Seit der Änderung der gesetzlichen Rahmenbedingungen der Arbeitnehmerüberlassung und der damit verbundenen Liberalisierung stehen den Unternehmen neue Möglichkeiten für den Einsatz von Leiharbeitnehmern offen. Vor diesem Hintergrund haben sich neue Formen von Arbeitnehmerüberlassung entwickelt ¿ so auch die hier thematisierte konzerninterne Arbeitnehmerüberlassung. Bei dieser wird ein konzerneigenes Verleihunternehmen, meist als Personal-Service-Gesellschaft bezeichnet, gegründet. Zwecks Senkung der Personalkosten überlässt diese sodann Leiharbeitnehmer an die konzernzugehörigen Unternehmen.…mehr
Seit der Änderung der gesetzlichen Rahmenbedingungen der Arbeitnehmerüberlassung und der damit verbundenen Liberalisierung stehen den Unternehmen neue Möglichkeiten für den Einsatz von Leiharbeitnehmern offen. Vor diesem Hintergrund haben sich neue Formen von Arbeitnehmerüberlassung entwickelt ¿ so auch die hier thematisierte konzerninterne Arbeitnehmerüberlassung. Bei dieser wird ein konzerneigenes Verleihunternehmen, meist als Personal-Service-Gesellschaft bezeichnet, gegründet. Zwecks Senkung der Personalkosten überlässt diese sodann Leiharbeitnehmer an die konzernzugehörigen Unternehmen. Diese Form der Arbeitnehmerüberlassung ist derweil in vielen Branchen vorzufinden. Insbesondere greift jedoch der Krankenhaussektor auf die konzerninterne Arbeitnehmerüberlassung zurück. Sie stellt für diesen Sektor nicht nur eine Antwort auf die Modifikationen der gesetzlichen Rahmenbedingungen, sondern auch auf den zunehmenden Kostendruck dar. Das Buch behandelt ausführlich die Aspekte der konzerninternen Arbeitnehmerüberlassung im Krankenhaus. Dabei werden sowohl die wirtschaftlichen Gründe der Krankenhäuser sowie die (allgemeinen) rechtlichen Problemstellungen einer solchen Konstruktion erläutert. Insbesondere beschäftigt sich die Autorin mit der Diskussion um die Zulässigkeit einer Personal-Service-Gesellschaft zum Zweck der Personalkostensenkung. Aufgrund der allgemeinen Darstellung der rechtlichen Rahmenbedingungen der konzerninternen Arbeitnehmerüberlassung richtet sich dieses Buch nicht nur speziell an den Krankenhaussektor, sondern auch an andere Branchen.
Diplom-Wirtschaftsjuristin Sonja Fabritius studierte nach einer kaufmännischen Berufsausbildung Wirtschaftsrecht an der FH Gelsenkirchen, Abteilung Recklinghausen mit Schwerpunkt Arbeitsrecht / Personalmanagement. Seit dem Ende des Studiums arbeitet sie in der arbeitsrechtlichen Beratung einer Wirtschaftsprüfungsgesellschaft.
Inhaltsangabe
Abbildungsverzeichnis I Abkürzungsverzeichnis III Einleitung 1 1 Überblick der Arbeitnehmerüberlassung 4 1.1 Begriff der Arbeitnehmerüberlassung 4 1.1.1 Rechtsbeziehung zwischen den beteiligten Rechtssubjekten 4 1.1.2 Abgrenzung der Arbeitnehmerüberlassung von anderen drittbezogenen Personaleinsätzen 6 1.2 Gewerbsmäßigkeit der Arbeitnehmerüberlassung 8 1.2.1 Selbständige und auf Dauer angelegte Tätigkeit 9 1.2.2 Gewinnerzielungsabsicht 9 1.3 Erlaubnispflicht der Arbeitnehmerüberlassung 10 2 Eckdaten des Krankenhauswesens 12 2.1 Begriffsbestimmung "Krankenhaus" 12 2.2 Art der Trägerschaft 12 2.2.1 Öffentliche Trägerschaft 13 2.2.2 Freigemeinnützige Trägerschaft 13 2.2.3 Private Trägerschaft 14 2.2.4 Abgrenzung der Trägerschaft 14 2.3 Entwicklung der Anzahl der Krankenhäuser in Deutschland 15 2.4 Anzahl der behandelten Fälle in Krankenhäusern 17 2.5 Personal in Krankenhäusern 17 3 Ausgangsbeispiele für die konzerninterne Arbeitnehmerüberlassung 20 3.1 Das Grundmodell der konzerninternen Arbeitnehmerüberlassung 20 3.2 Ausgangsbeispiele im Krankenhauswesen 21 3.2.1 Ausgangsbeispiel 1: Universitätsklinikum Essen 21 3.2.2 Ausgangsbeispiel 2: St. Joseph Krankenhaus / Berlin 22 3.2.3 Ausgangsbeispiel 3: St. Josefs-Stift Eisingen 23 3.2.4 Ausgangsbeispiel 4: Stiftung Friedehorst Bremen 24 4 Wirtschaftliche Gründe für die konzerninterne Arbeitnehmerüberlassung 25 4.1 Krankenhauserlöse und Krankenhausfinanzierung 25 4.1.1 Gesetzliche Grundlagen der Krankenhausfinanzierung 25 4.1.2 Vergütungssystem im Krankenhaus 26 4.1.3 Auswirkungen der Diagnosis Related Groups 28 4.2 Personalkosten und Tarifbindung im Krankenhaus 29 4.2.1 Kostenstruktur im Krankenhaus 29 4.2.2 Tarifverträge im Krankenhauswesen 31 4.2.3 Bindung an Tarifverträge und AVR 35 4.2.4 Auswege aus der Anwendungsverpflichtung der Tarifverträge bzw. Arbeitsvertragsrichtlinien 36 4.2.5 Auswirkungen der Tarifrunden 2008 im Öffentlichen Dienst 41 4.3 Zwischenfazit 42 5 Anwendung des AÜG auf die konzerninterne Arbeitnehmerüberlassung 44 5.1 Abgrenzung zur Konzernleihe nach § 1 Abs. 3 Nr. 2 AÜG 44 5.1.1 Konzern im Sinne von § 18 AktG 45 5.1.2 Vorübergehende Überlassung 46 5.1.3 Folgen der Nichterfüllung der Voraussetzungen 47 5.2 Gewerbsmäßigkeit der konzerninternen Arbeitnehmerüberlassung 47 6 Maßgebliche Änderungen im AÜG zum 01.01.2004 50 6.1 Wegfall der Höchstüberlassungsdauer 50 6.2 Der "equal pay/equal treatment" - Grundsatz und dessen Abweichungsmöglichkeiten 51 6.2.1 Der "equal pay/equal treatment" - Grundsatz nach §§ 9 Nr. 2, 3 Abs. 1 Nr. 3 AÜG 52 6.2.2 Abweichungsmöglichkeiten vom "equal pay/equal treatment" - Grundsatz 54 6.3 Aufhebung von weiteren Verboten 60 7 Zulässigkeit der konzerninternen Arbeitnehmerüberlassung 62 7.1 Darstellung der Argumente der Kritiker der konzerninternen Arbeitnehmerüberlassung 64 7.1.1 Die Personal-Service-Gesellschaft als Strohmannkonstruktion 64 7.1.2 Rechtsprechung 71 7.1.3 Haftung und Strafbarkeit von Schein-Verleiher und Schein-Entleiher 72 7.2 Darstellung der Argumente für die Zulässigkeit der konzerninternen Arbeitnehmerüberlassung 74 7.2.1 Argumente für die Zulässigkeit der konzerninternen Arbeitnehmerüberlassung in der Literatur 74 7.2.2 Rechtsprechung 75 7.2.3 Stellungnahme der Bundesregierung zur konzerninternen Arbeitnehmerüberlassung 78 7.3 Kritische Auseinandersetzung mit den Argumenten gegen die Zulässigkeit der konzerninternen Arbeitnehmerüberlassung 79 7.3.1 Die vermutete Arbeitsvermittlung nach § 1 Abs. 2 AÜG 79 7.3.2 Risikotragung und Synchronisation 87 7.3.3 Gründe für die Abweichungsmöglichkeiten vom "equal pay/equal treatment" - Grundsatz - Ausgangsbasis für eine teleologische Reduktion? 97 7.3.4 Rechtsmissbräuchliche Ausgestaltung der konzerninternen Arbeitnehmerüberlassung 100 7.4 Fazit zur Zulässigkeit der konzerninternen Arbeitnehmerüberlassung 102 8 Beteiligungsrechte bei der Übernahme von Leiharbeitnehmern 104 8.1 Beteiligung des Entleiherbetriebsrats 104 8.1.1 Umfang und Inhalt der Unterrichtung 105 8.1.2 Zustimmungsverweigerungsrechte des Betriebsrats nach § 99 Abs. 2 BetrVG 107 8.1.3 Folgen der Zustimmungsverweigerung 116 8.1.4 Sonstige betriebsverfassungsrechtliche Aspekte 117 8.2 Beteiligungsrechte des Personalrats 118 8.2.1 Anwendung des BPersVG 118 8.2.2 Umfang und Inhalt der Unterrichtung 119 8.2.3 Zustimmungsverweigerungsgründe des Personalrats nach § 77 Abs. 2 BPersVG 120 8.2.4 Folgen der Zustimmungsverweigerung 120 8.2.5 Landespersonalvertretungsrecht 121 8.2.6 Sonstige personalvertretungsrechtliche Aspekte 121 8.3 Beteiligungsrechte der Mitarbeitervertretung 122 8.3.1 Beteiligungsrechte in der katholischen Kirche nach der MAVO 123 8.3.2 Beteiligungsrechte in der evangelischen Kirche nach dem MVG.EKD 125 8.4 Zusammenfassung 130 9 Überblick der möglichen Änderungen im AÜG 132 9.1 Änderungen im AÜG aufgrund der Richtlinie über Leiharbeit 133 9.1.1 Höchstüberlassungsdauer 134 9.1.2 "Equal pay/equal treatment" - Grundsatz 134 9.2 Änderungsvorschläge im deutschen Recht 135 9.2.1 Einblick in die Vorschläge 135 9.2.2 Gesetzentwurf zur Änderung des AÜG 137 Fazit 139 Literatur- und Quellenverzeichnis 141 Stichwortverzeichnis 161
Abbildungsverzeichnis I Abkürzungsverzeichnis III Einleitung 1 1 Überblick der Arbeitnehmerüberlassung 4 1.1 Begriff der Arbeitnehmerüberlassung 4 1.1.1 Rechtsbeziehung zwischen den beteiligten Rechtssubjekten 4 1.1.2 Abgrenzung der Arbeitnehmerüberlassung von anderen drittbezogenen Personaleinsätzen 6 1.2 Gewerbsmäßigkeit der Arbeitnehmerüberlassung 8 1.2.1 Selbständige und auf Dauer angelegte Tätigkeit 9 1.2.2 Gewinnerzielungsabsicht 9 1.3 Erlaubnispflicht der Arbeitnehmerüberlassung 10 2 Eckdaten des Krankenhauswesens 12 2.1 Begriffsbestimmung "Krankenhaus" 12 2.2 Art der Trägerschaft 12 2.2.1 Öffentliche Trägerschaft 13 2.2.2 Freigemeinnützige Trägerschaft 13 2.2.3 Private Trägerschaft 14 2.2.4 Abgrenzung der Trägerschaft 14 2.3 Entwicklung der Anzahl der Krankenhäuser in Deutschland 15 2.4 Anzahl der behandelten Fälle in Krankenhäusern 17 2.5 Personal in Krankenhäusern 17 3 Ausgangsbeispiele für die konzerninterne Arbeitnehmerüberlassung 20 3.1 Das Grundmodell der konzerninternen Arbeitnehmerüberlassung 20 3.2 Ausgangsbeispiele im Krankenhauswesen 21 3.2.1 Ausgangsbeispiel 1: Universitätsklinikum Essen 21 3.2.2 Ausgangsbeispiel 2: St. Joseph Krankenhaus / Berlin 22 3.2.3 Ausgangsbeispiel 3: St. Josefs-Stift Eisingen 23 3.2.4 Ausgangsbeispiel 4: Stiftung Friedehorst Bremen 24 4 Wirtschaftliche Gründe für die konzerninterne Arbeitnehmerüberlassung 25 4.1 Krankenhauserlöse und Krankenhausfinanzierung 25 4.1.1 Gesetzliche Grundlagen der Krankenhausfinanzierung 25 4.1.2 Vergütungssystem im Krankenhaus 26 4.1.3 Auswirkungen der Diagnosis Related Groups 28 4.2 Personalkosten und Tarifbindung im Krankenhaus 29 4.2.1 Kostenstruktur im Krankenhaus 29 4.2.2 Tarifverträge im Krankenhauswesen 31 4.2.3 Bindung an Tarifverträge und AVR 35 4.2.4 Auswege aus der Anwendungsverpflichtung der Tarifverträge bzw. Arbeitsvertragsrichtlinien 36 4.2.5 Auswirkungen der Tarifrunden 2008 im Öffentlichen Dienst 41 4.3 Zwischenfazit 42 5 Anwendung des AÜG auf die konzerninterne Arbeitnehmerüberlassung 44 5.1 Abgrenzung zur Konzernleihe nach § 1 Abs. 3 Nr. 2 AÜG 44 5.1.1 Konzern im Sinne von § 18 AktG 45 5.1.2 Vorübergehende Überlassung 46 5.1.3 Folgen der Nichterfüllung der Voraussetzungen 47 5.2 Gewerbsmäßigkeit der konzerninternen Arbeitnehmerüberlassung 47 6 Maßgebliche Änderungen im AÜG zum 01.01.2004 50 6.1 Wegfall der Höchstüberlassungsdauer 50 6.2 Der "equal pay/equal treatment" - Grundsatz und dessen Abweichungsmöglichkeiten 51 6.2.1 Der "equal pay/equal treatment" - Grundsatz nach §§ 9 Nr. 2, 3 Abs. 1 Nr. 3 AÜG 52 6.2.2 Abweichungsmöglichkeiten vom "equal pay/equal treatment" - Grundsatz 54 6.3 Aufhebung von weiteren Verboten 60 7 Zulässigkeit der konzerninternen Arbeitnehmerüberlassung 62 7.1 Darstellung der Argumente der Kritiker der konzerninternen Arbeitnehmerüberlassung 64 7.1.1 Die Personal-Service-Gesellschaft als Strohmannkonstruktion 64 7.1.2 Rechtsprechung 71 7.1.3 Haftung und Strafbarkeit von Schein-Verleiher und Schein-Entleiher 72 7.2 Darstellung der Argumente für die Zulässigkeit der konzerninternen Arbeitnehmerüberlassung 74 7.2.1 Argumente für die Zulässigkeit der konzerninternen Arbeitnehmerüberlassung in der Literatur 74 7.2.2 Rechtsprechung 75 7.2.3 Stellungnahme der Bundesregierung zur konzerninternen Arbeitnehmerüberlassung 78 7.3 Kritische Auseinandersetzung mit den Argumenten gegen die Zulässigkeit der konzerninternen Arbeitnehmerüberlassung 79 7.3.1 Die vermutete Arbeitsvermittlung nach § 1 Abs. 2 AÜG 79 7.3.2 Risikotragung und Synchronisation 87 7.3.3 Gründe für die Abweichungsmöglichkeiten vom "equal pay/equal treatment" - Grundsatz - Ausgangsbasis für eine teleologische Reduktion? 97 7.3.4 Rechtsmissbräuchliche Ausgestaltung der konzerninternen Arbeitnehmerüberlassung 100 7.4 Fazit zur Zulässigkeit der konzerninternen Arbeitnehmerüberlassung 102 8 Beteiligungsrechte bei der Übernahme von Leiharbeitnehmern 104 8.1 Beteiligung des Entleiherbetriebsrats 104 8.1.1 Umfang und Inhalt der Unterrichtung 105 8.1.2 Zustimmungsverweigerungsrechte des Betriebsrats nach § 99 Abs. 2 BetrVG 107 8.1.3 Folgen der Zustimmungsverweigerung 116 8.1.4 Sonstige betriebsverfassungsrechtliche Aspekte 117 8.2 Beteiligungsrechte des Personalrats 118 8.2.1 Anwendung des BPersVG 118 8.2.2 Umfang und Inhalt der Unterrichtung 119 8.2.3 Zustimmungsverweigerungsgründe des Personalrats nach § 77 Abs. 2 BPersVG 120 8.2.4 Folgen der Zustimmungsverweigerung 120 8.2.5 Landespersonalvertretungsrecht 121 8.2.6 Sonstige personalvertretungsrechtliche Aspekte 121 8.3 Beteiligungsrechte der Mitarbeitervertretung 122 8.3.1 Beteiligungsrechte in der katholischen Kirche nach der MAVO 123 8.3.2 Beteiligungsrechte in der evangelischen Kirche nach dem MVG.EKD 125 8.4 Zusammenfassung 130 9 Überblick der möglichen Änderungen im AÜG 132 9.1 Änderungen im AÜG aufgrund der Richtlinie über Leiharbeit 133 9.1.1 Höchstüberlassungsdauer 134 9.1.2 "Equal pay/equal treatment" - Grundsatz 134 9.2 Änderungsvorschläge im deutschen Recht 135 9.2.1 Einblick in die Vorschläge 135 9.2.2 Gesetzentwurf zur Änderung des AÜG 137 Fazit 139 Literatur- und Quellenverzeichnis 141 Stichwortverzeichnis 161
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