Koppelungsgeschäfte sind ein fester Bestandteil unseres täglichen Lebens. Sie finden sich in vielen Gebieten und Konstellationen: Man denke etwa an den Verkauf eines Autos, der an die Abnahme zusätzlicher Winterreifen gekoppelt wird. Die vorliegende Arbeit hat die rechtlichen Grenzen solcher Koppelungsgeschäfte zum Gegenstand.
Ausgangspunkt sind Koppelungsgeschäfte in der betrieblichen Mitbestimmung, bei denen der Betriebsrat seine erforderliche Zustimmung in sozialen Angelegenheiten von der Erfüllung einer Gegenforderung abhängig macht. Der Betriebsrat bietet dem auf die Zustimmung angewiesenen Arbeitgeber eine Art "Kuhhandel" an. Hauptbeispiel: Zustimmung zu Überstunden nur gegen Gewährung von Überstundenzuschlägen. Koppelungsgeschäfte zwischen Arbeitgeber und Betriebsrat spielen in der betrieblichen Praxis eine große Rolle. Es stellt sich die Frage nach der Rechtmäßigkeit einer solchen Koppelung. An mehr oder minder überzeugenden Lösungsangeboten fehlt es nicht.
Allein durch einen Systemvergleich zur Behandlung von Koppelungsgeschäften in anderen Bereichen des Rechts kann jedoch eine dogmatisch zufriedenstellende Lösung für Koppelungsgeschäfte in der betrieblichen Mitbestimmung gefunden werden. Die vorliegende Arbeit macht es sich zur Aufgabe, unter Rückgriff auf die Regelungen in den unterschiedlichen Rechtsgebieten, einen allgemeinen Leitfaden zur rechtlichen Bewertung von Koppelungsgeschäften zu entwickeln. Erarbeitet wird zunächst eine privatrechtliche Koppelungsmißbrauchsgrenze, die hinsichtlich ihrer möglichen Anwendbarkeit auf die betriebsverfassungsrechtliche Problematik überprüft wird.
Aufbauend auf einer Analyse der Besonderheiten von Koppelungsgeschäften in der betrieblichen Mitbestimmung, beantwortet die Autorin die in der Praxis auftauchenden Fragen nach der rechtlichen Bewertung von Koppelungsangeboten des Betriebsrats sowie nach den Rechtsschutzmöglichkeiten, die dem Arbeitgeber gegenüber dem Betriebsrat zustehen.
Inhaltsübersicht:
§ 1 Einleitung
A. Gegenstand der Untersuchung
B. Ausformungen von Koppelungsgeschäften
C. Das Problem aus praktischer Sicht
D. Meinungsstand
E. Zusammenfassung
§ 2 SINGULÄRE BETRACHTUNG EINZELNER KOPPELUNGSANSINNEN IN VERSCHIEDENEN RECHTSGEBIETEN
A. Bewertung von Koppelungsansinnen im öffentlichen Recht
B. Wettbewerbsrechtliche Betrachtung von Koppelungsgeschäften
C. Spezialgesetzlich geregelte Koppelungsverbote im Zivilrecht
D. Weitere zivilrechtliche Koppelungstatbestände
E. Koppelungstatbestände im Strafrecht
F. Ergebnisse der singulären Betrachtung einzelner Koppelungsansinnen
§ 3 PRIVATRECHTLICHE BEWERTUNG VON KOPPELUNGSGESCHÄFTEN
A. Koppelungsgeschäft als Vertrag
B. Dogmatische Grundlagen
C. Koppelungsansinnen als Beeinträchtigung der Entscheidungsfreiheit?
D. Folgen des Fehlens der Entscheidungsfreiheit
E. Mißbrauchsgrenze im Rahmen von Koppelungsgeschäften
F. Die Rechtsfolgen
G. Ergebnis
§ 4 BETRIEBSVERFASSUNGSRECHTLICHER TEIL
Koppelungsgeschäfte in der betrieblichen Mitbestimmung
A. Anwendbarkeit der erarbeiteten Mißbrauchsschranke auf betriebliche Koppelungsgeschäfte?
B. Rechtliche Bewertung betrieblicher Koppelungsgeschäfte
C. Mißbrauch betriebsverfassungsrechtlicher Beteiligungsrechte
D. Rechtsschutzmöglichkeiten des Arbeitgebers bei rechtsmißbräuchlichem Verhalten des Betriebsrats
E. Ergebnisse
§ 5 SCHLUßBETRACHTUNG
Ausgangspunkt sind Koppelungsgeschäfte in der betrieblichen Mitbestimmung, bei denen der Betriebsrat seine erforderliche Zustimmung in sozialen Angelegenheiten von der Erfüllung einer Gegenforderung abhängig macht. Der Betriebsrat bietet dem auf die Zustimmung angewiesenen Arbeitgeber eine Art "Kuhhandel" an. Hauptbeispiel: Zustimmung zu Überstunden nur gegen Gewährung von Überstundenzuschlägen. Koppelungsgeschäfte zwischen Arbeitgeber und Betriebsrat spielen in der betrieblichen Praxis eine große Rolle. Es stellt sich die Frage nach der Rechtmäßigkeit einer solchen Koppelung. An mehr oder minder überzeugenden Lösungsangeboten fehlt es nicht.
Allein durch einen Systemvergleich zur Behandlung von Koppelungsgeschäften in anderen Bereichen des Rechts kann jedoch eine dogmatisch zufriedenstellende Lösung für Koppelungsgeschäfte in der betrieblichen Mitbestimmung gefunden werden. Die vorliegende Arbeit macht es sich zur Aufgabe, unter Rückgriff auf die Regelungen in den unterschiedlichen Rechtsgebieten, einen allgemeinen Leitfaden zur rechtlichen Bewertung von Koppelungsgeschäften zu entwickeln. Erarbeitet wird zunächst eine privatrechtliche Koppelungsmißbrauchsgrenze, die hinsichtlich ihrer möglichen Anwendbarkeit auf die betriebsverfassungsrechtliche Problematik überprüft wird.
Aufbauend auf einer Analyse der Besonderheiten von Koppelungsgeschäften in der betrieblichen Mitbestimmung, beantwortet die Autorin die in der Praxis auftauchenden Fragen nach der rechtlichen Bewertung von Koppelungsangeboten des Betriebsrats sowie nach den Rechtsschutzmöglichkeiten, die dem Arbeitgeber gegenüber dem Betriebsrat zustehen.
Inhaltsübersicht:
§ 1 Einleitung
A. Gegenstand der Untersuchung
B. Ausformungen von Koppelungsgeschäften
C. Das Problem aus praktischer Sicht
D. Meinungsstand
E. Zusammenfassung
§ 2 SINGULÄRE BETRACHTUNG EINZELNER KOPPELUNGSANSINNEN IN VERSCHIEDENEN RECHTSGEBIETEN
A. Bewertung von Koppelungsansinnen im öffentlichen Recht
B. Wettbewerbsrechtliche Betrachtung von Koppelungsgeschäften
C. Spezialgesetzlich geregelte Koppelungsverbote im Zivilrecht
D. Weitere zivilrechtliche Koppelungstatbestände
E. Koppelungstatbestände im Strafrecht
F. Ergebnisse der singulären Betrachtung einzelner Koppelungsansinnen
§ 3 PRIVATRECHTLICHE BEWERTUNG VON KOPPELUNGSGESCHÄFTEN
A. Koppelungsgeschäft als Vertrag
B. Dogmatische Grundlagen
C. Koppelungsansinnen als Beeinträchtigung der Entscheidungsfreiheit?
D. Folgen des Fehlens der Entscheidungsfreiheit
E. Mißbrauchsgrenze im Rahmen von Koppelungsgeschäften
F. Die Rechtsfolgen
G. Ergebnis
§ 4 BETRIEBSVERFASSUNGSRECHTLICHER TEIL
Koppelungsgeschäfte in der betrieblichen Mitbestimmung
A. Anwendbarkeit der erarbeiteten Mißbrauchsschranke auf betriebliche Koppelungsgeschäfte?
B. Rechtliche Bewertung betrieblicher Koppelungsgeschäfte
C. Mißbrauch betriebsverfassungsrechtlicher Beteiligungsrechte
D. Rechtsschutzmöglichkeiten des Arbeitgebers bei rechtsmißbräuchlichem Verhalten des Betriebsrats
E. Ergebnisse
§ 5 SCHLUßBETRACHTUNG