Werner Reutter
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Landesverfassungsgerichtsbarkeit

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Landesverfassungsgerichte sind im Aufwind. Sie treffen mehr und zunehmend wichtigere Entscheidungen, etwa zu Maßnahmen im Rahmen der Corona-Pandemie, zu Paritätsgesetzen, zur Rechtmäßigkeit von Landtagswahlen oder zum Kopftuchverbot. Darüber hinaus erfahren diese Verfassungsorgane eine Politisierung, auch weil von der AfD vorgeschlagene RichterInnen in die höchsten Gerichte der Bundesländer gewählt werden oder weil die AfD Landesverfassungsgerichte für ihre Interessen zu nutzen versucht. Werner Reutter ordnet die 16 Landesverfassungsgerichte in das Gesamtgefüge des demokratischen Rec...
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