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Am 13. Dezember 2007 unterzeichneten die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union den "Vertrag von Lissabon". Dieser sollte ursprünglich zu Beginn des Jahres 2009 in Kraft treten. Nachdem eine Mehrheit der irischen Wähler den Vertrag in einem Referendum am 12. Juni 2008 ablehnte, ist die Zukunft der Reformen der EU jedoch wieder ungewiss. "Lissabon in der Analyse - der Reformvertrag der Europäischen Union" beleuchtet und bewertet den aktuellen Integrationsstand der EU. Der Band analysiert die langwierige Entstehungsgeschichte, die institutionellen und politikfeldspezifischen Reformen sowie die politischen Konsequenzen des neuen Vertragswerks. Vor dem Hintergrund der kontinuierlichen Vertiefung und Erweiterung der Europäischen Union arbeiten die einzelnen Beiträge heraus, warum die im Vertrag von Lissabon enthaltenen Reformen für die Sicherung von Handlungsfähigkeit und Demokratie in der EU dringend nötig sind.
Der Vertrag von Lissabon und die Politik-Personalisierung
Mit dem Vertrag von Lissabon haben sich die 27 Mitgliedstaaten nach langwierigen und zähen Verhandlungen auf ein Dokument geeinigt, welches den am Widerstand Frankreichs und der Niederlande gescheiterten ursprünglichen Plan zur Schaffung einer Verfassung ersetzen soll. Statt eines einheitlichen Verfassungstextes wird es also auch in Zukunft zwei "technische Verträge" geben, den "Vertrag über die Europäische Union" und den "Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union". Symbole wie Verfassung, Flagge oder Hymne sind darin nicht mehr vorgesehen, um die Euroskeptiker in der Union nicht zu verschrecken. Der vorliegende Band analysiert die wichtigsten Veränderungen und Perspektiven des neuen Vertrags, dessen gravierende Änderung Werner Weidenfeld zutreffend in einem "neuen europapolitischen Pragmatismus" sieht. Nach einem Überblick über die Entstehungsgeschichte des Vertrages liegt der Schwerpunkt der Analyse auf den wichtigsten institutionellen Neuerungen im Vergleich zum Vertrag von Nizza. Deren wichtigste sind: die Einführung der doppelten Mehrheit (55 Prozent der Mitgliedstaaten und 65 Prozent der EU-Bevölkerung); die Ausweitung von Mehrheitsentscheidungen auf weitere Themenfelder (mit Ausnahme der Innen-, Steuer- und Sozialpolitik sowie der GASP/ESVP); die Reduzierung der Anzahl der Kommissare; die Ausweitung der Mitentscheidungskompetenz des Europäischen Parlaments auf fast alle Politikfelder bei gleichzeitig erweiterten Mitwirkungsrechten der nationalen Parlamente (demokratische Legitimation); schließlich die Schaffung eines "Hohen Vertreters für die Außenpolitik" und die Einrichtung einer künftig auf zweieinhalb Jahre gewählten ständigen Ratspräsidentschaft ("EU-Präsident"). Besonders die doppelte Mehrheit wird dabei als Schlüssel zu mehr Handlungsfähigkeit gewertet, allerdings ist deren endgültige Einführung beziehungsweise Gültigkeit erst für 2017 vorgesehen. Sollte die Union bis dahin weitere Mitglieder aufgenommen haben, drohen erneut Effizienz- und Reibungsverluste.
Im zweiten Schritt werden nicht nur die Reformergebnisse in den einzelnen Politikfeldern erörtert, sondern auch die Konsequenzen des Vertrags für die Demokratie- und Identitätsentwicklung in der Union behandelt. Hierzu leistet die Ausweitung der Kompetenzen des EU-Parlaments und der nationalen Parlamente sicherlich ihren Beitrag. Flankiert werden müsste sie allerdings von einer "Personalisierung" der Europapolitik, wozu die geplante Verstärkung der Rollen der wichtigsten Protagonisten in der EU (Kommissionspräsident, Ratspräsident und Hoher Vertreter) vielleicht beiträgt.
STEFAN FRÖHLICH
Werner Weidenfeld (Herausgeber): Lissabon in der Analyse. Der Reformvertrag der Europäischen Union. Nomos Verlag, Baden-Baden 2008. 284 S., 29,- [Euro].
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