Die Wahlbeteiligung sinkt, die Parteien haben immer weniger Mitglieder. Viele Bürgerinnen und Bürger kehren der Politik den Rücken zu - ein wesentlicher Grund dafür: Ob Klimaschutz oder Migration, Steuern oder Schuldenbremse, Kranken- oder Rentenversicherung ... Ständig treffen Politikerinnen und Politiker in Deutschland und Europa grundlegende Weichenstellungen, ohne dass die Bürgerinnen und Bürger darüber selbst entscheiden können. Dies soll anders werden: 42 Autorinnen und Autoren - darunter Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler, Politikerinnen und Politiker und Vertrauensleute von…mehr
Die Wahlbeteiligung sinkt, die Parteien haben immer weniger Mitglieder. Viele Bürgerinnen und Bürger kehren der Politik den Rücken zu - ein wesentlicher Grund dafür: Ob Klimaschutz oder Migration, Steuern oder Schuldenbremse, Kranken- oder Rentenversicherung ... Ständig treffen Politikerinnen und Politiker in Deutschland und Europa grundlegende Weichenstellungen, ohne dass die Bürgerinnen und Bürger darüber selbst entscheiden können. Dies soll anders werden: 42 Autorinnen und Autoren - darunter Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler, Politikerinnen und Politiker und Vertrauensleute von Volksbegehren in den Bundesländern - analysieren und berichten über direkte Demokratie. Insgesamt ergibt sich ein Bild, das für die Öffnung des Grundgesetzes spricht. Die Arbeit des Parlaments und der Parteien bleibt unentbehrlich - aber ergänzend sollen die Bürgerinnen und Bürger die Möglichkeit haben, durch Volksbegehren und Volksentscheid einzugreifen und punktuell politische Fragen selbst zu beantworten. Was in der Schweiz und vielen anderen europäischen Staaten, in vielen US-Gliedstaaten und in den deutschen Bundesländern und Gemeinden funktioniert, könnte auch auf Bundes- und Europaebene gegen Politikverdrossenheit helfen und Lust auf mehr politisches Engagement machen.
Hermann K. Heußner war Verwaltungsrichter in Kassel und ist seit 2006 Professor für Öffentliches Recht und Recht der Sozialen Arbeit an der Hochschule Osnabrück.
Arne Pautsch ist Professor für Öffentliches Recht und Kommunalwissenschaften sowie Co-Direktor des Ludwigsburger Demokratie Instituts (LDI, vormals Institut für Bürgerbeteiligung und Direkte Demokratie) an der Hochschule für öffentliche Verwaltung und Finanzen Ludwigsburg.
Frank Rehmet ist wissenschaftlicher Mitarbeiter bei Mehr Demokratie e. V.
Inhaltsangabe
Heribert PrantlZum Geleit: Mehr Demokratie wagenHermann K. Heußner, Arne Pautsch, Frank Rehmet, Lukas KiepeEinleitungI. Einführung in die direkte DemokratieTheo SchillerWas ist direkte Demokratie?Hans Herbert von ArnimVom Mehrwert direkter DemokratieII. Was lehrt die deutsche Geschichte?Reinhard SchiffersSchlechte Weimarer Erfahrungen?Ulrich Bachmann und Lukas KiepeWarum enthält das Grundgesetz weder Volksbegehren noch Volksentscheid?III. Wie machen es die anderen?Nadja Braun BinderDirekte Demokratie in der SchweizHermann K. HeußnerMehr als 120 Jahre Volksgesetzgebung in den USAEike-Christian HornigDirekte Demokratie in ItalienAchim WölfelDirekte Demokratie in IrlandBruno KaufmannDirekte Demokratie weltweit - Grundsätze, Verfahren und PraxisKarl-Martin Hentschel und Roman HuberAuf bruch für ein neues, demokratischeres EuropaIV. Wie sieht es in den deutschen Ländern aus?Frank Rehmet und Gunther JürgensDirekte Demokratie in den Bundesländern - Ein ÜberblickBirgit Schmölz, Karsten Schäfer und Manuela GlaabDirekte Demokratie in Bayern - Rechtsgrundlagen, Praxis und TraditionenAndreas KostDirekte Demokratie an Rhein und RuhrOliver Wiedmann und Marie JünemannDirekte Demokratie in BerlinHelena Peltonen-GassmannDirekte Demokratie in HamburgV. Kommunale DirektdemokratieLukas Kiepe und Frank RehmetBürgerbegehren und Bürgerentscheid - Die Bundesländer im ÜberblickSusanne SocherBürgerbegehren und Bürgerentscheide - Ein Leitfaden aus der Praxis für die PraxisVI. Fallbeispiele direkter DemokratieWalter ScheuerlDer Hamburger Volksentscheid gegen die Primarschulreform (2008-2010)Ute Symanski und Harald SchusterEine Million Unterschriften - Radentscheide schreiben DemokratiegeschichteUwe Kranenpohl»Rettet die Bienen!« - Artenschutz durch Volksbegehren?Ralf HoffroggeVergesellschaftung von Wohnraum - Die Initiative »Deutsche Wohnen & Co Enteignen« und ihr VolksentscheidVII. Wichtige Fragen der direkten DemokratieRoman Huber und Claudine NierthDialogkunst und Gestaltungsmacht - Warum Bürgerräte und direkte Demokratie zusammenpassenWolf J. SchünemannNegativbeispiel Brexit? Das britische Referendum über den EU-AustrittHermann K. HeußnerDas rechtspopulistische Verhältnis der AfD zur direkten Demokratie - Kein Argument gegen VolksgesetzgebungArndt Leininger und Felix GrünewaldJa oder Nein und nichts dazwischen? Zum Verhältnis von direkter Demokratie und gesellschaftlicher PolarisierungAndreas Gross und Frank RehmetDirekte Demokratie und MinderheitenMarie Jünemann und Alexander TrennheuserDirekte Demokratie als Motor der TransparenzUlrich ArndtDer Volksentscheid zu »Stuttgart 21« und die Folgen - Beginn der »Politik des Gehörtwerdens« in Baden-WürttembergFabian Wittreck und Arne PautschDirekte Demokratie vor Gericht oder: Direkte Demokratie und Verfassungsgerichtsbarkeit - Ein gestörtes Verhältnis?Reiner Eichenberger und Patricia SchaferDirekte Demokratie aus ökonomischer SichtRalf-Uwe BeckDirekte Demokratie - Was spricht dafür, was dagegen?VIII. Einführung direkter Demokratie auf BundesebeneYvonne Plaul, Günther Beckstein und Harald Baumann-HasskeNach 30 Jahren Einführungsdiskussion - Die aktuellen Auseinandersetzungen um dieEinführung von Volksentscheiden auf BundesebeneAlexander TrennheuserDer Gesetzentwurf von Mehr Demokratie e. V. zur Einführung einer bundesweiten VolksgesetzgebungIX. ServiceteilAuswahlbibliografieWichtige WebseitenAutorinnen, Autoren und Geleitwortgeber
Heribert PrantlZum Geleit: Mehr Demokratie wagenHermann K. Heußner, Arne Pautsch, Frank Rehmet, Lukas KiepeEinleitungI. Einführung in die direkte DemokratieTheo SchillerWas ist direkte Demokratie?Hans Herbert von ArnimVom Mehrwert direkter DemokratieII. Was lehrt die deutsche Geschichte?Reinhard SchiffersSchlechte Weimarer Erfahrungen?Ulrich Bachmann und Lukas KiepeWarum enthält das Grundgesetz weder Volksbegehren noch Volksentscheid?III. Wie machen es die anderen?Nadja Braun BinderDirekte Demokratie in der SchweizHermann K. HeußnerMehr als 120 Jahre Volksgesetzgebung in den USAEike-Christian HornigDirekte Demokratie in ItalienAchim WölfelDirekte Demokratie in IrlandBruno KaufmannDirekte Demokratie weltweit - Grundsätze, Verfahren und PraxisKarl-Martin Hentschel und Roman HuberAuf bruch für ein neues, demokratischeres EuropaIV. Wie sieht es in den deutschen Ländern aus?Frank Rehmet und Gunther JürgensDirekte Demokratie in den Bundesländern - Ein ÜberblickBirgit Schmölz, Karsten Schäfer und Manuela GlaabDirekte Demokratie in Bayern - Rechtsgrundlagen, Praxis und TraditionenAndreas KostDirekte Demokratie an Rhein und RuhrOliver Wiedmann und Marie JünemannDirekte Demokratie in BerlinHelena Peltonen-GassmannDirekte Demokratie in HamburgV. Kommunale DirektdemokratieLukas Kiepe und Frank RehmetBürgerbegehren und Bürgerentscheid - Die Bundesländer im ÜberblickSusanne SocherBürgerbegehren und Bürgerentscheide - Ein Leitfaden aus der Praxis für die PraxisVI. Fallbeispiele direkter DemokratieWalter ScheuerlDer Hamburger Volksentscheid gegen die Primarschulreform (2008-2010)Ute Symanski und Harald SchusterEine Million Unterschriften - Radentscheide schreiben DemokratiegeschichteUwe Kranenpohl»Rettet die Bienen!« - Artenschutz durch Volksbegehren?Ralf HoffroggeVergesellschaftung von Wohnraum - Die Initiative »Deutsche Wohnen & Co Enteignen« und ihr VolksentscheidVII. Wichtige Fragen der direkten DemokratieRoman Huber und Claudine NierthDialogkunst und Gestaltungsmacht - Warum Bürgerräte und direkte Demokratie zusammenpassenWolf J. SchünemannNegativbeispiel Brexit? Das britische Referendum über den EU-AustrittHermann K. HeußnerDas rechtspopulistische Verhältnis der AfD zur direkten Demokratie - Kein Argument gegen VolksgesetzgebungArndt Leininger und Felix GrünewaldJa oder Nein und nichts dazwischen? Zum Verhältnis von direkter Demokratie und gesellschaftlicher PolarisierungAndreas Gross und Frank RehmetDirekte Demokratie und MinderheitenMarie Jünemann und Alexander TrennheuserDirekte Demokratie als Motor der TransparenzUlrich ArndtDer Volksentscheid zu »Stuttgart 21« und die Folgen - Beginn der »Politik des Gehörtwerdens« in Baden-WürttembergFabian Wittreck und Arne PautschDirekte Demokratie vor Gericht oder: Direkte Demokratie und Verfassungsgerichtsbarkeit - Ein gestörtes Verhältnis?Reiner Eichenberger und Patricia SchaferDirekte Demokratie aus ökonomischer SichtRalf-Uwe BeckDirekte Demokratie - Was spricht dafür, was dagegen?VIII. Einführung direkter Demokratie auf BundesebeneYvonne Plaul, Günther Beckstein und Harald Baumann-HasskeNach 30 Jahren Einführungsdiskussion - Die aktuellen Auseinandersetzungen um dieEinführung von Volksentscheiden auf BundesebeneAlexander TrennheuserDer Gesetzentwurf von Mehr Demokratie e. V. zur Einführung einer bundesweiten VolksgesetzgebungIX. ServiceteilAuswahlbibliografieWichtige WebseitenAutorinnen, Autoren und Geleitwortgeber
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