Volksfront von rechts - der unheimliche Erfolg der neuen NPD Die NPD ist in den vergangenen Jahren zu einer Bedrohung der Demokratie geworden - aber nicht, weil sie bald in den Bundestag oder gar irgendwann ins Kanzleramt einziehen könnte. Sondern weil sie - von der Öffentlichkeit weitgehend unbemerkt - an einer Faschisierung der ostdeutschen Provinz arbeitet. Dort ist sie inzwischen fest verankert (»national befreite Zonen«), hat einen stabilen Wählerstamm, sickert in die Gesellschaft. Wer dort nicht dem völkischen Weltbild entspricht, muss im Alltag entweder sehr tapfer sein - oder er geht. Die NPD ist die älteste rechtsextremistische Partei Deutschlands, aber sie ist auch die modernste. Mit der konservativen Partei der sechziger Jahre hat die neue NPD nichts mehr zu tun. Mit kalkulierten Eklats wie im Sächsischen Landtag (»Bomben-Holocaust«) trägt sie Positionen in die Öffentlichkeit, die noch vor kurzem tabu waren. Anders, als man es von rechtsextremen Parteien gewohnt ist, nutzen ihre Abgeordneten clever die parlamentarische Bühne. Die NPD hat heute ein revolutionär-antikapitalistisches Programm, sie setzt auf aktuelle Themen, sie schwimmt mitten in der rechtsextremen Jugendkultur. Ignorieren hilft nicht mehr.
Toralf Staud als exzellenter Kenner der rechtsextremen Szene legt das erste Buch über die neue NPD vor.
Die Internetseite zum Buch:www.moderne-nazis.de
Toralf Staud als exzellenter Kenner der rechtsextremen Szene legt das erste Buch über die neue NPD vor.
Die Internetseite zum Buch:www.moderne-nazis.de
Die NPD profitiert von der Hinterlassenschaft der SED
Toralf Staud: Moderne Nazis. Die neuen Rechten und der Aufstieg der NPD. Verlag Kiepenheuer & Witsch, Köln 2005. 232 Seiten, 8,90 [Euro].
Seit Jahrzehnten agiert die NPD als Splitterpartei. Auch bei der jüngsten Bundestagswahl landete die Partei deutlich unter der 5-Prozent-Hürde - trotz erheblicher Gewinne gegenüber 2002, gerade in Ostdeutschland. Der Journalist Toralf Staud warnt davor, die NPD zu unterschätzen. Er erinnert vor allem an den NPD-Wahlerfolg bei der sächsischen Landtagswahl: Nach dem gescheiterten NPD-Verbot kumulierten mehrere Faktoren und trieben die NPD in die Volksvertretung des Freistaats - auch ohne "rotbraune" Leitfigur à la Lafontaine. In Sachsen konzentriert die antikapitalistische NPD seit Jahren ihre Kräfte. Stärker als früher findet und bearbeitet sie aktuelle Reizthemen: gegen "Sozialabbau", für einen nationalen Sozialismus. Die SPD hingegen scheiterte gerade bei der Landtagswahl 2004 in Sachsen weitgehend daran, "Prolet-Arier" zu sammeln.
Offenbar profitieren Rechtsextremisten in der Ex-DDR mancherorts von geistig-moralischen Hinterlassenschaften der "antifaschistischen" SED. Dazu gehören Freund-Feind-Denken, "Kopf ab"-Parolen, Kirchen-, Amerika-, Israel- und Ausländerfeindlichkeit (Ausländerquote im Osten heute bei 2 Prozent). Ausdrücklich loben Rechtsextremisten bis heute die angebliche Vollbeschäftigung in der Deutschen Demokratischen Republik und die tatsächlich geringe Beschäftigung mit dem Nationalsozialismus, den die SED lieber Faschismus beziehungsweise Nazismus nannte, um Ähnlichkeiten zwischen beiden deutschen Diktaturen zu vertuschen. Bei allen Unterschieden: Auch im Westen brauchte es nach 1945 Zeit und Erfolge, bis die rechtsstaatliche Demokratie und Soziale Marktwirtschaft tiefer wurzelten. Vorerst bleibt Rechtsextremismus im Osten weniger geächtet als im Westen.
Staud erwähnt Ähnlichkeiten zwischen NPD und PDS (Demagogie), weigert sich aber, beide umfassend zu vergleichen. Doch systematische Vergleiche könnten neben Unterschieden jene weiteren Analogien herausarbeiten (etwa Wählermentalitäten), die Stauds empirisch schwach untermauertes Buch erahnen läßt. Schließlich befindet der Autor: "Rechtsextremistische Propaganda richtet sich gegen Schwache, linksextremistische gegen Starke. Wen die NPD zum Feind erklärt, der ist in der Regel schutzlos. Die Feinde der Linksextremisten aber fahren gepanzerte Limousinen und bekommen Polizeischutz." Opfer erster und zweiter Klasse? Menschliches Leben von unterschiedlichem Wert? Staud erweckt den Eindruck, ähnlich wie Extremisten die Fundamentalgleichheit der Menschen zu negieren - die (normative) Gleichwertigkeit aller Individuen unabhängig von (empirischen) Verschiedenheiten wie sozialer Status, Religion und Hautfarbe.
HARALD BERGSDORF
Alle Rechte vorbehalten. © F.A.Z. GmbH, Frankfurt am Main
Ein Ratgeber für den Umgang mit der neuen Rechten
David und Paul können nicht auf das Volksfest gehen. Das sei ganz gefährlich, meinen die beiden. Auch einige Jugendclubs betreten sie nicht, sowenig wie bestimmte Straßen und Spielplätze. Die Tankstelle im Ort ist ebenfalls Tabu. Wer nachts noch Zigaretten braucht, fährt ins Nachbardorf. So ist das in Wurzen, dem Geburtsort von Joachim Ringelnatz. Eigentlich eine idyllische Stadt, doch für David und Paul sieht die Welt dort anders aus. Denn sie gehören nicht der rechtsradikalen Jugendszene an, die sie deswegen bedroht.
Die Situation in Wurzen ist ein Beispiel für die Probleme mit Rechten, wie Toralf Staud sie beschreibt. Jahrelang hat der Autor und Redakteur der Zeit die rechtsextreme Szene und die NPD beobachtet. Er war nicht nur in Wurzen, sondern auch im sächsischen Königstein, wo die NPD bei der Kommunalwahl 20 Prozent der Stimmen bekam, und im hessischen Ehringshausen - ebenfalls eine Hochburg der NPD, in der die Bürger versuchen, gegen die Rechten anzugehen.
„Moderne Nazis” ist eine kenntnisreiche, detailgenaue Schilderung der Geschichte der rechten Parteien, vor allem der NPD, ihrer Mitglieder und politischen Ziele. Das Buch beschreibt, wie sich die NPD seit ihrer Gründung im Jahr 1964 verändert hat - von einer antikommunistischen, christlich-konservativen und bürgerlichen „Partei von Hitlerromantikern” in eine „revolutionäre Kaderpartei”, die einen nationalen Sozialismus anstrebt. Und Staud stellt klar: Wenngleich etliche Wähler ihre Stimme dieser Partei aus Trotz geben, so ist sie trotzdem keine Protestpartei. Deshalb müsse man sie ernst nehmen und wissen, wie man mit ihr umzugehen hat.
Doch der richtige Umgang fällt schwer. „Über Rechtsextremismus wird in Deutschland entweder hysterisch oder gar nicht geredet”, meint der Autor. Auch die Politiker reagierten oft hilflos, wenn sie zum Beispiel bei der Rede eines NPD-Abgeordneten im sächsischen Landtag aus Protest den Saal verließen. Solche Aktionen stützen die rechte Partei und schaden der Demokratie. Denn, so meinte der stellvertretende NPD-Vorsitzende Holger Apfel: „Ich hätte nicht gedacht, dass es so einfach ist, ein Parlament zu säubern.” Das genau hat die Partei vor. Sie will das Grundgesetz unterlaufen und die Demokratie aushebeln. Da muss man wissen, wie man sie daran hindern kann.
Deswegen hat der Autor am Ende seines Buches eine „Gebrauchsanweisung für den Umgang mit der NPD” in zwölf Punkten geschrieben. Punkte, die fast als Gebote zu verstehen sind. „Nicht unterschätzen, aber auch nicht überschätzen”, heißt es da und „Seien Sie höflich, auch zu Neonazis!” Doch wer dieser Partei angehört, dürfe ausgeschlossen werden - etwa aus dem örtlichen Sportverein. Denn, so eine These des Buches, die NPD-Ideologie muss widerlegt und bekämpft werden. Schließlich sei sie „keine normale Partei”, sondern eine, die das Grundgesetz ablehne. Am ehesten könne man deshalb die Rechten mit den Islamisten vergleichen: Beide stellten die freiheitliche Demokratie in Frage.
Seit Udo Voigt 1996 den Vorsitz übernahm, hat sich die Partei zunehmend der Skinhead- und Neonaziszene geöffnet. Dem neuen Parteichef gelang es außerdem, die NPD mit politisch aktuellen Themen wie dem Protest gegen den Irakkrieg und gegen Hartz IV ins Gespräch zu bringen. Damit kam sie bei den Jugendlichen an, die Zahl der 2800 Mitglieder verdoppelte sich, ihre Klientel wurde jünger. Das Durchschnittsalter liegt mittlerweile bei 37 Jahren. Überhaupt unterscheidet sich die Partei inzwischen sehr von ihren Anfängen.
In den 60er Jahren war die NPD noch nationalkonservativ und bestand vor allem aus ehemaligen Nazis. Nach ihrer Gründung wurde die Partei zunehmend erfolgreich, konnte in insgesamt sieben Landtage einziehen. Die Mandate verlor sie alle wieder bis 1972. Bei der Bundestagswahl 1969 scheiterte sie jedoch nur knapp. Dann begann die Talfahrt der Partei, die immer weniger Stimmung und damit immer weniger Gelder zur Verfügung hatte. Die NPD überlebte nur mit Durchhalteparolen, urteilt der Autor.
Erst der Mauerfall und die neuen „sozialistischen” Forderungen brachten der NPD wieder Stimmen, vor allem im Osten. Gemeinsam mit dem Vize-Chef der Jungen Nationaldemokraten, Holger Apfel, gelang es Voigt, aus dem Trupp bedeutungsloser Nostalgiker eine Partei aufzustellen, die 2004 in den sächsischen Landtag einzog und sich wieder um Strukturen und um eine Stammwählerschaft kümmert. Ein Thema ist jedoch unverändert seit den Anfängen geblieben und wird es wohl immer bleiben: Die Verharmlosung des NS-Regimes und des Holocaust. CHRISTINA MARIA BERR
Toralf Staud: Moderne Nazis. Die neuen Rechten und der Aufstieg der NPD. Verlag Kiepenheuer & Witsch. Köln, 2005. 231 Seiten. 8,90 Euro.
SZdigital: Alle Rechte vorbehalten - Süddeutsche Zeitung GmbH, München
Eine Dienstleistung der DIZ München GmbH
Perlentaucher-Notiz zur Süddeutsche Zeitung-Rezension
Christina Maria Berr attestiert Toralf Staud, der sich in seinem jüngsten Buch mit der NPD und der Neonazi- Szene beschäftigt, hohe Sachkenntnis, denn er hat "jahrelang" die Entwicklung der rechtsextremen Strömungen in Deutschland verfolgt, wie die Rezensentin mitteilt. Sie lobt das Buch als "kenntnisreiche, detailgenaue" Darstellung auch der Geschichte der NPD und zitiert Vorschläge Stauds, wie mit den "modernen Nazis" umzugehen sei, mit Zustimmung. Wie der Autor ausführt, findet die Berichterstattung über rechtsextreme Parteien und Bewegungen "entweder hysterisch" oder gar nicht statt und er macht aus seiner Überzeugung, dass die "Nazi-Ideologie" mit Vehemenz "widerlegt und bekämpft" werden muss, keinen Hehl, wie die Rezensentin betont.
© Perlentaucher Medien GmbH
© Perlentaucher Medien GmbH
»Stauds Buch macht das Phänomen NPD [...] fass- und einschätzbar [...].« WDR 5