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Deutschlands beliebteste Politikerin verdankt ihren Erfolg einem permanenten Betrugsmanöver. Ihre politische Agenda hat keinen Namen und kein Gesicht, ganz Deutschland glaubt deshalb, es gäbe sie nicht. Das ist ein Irrglaube ist: Es gibt eine Agenda, die aber in erster Linie auf Erwerb und Erhalt von Macht ausgerichtet ist. Inhalte werden untergeordnet. Merkel hinterlässt uns sollte sie endlich abgewählt werden ein Land im Reformstau. Ein Land, das sich auf Kosten anderer in kleinkariert nationaler Interessenpolitik ergeht und sich damit letztlich selbst schadet. Ein Land, das wichtig tut, aber ständig an Gewicht verliert. Ein Land, in dem die Ungerechtigkeit wächst und Millionen Bürger in Armut leben, auch wenn sie Arbeit haben. Ein Land, in dem die Politik sich selbst zur Erfüllungsgehilfin ökonomischer Interessen degradiert. Höchste Zeit für einen Politikwechsel!
Perlentaucher-Notiz zur F.A.Z.-Rezension
Stefan Hebel geht in die Opposition, klarer Fall für den Rezensenten, der den Kritiker der Kanzlerin natürlich schon aus dem Titel heraushört. Die Kluft zwischen ihrer Beliebtheit und ihrer tatsächlichen Politik vermisst der Autor für Karl-Rudolf Korte allerdings allzu reißerisch und polemisch. Bei aller berechtigten Kanzlerin-Kritik findet Korte den Ton des Buches und Hebels Vorwurf des Betrugs dann doch übertrieben. Personale Herrschaft, wie Hebel sie sich ausmalt, hält Korte für höchst unwahrscheinlich.
© Perlentaucher Medien GmbH
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und Aber
Stephan Hebel zieht eine
kritische Bilanz der Merkel-Jahre
Es ist noch keine drei Monate her, dass Angela Merkel ihren Einstieg in den Ausstieg ankündigte – schon liegt ein Buch über ihre Bilanz als Kanzlerin vor. Stephan Hebel hat es geschrieben, Autor für die Frankfurter Rundschau und den Deutschlandfunk. Dass er der schnellste war, stellt das Buch unter den Verdacht unangemessener Hektik, doch gehört der Autor seit vielen Jahren zu den profiliertesten Kritikern der Wirtschafts- und Sozialpolitik Gerhard Schröders und Angela Merkels. Das Fundament hat Hebel über Jahre gegossen, „Merkel – Bilanz und Erbe einer Kanzlerschaft“ ist somit auch ein Buch gewordener Ausbau seines publizistischen Wirkens.
Auf etwas mehr als 100 Seiten versucht Hebel aufzuzeigen, dass Merkel nicht so ideologiefrei agiert hat, wie es ihr nachgesagt wird, sondern bis heute eine neoliberale Agenda verfolgt, in der die Interessen der Wirtschaft Vorrang genießen. Gravierender noch ist aber der Vorhalt, Merkel habe im Mitwirken an Schröders Agenda-Politik wie auch in den Jahren ihrer Kanzlerschaft maßgeblich zu einer Spaltung der Gesellschaft beigetragen, die durch ihre Flüchtlingspolitik nicht verursacht, sondern nur noch verstärkt, beschleunigt und offengelegt worden sei.
Hebel greift von links an. Seine Erwartung an den Staat ist hoch, was das Herstellen von Gerechtigkeit als auch die Radikalität der Instrumente angeht. Trotzdem hat er keine wütende Kampfschrift geschrieben, sondern eine pointierte und oft um Abwägung bemühte Bilanz. Vor allem zu Merkels Sozialpolitik ist es eigentlich ein Zwar-aber-Buch geworden. Das „Zwar“ bezieht sich auf unbestreitbar Positives, zum Beispiel den Rückgang der Arbeitslosenzahl, den Anstieg der Beschäftigung oder die familienpolitischen Fortschritte. Das „Aber“ untersucht dann die Details eines gewachsenen Niedriglohnsektors, die sozialen Auswirkungen von Hartz IV oder die Grenzen der frauenpolitischen Ambitionen Merkels. Manche Defizite sind offenkundig, einige Zahlen deprimierend, die Schlüsse durchaus streitbar, aber als Anstoß zur Diskussion durchaus geeignet.
Es hätte dem Buch nicht geschadet, wenn Hebel sich auf die Sozial- und Wirtschaftspolitik beschränkt hätte. Seine Analysen zur Außen- oder Innenpolitik zum Beispiel fallen arg oberflächlich aus. Da überlässt der Analytiker das Feld zu oft dem Leitartikler. Das größte Manko aber besteht darin, dass Hebel seinem Vorwurf, Merkel hätte mehr gekonnt, wenn sie nur gewollt hätte, kaum die innenpolitischen Zwänge, europäischen Widerstände und die Verantwortung anderer Akteure gegenüberstellt. Hier endet die Bereitschaft zur Abwägung. Gemessen an der Fokussierung aufs Politische, die er im Umgang mit Merkel einfordert, leistet sich Hebel damit selbst in diesem Punkt eine ans Unpolitische grenzende Unwucht.
NICO FRIED
Stephan Hebel:
Merkel. Bilanz und Erbe einer Kanzlerschaft.
Westend-Verlag,
Frankfurt 2019.
128 Seiten, 14 Euro.
E-Book: 9,99 Euro.
DIZdigital: Alle Rechte vorbehalten – Süddeutsche Zeitung GmbH, München
Jegliche Veröffentlichung und nicht-private Nutzung exklusiv über www.sz-content.de
Das Politikmanagement der Bundeskanzlerin in der Kritik der Beobachter
Je länger man regiert, desto höher ist die Wahrscheinlichkeit, dass man selbst die vornehmste Unangreifbarkeit verliert. An Versuchen, diesen Status der Unangreifbarkeit zu schleifen, fehlt es wahrlich nicht bei der Kanzlerin. Angela Merkel ist nicht nur beliebt, sie scheint nach Umfragen zudem extrem kompetent zu sein. Kipp-Punkte des Regierens entstehen immer dann, wenn Überdruss messbar wird. Noch lässt sich auch im Ansatz kein Überdruss messen, wenn Frau Merkel in den Medien oder bei Veranstaltungen präsent ist. Wenn dies einmal kippt, ist der Machtabstieg nicht mehr aufzuhalten. Ob die neuen Merkel-Bücher ihren Anteil daran haben werden, kann bezweifelt werden. Denn sie sind, wie beispielsweise die polemische Großabrechnung von Stephan Hebel, kalkuliert als oppositionelle Verortungen, die zu jedem guten Diskurs dazugehören. Oder sie kommen als teilnehmende Beobachtung daher, wie das analytische Werk von Stefan Kornelius, bei dem Persönliches von Angela Merkel durchaus sichtbar wird, ohne jedoch privat zu werden.
Stephan Hebel, langjähriger Redakteur der "Frankfurter Rundschau", versetzt sich in die Lage des superkritischen Beobachters. Er kann nicht fassen, wieso eine Politikerin so populär ist, obwohl sie geradezu massenhaft falsche Entscheidungen getroffen hat. Sein Ansatz ist die Kluft zwischen dem Image einer beliebten Kanzlerin und ihrer tatsächlichen Politik. Für ihn ist Frau Merkel keine Mutter Courage, sondern eine "Mutter Blamage", da sie sich, anders als in der Bertolt-Brecht-Vorlage, eben nicht immun gegen falsche Versprechungen zeigt. Wir sind als Wähler allen Versprechungen von Frau Merkel gefolgt und haben offenbar gar nicht gemerkt, welche wohlfahrtsstaatlichen Nachteile uns daraus erwachsen sind. Sie ist, nach Hebel, die "Kanzlerin des Neoliberalismus". Sie verdankt ihre Karriere einem "permanenten Betrugsmanöver". Wo andere bei Merkel keinen politischen Kompass entdecken, findet er sie klar ideologisch als national und nicht europäisch, sie sei marktfundamentalistisch statt solidarisch.
Am Ende wirbt der Autor für ein Reformbündnis von Rot-Grün-Rot. Man reibt sich ein wenig die Augen, was an dem polemischen und reißend-flott geschriebenen Buch ernst gemeint ist. Viele Aspekte einer sicher berechtigten Kanzler-Kritik an Sprunghaftigkeit, fehlenden Erklärungen, falschen Versprechungen gehen unter, weil der Ton überzogen scheint. Absichtsvolle Betrügerei? Täuschen, Tricksen im großen Stil? Der Parlamentarismus hat viele wichtige Instrumente entwickelt, um wirkungsvolle Kontrolle einer Regierung auszuüben. Untersuchungsausschüsse würden sich längst mit den Verfehlungen beschäftigen. Die Medien hätten sicher nicht jahrelang zugeschaut, wie die komplette Öffentlichkeit getäuscht wird. Das Verständnis des Autors über die Möglichkeiten, personale Herrschaft in Zeiten von Governance auszuüben, wirken antiquiert. Wer heute als Spitzenpolitiker regiert, muss mit Risikokompetenz ausgestattet sein. Es gilt häufig, schnelle Entscheidungen zu treffen, die zumeist auf der Basis von Nichtwissen fallen müssen. Das Paradigma der Plötzlichkeit markiert den Alltag der Politik. Umso wichtiger bleiben die strikte Einhaltung und Kontrolle demokratisch legitimierter Entscheidungsprozesse. Auch normative Grundierungen der Parteien helfen, um in Zeiten von Wissenskrisen entscheidungsfähig zu bleiben. Politik ist heute in großem Ausmaß eine Sensibilitätsschulung für das Eintreten unerwarteter Ereignisse.
Angela Merkel scheint ein Prototyp zu sein, mit dieser Form des Regierens unter Bedingungen von globalisiertem Governance umzugehen. Ruhige Stärke und forcierte Passivität charakterisieren ihr Politikmanagement. Das wird deutlich bei der Lektüre des Buches von Stefan Kornelius, dem Ressortleiter Außenpolitik der "Süddeutschen Zeitung". Für ihn ist Frau Merkel die Krisenkanzlerin, die er vor allem in ihrer Außenpolitik zeigt. Hier hat Kornelius eine wichtige analytische Lücke geschlossen. Niemals zuvor konnte man in dieser Dichte und Prägnanz Informationen über Frau Merkels Außen- und Europapolitik erschließen, bei der man immer den Eindruck hat, dass die Kanzlerin nur auf Stippvisite manchmal in Deutschland ist. Vielleicht kann man das Buch auch als Fahrplan aus der Finanz- und Wirtschaftskrise lesen. Denn Frau Merkel steht mit ihrer Lebensgeschichte als protestantische Freiheitspatriotin für das Wissen um die Kraft einer Wertorientierung: Wenn Gewissheiten nicht mehr existieren, braucht man nicht nur neue Regeln, sondern auch einen wertorientierten Kompass. Bei den Reisen nach Israel und Washington, die Kornelius auch begleitet, fühlt man sich daran erinnert. Auch bei den neuen Informationen, die über die polnischen Wurzeln von Frau Merkels Familie beschrieben werden.
Für den Autor ist Angela Merkel ein "postpolitischer Typ". Ideologie macht sie nicht zum Maßstab ihrer Macht. Aber sie verlangt wie alle Kanzler inhaltliche Gefolgschaft, vor allem aber die Teilhabe "an ihrer Welt von Logik und Gegenlogik, von rationaler Abwägung und argumentativer Überlegenheit". Man kann - wie der Autor es spüren lässt - auf hohem Niveau den Diskurs mit ihr suchen. Sie lässt sich nur dann auf einen Schlagabtausch ein, wenn sie sicher sein kann, dass sie sich in dem Terrain auskennt und bessere Argumente als der Gegenüber zu haben scheint. Sie wird als weiterhin neugierig und wissbegierig charakterisiert, aber Kornelius überhöht sich nicht. Was am Ende von ihrer Europa- und Außenpolitik bleibt, ist fraglich.
Sympathiepunkte für Frau Merkel sind eher andere Passagen des Buches, in denen der Autor ihre Suchbewegungen beschreibt, sich tastend Außenpolitik selbst zu erarbeiten. Das ist durchaus wörtlich zu verstehen: reisende Erarbeitung mit vielen sehr persönlichen Eindrücken. Extrem markant kommt die Episode daher, in der Frau Merkel von Obama die höchste zivile Auszeichnung der Vereinigten Staaten erhielt. In dieser kleinen Geschichte verdichtet sich sehr viel von dem, was die Kanzlerin fasziniert und was auch die Beobachter an ihr immer wieder entdecken. Selbst eine Frau, die öffentlich bis an die Schmerzgrenze nüchtern und mit leidenschaftsloser Ernsthaftigkeit daherkommt, beeindruckt das abendliche Fest-Bankett im Garten des Weißen Hauses.
Typisch für Merkel bleibt, dass sie, anders als alle anderen Gäste, unmittelbar danach zurück nach Deutschland fliegt, immer im Dienst einer Aufgabe, die nie privat daherkommen soll. Kornelius liefert mit seinen Reisestationen, die er begleitet, durchaus neue Einsichten in den Lern-Raum Merkel. Zum Vorschein kommt Substanz, die man dem aktuellen entpolitisierten "Brigitte-Wahlkampf" der Union entgegensetzen könnte.
KARL-RUDOLF KORTE.
Stephan Hebel: Mutter Blamage. Warum die Nation Angela Merkel und ihre Politik nicht braucht. Westend Verlag, Frankfurt am Main 2013. 157 S., 13,99 [Euro].
Stefan Kornelius: Angela Merkel. Die Kanzlerin und ihre Welt. Verlag Hoffmann und Campe, Hamburg 2013. 284 S., 19,99 [Euro].
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