Since the beginning of the New Deal, American liberals have insisted that the government must do more--much more--to help the poor, to increase economic security, to promote social justice and solidarity, to reduce inequality, and to mitigate the harshness of capitalism. Nonetheless, liberals have never answered, or even acknowledged, the corresponding question: What would be the size and nature of a welfare state that was not contemptibly austere, that did not urgently need new programs, bigger budgets, and a broader mandate? Even though the federal government's outlays have doubled every eighteen years since 1940, liberal rhetoric is always addressed to a nation trapped in Groundhog Day, where every year is 1932, and none of the existing welfare state programs that spend tens of billions of dollars matter, or even exist. Never Enough explores the roots and consequences of liberals' aphasia about the welfare state's ultimate size. It assesses what liberalism's lack of a limiting principle says about the long-running argument between liberals and conservatives, and about the policy choices confronting America in a new century. Never Enough argues that the failure to speak clearly and candidly about the welfare state's limits has grave policy consequences. The worst result, however, is the way it has jeopardized the experiment in self-government by encouraging Americans to regard their government as a vehicle for exploiting their fellow-citizens, rather than as a compact for respecting one another's rights and safeguarding the opportunities of future generations.
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Frankfurter Allgemeine Zeitung | Besprechung von 07.02.2011Der Sozialstaat als Nimmersatt
Auch in den Vereinigten Staaten ist sein Wachstum unaufhaltsam
Der Politologe William Voegeli fragt nach den Grenzen der staatlichen Fürsorge für die Bedürftigen. Die Progressiven, Liberalen (im heutigen amerikanischen Sprachgebrauch, nicht im ursprünglichen europäischen), Linken und Sozialdemokraten haben keine Antwort auf die Frage, unter welchen Bedingungen der Sozialstaat jemals genug leistet. Schon in der Einführung macht Voegeli klar, dass die fehlende Antwort auf diese Frage den Ausbau des Sozialstaates eher erleichtert als behindert.
Neben der Einführung und dem Schluss besteht das Buch aus fünf Kapiteln. Im ersten Kapitel wird der amerikanische Sozialstaat quantitativ erfasst. Die Sozialausgaben des Bundesstaates haben sich von 1940 bis 2007 um den Faktor 472 erhöht. Wenn man die Geldentwertung berücksichtigt, bleibt der Faktor 35. Wenn man zusätzlich das Bevölkerungswachstum berücksichtigt, bleibt der Faktor 15,3. Das impliziert immer noch ein jährliches Wachstum von 4,14 Prozent. Im Jahre 1971 haben die sozialstaatlichen Ausgaben des Bundes erstmalig die Verteidigungsausgaben übertroffen, seit 1997 machen sie mindestens 60 Prozent der Bundesausgaben aus. Seit dem Ende des Zweiten Weltkrieges ist es nur Präsident Ronald Reagan gelungen, den jährlichen Zuwachs der inflationsbereinigten Sozialausgaben pro Kopf unter einem Prozent zu halten. Im Vergleich mit Europa bleibt der amerikanische Sozialstaat sparsam.
Im zweiten bis fünften Kapitel geht es um die theoretische Rechtfertigung des Sozialstaates und die Einwände dagegen, um das ursprüngliche amerikanische Ideal begrenzter Staatstätigkeit und ein Verständnis der Menschenrechte als Abwehrrechte gegen den Staat oder um die Entgrenzung der Staatstätigkeit seit dem New Deal und der Zunahme der Anspruchsrechte gegen den Staat. Im dritten Kapitel folgen die wichtigen Hinweise, dass die Befürworter des Sozialstaates lieber die Leistungen verkünden, als über die Finanzierung zu reden, dass der Paternalismus der progressiven Eliten in ein Spannungsverhältnis zur Volkssouveränität geraten könnte. Im vierten Kapitel vertritt Voegeli die Auffassung, dass der Steuer- und Sozialstaat komplizierte und undurchsichtige Gesetze braucht, um bei vielen Menschen, die Nettozahler sind, die Illusion zu erzeugen, sie seien Begünstigte der Umverteilung. Die Unternehmensbesteuerung ist ein Beispiel für diese Vernebelungstaktik. Diese Steuern können ja auf Kapitaleigner, Arbeitnehmer oder Konsumenten abgewälzt werden.
Im fünften Kapitel betont Voegeli, dass alle konservativen "Siege" gegen den Sozialstaat Rückzugsgefechte sind. Bestenfalls werden einige Jahre Stillstand erreicht. Selbst die oberen Schichten entlastende Steuerreformen, wie unter Reagan, haben ja deren Anteil am gesamten Steueraufkommen erhöht und damit die Nachfrage nach Sozialleistungen bei den unteren Schichten. In den beiden letzten Kapiteln rät Voegeli den Konservativen implizit, die Koalition mit den Libertären, die in Fundamentalopposition zum Sozialstaat stehen, aufzugeben, sich mit dem populären Sozialstaat zu arrangieren, für seine solidere Finanzierung zu sorgen und dafür, dass Sozialleistungen mehr als bisher tatsächlich Bedürftigen zugute kommen.
Voegeli hat ein lesenswertes Buch geschrieben. Er hat oft recht. Libertäre neigen dazu, unvermeidliche Kompromisse als Prinzipienlosigkeit zu verurteilen. Aber hat er auch recht, wenn er den ohnehin schwachen Kritikern des ausufernden Sozialstaates empfiehlt, das Bündnis mit den konsequentesten Kritikern der Entwicklung aufzugeben, wo doch in Amerika die Libertären nicht so ganz schwach sind?
ERICH WEEDE.
William Voegeli: Never Enough. America's Limitless Welfare State.
Encounter, New York 2010, 327 Seiten, 23,95 Dollar.
Alle Rechte vorbehalten. © F.A.Z. GmbH, Frankfurt am Main
Auch in den Vereinigten Staaten ist sein Wachstum unaufhaltsam
Der Politologe William Voegeli fragt nach den Grenzen der staatlichen Fürsorge für die Bedürftigen. Die Progressiven, Liberalen (im heutigen amerikanischen Sprachgebrauch, nicht im ursprünglichen europäischen), Linken und Sozialdemokraten haben keine Antwort auf die Frage, unter welchen Bedingungen der Sozialstaat jemals genug leistet. Schon in der Einführung macht Voegeli klar, dass die fehlende Antwort auf diese Frage den Ausbau des Sozialstaates eher erleichtert als behindert.
Neben der Einführung und dem Schluss besteht das Buch aus fünf Kapiteln. Im ersten Kapitel wird der amerikanische Sozialstaat quantitativ erfasst. Die Sozialausgaben des Bundesstaates haben sich von 1940 bis 2007 um den Faktor 472 erhöht. Wenn man die Geldentwertung berücksichtigt, bleibt der Faktor 35. Wenn man zusätzlich das Bevölkerungswachstum berücksichtigt, bleibt der Faktor 15,3. Das impliziert immer noch ein jährliches Wachstum von 4,14 Prozent. Im Jahre 1971 haben die sozialstaatlichen Ausgaben des Bundes erstmalig die Verteidigungsausgaben übertroffen, seit 1997 machen sie mindestens 60 Prozent der Bundesausgaben aus. Seit dem Ende des Zweiten Weltkrieges ist es nur Präsident Ronald Reagan gelungen, den jährlichen Zuwachs der inflationsbereinigten Sozialausgaben pro Kopf unter einem Prozent zu halten. Im Vergleich mit Europa bleibt der amerikanische Sozialstaat sparsam.
Im zweiten bis fünften Kapitel geht es um die theoretische Rechtfertigung des Sozialstaates und die Einwände dagegen, um das ursprüngliche amerikanische Ideal begrenzter Staatstätigkeit und ein Verständnis der Menschenrechte als Abwehrrechte gegen den Staat oder um die Entgrenzung der Staatstätigkeit seit dem New Deal und der Zunahme der Anspruchsrechte gegen den Staat. Im dritten Kapitel folgen die wichtigen Hinweise, dass die Befürworter des Sozialstaates lieber die Leistungen verkünden, als über die Finanzierung zu reden, dass der Paternalismus der progressiven Eliten in ein Spannungsverhältnis zur Volkssouveränität geraten könnte. Im vierten Kapitel vertritt Voegeli die Auffassung, dass der Steuer- und Sozialstaat komplizierte und undurchsichtige Gesetze braucht, um bei vielen Menschen, die Nettozahler sind, die Illusion zu erzeugen, sie seien Begünstigte der Umverteilung. Die Unternehmensbesteuerung ist ein Beispiel für diese Vernebelungstaktik. Diese Steuern können ja auf Kapitaleigner, Arbeitnehmer oder Konsumenten abgewälzt werden.
Im fünften Kapitel betont Voegeli, dass alle konservativen "Siege" gegen den Sozialstaat Rückzugsgefechte sind. Bestenfalls werden einige Jahre Stillstand erreicht. Selbst die oberen Schichten entlastende Steuerreformen, wie unter Reagan, haben ja deren Anteil am gesamten Steueraufkommen erhöht und damit die Nachfrage nach Sozialleistungen bei den unteren Schichten. In den beiden letzten Kapiteln rät Voegeli den Konservativen implizit, die Koalition mit den Libertären, die in Fundamentalopposition zum Sozialstaat stehen, aufzugeben, sich mit dem populären Sozialstaat zu arrangieren, für seine solidere Finanzierung zu sorgen und dafür, dass Sozialleistungen mehr als bisher tatsächlich Bedürftigen zugute kommen.
Voegeli hat ein lesenswertes Buch geschrieben. Er hat oft recht. Libertäre neigen dazu, unvermeidliche Kompromisse als Prinzipienlosigkeit zu verurteilen. Aber hat er auch recht, wenn er den ohnehin schwachen Kritikern des ausufernden Sozialstaates empfiehlt, das Bündnis mit den konsequentesten Kritikern der Entwicklung aufzugeben, wo doch in Amerika die Libertären nicht so ganz schwach sind?
ERICH WEEDE.
William Voegeli: Never Enough. America's Limitless Welfare State.
Encounter, New York 2010, 327 Seiten, 23,95 Dollar.
Alle Rechte vorbehalten. © F.A.Z. GmbH, Frankfurt am Main