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Produktbeschreibung
"With a new preface by the author"--Cover.
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Autorenporträt
William Voegeli is a visiting scholar at the Henry Salvatori Center at Claremont McKenna College, and a contributing editor to The Claremont Review of Books. His reviews and articles have also appeared in City Journal, First Things, In Character, the Los Angeles Times, National Review, and The New Criterion. From 1988 to 2003 he was a program officer at the John M. Olin Foundation. He lives in Claremont, CA.
Rezensionen

Frankfurter Allgemeine Zeitung - Rezension
Frankfurter Allgemeine Zeitung | Besprechung von 07.02.2011

Der Sozialstaat als Nimmersatt
Auch in den Vereinigten Staaten ist sein Wachstum unaufhaltsam

Der Politologe William Voegeli fragt nach den Grenzen der staatlichen Fürsorge für die Bedürftigen. Die Progressiven, Liberalen (im heutigen amerikanischen Sprachgebrauch, nicht im ursprünglichen europäischen), Linken und Sozialdemokraten haben keine Antwort auf die Frage, unter welchen Bedingungen der Sozialstaat jemals genug leistet. Schon in der Einführung macht Voegeli klar, dass die fehlende Antwort auf diese Frage den Ausbau des Sozialstaates eher erleichtert als behindert.

Neben der Einführung und dem Schluss besteht das Buch aus fünf Kapiteln. Im ersten Kapitel wird der amerikanische Sozialstaat quantitativ erfasst. Die Sozialausgaben des Bundesstaates haben sich von 1940 bis 2007 um den Faktor 472 erhöht. Wenn man die Geldentwertung berücksichtigt, bleibt der Faktor 35. Wenn man zusätzlich das Bevölkerungswachstum berücksichtigt, bleibt der Faktor 15,3. Das impliziert immer noch ein jährliches Wachstum von 4,14 Prozent. Im Jahre 1971 haben die sozialstaatlichen Ausgaben des Bundes erstmalig die Verteidigungsausgaben übertroffen, seit 1997 machen sie mindestens 60 Prozent der Bundesausgaben aus. Seit dem Ende des Zweiten Weltkrieges ist es nur Präsident Ronald Reagan gelungen, den jährlichen Zuwachs der inflationsbereinigten Sozialausgaben pro Kopf unter einem Prozent zu halten. Im Vergleich mit Europa bleibt der amerikanische Sozialstaat sparsam.

Im zweiten bis fünften Kapitel geht es um die theoretische Rechtfertigung des Sozialstaates und die Einwände dagegen, um das ursprüngliche amerikanische Ideal begrenzter Staatstätigkeit und ein Verständnis der Menschenrechte als Abwehrrechte gegen den Staat oder um die Entgrenzung der Staatstätigkeit seit dem New Deal und der Zunahme der Anspruchsrechte gegen den Staat. Im dritten Kapitel folgen die wichtigen Hinweise, dass die Befürworter des Sozialstaates lieber die Leistungen verkünden, als über die Finanzierung zu reden, dass der Paternalismus der progressiven Eliten in ein Spannungsverhältnis zur Volkssouveränität geraten könnte. Im vierten Kapitel vertritt Voegeli die Auffassung, dass der Steuer- und Sozialstaat komplizierte und undurchsichtige Gesetze braucht, um bei vielen Menschen, die Nettozahler sind, die Illusion zu erzeugen, sie seien Begünstigte der Umverteilung. Die Unternehmensbesteuerung ist ein Beispiel für diese Vernebelungstaktik. Diese Steuern können ja auf Kapitaleigner, Arbeitnehmer oder Konsumenten abgewälzt werden.

Im fünften Kapitel betont Voegeli, dass alle konservativen "Siege" gegen den Sozialstaat Rückzugsgefechte sind. Bestenfalls werden einige Jahre Stillstand erreicht. Selbst die oberen Schichten entlastende Steuerreformen, wie unter Reagan, haben ja deren Anteil am gesamten Steueraufkommen erhöht und damit die Nachfrage nach Sozialleistungen bei den unteren Schichten. In den beiden letzten Kapiteln rät Voegeli den Konservativen implizit, die Koalition mit den Libertären, die in Fundamentalopposition zum Sozialstaat stehen, aufzugeben, sich mit dem populären Sozialstaat zu arrangieren, für seine solidere Finanzierung zu sorgen und dafür, dass Sozialleistungen mehr als bisher tatsächlich Bedürftigen zugute kommen.

Voegeli hat ein lesenswertes Buch geschrieben. Er hat oft recht. Libertäre neigen dazu, unvermeidliche Kompromisse als Prinzipienlosigkeit zu verurteilen. Aber hat er auch recht, wenn er den ohnehin schwachen Kritikern des ausufernden Sozialstaates empfiehlt, das Bündnis mit den konsequentesten Kritikern der Entwicklung aufzugeben, wo doch in Amerika die Libertären nicht so ganz schwach sind?

ERICH WEEDE.

William Voegeli: Never Enough. America's Limitless Welfare State.

Encounter, New York 2010, 327 Seiten, 23,95 Dollar.

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