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Normativ-rezeptive Kompetenzzuweisung und Grundgesetz
Dargestellt am Beispiel der Gesetzgebungskompetenz für das "Recht der Spielhallen" i.S.v. Art. 74 Abs. 1 Nr. 11 GG
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Vor dem Hintergrund einer kontinuierlichen Erosion der den L ndern zugewiesenen Gesetzgebungskompetenzen hat sich die F deralismusreform von 2006 um eine St rkung der Legislativzust ndigkeiten der Bundesl nder bem ht. Hierzu hat der verfassungs ndernde Gesetzgeber einzelne Regelungsgegenst nde mit spezifisch regionalem Bezug in die ausschlie liche Gesetzgebungszust ndigkeit der L nder berf hrt. Rechtstechnisch sind diese Kompetenzverlagerungen u.a. dadurch umgesetzt worden, dass dem bisherigen Katalog des Art. 74 Abs. 1 GG geeignete Einzelmaterien entnommen und der Residualkompetenz der L nder...
Vor dem Hintergrund einer kontinuierlichen Erosion der den L ndern zugewiesenen Gesetzgebungskompetenzen hat sich die F deralismusreform von 2006 um eine St rkung der Legislativzust ndigkeiten der Bundesl nder bem ht. Hierzu hat der verfassungs ndernde Gesetzgeber einzelne Regelungsgegenst nde mit spezifisch regionalem Bezug in die ausschlie liche Gesetzgebungszust ndigkeit der L nder berf hrt. Rechtstechnisch sind diese Kompetenzverlagerungen u.a. dadurch umgesetzt worden, dass dem bisherigen Katalog des Art. 74 Abs. 1 GG geeignete Einzelmaterien entnommen und der Residualkompetenz der L nder unterstellt worden sind. Die auf diese Weise auf die L nder bertragenen Gesetzgebungsbefugnisse hat der verfassungs ndernde Gesetzgeber in weitem Umfang normativ-rezeptiv formuliert. Exponent einer solchen normativ-rezeptiven Technik der Zust ndigkeitsbezeichnung ist die 2006 geschaffene Kompetenz der L nder f r das Recht der Spielhallen . Um die Bestimmung von Inhalt und Umfang dieser Gesetzgebungszust ndigkeit und um deren Abgrenzung von der Kompetenz f r das gewerbliche (Geld-) Gewinnspiel, die in der konkurrierenden Zust ndigkeit f r das Recht der Wirtschaft verblieben ist, ist zwischenzeitlich ein Konflikt zwischen Bund und L ndern entstanden. Die hiermit verbundenen Fragen sind Gegenstand der vorliegenden Studie.
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