Wir sind am Ende der Illusionen. Friedrich Merz geht konsequent die Themen an, die allen auf den Nägeln brennen und vielen Angst machen. Er sagt, was die Lage ist, klar und präzise. Er benennt die Alternativen, die wir haben. Und formuliert die Ziele, die wir nicht aus den Augen verlieren dürfen, wenn diese Gesellschaft menschlich und wohlhabend zugleich bleiben soll.
Klare Perspektiven einer wertorientierten Zukunftsgestaltung. Ein strategisches Buch im Zentrum der politischen Debatte.
"Angesichts eines noch nie dagewesenen Wettbewerbsdrucks sind die Prioritäten klar: Wir müssen versuchen, den Wohlstand zu erhalten und gleichzeitig sozialen Ausgleich zu schaffen. Der Umbau des Sozialstaats ist dringend nötig. Denn nur so vermeiden wir schwere soziale Verwerfungen, vor allem zu Lasten der Mittelschichten unserer Gesellschaft." (Friedrich Merz)
Klare Perspektiven einer wertorientierten Zukunftsgestaltung. Ein strategisches Buch im Zentrum der politischen Debatte.
"Angesichts eines noch nie dagewesenen Wettbewerbsdrucks sind die Prioritäten klar: Wir müssen versuchen, den Wohlstand zu erhalten und gleichzeitig sozialen Ausgleich zu schaffen. Der Umbau des Sozialstaats ist dringend nötig. Denn nur so vermeiden wir schwere soziale Verwerfungen, vor allem zu Lasten der Mittelschichten unserer Gesellschaft." (Friedrich Merz)
Der Weg aus der deutschen Düsternis führt zurück zu den Grundlagen der Sozialen Marktwirtschaft
Friedrich Merz: Nur wer sich ändert, wird bestehen. Verlag Herder, Freiburg 2004, 224 Seiten, 19,90 Euro.
Der kluge Autor beugt vor. Friedrich Merz ahnt, daß sich die erste Rezeption seines in Kürze erscheinenden neuen Buches darauf beschränken wird, nach "den Stellen" zu suchen. Wo reibt sich der CDU-Politiker mit dem marktwirtschaftlichen Profil an seiner zögerlichen Partei? Prescht er mit ökonomischen Schocktherapien vor? Wie provoziert er die Parteivorsitzende und Widersacherin Angela Merkel? Doch schon im Vorwort schließt Merz "Enthüllungen" aus. Es gehe ausschließlich um die Darstellung und Lösung von Sachproblemen. Merz wäre aber nicht Merz, bewegte er sich nur auf der Grundlage von Parteibeschlüssen. Doch dehnt er sie vorsichtig, Unterschiede nicht betonend. Sein Buch soll überzeugen, nicht provozieren.
In der ihm eigenen klaren Sprache gibt Merz seinen Bericht zur - düsteren - Lage der (Wirtschafts-)Nation Deutschland. Einen solchen allerdings haben so oder ähnlich in jüngerer Zeit verschiedene Autoren gegeben, auf die sich Merz offen stützt, beispielsweise der Ökonom Hans-Werner Sinn ("Ist Deutschland noch zu retten?"). Die Lektüre des Buches von Merz lohnt denn auch weniger wegen seiner - durchaus eindringlichen - Analyse. Zum Zustand des verriegelten Arbeitsmarktes, der überforderten Sozialversicherungen, des Steuerrechts, zur Schuldenfalle, den Problemen der Zuwanderung bis hin zu den Schwächen des Föderal- und Bildungssystems ist vieles schon gesagt und aufgeschrieben. Illusionen sind hier eigentlich nicht mehr zu rauben.
Merz sammelt die bekannten Fakten und Stichwörter auf und mischt sie mit spezifischen Erfahrungen des Abgeordneten. Dabei entsteht das bekannte Bild eines von Arbeitslosigkeit und Wirtschaftssorgen gezeichneten Volkes voller "Schwermut, Pessimismus, Zukunftsangst". Eines Volkes, dem im Strudel des Wandels, den der Wettbewerb ihm aufzwingt, Werte und Bindungen abhanden kommen: die Kirchen leer, die Esoterikecke im Buchladen und die Volksfeste voll, die Gesellschaft kalt, Familien "in der Defensive".
Gut ein Drittel des Buches wandelt der Leser mit Merz durch die deutsche Düsternis, bevor der Politiker Ernst macht mit der im Untertitel angekündigten "Kursbestimmung für unsere Zukunft". Sein Ziel ist die "menschliche und wohlhabende Gesellschaft", in der jeder, der arbeiten will, wieder Arbeit hat. Der Weg dahin führt für Merz über mehr Freiheit, mehr Leistung, mehr Bereitschaft zum Risiko, weniger Konsens. Nicht jede Debatte zuerst mit der Frage nach sozialer Gerechtigkeit zu beginnen, lautet sein Petitum.
Sein Buch wird damit zu einem Appell, zu den Grundlagen jener Sozialen Marktwirtschaft zurückzukehren, die Deutschland wirtschaftlich stark und selbstbewußt gemacht hat. Sie bezog ihren sozialen Charakter zuallererst daraus, daß sie den meisten Bürgern die Chance bot, den Lebensunterhalt durch eigene Arbeit zu sichern. Soziale Marktwirtschaft, so verstanden, hat keine große Lobby mehr im Bundestag. Sie ist auf jede Stimme angewiesen. Merz ficht für sie, indem er Zusammenhänge wiederherstellt, die selbstverständlich sein sollten, aber es längst nicht mehr sind. In diese Kategorie gehört beispielsweise die Erkenntnis, daß Wachstum durch Arbeit, nicht durch Arbeitszeitverkürzung entsteht. Oder die Erinnerung daran, daß es keine Versicherung gibt gegen das Risiko, im Leben und Beruf zu scheitern.
Merz geht es aber nicht nur um Prinzipien. Er will der aktuellen Debatte über die Arbeitsmarktreformen "nach Hartz" seinen Stempel aufdrücken. So umfassend wie detailliert ist die Liste seiner Vorschläge, um wieder zu Vollbeschäftigung zu kommen. Daß auch hier vieles bekannt ist, mindert den Wert nicht. In Deutschland mahlen die Mühlen langsam. Das ist zum einen - Merz greift dies auf - institutionell bedingt: Verhältniswahlrecht und Föderalprinzip verhindern klare politische Mehrheiten. Zum anderen aber läßt die politische Debatte im Alltag oft zuwenig Zeit und Raum, Positionen gut zu begründen. Merz will diese Lücke schließen. Was haben die Arbeitnehmer davon, wenn Arbeitszeit und Lohn wieder, wie die Union fordert, im Betrieb verhandelt werden können? Warum ist es sinnvoll, den Kündigungsschutz möglichst ersatzlos abzuschaffen? Was bringt es, die Arbeitslosenversicherung stärker am Versicherungsprinzip zu orientieren?
In der Debatte über Kranken- und Pflegeversicherung treibt Merz seine Partei an, nicht wankelmütig zu werden - und die anvisierte Kopfpauschale konsequent zu Ende zu denken. Das heißt: Die Pflegeversicherung aufzulösen und in eine reformierte Krankenversicherung zu integrieren, finanziert über versicherungsmathematisch berechnete, risikoadäquate Gesundheitsprämien. Der nach diesem Systemwechsel erforderliche soziale Ausgleich müsse notfalls über eine Anhebung der Mehrwertsteuer aufgebracht werden. Da ist er dann doch, der Merz, der Tabus nicht scheut. Und dann findet sich auch noch eine Spitze gegen Merkel, von deren Standfestigkeit Merz nicht überzeugt ist. "Mit diesem Systemwechsel, den man nur ganz oder gar nicht vollziehen kann, wird sich die Reformfähigkeit der deutschen Gesellschaft ebenso erweisen wie die Führungskraft des politischen Personals", schreibt er. Wenn die Partei und die Mannschaft selbst nicht von der Richtigkeit des Vorhabens überzeugt seien, gäben sie die Auseinandersetzung verloren, bevor diese richtig angefangen habe.
HEIKE GÖBEL
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Perlentaucher-Notiz zur F.A.Z.-Rezension
Friedrich Merz plädiert in seinem neuen Buch, das betont sachlich daherkommt, für die Soziale Marktwirtschaft, so das Fazit von Heike Göbel. Was der Autor möchte, ist ein Staat, der es jedem gestattet, durch seine eigene Arbeit über die Runden zu kommen. Ausführlich schildert der CDU-Politiker die deutsche Misere zwischen Armuts- und Zukunftsangst. Das liest sich gut, bietet aber wenig Neues, wenn man beispielsweise, wie die Rezensentin, Hans-Werner Sinns "Ist Deutschland noch zu retten?" gelesen hat. Aber da das Buch den Titel trägt: "Nur wer sich ändert, wird bestehen", geht Merz dann auch auf die seiner Meinung nach notwendigen Korrekturen des Kurses des Staatsschiffes ein. "Umfassend" und "detailliert" ist seine Liste mit Änderungswünschen, so die Rezensentin. Genau begründet der Politiker u. a., warum es sinnvoll wäre, Arbeitszeit und Lohn im Betrieb zu verhandeln und den Kündigungsschutz abzuschaffen. In der Frage der Kranken- und Pflegeversicherung mahnt er seine Partei zu Standhaftigkeit. Notfalls dürfe man auch eine Anhebung der Mehrwertsteuer nicht tabuisieren, so der Appell des Autors. Und da, so die Rezensentin, kommt er dann doch noch einmal zum Vorschein hinter dem kühl argumentierenden Sachbuchautor: der politische Provokateur.
© Perlentaucher Medien GmbH
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