Jörg-Dieter Oberrath
Öffentliches Wirtschaftsrecht
Eine Einführung in das Wirtschaftsverwaltungs- und Wirtschaftsverfassungsrecht
Jörg-Dieter Oberrath
Öffentliches Wirtschaftsrecht
Eine Einführung in das Wirtschaftsverwaltungs- und Wirtschaftsverfassungsrecht
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Die staatliche Einflussnahme auf die wirtschaftliche Betätigung ist umfangreich und vielfältig. Stichworte sind die Klagen über die Normenflut oder die Forderung nach bürokratiefreien Räumen für die Wirtschaft. Der Autor zeigt prägnant auf, welche Formen staatlicher Einwirkungen es gibt, in welche rechtlichen Vorschriften diese einfließen und welche Rechtsschutzmöglichkeiten bestehen. Für Studierende ist das Lehrbuch eine wertvolle Hilfe für die Prüfungsvorbereitung, da es zahlreiche Aufbauschemata und Beispielfälle enthält und durch Wiederholungsfragen und -fälle eine ständige Wissenskontrolle möglich ist.…mehr
Die staatliche Einflussnahme auf die wirtschaftliche Betätigung ist umfangreich und vielfältig. Stichworte sind die Klagen über die Normenflut oder die Forderung nach bürokratiefreien Räumen für die Wirtschaft. Der Autor zeigt prägnant auf, welche Formen staatlicher Einwirkungen es gibt, in welche rechtlichen Vorschriften diese einfließen und welche Rechtsschutzmöglichkeiten bestehen. Für Studierende ist das Lehrbuch eine wertvolle Hilfe für die Prüfungsvorbereitung, da es zahlreiche Aufbauschemata und Beispielfälle enthält und durch Wiederholungsfragen und -fälle eine ständige Wissenskontrolle möglich ist.
Produktdetails
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- Praxisnahes Wirtschaftsstudium
- Verlag: Schäffer-Poeschel
- 1999.
- Seitenzahl: 377
- Deutsch
- Abmessung: 240mm
- Gewicht: 795g
- ISBN-13: 9783791015798
- ISBN-10: 3791015796
- Artikelnr.: 08137666
- Praxisnahes Wirtschaftsstudium
- Verlag: Schäffer-Poeschel
- 1999.
- Seitenzahl: 377
- Deutsch
- Abmessung: 240mm
- Gewicht: 795g
- ISBN-13: 9783791015798
- ISBN-10: 3791015796
- Artikelnr.: 08137666
Inhaltsverzeichnis
Vorwort der Herausgeber V
Vorwort des Verfassers VII
Abbildungsverzeichnis XXI
Abkürzungsverzeichnis XXIII
Teil 1 Einführung 1
1 Begriffliches 1
2 Rechtsquellen 3
3 Bedeutung/Inhalt des öffentlichen Wirtschaftsrechts 6
Teil 2: Wirtschaftsverfassungsrecht 9
1 Allgemeine Lehren des Verfassungsrechts 9
1.1 Überblick über das Grundgesetz 9
1.2 Die Verfassungsprinzipien 10
1.2.1 Das Demokratieprinzip 10
1.2.2 Das Rechtsstaatsprinzip 11
1.2.2.1 Das Gewaltenteilungsprinzip 11
1.2.2.2 Die Gesetzmäßigkeit der Verwaltung 12
1.2.2.3 Der Grundsatz der Rechtssicherheit 13
1.2.2.4 Der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit 14
1.2.2.5 Die Rechtsschutzgarantie 15
1.2.3 Das Bundesstaatsprinzip 15
1.2.5 Sonstige Prinzipien 16
1.3 Die Staatsorgane 17
1.3.1 Der Bundespräsident 17
1.3.2 Die Bundesregierung 18
1.3.3 Der Bundestag 19
1.3.4 Der Bundesrat 20
1.3.5 Hinweis auf sonstige Organe 21
1.4 Die Gesetzgebung 22
1.4.1 Allgemeines 22
1.4.2 Die Gesetzgebungskompetenzen 22
1.4.2.1 Ausschließliche Gesetzgebung des Bundes 23
1.4.2.2 Konkurrierende Gesetzgebung des Bundes 23
1.4.2.3 Die Rahmengesetzgebung des Bundes 23
1.4.2.4 Ungeschriebene Bundesgesetzgebungsskompetenzen 24
1.4.3 Das Gesetzgebungsverfahren 25
1.4.3.1 Die Vorlage eines Gesetzesentwurfs 26
1.4.3.2 Beratung und Beschluß eines Gesetzesentwurfs 26
1.4.3.3 Wirksamwerden eines Gesetzes/Formvorschriften 27
1.5 Die Verwaltung 28
1.6 Die Rechtsprechung 29
1.6.1 Allgemeines 29
1.6.2 Überblick über die Zuständigkeiten
des Bundesverfassungsgerichts 30
1.6.3 Die Verfassungsbeschwerde 31
1.6.3.1 Die Zulässigkeit einer Verfassungsbeschwerde 32
1.6.3.2 Die Begründetheit der Verfassungsbeschwerde 34
1.6.3.3 Beispielsfall zur Überprüfung einer
Verfassungsbeschwerde 35
1.7 Wiederholungsfragen und -fälle 36
2 Verfassungsrechtliche Grundlagen
der Wirtschaftspolitik 37
2.1 Die Wirtschaftsordnung des Grundgesetzes 37
2.2 Das Ziel des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts 38
2.2.1 Allgemeines 38
2.2.2 Exkurs: Das Stabilitätsgesetz 39
2.2.2.1 Begriffliches 39
2.2.2.2 Die Instrumente des Stabilitätsgesetzes 39
2.3 Die Finanzverfassung 40
2.3.1 Das Finanzwesen 40
2.3.2 Das Haushaltsrecht 42
2.4 Die Geldpolitik 43
2.5 Wiederholungsfragen 44
3 Wirtschaftliche Betätigung und Grundrechte 45
3.1 Allgemeines zu den Grundrechten 45
3.1.1 Der Grundrechtsbestand des Grundgesetzes 45
3.1.2 Arten und Funktionen der Grundrechte 46
3.1.3 Der Geltungsbereich der Grundrechte 48
3.1.4 Die Einschränkung von Grundrechten 50
3.2 Die Berufsfreiheit (Art. 12 GG) 53
3.2.1 Der Schutzbereich 53
3.2.1.1 Der Begriff des Berufs 53
3.2.1.2 Die einzelnen Aspekte der Berufsfreiheit 54
3.2.2 Eingriffe in Art. 12 Abs. 1 GG 55
3.2.3 Die Rechtfertigung von Eingriffen
in die Berufsfreiheit 57
3.2.4 Besondere Aspekte der Berufsfreiheit 58
3.2.4.1 Teilhabe- und Leistungsfunktion 58
3.2.4.2 Verbot von Arbeitszwang und Zwangsarbeit 59
3.2.5 Beispielsfall zur Berufsfreiheit i.S.v. Art. 12
Abs. 1 GG 59
3.3 Der Eigentumsschutz (Art. 14 GG) 60
3.3.1 Der Schutzbereich 60
3.3.2 Eingriffe in das Eigentum 62
3.3.3 Die Rechtfertigung von Eingriffen in das Eigentum 63
3.3.3.1 Die Rechtfertigung von Inhalts- und
Schrankenbestimmungen 63
3.3.3.2 Die Rechtfertigung der Enteignung 65
3.3.4 Besondere Aspekte der Eigentumsgarantie 66
3.3.5 Beispielsfall zu Art. 14 GG 67
3.4 Die Vereinigungs- und Koalitionsfreiheit (Art. 9 GG) 68
3.4.1 Die Vereinigungsfreiheit 68
3.4.1.1 Der Schutzbereich 68
3.4.1.2 Eingriffe in die Vereinigungsfreiheit 69
3.4.1.3 Die Rechtfertigung von Eingriffen
in die Vereinigungsfreiheit 69
3.4.2 Die Koalitionsfreiheit 70
3.4.2.1 Der Schutzbereich 70
3.4.2.2 Eingriffe in die Koalitionsfreiheit 71
3.4.2.3 Rechtfertigung von Eingriffen in die Koalitions-
freiheit 71
3.4.2.4 Beispielsfall zur Koalitionsfreiheit 71
3.5 Die allgemeine Handlungsfreiheit (Art. 2 Abs. 1 GG) 72
3.5.1 Der Schutzbereich 73
3.5.2 Eingriffe in die allgemeine Handlungsfreiheit 73
3.5.3 Rechtfertigung von Eingriffen
in die allgemeine Handlungsfreiheit 73
3.6 Die Gleichheitsrechte 74
3.6.1 Der allgemeine Gleichheitsgrundsatz
(Art. 3 Abs. 1 GG) 74
3.6.1.1 Der Schutzbereich 75
3.6.1.3 Rechtfertigung von Eingriffen
in den Gleichbehandlungsgrundsatz 76
3.6.1.4 Beispielsfall zu Art. 3 Abs. 1 GG 77
3.6.2 Gleichbehandlung von Mann und Frau 78
3.6.3 Differenzierungsverbote (Art. 3 Abs. 3 GG) 79
3.7 Wiederholungsfragen 79
Teil 3: Die Bundesrepublik Deutschland als Teil der EU 81
1 Grundlagen des Europarechts 81
1.1 Geschichte/Begriffliches 81
1.2 Die Organe der EG 83
1.2.1 Der Rat (Art. 145 ff. EGV, Art. 202 ff. EGV n.F.) 84
1.2.2 Die Kommission
(Art. 155 ff. EGV, Art. 211 ff. EGV n.F.) 85
1.2.3 Das Europäische Parlament
(Art. 137 ff. EGV, Art. 189 ff. EGV n.F.) 86
1.2.4 Der Europäische Gerichtshof
(Art. 164 ff. EGV, Art. 220 ff. EGV n.F.) 88
1.2.5 Der Rechnungshof
(Art. 188a ff. EGV, Art. 246 ff. EGV n.F.) 88
1.2.6 Sonstige Institutionen 88
1.3 Die Rechtsquellen des Gemeinschaftsrechts 90
1.3.1 Grundlegung 90
1.3.1.1 Primäres Gemeinschaftsrecht 90
1.3.1.2 Sekundäres Gemeinschaftsrecht 91
1.3.2 Das Verhältnis von Gemeinschaftsrecht
und nationalem Recht 92
1.3.3 Der Erlaß von sekundärem Gemeinschaftsrecht 93
1.3.3.1 Die Rechtssetzungskompetenz der Gemeinschaften 93
1.3.3.2 Das Rechtssetzungverfahren 94
1.3.4 Inkurs: Die Rechtsfolgen nicht rechtzeitig
umgesetzter Richtlinien 96
1.3.4.1 Die unmittelbare Geltung von Richtlinien 97
1.3.4.2 Die Staatshaftung wegen mangelnder Umsetzung
von Richtlinien 97
1.3.4.3 Beispielsfall zur Staatshaftung wegen
mangelnder Umsetzung von Richtlinien 98
1.4 Der Rechtsschutz durch den EuGH 99
1.4.1 Allgemeines 99
1.4.2 Die Nichtigkeitsklage 100
1.4.2.1 Gegenstand und Voraussetzungen 100
1.4.2.2 Beispielsfall zur Nichtigkeitsklage 101
1.4.3 Die Untätigkeitsklage 102
1.4.4 Das Vorabentscheidungsverfahren 102
1.4.5 Die Schadensersatzklage 104
1.5 Wiederholungsfragen 105
2 Überblick über das europäische Wirtschaftsrecht 106
2.1 Die Wirtschaftsverfassung der EG 106
2.1.1 Die Wirtschaftsordnung der Europäischen
Gemeinschaften 106
2.1.1.1 Allgemeines 106
2.1.1.2 Angleichung der innerstaatlichen
Rechtsvorschriften 107
2.1.1.3 Die Wettbewerbsordnung der Europäischen
Gemeinschaften 108
2.1.1.4 Die Kontrolle staatlicher Beihilfen 111
2.1.2 Die Finanzverfassung der
Europäischen Gemeinschaften 111
2.1.3 Die Wirtschafts- und Währungspolitik innerhalb
der Gemeinschaft 112
2.1.3.1 Wirtschaftspolitische Befugnisse der Gemeinschaft 112
2.1.3.2 Die Einführung der Währungsunion 113
2.1.4 Die Handelspolitik der Gemeinschaft 114
2.2 Die Wirtschaftsgrundrechte des Gemein-
schaftsrechts 115
2.3 Die Grundfreiheiten 116
2.3.1 Das Verbot von Zöllen und Abgaben
gleicher Wirkung 117
2.3.2 Das Verbot von mengenmäßigen Einfuhr-/
Ausfuhrbeschränkungen und Maßnahmen
gleicher Art 118
2.3.2.1 Anwendungsbereich 118
2.3.2.2 Umfang der Gewährleistung/Eingriffe 119
2.3.2.3 Die Rechtfertigung von Beschränkungen
der Warenverkehrsfreiheit 120
2.3.2.4 Prüfungsaufbau 121
2.3.2.5 Beispielsfall zur Warenverkehrsfreiheit 123
2.3.3 Die Freizügigkeit 124
2.3.3.1 Anwendungsbereich 124
2.3.3.2 Umfang der Gewährleistung/Eingriffe 124
2.3.3.3 Rechtfertigung von Beschränkungen
der Freizügigkeit 125
2.3.3.4 Prüfungsaufbau 126
2.3.3.5 Beispielsfall zur Freizügigkeit 126
2.3.4 Die Niederlassungsfreiheit 127
2.3.4.1 Anwendungsbereich 127
2.3.4.2 Umfang der Gewährleistung/Eingriffe 128
2.3.4.3 Rechtfertigung von Beschränkungen
der Niederlassungsfreiheit 129
2.3.4.4 Beispielsfall zur Niederlassungsfreiheit 130
2.3.5 Die Dienstleistungsfreiheit 130
2.3.5.1 Anwendungsbereich 130
2.3.5.2 Umfang der Gewährleistung/Eingriffe 131
2.3.5.3 Rechtfertigung von Beschränkungen
der Dienstleistungsfreiheit 131
2.3.6 Die Freiheit des Kapital- und Zahlungsverkehrs 132
2.3.6.1 Anwendungsbereich 132
2.3.6.2 Umfang der Gewährleistung/Eingriffe 132
2.3.6.3 Rechtfertigung von Beschränkungen
der Freiheit des Kapital- und Zahlungsverkehrs 133
2.4 Wiederholungsfragen und -fälle 133
Teil 4: Allgemeines Wirtschaftsverwaltungsrecht 135
1 Die rechtlichen Grundlagen
des Verwaltungshandelns 135
1.1 Die Träger des Verwaltungshandelns 135
1.1.1 Der Begriff der öffentlichen Verwaltung 135
1.1.2 Die Organisation der öffentlichen Verwaltung 136
1.1.2.1 Verwaltungsbehörden des Bundes und der Länder 138
1.1.2.2 Selbstverwaltungskörperschaften als Träger
der Wirtschaftsverwaltung 139
1.1.2.3 Anstalten und Stiftungen als Träger
der Wirtschaftsverwaltung 139
1.1.3 Inkurs: Die Einschaltung Privater
in die Staatsverwaltung 140
der Verwaltung 141
1.2.1 Öffentlich-rechtliches und privatrechtliches
Handeln der Behörde 141
1.2.2 Die öffentlich-rechtlichen Handlungsformen
im einzelnen 143
1.2.2.1 Die Rechtsverordnung 144
1.2.2.2 Die Satzung 146
1.2.2.3 Die Handlungsformen staatlicher Planung 146
1.3 Das Verwaltungsverfahren 148
1.3.1 Rechtsgrundlagen 148
1.3.2 Das allgemeine Verwaltungsverfahren 148
1.3.2.1 Die Einleitung des Verfahrens 149
1.3.2.2 Zuständigkeit der Behörde 149
1.3.2.3 Beteiligung der Betroffenen 149
1.3.2.4 Korrekte Entscheidungsfindung der Behörde 150
1.3.2.5 Das förmliche Verwaltungsverfahren 151
1.3.3 Das Planfeststellungsverfahren 151
1.4 Der Verwaltungsakt (VA) 152
1.4.1 Allgemeines 152
1.4.2 Der Erlaß eines Verwaltungsaktes 155
1.4.2.1 Formelle Rechtmäßigkeitsvoraussetzungen 155
1.4.2.2 Materielle Rechtmäßigkeitsvoraussetzungen 156
1.4.2.3 Hinweis für die Fallbearbeitung 158
1.4.3 Nebenbestimmungen zum Verwaltungsakt 158
1.4.4 Rechtsfolgen eines fehlerhaft erlassenen
Verwaltungsaktes 160
1.4.5 Das Ende der Wirksamkeit eines Verwaltungsaktes 161
1.4.5.1 Die Rücknahme eines Verwaltungsaktes 161
1.4.5.2 Der Widerruf eines Verwaltungsaktes 163
1.4.5.3 Sonstige Gründe der Aufhebung 164
1.4.6 Die Durchsetzung eines wirksamen Verwaltungsaktes 164
1.4.7 Beispielsfall zum Erlaß und zur Aufhebung
eines Vewaltungsaktes 166
1.5 Der öffentlich-rechtliche Vertrag 167
1.6 Exkurs: Staatlicher Ausgleich für nachteiliges
Verwaltungshandeln 170
1.6.1 Die Amtshaftung 171
1.6.2 Ansprüche wegen Beeinträchtigung des Eigentums 173
1.6.2.1 Die Enteignungsentschädigung 173
1.6.2.2 Die ausgleichspflichtige Inhalts- und
Schrankenbestimmung 174
1.6.2.3 Die Ansprüche aus enteignendem und
enteignungsgleichem Eingriff 175
1.6.3 Der Anspruch aus Aufopferung 176
1.6.4 Der Folgenbeseitigungsanspruch 177
1.6.5 Beispielsfall zum Staatshaftungsrecht 178
1.7 Wiederholungsfragen und -fälle 180
2 Organisation und Mittel
der Wirtschaftsverwaltung 181
2.1 Die Organisation der Wirtschaftsverwaltung 181
2.1.1 Die staatliche Wirtschaftsverwaltung 181
2.1.2 Die Selbstverwaltung der Wirtschaft 181
2.1.2.1 Die sog. Kammern 181
2.1.2.2 Die Wirtschaftsverbände 183
2.2 Die Wirtschaftsplanung 184
2.3 Die Wirtschaftslenkung 185
2.4 Die Wirtschaftsförderung 185
2.4.1 Die Gewährung direkter Subventionen 186
2.4.1.1 Rechtsgrundlage der Subventionsvergabe 187
2.4.1.2 Das Rechtsverhältnis zwischen Subventionsgeber
und Subventionsnehmer 188
2.4.1.3 Die Rückforderung von Subventionen 189
2.4.2 Die Gewährung indirekter Subventionen 192
2.4.3 Europarechtliche Probleme staatlicher
Subventionierung 192
2.4.3.1 Das Beihilfeverbot des Art. 92 EGV
(Art. 87 EGV n.F.) und seine Ausnahmen 193
2.4.3.2 Die Überwachung des Beihilfeverbots 194
2.4.3.3 Die Rückforderung einer europarechtswidrig
gewährten Beihilfe 194
2.4.4 Die Vergabe von Staatsaufträgen 196
2.4.4.1 Allgemeines 196
2.4.4.2 Das Vergabeverfahren 197
2.4.4.3 Vergabeentscheidung und Zuschlag 197
2.4.4.4 Die Überprüfung der Vergabeentscheidung 198
2.5 Die Wirtschaftsaufsicht 199
2.5.1 Grundlegung 199
2.5.2 Zugangskontrollen 200
2.5.2.1 Anzeigepflichten 200
2.5.2.2 Zulassungspflichten 200
2.5.3 Ausübungsregelungen 201
2.5.4 Unterbindung der weiteren Tätigkeit 202
2.5.5 Sonstiges 203
2.5.5.1 Behördliche Empfehlungen, Hinweise
und Warnungen 203
2.5.5.2 Absprachen zwischen Staat und Wirtschaft 204
2.5.5.3 Verfügbarmachen von Informationen 205
2.6 Exkurs: Die eigenwirtschaftliche Betätigung
des Staates 205
2.6.1 Erscheinungsformen und Organisation
der eigenwirtschaftlichen Betätigung des Staates 205
2.6.2 Rechtliche Grenzen wirtschaftlicher Betätigung
des Staates 206
2.6.2.1 Verfassungsrechtliche Grenzen 207
2.6.2.2 Haushaltsrechtliche Grenzen 207
2.6.2.3 Wettbewerbsrechtliche Grenzen 207
2.6.3 Inkurs: Die wirtschaftliche Betätigung
von Gemeinden 208
2.6.4 Die Rechtsstellung privater Konkurrenten 209
2.7 Wiederholungsfragen 210
Teil 5: Rechtsschutz im Verwaltungsrecht 211
1 Grundlagen 211
2 Das Widerspruchsverfahren 214
2.1 Zweck und Bedeutung 214
2.2 Der Ablauf des Widerspruchsverfahrens 215
2.2.1 Die Einlegung des Widerspruchs 215
2.2.2 Das Abhilfeverfahren bei der Ausgangsbehörde
(§ 72 VwGO) 216
2.2.3 Die Entscheidung der Widerspruchsbehörde 216
2.3 Die Zulässigkeit des Widerspruchs 217
2.3.1 Eröffnung des Verwaltungsrechtswegs 217
2.3.2 Die Erforderlichkeit eines Widerspruchs 218
2.3.3 Die individuelle Betroffenheit
des Widerspruchsführers 220
2.3.4 Die Einhaltung von Form und Frist (§ 70 VwGO) 221
2.4 Die Begründetheit des Widerspruchs 222
2.4.1 Der erfolgreiche Widerspruch 222
2.4.2 Der erfolglose Widerspruch 223
2.5 Hinweise für die Fallbearbeitung 223
2.6 Wiederholungsfragen und -fälle 224
3 Die Klageverfahren 225
3.1 Die Klagearten 225
3.1.1 Die allgemeine Leistungsklage 226
3.1.2 Die Feststellungsklage (§ 43 VwGO) 227
3.1.3 Die Normenkontrolle (§ 47 VwGO) 228
3.2 Zulässigkeit und Begründetheit der
Anfechtungsklage (§ 42 Abs. 1 1.Alt. VwGO) 231
3.3 Zulässigkeit und Begründetheit
der Verpflichtungsklage (§ 42 Abs. 1 2.Alt. VwGO) 233
3.4 Wiederholungsfragen und -fälle 235
4 Der vorläufige Rechtsschutz 237
4.1 Grundlegung 237
4.2 Der vorläufige Rechtsschutz nach
§ 80 Abs. 5 VwGO 238
4.2.1 Die aufschiebende Wirkung von Widerspruch
und Anfechtungsklage 238
4.2.2 Die Anordnung/Wiederherstellung
der aufschiebenden Wirkung 239
4.3 Die einstweilige Anordnung nach § 123 VwGO 242
4.4 Wiederholungsfragen und -fälle 244
Teil 6: Besonderes Wirtschaftsverwaltungsrecht 245
1 Grundbegriffe des Rechts der Gewerbebetriebe 245
1.1 Begriff/Rechtsgrundlagen des Gewerberechts 245
1.2 Der Begriff des Gewerbes 246
1.3 Der Grundsatz der Gewerbefreiheit 249
1.4 Die Instrumente des Gewerberechts 249
1.4.1 Zugangskontrolle 250
1.4.2 Ausübungsregelungen und Überwachungsbefugnisse 251
1.4.3 Maßnahmen zur Verhinderung der Gewerbeausübung 252
1.5 Wiederholungsfragen und -fälle 253
2 Die Ausübung eines stehenden Gewerbes
nach der GewO 254
2.1 Begriff/Grundlagen 254
2.2 Erlaubnisfreie Gewerbe 255
2.2.1 Zugangskontrolle 255
2.2.2 Ausübungsregelungen und Überwachungsbefugnisse 255
2.2.3 Die Verhinderung der weiteren Gewerbeausübung 256
2.2.3.1 Allgemeines 256
2.2.3.2 Die materiellen Voraussetzungen
der Gewerbeuntersagung 257
2.2.3.3 Die Durchsetzung der Gewerbeuntersagung 259
2.2.3.4 Fortführung und Wiedergestattung des Gewerbes 260
2.2.3.5 Beispielsfall zu § 35 GewO 261
2.3 Erlaubnispflichtige Gewerbe 262
2.3.1 Zugangskontrolle 262
2.3.2 Ausübungsregelungen und Überwachungsbefugnisse 262
2.3.3 Die Verhinderung der Gewerbeausübung 263
2.3.4 Beispielsfall zu § 15 Abs. 2 GewO 265
2.4 Inkurs: Das Ladenschlußgesetz 266
2.5 Wiederholungsfragen und -fälle 267
3 Das Reisegewerbe 269
3.1 Begriffliches 269
3.2 Die Zugangskontrolle 270
3.2.1 Erlaubnispflicht 270
3.2.2 Voraussetzungen der Erlaubniserteilung 271
3.3 Ausübungsregelungen und Überwachungsbefugnisse 271
3.4 Verhinderung des weiteren Betriebs 272
3.5 Wiederholungsfragen und -fälle 273
4 Die Veranstaltung von Messen, Ausstellungen
und Märkten 275
4.1 Begriffe 275
4.2 Die Rechtsstellung des Veranstalters 275
4.3 Die Rechtsstellung der Teilnehmer 276
5 Die Ausübung eines Handwerks 277
5.1 Allgemeines 277
5.2 Der Begriff des Handwerks 278
5.3 Die Zugangskontrolle 279
5.3.1 Bestehen der Zulassungspflicht 279
5.3.2 Die Voraussetzungen für die Eintragung
in die Handwerksrolle 280
5.3.3 Das Verfahren der Eintragung 282
5.3.4 Die Löschung der Eintragung 282
5.4 Ausübungsregelungen und Überwachungsbefugnisse 283
5.5 Verhinderung der weiteren Ausübung
eines Handwerks 283
5.6 Beispielsfall zum Handwerksrecht 284
5.7 Wiederholungsfragen 286
6 Das Betreiben einer Gaststätte 287
6.1 Begriffliches/Rechtsgrundlagen 287
6.2 Zugangskontrolle 288
6.2.1 Erfordernis einer Gaststättenerlaubnis 288
6.2.2 Voraussetzungen einer Gaststättenerlaubnis 289
6.3 Sonderfälle der Gaststättenerlaubnis 290
6.4 Ausübungsregelungen und Überwachungsbefugnisse 291
6.5 Die Verhinderung des weiteren Gaststättenbetriebs 291
6.5.1 Die erlaubnispflichtigen Gaststätten 291
6.5.1.1 Die Aufhebung einer von Anfang
an rechtswidrigen Gaststättenerlaubnis 292
6.5.1.2 Die Aufhebung einer (zunächst) rechtmäßigen
Gaststättenerlaubnis 292
6.5.2 Die erlaubnisfreien Gaststätten 293
6.6 Beispielsfall zum Gaststättenrecht 294
6.7 Wiederholungsfragen und -fälle 295
7 Das Betreiben einer Anlage 296
7.1 Anlagen nach dem Bundesimmissions-
schutzgesetz (BImSchG) 296
7.1.1 Die genehmigungspflichtigen Anlagen 296
7.1.1.1 Das Bestehen der Genehmigungspflicht 296
7.1.1.2 Die formellen Voraussetzungen der Genehmigung 297
7.1.1.3 Die materiellen Voraussetzungen der Genehmigung 298
7.1.1.4 Die Erteilung der Genehmigung 299
7.1.1.5 Wirkungen der Genehmigung 300
7.1.1.6 Ausübungsregelungen und Überwachungsbefugnisse 300
7.1.1.7 Verhinderung des weiteren Anlagenbetriebs 301
7.1.2 Die genehmigungsfreien Anlagen 302
7.1.2.1 Die betroffenen Anlagen 302
7.1.2.2 Die Betreiberpflichten 303
7.1.2.3 Eingriffsbefugnisse der Behörde 304
7.1.3 Beispielsfall zum Immissionsschutzrecht 304
7.2 Anlagen nach anderen Gesetzen 306
7.3 Wiederholungsfragen 307
8 Das Verkehrsgewerbe 308
8.1 Allgemeines 308
8.2 Die Personenbeförderung auf der Straße 308
8.2.1 Zugangskontrolle 309
8.2.2 Ausübungsregelungen und Überwachungsbefugnisse 311
8.2.3 Verhinderung der weiteren Ausübung 312
8.3 Die Güterbeförderung auf der Straße 313
8.3.1 Zugangskontrolle 313
8.3.2 Ausübungsregelungen und Überwachungsbefugnisse 315
8.3.3 Verhinderung der weiteren Ausübung 315
8.4 Die Beförderung in der Luft 316
8.4.1 Zugangskontrolle 316
8.4.2 Ausübungsregelungen und Überwachungsbefugnisse 317
8.4.3 Verhinderung der weiteren Ausübung 318
8.5 Die Beförderung auf der Schiene 318
8.5.1 Zugangskontrolle 319
8.5.2 Ausübungsregelungen und Überwachungsbefugnisse 319
8.5.3 Verhinderung der weiteren Ausübung 320
8.6 Die Beförderung auf dem Wasser 320
8.7 Beispielsfall zum Verkehrsgewerberecht 321
8.8 Wiederholungsfragen und -fälle 322
9 Das Banken- und Versicherungsgewerbe 324
9.1 Öffentliches Bankenrecht 324
9.1.1 Zugangskontrolle 325
9.1.2 Ausübungsregelungen und Überwachungsbefugnisse 326
9.1.3 Verhinderung des weiteren Geschäftsbetriebs 327
9.2 Versicherungsaufsichtsrecht 328
9.2.1 Zugangskontrolle 328
9.2.2 Ausübungsregelungen und Überwachungsbefugnisse 329
9.2.3 Verhinderung des weiteren Geschäftsbetriebs 329
9.3 Beispielsfall zum öffentlichen Banken- und
Versicherungsrecht 330
9.4 Wiederholungsfragen 331
10 Überblick über weitere wirtschaftsverwaltungs-
rechtliche Rechtsgebiete 333
10.1 Regelungen für bestimmte Wirtschaftszweige 333
10.1.1 Die Energiewirtschaft 333
10.1.1.1 Allgemeines 333
10.1.1.2 Überblick über das Energiewirtschaftsgesetz (EnWG) 335
10.1.2 Die Kommunikations- und Medienwirtschaft 337
10.1.2.1 Veranstalten von Rundfunk 337
10.1.2.2 Telekommunikationsdienstleistungen 338
10.1.2.3 Mediendienste 339
10.1.2.4 Teledienste 340
10.1.3 Herstellung und Vertrieb von Produkten 342
10.2 Bereichsübergreifende wirtschaftsverwaltungs-
rechtliche Regelungen 343
10.2.1 Das Umweltrecht 343
10.2.2 Das Außenwirtschaftsrecht 344
10.2.2.1 Allgemeines 344
10.2.2.2 Staatliche Kontrolle des Außenhandels
durch das AWG 345
10.3 Wiederholungsfragen 347
Lösungshinweise zu den Wiederholungsfragen und -fällen 349
Literaturverzeichnis 367
Stichwortverzeichnis 371
(c) 1999 Schäffer-Poeschel Verlag für Wirtschaft · Steuern · Recht GmbH & Co. KG
Vorwort der Herausgeber V
Vorwort des Verfassers VII
Abbildungsverzeichnis XXI
Abkürzungsverzeichnis XXIII
Teil 1 Einführung 1
1 Begriffliches 1
2 Rechtsquellen 3
3 Bedeutung/Inhalt des öffentlichen Wirtschaftsrechts 6
Teil 2: Wirtschaftsverfassungsrecht 9
1 Allgemeine Lehren des Verfassungsrechts 9
1.1 Überblick über das Grundgesetz 9
1.2 Die Verfassungsprinzipien 10
1.2.1 Das Demokratieprinzip 10
1.2.2 Das Rechtsstaatsprinzip 11
1.2.2.1 Das Gewaltenteilungsprinzip 11
1.2.2.2 Die Gesetzmäßigkeit der Verwaltung 12
1.2.2.3 Der Grundsatz der Rechtssicherheit 13
1.2.2.4 Der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit 14
1.2.2.5 Die Rechtsschutzgarantie 15
1.2.3 Das Bundesstaatsprinzip 15
1.2.5 Sonstige Prinzipien 16
1.3 Die Staatsorgane 17
1.3.1 Der Bundespräsident 17
1.3.2 Die Bundesregierung 18
1.3.3 Der Bundestag 19
1.3.4 Der Bundesrat 20
1.3.5 Hinweis auf sonstige Organe 21
1.4 Die Gesetzgebung 22
1.4.1 Allgemeines 22
1.4.2 Die Gesetzgebungskompetenzen 22
1.4.2.1 Ausschließliche Gesetzgebung des Bundes 23
1.4.2.2 Konkurrierende Gesetzgebung des Bundes 23
1.4.2.3 Die Rahmengesetzgebung des Bundes 23
1.4.2.4 Ungeschriebene Bundesgesetzgebungsskompetenzen 24
1.4.3 Das Gesetzgebungsverfahren 25
1.4.3.1 Die Vorlage eines Gesetzesentwurfs 26
1.4.3.2 Beratung und Beschluß eines Gesetzesentwurfs 26
1.4.3.3 Wirksamwerden eines Gesetzes/Formvorschriften 27
1.5 Die Verwaltung 28
1.6 Die Rechtsprechung 29
1.6.1 Allgemeines 29
1.6.2 Überblick über die Zuständigkeiten
des Bundesverfassungsgerichts 30
1.6.3 Die Verfassungsbeschwerde 31
1.6.3.1 Die Zulässigkeit einer Verfassungsbeschwerde 32
1.6.3.2 Die Begründetheit der Verfassungsbeschwerde 34
1.6.3.3 Beispielsfall zur Überprüfung einer
Verfassungsbeschwerde 35
1.7 Wiederholungsfragen und -fälle 36
2 Verfassungsrechtliche Grundlagen
der Wirtschaftspolitik 37
2.1 Die Wirtschaftsordnung des Grundgesetzes 37
2.2 Das Ziel des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts 38
2.2.1 Allgemeines 38
2.2.2 Exkurs: Das Stabilitätsgesetz 39
2.2.2.1 Begriffliches 39
2.2.2.2 Die Instrumente des Stabilitätsgesetzes 39
2.3 Die Finanzverfassung 40
2.3.1 Das Finanzwesen 40
2.3.2 Das Haushaltsrecht 42
2.4 Die Geldpolitik 43
2.5 Wiederholungsfragen 44
3 Wirtschaftliche Betätigung und Grundrechte 45
3.1 Allgemeines zu den Grundrechten 45
3.1.1 Der Grundrechtsbestand des Grundgesetzes 45
3.1.2 Arten und Funktionen der Grundrechte 46
3.1.3 Der Geltungsbereich der Grundrechte 48
3.1.4 Die Einschränkung von Grundrechten 50
3.2 Die Berufsfreiheit (Art. 12 GG) 53
3.2.1 Der Schutzbereich 53
3.2.1.1 Der Begriff des Berufs 53
3.2.1.2 Die einzelnen Aspekte der Berufsfreiheit 54
3.2.2 Eingriffe in Art. 12 Abs. 1 GG 55
3.2.3 Die Rechtfertigung von Eingriffen
in die Berufsfreiheit 57
3.2.4 Besondere Aspekte der Berufsfreiheit 58
3.2.4.1 Teilhabe- und Leistungsfunktion 58
3.2.4.2 Verbot von Arbeitszwang und Zwangsarbeit 59
3.2.5 Beispielsfall zur Berufsfreiheit i.S.v. Art. 12
Abs. 1 GG 59
3.3 Der Eigentumsschutz (Art. 14 GG) 60
3.3.1 Der Schutzbereich 60
3.3.2 Eingriffe in das Eigentum 62
3.3.3 Die Rechtfertigung von Eingriffen in das Eigentum 63
3.3.3.1 Die Rechtfertigung von Inhalts- und
Schrankenbestimmungen 63
3.3.3.2 Die Rechtfertigung der Enteignung 65
3.3.4 Besondere Aspekte der Eigentumsgarantie 66
3.3.5 Beispielsfall zu Art. 14 GG 67
3.4 Die Vereinigungs- und Koalitionsfreiheit (Art. 9 GG) 68
3.4.1 Die Vereinigungsfreiheit 68
3.4.1.1 Der Schutzbereich 68
3.4.1.2 Eingriffe in die Vereinigungsfreiheit 69
3.4.1.3 Die Rechtfertigung von Eingriffen
in die Vereinigungsfreiheit 69
3.4.2 Die Koalitionsfreiheit 70
3.4.2.1 Der Schutzbereich 70
3.4.2.2 Eingriffe in die Koalitionsfreiheit 71
3.4.2.3 Rechtfertigung von Eingriffen in die Koalitions-
freiheit 71
3.4.2.4 Beispielsfall zur Koalitionsfreiheit 71
3.5 Die allgemeine Handlungsfreiheit (Art. 2 Abs. 1 GG) 72
3.5.1 Der Schutzbereich 73
3.5.2 Eingriffe in die allgemeine Handlungsfreiheit 73
3.5.3 Rechtfertigung von Eingriffen
in die allgemeine Handlungsfreiheit 73
3.6 Die Gleichheitsrechte 74
3.6.1 Der allgemeine Gleichheitsgrundsatz
(Art. 3 Abs. 1 GG) 74
3.6.1.1 Der Schutzbereich 75
3.6.1.3 Rechtfertigung von Eingriffen
in den Gleichbehandlungsgrundsatz 76
3.6.1.4 Beispielsfall zu Art. 3 Abs. 1 GG 77
3.6.2 Gleichbehandlung von Mann und Frau 78
3.6.3 Differenzierungsverbote (Art. 3 Abs. 3 GG) 79
3.7 Wiederholungsfragen 79
Teil 3: Die Bundesrepublik Deutschland als Teil der EU 81
1 Grundlagen des Europarechts 81
1.1 Geschichte/Begriffliches 81
1.2 Die Organe der EG 83
1.2.1 Der Rat (Art. 145 ff. EGV, Art. 202 ff. EGV n.F.) 84
1.2.2 Die Kommission
(Art. 155 ff. EGV, Art. 211 ff. EGV n.F.) 85
1.2.3 Das Europäische Parlament
(Art. 137 ff. EGV, Art. 189 ff. EGV n.F.) 86
1.2.4 Der Europäische Gerichtshof
(Art. 164 ff. EGV, Art. 220 ff. EGV n.F.) 88
1.2.5 Der Rechnungshof
(Art. 188a ff. EGV, Art. 246 ff. EGV n.F.) 88
1.2.6 Sonstige Institutionen 88
1.3 Die Rechtsquellen des Gemeinschaftsrechts 90
1.3.1 Grundlegung 90
1.3.1.1 Primäres Gemeinschaftsrecht 90
1.3.1.2 Sekundäres Gemeinschaftsrecht 91
1.3.2 Das Verhältnis von Gemeinschaftsrecht
und nationalem Recht 92
1.3.3 Der Erlaß von sekundärem Gemeinschaftsrecht 93
1.3.3.1 Die Rechtssetzungskompetenz der Gemeinschaften 93
1.3.3.2 Das Rechtssetzungverfahren 94
1.3.4 Inkurs: Die Rechtsfolgen nicht rechtzeitig
umgesetzter Richtlinien 96
1.3.4.1 Die unmittelbare Geltung von Richtlinien 97
1.3.4.2 Die Staatshaftung wegen mangelnder Umsetzung
von Richtlinien 97
1.3.4.3 Beispielsfall zur Staatshaftung wegen
mangelnder Umsetzung von Richtlinien 98
1.4 Der Rechtsschutz durch den EuGH 99
1.4.1 Allgemeines 99
1.4.2 Die Nichtigkeitsklage 100
1.4.2.1 Gegenstand und Voraussetzungen 100
1.4.2.2 Beispielsfall zur Nichtigkeitsklage 101
1.4.3 Die Untätigkeitsklage 102
1.4.4 Das Vorabentscheidungsverfahren 102
1.4.5 Die Schadensersatzklage 104
1.5 Wiederholungsfragen 105
2 Überblick über das europäische Wirtschaftsrecht 106
2.1 Die Wirtschaftsverfassung der EG 106
2.1.1 Die Wirtschaftsordnung der Europäischen
Gemeinschaften 106
2.1.1.1 Allgemeines 106
2.1.1.2 Angleichung der innerstaatlichen
Rechtsvorschriften 107
2.1.1.3 Die Wettbewerbsordnung der Europäischen
Gemeinschaften 108
2.1.1.4 Die Kontrolle staatlicher Beihilfen 111
2.1.2 Die Finanzverfassung der
Europäischen Gemeinschaften 111
2.1.3 Die Wirtschafts- und Währungspolitik innerhalb
der Gemeinschaft 112
2.1.3.1 Wirtschaftspolitische Befugnisse der Gemeinschaft 112
2.1.3.2 Die Einführung der Währungsunion 113
2.1.4 Die Handelspolitik der Gemeinschaft 114
2.2 Die Wirtschaftsgrundrechte des Gemein-
schaftsrechts 115
2.3 Die Grundfreiheiten 116
2.3.1 Das Verbot von Zöllen und Abgaben
gleicher Wirkung 117
2.3.2 Das Verbot von mengenmäßigen Einfuhr-/
Ausfuhrbeschränkungen und Maßnahmen
gleicher Art 118
2.3.2.1 Anwendungsbereich 118
2.3.2.2 Umfang der Gewährleistung/Eingriffe 119
2.3.2.3 Die Rechtfertigung von Beschränkungen
der Warenverkehrsfreiheit 120
2.3.2.4 Prüfungsaufbau 121
2.3.2.5 Beispielsfall zur Warenverkehrsfreiheit 123
2.3.3 Die Freizügigkeit 124
2.3.3.1 Anwendungsbereich 124
2.3.3.2 Umfang der Gewährleistung/Eingriffe 124
2.3.3.3 Rechtfertigung von Beschränkungen
der Freizügigkeit 125
2.3.3.4 Prüfungsaufbau 126
2.3.3.5 Beispielsfall zur Freizügigkeit 126
2.3.4 Die Niederlassungsfreiheit 127
2.3.4.1 Anwendungsbereich 127
2.3.4.2 Umfang der Gewährleistung/Eingriffe 128
2.3.4.3 Rechtfertigung von Beschränkungen
der Niederlassungsfreiheit 129
2.3.4.4 Beispielsfall zur Niederlassungsfreiheit 130
2.3.5 Die Dienstleistungsfreiheit 130
2.3.5.1 Anwendungsbereich 130
2.3.5.2 Umfang der Gewährleistung/Eingriffe 131
2.3.5.3 Rechtfertigung von Beschränkungen
der Dienstleistungsfreiheit 131
2.3.6 Die Freiheit des Kapital- und Zahlungsverkehrs 132
2.3.6.1 Anwendungsbereich 132
2.3.6.2 Umfang der Gewährleistung/Eingriffe 132
2.3.6.3 Rechtfertigung von Beschränkungen
der Freiheit des Kapital- und Zahlungsverkehrs 133
2.4 Wiederholungsfragen und -fälle 133
Teil 4: Allgemeines Wirtschaftsverwaltungsrecht 135
1 Die rechtlichen Grundlagen
des Verwaltungshandelns 135
1.1 Die Träger des Verwaltungshandelns 135
1.1.1 Der Begriff der öffentlichen Verwaltung 135
1.1.2 Die Organisation der öffentlichen Verwaltung 136
1.1.2.1 Verwaltungsbehörden des Bundes und der Länder 138
1.1.2.2 Selbstverwaltungskörperschaften als Träger
der Wirtschaftsverwaltung 139
1.1.2.3 Anstalten und Stiftungen als Träger
der Wirtschaftsverwaltung 139
1.1.3 Inkurs: Die Einschaltung Privater
in die Staatsverwaltung 140
der Verwaltung 141
1.2.1 Öffentlich-rechtliches und privatrechtliches
Handeln der Behörde 141
1.2.2 Die öffentlich-rechtlichen Handlungsformen
im einzelnen 143
1.2.2.1 Die Rechtsverordnung 144
1.2.2.2 Die Satzung 146
1.2.2.3 Die Handlungsformen staatlicher Planung 146
1.3 Das Verwaltungsverfahren 148
1.3.1 Rechtsgrundlagen 148
1.3.2 Das allgemeine Verwaltungsverfahren 148
1.3.2.1 Die Einleitung des Verfahrens 149
1.3.2.2 Zuständigkeit der Behörde 149
1.3.2.3 Beteiligung der Betroffenen 149
1.3.2.4 Korrekte Entscheidungsfindung der Behörde 150
1.3.2.5 Das förmliche Verwaltungsverfahren 151
1.3.3 Das Planfeststellungsverfahren 151
1.4 Der Verwaltungsakt (VA) 152
1.4.1 Allgemeines 152
1.4.2 Der Erlaß eines Verwaltungsaktes 155
1.4.2.1 Formelle Rechtmäßigkeitsvoraussetzungen 155
1.4.2.2 Materielle Rechtmäßigkeitsvoraussetzungen 156
1.4.2.3 Hinweis für die Fallbearbeitung 158
1.4.3 Nebenbestimmungen zum Verwaltungsakt 158
1.4.4 Rechtsfolgen eines fehlerhaft erlassenen
Verwaltungsaktes 160
1.4.5 Das Ende der Wirksamkeit eines Verwaltungsaktes 161
1.4.5.1 Die Rücknahme eines Verwaltungsaktes 161
1.4.5.2 Der Widerruf eines Verwaltungsaktes 163
1.4.5.3 Sonstige Gründe der Aufhebung 164
1.4.6 Die Durchsetzung eines wirksamen Verwaltungsaktes 164
1.4.7 Beispielsfall zum Erlaß und zur Aufhebung
eines Vewaltungsaktes 166
1.5 Der öffentlich-rechtliche Vertrag 167
1.6 Exkurs: Staatlicher Ausgleich für nachteiliges
Verwaltungshandeln 170
1.6.1 Die Amtshaftung 171
1.6.2 Ansprüche wegen Beeinträchtigung des Eigentums 173
1.6.2.1 Die Enteignungsentschädigung 173
1.6.2.2 Die ausgleichspflichtige Inhalts- und
Schrankenbestimmung 174
1.6.2.3 Die Ansprüche aus enteignendem und
enteignungsgleichem Eingriff 175
1.6.3 Der Anspruch aus Aufopferung 176
1.6.4 Der Folgenbeseitigungsanspruch 177
1.6.5 Beispielsfall zum Staatshaftungsrecht 178
1.7 Wiederholungsfragen und -fälle 180
2 Organisation und Mittel
der Wirtschaftsverwaltung 181
2.1 Die Organisation der Wirtschaftsverwaltung 181
2.1.1 Die staatliche Wirtschaftsverwaltung 181
2.1.2 Die Selbstverwaltung der Wirtschaft 181
2.1.2.1 Die sog. Kammern 181
2.1.2.2 Die Wirtschaftsverbände 183
2.2 Die Wirtschaftsplanung 184
2.3 Die Wirtschaftslenkung 185
2.4 Die Wirtschaftsförderung 185
2.4.1 Die Gewährung direkter Subventionen 186
2.4.1.1 Rechtsgrundlage der Subventionsvergabe 187
2.4.1.2 Das Rechtsverhältnis zwischen Subventionsgeber
und Subventionsnehmer 188
2.4.1.3 Die Rückforderung von Subventionen 189
2.4.2 Die Gewährung indirekter Subventionen 192
2.4.3 Europarechtliche Probleme staatlicher
Subventionierung 192
2.4.3.1 Das Beihilfeverbot des Art. 92 EGV
(Art. 87 EGV n.F.) und seine Ausnahmen 193
2.4.3.2 Die Überwachung des Beihilfeverbots 194
2.4.3.3 Die Rückforderung einer europarechtswidrig
gewährten Beihilfe 194
2.4.4 Die Vergabe von Staatsaufträgen 196
2.4.4.1 Allgemeines 196
2.4.4.2 Das Vergabeverfahren 197
2.4.4.3 Vergabeentscheidung und Zuschlag 197
2.4.4.4 Die Überprüfung der Vergabeentscheidung 198
2.5 Die Wirtschaftsaufsicht 199
2.5.1 Grundlegung 199
2.5.2 Zugangskontrollen 200
2.5.2.1 Anzeigepflichten 200
2.5.2.2 Zulassungspflichten 200
2.5.3 Ausübungsregelungen 201
2.5.4 Unterbindung der weiteren Tätigkeit 202
2.5.5 Sonstiges 203
2.5.5.1 Behördliche Empfehlungen, Hinweise
und Warnungen 203
2.5.5.2 Absprachen zwischen Staat und Wirtschaft 204
2.5.5.3 Verfügbarmachen von Informationen 205
2.6 Exkurs: Die eigenwirtschaftliche Betätigung
des Staates 205
2.6.1 Erscheinungsformen und Organisation
der eigenwirtschaftlichen Betätigung des Staates 205
2.6.2 Rechtliche Grenzen wirtschaftlicher Betätigung
des Staates 206
2.6.2.1 Verfassungsrechtliche Grenzen 207
2.6.2.2 Haushaltsrechtliche Grenzen 207
2.6.2.3 Wettbewerbsrechtliche Grenzen 207
2.6.3 Inkurs: Die wirtschaftliche Betätigung
von Gemeinden 208
2.6.4 Die Rechtsstellung privater Konkurrenten 209
2.7 Wiederholungsfragen 210
Teil 5: Rechtsschutz im Verwaltungsrecht 211
1 Grundlagen 211
2 Das Widerspruchsverfahren 214
2.1 Zweck und Bedeutung 214
2.2 Der Ablauf des Widerspruchsverfahrens 215
2.2.1 Die Einlegung des Widerspruchs 215
2.2.2 Das Abhilfeverfahren bei der Ausgangsbehörde
(§ 72 VwGO) 216
2.2.3 Die Entscheidung der Widerspruchsbehörde 216
2.3 Die Zulässigkeit des Widerspruchs 217
2.3.1 Eröffnung des Verwaltungsrechtswegs 217
2.3.2 Die Erforderlichkeit eines Widerspruchs 218
2.3.3 Die individuelle Betroffenheit
des Widerspruchsführers 220
2.3.4 Die Einhaltung von Form und Frist (§ 70 VwGO) 221
2.4 Die Begründetheit des Widerspruchs 222
2.4.1 Der erfolgreiche Widerspruch 222
2.4.2 Der erfolglose Widerspruch 223
2.5 Hinweise für die Fallbearbeitung 223
2.6 Wiederholungsfragen und -fälle 224
3 Die Klageverfahren 225
3.1 Die Klagearten 225
3.1.1 Die allgemeine Leistungsklage 226
3.1.2 Die Feststellungsklage (§ 43 VwGO) 227
3.1.3 Die Normenkontrolle (§ 47 VwGO) 228
3.2 Zulässigkeit und Begründetheit der
Anfechtungsklage (§ 42 Abs. 1 1.Alt. VwGO) 231
3.3 Zulässigkeit und Begründetheit
der Verpflichtungsklage (§ 42 Abs. 1 2.Alt. VwGO) 233
3.4 Wiederholungsfragen und -fälle 235
4 Der vorläufige Rechtsschutz 237
4.1 Grundlegung 237
4.2 Der vorläufige Rechtsschutz nach
§ 80 Abs. 5 VwGO 238
4.2.1 Die aufschiebende Wirkung von Widerspruch
und Anfechtungsklage 238
4.2.2 Die Anordnung/Wiederherstellung
der aufschiebenden Wirkung 239
4.3 Die einstweilige Anordnung nach § 123 VwGO 242
4.4 Wiederholungsfragen und -fälle 244
Teil 6: Besonderes Wirtschaftsverwaltungsrecht 245
1 Grundbegriffe des Rechts der Gewerbebetriebe 245
1.1 Begriff/Rechtsgrundlagen des Gewerberechts 245
1.2 Der Begriff des Gewerbes 246
1.3 Der Grundsatz der Gewerbefreiheit 249
1.4 Die Instrumente des Gewerberechts 249
1.4.1 Zugangskontrolle 250
1.4.2 Ausübungsregelungen und Überwachungsbefugnisse 251
1.4.3 Maßnahmen zur Verhinderung der Gewerbeausübung 252
1.5 Wiederholungsfragen und -fälle 253
2 Die Ausübung eines stehenden Gewerbes
nach der GewO 254
2.1 Begriff/Grundlagen 254
2.2 Erlaubnisfreie Gewerbe 255
2.2.1 Zugangskontrolle 255
2.2.2 Ausübungsregelungen und Überwachungsbefugnisse 255
2.2.3 Die Verhinderung der weiteren Gewerbeausübung 256
2.2.3.1 Allgemeines 256
2.2.3.2 Die materiellen Voraussetzungen
der Gewerbeuntersagung 257
2.2.3.3 Die Durchsetzung der Gewerbeuntersagung 259
2.2.3.4 Fortführung und Wiedergestattung des Gewerbes 260
2.2.3.5 Beispielsfall zu § 35 GewO 261
2.3 Erlaubnispflichtige Gewerbe 262
2.3.1 Zugangskontrolle 262
2.3.2 Ausübungsregelungen und Überwachungsbefugnisse 262
2.3.3 Die Verhinderung der Gewerbeausübung 263
2.3.4 Beispielsfall zu § 15 Abs. 2 GewO 265
2.4 Inkurs: Das Ladenschlußgesetz 266
2.5 Wiederholungsfragen und -fälle 267
3 Das Reisegewerbe 269
3.1 Begriffliches 269
3.2 Die Zugangskontrolle 270
3.2.1 Erlaubnispflicht 270
3.2.2 Voraussetzungen der Erlaubniserteilung 271
3.3 Ausübungsregelungen und Überwachungsbefugnisse 271
3.4 Verhinderung des weiteren Betriebs 272
3.5 Wiederholungsfragen und -fälle 273
4 Die Veranstaltung von Messen, Ausstellungen
und Märkten 275
4.1 Begriffe 275
4.2 Die Rechtsstellung des Veranstalters 275
4.3 Die Rechtsstellung der Teilnehmer 276
5 Die Ausübung eines Handwerks 277
5.1 Allgemeines 277
5.2 Der Begriff des Handwerks 278
5.3 Die Zugangskontrolle 279
5.3.1 Bestehen der Zulassungspflicht 279
5.3.2 Die Voraussetzungen für die Eintragung
in die Handwerksrolle 280
5.3.3 Das Verfahren der Eintragung 282
5.3.4 Die Löschung der Eintragung 282
5.4 Ausübungsregelungen und Überwachungsbefugnisse 283
5.5 Verhinderung der weiteren Ausübung
eines Handwerks 283
5.6 Beispielsfall zum Handwerksrecht 284
5.7 Wiederholungsfragen 286
6 Das Betreiben einer Gaststätte 287
6.1 Begriffliches/Rechtsgrundlagen 287
6.2 Zugangskontrolle 288
6.2.1 Erfordernis einer Gaststättenerlaubnis 288
6.2.2 Voraussetzungen einer Gaststättenerlaubnis 289
6.3 Sonderfälle der Gaststättenerlaubnis 290
6.4 Ausübungsregelungen und Überwachungsbefugnisse 291
6.5 Die Verhinderung des weiteren Gaststättenbetriebs 291
6.5.1 Die erlaubnispflichtigen Gaststätten 291
6.5.1.1 Die Aufhebung einer von Anfang
an rechtswidrigen Gaststättenerlaubnis 292
6.5.1.2 Die Aufhebung einer (zunächst) rechtmäßigen
Gaststättenerlaubnis 292
6.5.2 Die erlaubnisfreien Gaststätten 293
6.6 Beispielsfall zum Gaststättenrecht 294
6.7 Wiederholungsfragen und -fälle 295
7 Das Betreiben einer Anlage 296
7.1 Anlagen nach dem Bundesimmissions-
schutzgesetz (BImSchG) 296
7.1.1 Die genehmigungspflichtigen Anlagen 296
7.1.1.1 Das Bestehen der Genehmigungspflicht 296
7.1.1.2 Die formellen Voraussetzungen der Genehmigung 297
7.1.1.3 Die materiellen Voraussetzungen der Genehmigung 298
7.1.1.4 Die Erteilung der Genehmigung 299
7.1.1.5 Wirkungen der Genehmigung 300
7.1.1.6 Ausübungsregelungen und Überwachungsbefugnisse 300
7.1.1.7 Verhinderung des weiteren Anlagenbetriebs 301
7.1.2 Die genehmigungsfreien Anlagen 302
7.1.2.1 Die betroffenen Anlagen 302
7.1.2.2 Die Betreiberpflichten 303
7.1.2.3 Eingriffsbefugnisse der Behörde 304
7.1.3 Beispielsfall zum Immissionsschutzrecht 304
7.2 Anlagen nach anderen Gesetzen 306
7.3 Wiederholungsfragen 307
8 Das Verkehrsgewerbe 308
8.1 Allgemeines 308
8.2 Die Personenbeförderung auf der Straße 308
8.2.1 Zugangskontrolle 309
8.2.2 Ausübungsregelungen und Überwachungsbefugnisse 311
8.2.3 Verhinderung der weiteren Ausübung 312
8.3 Die Güterbeförderung auf der Straße 313
8.3.1 Zugangskontrolle 313
8.3.2 Ausübungsregelungen und Überwachungsbefugnisse 315
8.3.3 Verhinderung der weiteren Ausübung 315
8.4 Die Beförderung in der Luft 316
8.4.1 Zugangskontrolle 316
8.4.2 Ausübungsregelungen und Überwachungsbefugnisse 317
8.4.3 Verhinderung der weiteren Ausübung 318
8.5 Die Beförderung auf der Schiene 318
8.5.1 Zugangskontrolle 319
8.5.2 Ausübungsregelungen und Überwachungsbefugnisse 319
8.5.3 Verhinderung der weiteren Ausübung 320
8.6 Die Beförderung auf dem Wasser 320
8.7 Beispielsfall zum Verkehrsgewerberecht 321
8.8 Wiederholungsfragen und -fälle 322
9 Das Banken- und Versicherungsgewerbe 324
9.1 Öffentliches Bankenrecht 324
9.1.1 Zugangskontrolle 325
9.1.2 Ausübungsregelungen und Überwachungsbefugnisse 326
9.1.3 Verhinderung des weiteren Geschäftsbetriebs 327
9.2 Versicherungsaufsichtsrecht 328
9.2.1 Zugangskontrolle 328
9.2.2 Ausübungsregelungen und Überwachungsbefugnisse 329
9.2.3 Verhinderung des weiteren Geschäftsbetriebs 329
9.3 Beispielsfall zum öffentlichen Banken- und
Versicherungsrecht 330
9.4 Wiederholungsfragen 331
10 Überblick über weitere wirtschaftsverwaltungs-
rechtliche Rechtsgebiete 333
10.1 Regelungen für bestimmte Wirtschaftszweige 333
10.1.1 Die Energiewirtschaft 333
10.1.1.1 Allgemeines 333
10.1.1.2 Überblick über das Energiewirtschaftsgesetz (EnWG) 335
10.1.2 Die Kommunikations- und Medienwirtschaft 337
10.1.2.1 Veranstalten von Rundfunk 337
10.1.2.2 Telekommunikationsdienstleistungen 338
10.1.2.3 Mediendienste 339
10.1.2.4 Teledienste 340
10.1.3 Herstellung und Vertrieb von Produkten 342
10.2 Bereichsübergreifende wirtschaftsverwaltungs-
rechtliche Regelungen 343
10.2.1 Das Umweltrecht 343
10.2.2 Das Außenwirtschaftsrecht 344
10.2.2.1 Allgemeines 344
10.2.2.2 Staatliche Kontrolle des Außenhandels
durch das AWG 345
10.3 Wiederholungsfragen 347
Lösungshinweise zu den Wiederholungsfragen und -fällen 349
Literaturverzeichnis 367
Stichwortverzeichnis 371
(c) 1999 Schäffer-Poeschel Verlag für Wirtschaft · Steuern · Recht GmbH & Co. KG
Inhaltsverzeichnis
Vorwort der Herausgeber V
Vorwort des Verfassers VII
Abbildungsverzeichnis XXI
Abkürzungsverzeichnis XXIII
Teil 1 Einführung 1
1 Begriffliches 1
2 Rechtsquellen 3
3 Bedeutung/Inhalt des öffentlichen Wirtschaftsrechts 6
Teil 2: Wirtschaftsverfassungsrecht 9
1 Allgemeine Lehren des Verfassungsrechts 9
1.1 Überblick über das Grundgesetz 9
1.2 Die Verfassungsprinzipien 10
1.2.1 Das Demokratieprinzip 10
1.2.2 Das Rechtsstaatsprinzip 11
1.2.2.1 Das Gewaltenteilungsprinzip 11
1.2.2.2 Die Gesetzmäßigkeit der Verwaltung 12
1.2.2.3 Der Grundsatz der Rechtssicherheit 13
1.2.2.4 Der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit 14
1.2.2.5 Die Rechtsschutzgarantie 15
1.2.3 Das Bundesstaatsprinzip 15
1.2.5 Sonstige Prinzipien 16
1.3 Die Staatsorgane 17
1.3.1 Der Bundespräsident 17
1.3.2 Die Bundesregierung 18
1.3.3 Der Bundestag 19
1.3.4 Der Bundesrat 20
1.3.5 Hinweis auf sonstige Organe 21
1.4 Die Gesetzgebung 22
1.4.1 Allgemeines 22
1.4.2 Die Gesetzgebungskompetenzen 22
1.4.2.1 Ausschließliche Gesetzgebung des Bundes 23
1.4.2.2 Konkurrierende Gesetzgebung des Bundes 23
1.4.2.3 Die Rahmengesetzgebung des Bundes 23
1.4.2.4 Ungeschriebene Bundesgesetzgebungsskompetenzen 24
1.4.3 Das Gesetzgebungsverfahren 25
1.4.3.1 Die Vorlage eines Gesetzesentwurfs 26
1.4.3.2 Beratung und Beschluß eines Gesetzesentwurfs 26
1.4.3.3 Wirksamwerden eines Gesetzes/Formvorschriften 27
1.5 Die Verwaltung 28
1.6 Die Rechtsprechung 29
1.6.1 Allgemeines 29
1.6.2 Überblick über die Zuständigkeiten
des Bundesverfassungsgerichts 30
1.6.3 Die Verfassungsbeschwerde 31
1.6.3.1 Die Zulässigkeit einer Verfassungsbeschwerde 32
1.6.3.2 Die Begründetheit der Verfassungsbeschwerde 34
1.6.3.3 Beispielsfall zur Überprüfung einer
Verfassungsbeschwerde 35
1.7 Wiederholungsfragen und -fälle 36
2 Verfassungsrechtliche Grundlagen
der Wirtschaftspolitik 37
2.1 Die Wirtschaftsordnung des Grundgesetzes 37
2.2 Das Ziel des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts 38
2.2.1 Allgemeines 38
2.2.2 Exkurs: Das Stabilitätsgesetz 39
2.2.2.1 Begriffliches 39
2.2.2.2 Die Instrumente des Stabilitätsgesetzes 39
2.3 Die Finanzverfassung 40
2.3.1 Das Finanzwesen 40
2.3.2 Das Haushaltsrecht 42
2.4 Die Geldpolitik 43
2.5 Wiederholungsfragen 44
3 Wirtschaftliche Betätigung und Grundrechte 45
3.1 Allgemeines zu den Grundrechten 45
3.1.1 Der Grundrechtsbestand des Grundgesetzes 45
3.1.2 Arten und Funktionen der Grundrechte 46
3.1.3 Der Geltungsbereich der Grundrechte 48
3.1.4 Die Einschränkung von Grundrechten 50
3.2 Die Berufsfreiheit (Art. 12 GG) 53
3.2.1 Der Schutzbereich 53
3.2.1.1 Der Begriff des Berufs 53
3.2.1.2 Die einzelnen Aspekte der Berufsfreiheit 54
3.2.2 Eingriffe in Art. 12 Abs. 1 GG 55
3.2.3 Die Rechtfertigung von Eingriffen
in die Berufsfreiheit 57
3.2.4 Besondere Aspekte der Berufsfreiheit 58
3.2.4.1 Teilhabe- und Leistungsfunktion 58
3.2.4.2 Verbot von Arbeitszwang und Zwangsarbeit 59
3.2.5 Beispielsfall zur Berufsfreiheit i.S.v. Art. 12
Abs. 1 GG 59
3.3 Der Eigentumsschutz (Art. 14 GG) 60
3.3.1 Der Schutzbereich 60
3.3.2 Eingriffe in das Eigentum 62
3.3.3 Die Rechtfertigung von Eingriffen in das Eigentum 63
3.3.3.1 Die Rechtfertigung von Inhalts- und
Schrankenbestimmungen 63
3.3.3.2 Die Rechtfertigung der Enteignung 65
3.3.4 Besondere Aspekte der Eigentumsgarantie 66
3.3.5 Beispielsfall zu Art. 14 GG 67
3.4 Die Vereinigungs- und Koalitionsfreiheit (Art. 9 GG) 68
3.4.1 Die Vereinigungsfreiheit 68
3.4.1.1 Der Schutzbereich 68
3.4.1.2 Eingriffe in die Vereinigungsfreiheit 69
3.4.1.3 Die Rechtfertigung von Eingriffen
in die Vereinigungsfreiheit 69
3.4.2 Die Koalitionsfreiheit 70
3.4.2.1 Der Schutzbereich 70
3.4.2.2 Eingriffe in die Koalitionsfreiheit 71
3.4.2.3 Rechtfertigung von Eingriffen in die Koalitions-
freiheit 71
3.4.2.4 Beispielsfall zur Koalitionsfreiheit 71
3.5 Die allgemeine Handlungsfreiheit (Art. 2 Abs. 1 GG) 72
3.5.1 Der Schutzbereich 73
3.5.2 Eingriffe in die allgemeine Handlungsfreiheit 73
3.5.3 Rechtfertigung von Eingriffen
in die allgemeine Handlungsfreiheit 73
3.6 Die Gleichheitsrechte 74
3.6.1 Der allgemeine Gleichheitsgrundsatz
(Art. 3 Abs. 1 GG) 74
3.6.1.1 Der Schutzbereich 75
3.6.1.3 Rechtfertigung von Eingriffen
in den Gleichbehandlungsgrundsatz 76
3.6.1.4 Beispielsfall zu Art. 3 Abs. 1 GG 77
3.6.2 Gleichbehandlung von Mann und Frau 78
3.6.3 Differenzierungsverbote (Art. 3 Abs. 3 GG) 79
3.7 Wiederholungsfragen 79
Teil 3: Die Bundesrepublik Deutschland als Teil der EU 81
1 Grundlagen des Europarechts 81
1.1 Geschichte/Begriffliches 81
1.2 Die Organe der EG 83
1.2.1 Der Rat (Art. 145 ff. EGV, Art. 202 ff. EGV n.F.) 84
1.2.2 Die Kommission
(Art. 155 ff. EGV, Art. 211 ff. EGV n.F.) 85
1.2.3 Das Europäische Parlament
(Art. 137 ff. EGV, Art. 189 ff. EGV n.F.) 86
1.2.4 Der Europäische Gerichtshof
(Art. 164 ff. EGV, Art. 220 ff. EGV n.F.) 88
1.2.5 Der Rechnungshof
(Art. 188a ff. EGV, Art. 246 ff. EGV n.F.) 88
1.2.6 Sonstige Institutionen 88
1.3 Die Rechtsquellen des Gemeinschaftsrechts 90
1.3.1 Grundlegung 90
1.3.1.1 Primäres Gemeinschaftsrecht 90
1.3.1.2 Sekundäres Gemeinschaftsrecht 91
1.3.2 Das Verhältnis von Gemeinschaftsrecht
und nationalem Recht 92
1.3.3 Der Erlaß von sekundärem Gemeinschaftsrecht 93
1.3.3.1 Die Rechtssetzungskompetenz der Gemeinschaften 93
1.3.3.2 Das Rechtssetzungverfahren 94
1.3.4 Inkurs: Die Rechtsfolgen nicht rechtzeitig
umgesetzter Richtlinien 96
1.3.4.1 Die unmittelbare Geltung von Richtlinien 97
1.3.4.2 Die Staatshaftung wegen mangelnder Umsetzung
von Richtlinien 97
1.3.4.3 Beispielsfall zur Staatshaftung wegen
mangelnder Umsetzung von Richtlinien 98
1.4 Der Rechtsschutz durch den EuGH 99
1.4.1 Allgemeines 99
1.4.2 Die Nichtigkeitsklage 100
1.4.2.1 Gegenstand und Voraussetzungen 100
1.4.2.2 Beispielsfall zur Nichtigkeitsklage 101
1.4.3 Die Untätigkeitsklage 102
1.4.4 Das Vorabentscheidungsverfahren 102
1.4.5 Die Schadensersatzklage 104
1.5 Wiederholungsfragen 105
2 Überblick über das europäische Wirtschaftsrecht 106
2.1 Die Wirtschaftsverfassung der EG 106
2.1.1 Die Wirtschaftsordnung der Europäischen
Gemeinschaften 106
2.1.1.1 Allgemeines 106
2.1.1.2 Angleichung der innerstaatlichen
Rechtsvorschriften 107
2.1.1.3 Die Wettbewerbsordnung der Europäischen
Gemeinschaften 108
2.1.1.4 Die Kontrolle staatlicher Beihilfen 111
2.1.2 Die Finanzverfassung der
Europäischen Gemeinschaften 111
2.1.3 Die Wirtschafts- und Währungspolitik innerhalb
der Gemeinschaft 112
2.1.3.1 Wirtschaftspolitische Befugnisse der Gemeinschaft 112
2.1.3.2 Die Einführung der Währungsunion 113
2.1.4 Die Handelspolitik der Gemeinschaft 114
2.2 Die Wirtschaftsgrundrechte des Gemein-
schaftsrechts 115
2.3 Die Grundfreiheiten 116
2.3.1 Das Verbot von Zöllen und Abgaben
gleicher Wirkung 117
2.3.2 Das Verbot von mengenmäßigen Einfuhr-/
Ausfuhrbeschränkungen und Maßnahmen
gleicher Art 118
2.3.2.1 Anwendungsbereich 118
2.3.2.2 Umfang der Gewährleistung/Eingriffe 119
2.3.2.3 Die Rechtfertigung von Beschränkungen
der Warenverkehrsfreiheit 120
2.3.2.4 Prüfungsaufbau 121
2.3.2.5 Beispielsfall zur Warenverkehrsfreiheit 123
2.3.3 Die Freizügigkeit 124
2.3.3.1 Anwendungsbereich 124
2.3.3.2 Umfang der Gewährleistung/Eingriffe 124
2.3.3.3 Rechtfertigung von Beschränkungen
der Freizügigkeit 125
2.3.3.4 Prüfungsaufbau 126
2.3.3.5 Beispielsfall zur Freizügigkeit 126
2.3.4 Die Niederlassungsfreiheit 127
2.3.4.1 Anwendungsbereich 127
2.3.4.2 Umfang der Gewährleistung/Eingriffe 128
2.3.4.3 Rechtfertigung von Beschränkungen
der Niederlassungsfreiheit 129
2.3.4.4 Beispielsfall zur Niederlassungsfreiheit 130
2.3.5 Die Dienstleistungsfreiheit 130
2.3.5.1 Anwendungsbereich 130
2.3.5.2 Umfang der Gewährleistung/Eingriffe 131
2.3.5.3 Rechtfertigung von Beschränkungen
der Dienstleistungsfreiheit 131
2.3.6 Die Freiheit des Kapital- und Zahlungsverkehrs 132
2.3.6.1 Anwendungsbereich 132
2.3.6.2 Umfang der Gewährleistung/Eingriffe 132
2.3.6.3 Rechtfertigung von Beschränkungen
der Freiheit des Kapital- und Zahlungsverkehrs 133
2.4 Wiederholungsfragen und -fälle 133
Teil 4: Allgemeines Wirtschaftsverwaltungsrecht 135
1 Die rechtlichen Grundlagen
des Verwaltungshandelns 135
1.1 Die Träger des Verwaltungshandelns 135
1.1.1 Der Begriff der öffentlichen Verwaltung 135
1.1.2 Die Organisation der öffentlichen Verwaltung 136
1.1.2.1 Verwaltungsbehörden des Bundes und der Länder 138
1.1.2.2 Selbstverwaltungskörperschaften als Träger
der Wirtschaftsverwaltung 139
1.1.2.3 Anstalten und Stiftungen als Träger
der Wirtschaftsverwaltung 139
1.1.3 Inkurs: Die Einschaltung Privater
in die Staatsverwaltung 140
der Verwaltung 141
1.2.1 Öffentlich-rechtliches und privatrechtliches
Handeln der Behörde 141
1.2.2 Die öffentlich-rechtlichen Handlungsformen
im einzelnen 143
1.2.2.1 Die Rechtsverordnung 144
1.2.2.2 Die Satzung 146
1.2.2.3 Die Handlungsformen staatlicher Planung 146
1.3 Das Verwaltungsverfahren 148
1.3.1 Rechtsgrundlagen 148
1.3.2 Das allgemeine Verwaltungsverfahren 148
1.3.2.1 Die Einleitung des Verfahrens 149
1.3.2.2 Zuständigkeit der Behörde 149
1.3.2.3 Beteiligung der Betroffenen 149
1.3.2.4 Korrekte Entscheidungsfindung der Behörde 150
1.3.2.5 Das förmliche Verwaltungsverfahren 151
1.3.3 Das Planfeststellungsverfahren 151
1.4 Der Verwaltungsakt (VA) 152
1.4.1 Allgemeines 152
1.4.2 Der Erlaß eines Verwaltungsaktes 155
1.4.2.1 Formelle Rechtmäßigkeitsvoraussetzungen 155
1.4.2.2 Materielle Rechtmäßigkeitsvoraussetzungen 156
1.4.2.3 Hinweis für die Fallbearbeitung 158
1.4.3 Nebenbestimmungen zum Verwaltungsakt 158
1.4.4 Rechtsfolgen eines fehlerhaft erlassenen
Verwaltungsaktes 160
1.4.5 Das Ende der Wirksamkeit eines Verwaltungsaktes 161
1.4.5.1 Die Rücknahme eines Verwaltungsaktes 161
1.4.5.2 Der Widerruf eines Verwaltungsaktes 163
1.4.5.3 Sonstige Gründe der Aufhebung 164
1.4.6 Die Durchsetzung eines wirksamen Verwaltungsaktes 164
1.4.7 Beispielsfall zum Erlaß und zur Aufhebung
eines Vewaltungsaktes 166
1.5 Der öffentlich-rechtliche Vertrag 167
1.6 Exkurs: Staatlicher Ausgleich für nachteiliges
Verwaltungshandeln 170
1.6.1 Die Amtshaftung 171
1.6.2 Ansprüche wegen Beeinträchtigung des Eigentums 173
1.6.2.1 Die Enteignungsentschädigung 173
1.6.2.2 Die ausgleichspflichtige Inhalts- und
Schrankenbestimmung 174
1.6.2.3 Die Ansprüche aus enteignendem und
enteignungsgleichem Eingriff 175
1.6.3 Der Anspruch aus Aufopferung 176
1.6.4 Der Folgenbeseitigungsanspruch 177
1.6.5 Beispielsfall zum Staatshaftungsrecht 178
1.7 Wiederholungsfragen und -fälle 180
2 Organisation und Mittel
der Wirtschaftsverwaltung 181
2.1 Die Organisation der Wirtschaftsverwaltung 181
2.1.1 Die staatliche Wirtschaftsverwaltung 181
2.1.2 Die Selbstverwaltung der Wirtschaft 181
2.1.2.1 Die sog. Kammern 181
2.1.2.2 Die Wirtschaftsverbände 183
2.2 Die Wirtschaftsplanung 184
2.3 Die Wirtschaftslenkung 185
2.4 Die Wirtschaftsförderung 185
2.4.1 Die Gewährung direkter Subventionen 186
2.4.1.1 Rechtsgrundlage der Subventionsvergabe 187
2.4.1.2 Das Rechtsverhältnis zwischen Subventionsgeber
und Subventionsnehmer 188
2.4.1.3 Die Rückforderung von Subventionen 189
2.4.2 Die Gewährung indirekter Subventionen 192
2.4.3 Europarechtliche Probleme staatlicher
Subventionierung 192
2.4.3.1 Das Beihilfeverbot des Art. 92 EGV
(Art. 87 EGV n.F.) und seine Ausnahmen 193
2.4.3.2 Die Überwachung des Beihilfeverbots 194
2.4.3.3 Die Rückforderung einer europarechtswidrig
gewährten Beihilfe 194
2.4.4 Die Vergabe von Staatsaufträgen 196
2.4.4.1 Allgemeines 196
2.4.4.2 Das Vergabeverfahren 197
2.4.4.3 Vergabeentscheidung und Zuschlag 197
2.4.4.4 Die Überprüfung der Vergabeentscheidung 198
2.5 Die Wirtschaftsaufsicht 199
2.5.1 Grundlegung 199
2.5.2 Zugangskontrollen 200
2.5.2.1 Anzeigepflichten 200
2.5.2.2 Zulassungspflichten 200
2.5.3 Ausübungsregelungen 201
2.5.4 Unterbindung der weiteren Tätigkeit 202
2.5.5 Sonstiges 203
2.5.5.1 Behördliche Empfehlungen, Hinweise
und Warnungen 203
2.5.5.2 Absprachen zwischen Staat und Wirtschaft 204
2.5.5.3 Verfügbarmachen von Informationen 205
2.6 Exkurs: Die eigenwirtschaftliche Betätigung
des Staates 205
2.6.1 Erscheinungsformen und Organisation
der eigenwirtschaftlichen Betätigung des Staates 205
2.6.2 Rechtliche Grenzen wirtschaftlicher Betätigung
des Staates 206
2.6.2.1 Verfassungsrechtliche Grenzen 207
2.6.2.2 Haushaltsrechtliche Grenzen 207
2.6.2.3 Wettbewerbsrechtliche Grenzen 207
2.6.3 Inkurs: Die wirtschaftliche Betätigung
von Gemeinden 208
2.6.4 Die Rechtsstellung privater Konkurrenten 209
2.7 Wiederholungsfragen 210
Teil 5: Rechtsschutz im Verwaltungsrecht 211
1 Grundlagen 211
2 Das Widerspruchsverfahren 214
2.1 Zweck und Bedeutung 214
2.2 Der Ablauf des Widerspruchsverfahrens 215
2.2.1 Die Einlegung des Widerspruchs 215
2.2.2 Das Abhilfeverfahren bei der Ausgangsbehörde
(§ 72 VwGO) 216
2.2.3 Die Entscheidung der Widerspruchsbehörde 216
2.3 Die Zulässigkeit des Widerspruchs 217
2.3.1 Eröffnung des Verwaltungsrechtswegs 217
2.3.2 Die Erforderlichkeit eines Widerspruchs 218
2.3.3 Die individuelle Betroffenheit
des Widerspruchsführers 220
2.3.4 Die Einhaltung von Form und Frist (§ 70 VwGO) 221
2.4 Die Begründetheit des Widerspruchs 222
2.4.1 Der erfolgreiche Widerspruch 222
2.4.2 Der erfolglose Widerspruch 223
2.5 Hinweise für die Fallbearbeitung 223
2.6 Wiederholungsfragen und -fälle 224
3 Die Klageverfahren 225
3.1 Die Klagearten 225
3.1.1 Die allgemeine Leistungsklage 226
3.1.2 Die Feststellungsklage (§ 43 VwGO) 227
3.1.3 Die Normenkontrolle (§ 47 VwGO) 228
3.2 Zulässigkeit und Begründetheit der
Anfechtungsklage (§ 42 Abs. 1 1.Alt. VwGO) 231
3.3 Zulässigkeit und Begründetheit
der Verpflichtungsklage (§ 42 Abs. 1 2.Alt. VwGO) 233
3.4 Wiederholungsfragen und -fälle 235
4 Der vorläufige Rechtsschutz 237
4.1 Grundlegung 237
4.2 Der vorläufige Rechtsschutz nach
§ 80 Abs. 5 VwGO 238
4.2.1 Die aufschiebende Wirkung von Widerspruch
und Anfechtungsklage 238
4.2.2 Die Anordnung/Wiederherstellung
der aufschiebenden Wirkung 239
4.3 Die einstweilige Anordnung nach § 123 VwGO 242
4.4 Wiederholungsfragen und -fälle 244
Teil 6: Besonderes Wirtschaftsverwaltungsrecht 245
1 Grundbegriffe des Rechts der Gewerbebetriebe 245
1.1 Begriff/Rechtsgrundlagen des Gewerberechts 245
1.2 Der Begriff des Gewerbes 246
1.3 Der Grundsatz der Gewerbefreiheit 249
1.4 Die Instrumente des Gewerberechts 249
1.4.1 Zugangskontrolle 250
1.4.2 Ausübungsregelungen und Überwachungsbefugnisse 251
1.4.3 Maßnahmen zur Verhinderung der Gewerbeausübung 252
1.5 Wiederholungsfragen und -fälle 253
2 Die Ausübung eines stehenden Gewerbes
nach der GewO 254
2.1 Begriff/Grundlagen 254
2.2 Erlaubnisfreie Gewerbe 255
2.2.1 Zugangskontrolle 255
2.2.2 Ausübungsregelungen und Überwachungsbefugnisse 255
2.2.3 Die Verhinderung der weiteren Gewerbeausübung 256
2.2.3.1 Allgemeines 256
2.2.3.2 Die materiellen Voraussetzungen
der Gewerbeuntersagung 257
2.2.3.3 Die Durchsetzung der Gewerbeuntersagung 259
2.2.3.4 Fortführung und Wiedergestattung des Gewerbes 260
2.2.3.5 Beispielsfall zu § 35 GewO 261
2.3 Erlaubnispflichtige Gewerbe 262
2.3.1 Zugangskontrolle 262
2.3.2 Ausübungsregelungen und Überwachungsbefugnisse 262
2.3.3 Die Verhinderung der Gewerbeausübung 263
2.3.4 Beispielsfall zu § 15 Abs. 2 GewO 265
2.4 Inkurs: Das Ladenschlußgesetz 266
2.5 Wiederholungsfragen und -fälle 267
3 Das Reisegewerbe 269
3.1 Begriffliches 269
3.2 Die Zugangskontrolle 270
3.2.1 Erlaubnispflicht 270
3.2.2 Voraussetzungen der Erlaubniserteilung 271
3.3 Ausübungsregelungen und Überwachungsbefugnisse 271
3.4 Verhinderung des weiteren Betriebs 272
3.5 Wiederholungsfragen und -fälle 273
4 Die Veranstaltung von Messen, Ausstellungen
und Märkten 275
4.1 Begriffe 275
4.2 Die Rechtsstellung des Veranstalters 275
4.3 Die Rechtsstellung der Teilnehmer 276
5 Die Ausübung eines Handwerks 277
5.1 Allgemeines 277
5.2 Der Begriff des Handwerks 278
5.3 Die Zugangskontrolle 279
5.3.1 Bestehen der Zulassungspflicht 279
5.3.2 Die Voraussetzungen für die Eintragung
in die Handwerksrolle 280
5.3.3 Das Verfahren der Eintragung 282
5.3.4 Die Löschung der Eintragung 282
5.4 Ausübungsregelungen und Überwachungsbefugnisse 283
5.5 Verhinderung der weiteren Ausübung
eines Handwerks 283
5.6 Beispielsfall zum Handwerksrecht 284
5.7 Wiederholungsfragen 286
6 Das Betreiben einer Gaststätte 287
6.1 Begriffliches/Rechtsgrundlagen 287
6.2 Zugangskontrolle 288
6.2.1 Erfordernis einer Gaststättenerlaubnis 288
6.2.2 Voraussetzungen einer Gaststättenerlaubnis 289
6.3 Sonderfälle der Gaststättenerlaubnis 290
6.4 Ausübungsregelungen und Überwachungsbefugnisse 291
6.5 Die Verhinderung des weiteren Gaststättenbetriebs 291
6.5.1 Die erlaubnispflichtigen Gaststätten 291
6.5.1.1 Die Aufhebung einer von Anfang
an rechtswidrigen Gaststättenerlaubnis 292
6.5.1.2 Die Aufhebung einer (zunächst) rechtmäßigen
Gaststättenerlaubnis 292
6.5.2 Die erlaubnisfreien Gaststätten 293
6.6 Beispielsfall zum Gaststättenrecht 294
6.7 Wiederholungsfragen und -fälle 295
7 Das Betreiben einer Anlage 296
7.1 Anlagen nach dem Bundesimmissions-
schutzgesetz (BImSchG) 296
7.1.1 Die genehmigungspflichtigen Anlagen 296
7.1.1.1 Das Bestehen der Genehmigungspflicht 296
7.1.1.2 Die formellen Voraussetzungen der Genehmigung 297
7.1.1.3 Die materiellen Voraussetzungen der Genehmigung 298
7.1.1.4 Die Erteilung der Genehmigung 299
7.1.1.5 Wirkungen der Genehmigung 300
7.1.1.6 Ausübungsregelungen und Überwachungsbefugnisse 300
7.1.1.7 Verhinderung des weiteren Anlagenbetriebs 301
7.1.2 Die genehmigungsfreien Anlagen 302
7.1.2.1 Die betroffenen Anlagen 302
7.1.2.2 Die Betreiberpflichten 303
7.1.2.3 Eingriffsbefugnisse der Behörde 304
7.1.3 Beispielsfall zum Immissionsschutzrecht 304
7.2 Anlagen nach anderen Gesetzen 306
7.3 Wiederholungsfragen 307
8 Das Verkehrsgewerbe 308
8.1 Allgemeines 308
8.2 Die Personenbeförderung auf der Straße 308
8.2.1 Zugangskontrolle 309
8.2.2 Ausübungsregelungen und Überwachungsbefugnisse 311
8.2.3 Verhinderung der weiteren Ausübung 312
8.3 Die Güterbeförderung auf der Straße 313
8.3.1 Zugangskontrolle 313
8.3.2 Ausübungsregelungen und Überwachungsbefugnisse 315
8.3.3 Verhinderung der weiteren Ausübung 315
8.4 Die Beförderung in der Luft 316
8.4.1 Zugangskontrolle 316
8.4.2 Ausübungsregelungen und Überwachungsbefugnisse 317
8.4.3 Verhinderung der weiteren Ausübung 318
8.5 Die Beförderung auf der Schiene 318
8.5.1 Zugangskontrolle 319
8.5.2 Ausübungsregelungen und Überwachungsbefugnisse 319
8.5.3 Verhinderung der weiteren Ausübung 320
8.6 Die Beförderung auf dem Wasser 320
8.7 Beispielsfall zum Verkehrsgewerberecht 321
8.8 Wiederholungsfragen und -fälle 322
9 Das Banken- und Versicherungsgewerbe 324
9.1 Öffentliches Bankenrecht 324
9.1.1 Zugangskontrolle 325
9.1.2 Ausübungsregelungen und Überwachungsbefugnisse 326
9.1.3 Verhinderung des weiteren Geschäftsbetriebs 327
9.2 Versicherungsaufsichtsrecht 328
9.2.1 Zugangskontrolle 328
9.2.2 Ausübungsregelungen und Überwachungsbefugnisse 329
9.2.3 Verhinderung des weiteren Geschäftsbetriebs 329
9.3 Beispielsfall zum öffentlichen Banken- und
Versicherungsrecht 330
9.4 Wiederholungsfragen 331
10 Überblick über weitere wirtschaftsverwaltungs-
rechtliche Rechtsgebiete 333
10.1 Regelungen für bestimmte Wirtschaftszweige 333
10.1.1 Die Energiewirtschaft 333
10.1.1.1 Allgemeines 333
10.1.1.2 Überblick über das Energiewirtschaftsgesetz (EnWG) 335
10.1.2 Die Kommunikations- und Medienwirtschaft 337
10.1.2.1 Veranstalten von Rundfunk 337
10.1.2.2 Telekommunikationsdienstleistungen 338
10.1.2.3 Mediendienste 339
10.1.2.4 Teledienste 340
10.1.3 Herstellung und Vertrieb von Produkten 342
10.2 Bereichsübergreifende wirtschaftsverwaltungs-
rechtliche Regelungen 343
10.2.1 Das Umweltrecht 343
10.2.2 Das Außenwirtschaftsrecht 344
10.2.2.1 Allgemeines 344
10.2.2.2 Staatliche Kontrolle des Außenhandels
durch das AWG 345
10.3 Wiederholungsfragen 347
Lösungshinweise zu den Wiederholungsfragen und -fällen 349
Literaturverzeichnis 367
Stichwortverzeichnis 371
(c) 1999 Schäffer-Poeschel Verlag für Wirtschaft · Steuern · Recht GmbH & Co. KG
Vorwort der Herausgeber V
Vorwort des Verfassers VII
Abbildungsverzeichnis XXI
Abkürzungsverzeichnis XXIII
Teil 1 Einführung 1
1 Begriffliches 1
2 Rechtsquellen 3
3 Bedeutung/Inhalt des öffentlichen Wirtschaftsrechts 6
Teil 2: Wirtschaftsverfassungsrecht 9
1 Allgemeine Lehren des Verfassungsrechts 9
1.1 Überblick über das Grundgesetz 9
1.2 Die Verfassungsprinzipien 10
1.2.1 Das Demokratieprinzip 10
1.2.2 Das Rechtsstaatsprinzip 11
1.2.2.1 Das Gewaltenteilungsprinzip 11
1.2.2.2 Die Gesetzmäßigkeit der Verwaltung 12
1.2.2.3 Der Grundsatz der Rechtssicherheit 13
1.2.2.4 Der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit 14
1.2.2.5 Die Rechtsschutzgarantie 15
1.2.3 Das Bundesstaatsprinzip 15
1.2.5 Sonstige Prinzipien 16
1.3 Die Staatsorgane 17
1.3.1 Der Bundespräsident 17
1.3.2 Die Bundesregierung 18
1.3.3 Der Bundestag 19
1.3.4 Der Bundesrat 20
1.3.5 Hinweis auf sonstige Organe 21
1.4 Die Gesetzgebung 22
1.4.1 Allgemeines 22
1.4.2 Die Gesetzgebungskompetenzen 22
1.4.2.1 Ausschließliche Gesetzgebung des Bundes 23
1.4.2.2 Konkurrierende Gesetzgebung des Bundes 23
1.4.2.3 Die Rahmengesetzgebung des Bundes 23
1.4.2.4 Ungeschriebene Bundesgesetzgebungsskompetenzen 24
1.4.3 Das Gesetzgebungsverfahren 25
1.4.3.1 Die Vorlage eines Gesetzesentwurfs 26
1.4.3.2 Beratung und Beschluß eines Gesetzesentwurfs 26
1.4.3.3 Wirksamwerden eines Gesetzes/Formvorschriften 27
1.5 Die Verwaltung 28
1.6 Die Rechtsprechung 29
1.6.1 Allgemeines 29
1.6.2 Überblick über die Zuständigkeiten
des Bundesverfassungsgerichts 30
1.6.3 Die Verfassungsbeschwerde 31
1.6.3.1 Die Zulässigkeit einer Verfassungsbeschwerde 32
1.6.3.2 Die Begründetheit der Verfassungsbeschwerde 34
1.6.3.3 Beispielsfall zur Überprüfung einer
Verfassungsbeschwerde 35
1.7 Wiederholungsfragen und -fälle 36
2 Verfassungsrechtliche Grundlagen
der Wirtschaftspolitik 37
2.1 Die Wirtschaftsordnung des Grundgesetzes 37
2.2 Das Ziel des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts 38
2.2.1 Allgemeines 38
2.2.2 Exkurs: Das Stabilitätsgesetz 39
2.2.2.1 Begriffliches 39
2.2.2.2 Die Instrumente des Stabilitätsgesetzes 39
2.3 Die Finanzverfassung 40
2.3.1 Das Finanzwesen 40
2.3.2 Das Haushaltsrecht 42
2.4 Die Geldpolitik 43
2.5 Wiederholungsfragen 44
3 Wirtschaftliche Betätigung und Grundrechte 45
3.1 Allgemeines zu den Grundrechten 45
3.1.1 Der Grundrechtsbestand des Grundgesetzes 45
3.1.2 Arten und Funktionen der Grundrechte 46
3.1.3 Der Geltungsbereich der Grundrechte 48
3.1.4 Die Einschränkung von Grundrechten 50
3.2 Die Berufsfreiheit (Art. 12 GG) 53
3.2.1 Der Schutzbereich 53
3.2.1.1 Der Begriff des Berufs 53
3.2.1.2 Die einzelnen Aspekte der Berufsfreiheit 54
3.2.2 Eingriffe in Art. 12 Abs. 1 GG 55
3.2.3 Die Rechtfertigung von Eingriffen
in die Berufsfreiheit 57
3.2.4 Besondere Aspekte der Berufsfreiheit 58
3.2.4.1 Teilhabe- und Leistungsfunktion 58
3.2.4.2 Verbot von Arbeitszwang und Zwangsarbeit 59
3.2.5 Beispielsfall zur Berufsfreiheit i.S.v. Art. 12
Abs. 1 GG 59
3.3 Der Eigentumsschutz (Art. 14 GG) 60
3.3.1 Der Schutzbereich 60
3.3.2 Eingriffe in das Eigentum 62
3.3.3 Die Rechtfertigung von Eingriffen in das Eigentum 63
3.3.3.1 Die Rechtfertigung von Inhalts- und
Schrankenbestimmungen 63
3.3.3.2 Die Rechtfertigung der Enteignung 65
3.3.4 Besondere Aspekte der Eigentumsgarantie 66
3.3.5 Beispielsfall zu Art. 14 GG 67
3.4 Die Vereinigungs- und Koalitionsfreiheit (Art. 9 GG) 68
3.4.1 Die Vereinigungsfreiheit 68
3.4.1.1 Der Schutzbereich 68
3.4.1.2 Eingriffe in die Vereinigungsfreiheit 69
3.4.1.3 Die Rechtfertigung von Eingriffen
in die Vereinigungsfreiheit 69
3.4.2 Die Koalitionsfreiheit 70
3.4.2.1 Der Schutzbereich 70
3.4.2.2 Eingriffe in die Koalitionsfreiheit 71
3.4.2.3 Rechtfertigung von Eingriffen in die Koalitions-
freiheit 71
3.4.2.4 Beispielsfall zur Koalitionsfreiheit 71
3.5 Die allgemeine Handlungsfreiheit (Art. 2 Abs. 1 GG) 72
3.5.1 Der Schutzbereich 73
3.5.2 Eingriffe in die allgemeine Handlungsfreiheit 73
3.5.3 Rechtfertigung von Eingriffen
in die allgemeine Handlungsfreiheit 73
3.6 Die Gleichheitsrechte 74
3.6.1 Der allgemeine Gleichheitsgrundsatz
(Art. 3 Abs. 1 GG) 74
3.6.1.1 Der Schutzbereich 75
3.6.1.3 Rechtfertigung von Eingriffen
in den Gleichbehandlungsgrundsatz 76
3.6.1.4 Beispielsfall zu Art. 3 Abs. 1 GG 77
3.6.2 Gleichbehandlung von Mann und Frau 78
3.6.3 Differenzierungsverbote (Art. 3 Abs. 3 GG) 79
3.7 Wiederholungsfragen 79
Teil 3: Die Bundesrepublik Deutschland als Teil der EU 81
1 Grundlagen des Europarechts 81
1.1 Geschichte/Begriffliches 81
1.2 Die Organe der EG 83
1.2.1 Der Rat (Art. 145 ff. EGV, Art. 202 ff. EGV n.F.) 84
1.2.2 Die Kommission
(Art. 155 ff. EGV, Art. 211 ff. EGV n.F.) 85
1.2.3 Das Europäische Parlament
(Art. 137 ff. EGV, Art. 189 ff. EGV n.F.) 86
1.2.4 Der Europäische Gerichtshof
(Art. 164 ff. EGV, Art. 220 ff. EGV n.F.) 88
1.2.5 Der Rechnungshof
(Art. 188a ff. EGV, Art. 246 ff. EGV n.F.) 88
1.2.6 Sonstige Institutionen 88
1.3 Die Rechtsquellen des Gemeinschaftsrechts 90
1.3.1 Grundlegung 90
1.3.1.1 Primäres Gemeinschaftsrecht 90
1.3.1.2 Sekundäres Gemeinschaftsrecht 91
1.3.2 Das Verhältnis von Gemeinschaftsrecht
und nationalem Recht 92
1.3.3 Der Erlaß von sekundärem Gemeinschaftsrecht 93
1.3.3.1 Die Rechtssetzungskompetenz der Gemeinschaften 93
1.3.3.2 Das Rechtssetzungverfahren 94
1.3.4 Inkurs: Die Rechtsfolgen nicht rechtzeitig
umgesetzter Richtlinien 96
1.3.4.1 Die unmittelbare Geltung von Richtlinien 97
1.3.4.2 Die Staatshaftung wegen mangelnder Umsetzung
von Richtlinien 97
1.3.4.3 Beispielsfall zur Staatshaftung wegen
mangelnder Umsetzung von Richtlinien 98
1.4 Der Rechtsschutz durch den EuGH 99
1.4.1 Allgemeines 99
1.4.2 Die Nichtigkeitsklage 100
1.4.2.1 Gegenstand und Voraussetzungen 100
1.4.2.2 Beispielsfall zur Nichtigkeitsklage 101
1.4.3 Die Untätigkeitsklage 102
1.4.4 Das Vorabentscheidungsverfahren 102
1.4.5 Die Schadensersatzklage 104
1.5 Wiederholungsfragen 105
2 Überblick über das europäische Wirtschaftsrecht 106
2.1 Die Wirtschaftsverfassung der EG 106
2.1.1 Die Wirtschaftsordnung der Europäischen
Gemeinschaften 106
2.1.1.1 Allgemeines 106
2.1.1.2 Angleichung der innerstaatlichen
Rechtsvorschriften 107
2.1.1.3 Die Wettbewerbsordnung der Europäischen
Gemeinschaften 108
2.1.1.4 Die Kontrolle staatlicher Beihilfen 111
2.1.2 Die Finanzverfassung der
Europäischen Gemeinschaften 111
2.1.3 Die Wirtschafts- und Währungspolitik innerhalb
der Gemeinschaft 112
2.1.3.1 Wirtschaftspolitische Befugnisse der Gemeinschaft 112
2.1.3.2 Die Einführung der Währungsunion 113
2.1.4 Die Handelspolitik der Gemeinschaft 114
2.2 Die Wirtschaftsgrundrechte des Gemein-
schaftsrechts 115
2.3 Die Grundfreiheiten 116
2.3.1 Das Verbot von Zöllen und Abgaben
gleicher Wirkung 117
2.3.2 Das Verbot von mengenmäßigen Einfuhr-/
Ausfuhrbeschränkungen und Maßnahmen
gleicher Art 118
2.3.2.1 Anwendungsbereich 118
2.3.2.2 Umfang der Gewährleistung/Eingriffe 119
2.3.2.3 Die Rechtfertigung von Beschränkungen
der Warenverkehrsfreiheit 120
2.3.2.4 Prüfungsaufbau 121
2.3.2.5 Beispielsfall zur Warenverkehrsfreiheit 123
2.3.3 Die Freizügigkeit 124
2.3.3.1 Anwendungsbereich 124
2.3.3.2 Umfang der Gewährleistung/Eingriffe 124
2.3.3.3 Rechtfertigung von Beschränkungen
der Freizügigkeit 125
2.3.3.4 Prüfungsaufbau 126
2.3.3.5 Beispielsfall zur Freizügigkeit 126
2.3.4 Die Niederlassungsfreiheit 127
2.3.4.1 Anwendungsbereich 127
2.3.4.2 Umfang der Gewährleistung/Eingriffe 128
2.3.4.3 Rechtfertigung von Beschränkungen
der Niederlassungsfreiheit 129
2.3.4.4 Beispielsfall zur Niederlassungsfreiheit 130
2.3.5 Die Dienstleistungsfreiheit 130
2.3.5.1 Anwendungsbereich 130
2.3.5.2 Umfang der Gewährleistung/Eingriffe 131
2.3.5.3 Rechtfertigung von Beschränkungen
der Dienstleistungsfreiheit 131
2.3.6 Die Freiheit des Kapital- und Zahlungsverkehrs 132
2.3.6.1 Anwendungsbereich 132
2.3.6.2 Umfang der Gewährleistung/Eingriffe 132
2.3.6.3 Rechtfertigung von Beschränkungen
der Freiheit des Kapital- und Zahlungsverkehrs 133
2.4 Wiederholungsfragen und -fälle 133
Teil 4: Allgemeines Wirtschaftsverwaltungsrecht 135
1 Die rechtlichen Grundlagen
des Verwaltungshandelns 135
1.1 Die Träger des Verwaltungshandelns 135
1.1.1 Der Begriff der öffentlichen Verwaltung 135
1.1.2 Die Organisation der öffentlichen Verwaltung 136
1.1.2.1 Verwaltungsbehörden des Bundes und der Länder 138
1.1.2.2 Selbstverwaltungskörperschaften als Träger
der Wirtschaftsverwaltung 139
1.1.2.3 Anstalten und Stiftungen als Träger
der Wirtschaftsverwaltung 139
1.1.3 Inkurs: Die Einschaltung Privater
in die Staatsverwaltung 140
der Verwaltung 141
1.2.1 Öffentlich-rechtliches und privatrechtliches
Handeln der Behörde 141
1.2.2 Die öffentlich-rechtlichen Handlungsformen
im einzelnen 143
1.2.2.1 Die Rechtsverordnung 144
1.2.2.2 Die Satzung 146
1.2.2.3 Die Handlungsformen staatlicher Planung 146
1.3 Das Verwaltungsverfahren 148
1.3.1 Rechtsgrundlagen 148
1.3.2 Das allgemeine Verwaltungsverfahren 148
1.3.2.1 Die Einleitung des Verfahrens 149
1.3.2.2 Zuständigkeit der Behörde 149
1.3.2.3 Beteiligung der Betroffenen 149
1.3.2.4 Korrekte Entscheidungsfindung der Behörde 150
1.3.2.5 Das förmliche Verwaltungsverfahren 151
1.3.3 Das Planfeststellungsverfahren 151
1.4 Der Verwaltungsakt (VA) 152
1.4.1 Allgemeines 152
1.4.2 Der Erlaß eines Verwaltungsaktes 155
1.4.2.1 Formelle Rechtmäßigkeitsvoraussetzungen 155
1.4.2.2 Materielle Rechtmäßigkeitsvoraussetzungen 156
1.4.2.3 Hinweis für die Fallbearbeitung 158
1.4.3 Nebenbestimmungen zum Verwaltungsakt 158
1.4.4 Rechtsfolgen eines fehlerhaft erlassenen
Verwaltungsaktes 160
1.4.5 Das Ende der Wirksamkeit eines Verwaltungsaktes 161
1.4.5.1 Die Rücknahme eines Verwaltungsaktes 161
1.4.5.2 Der Widerruf eines Verwaltungsaktes 163
1.4.5.3 Sonstige Gründe der Aufhebung 164
1.4.6 Die Durchsetzung eines wirksamen Verwaltungsaktes 164
1.4.7 Beispielsfall zum Erlaß und zur Aufhebung
eines Vewaltungsaktes 166
1.5 Der öffentlich-rechtliche Vertrag 167
1.6 Exkurs: Staatlicher Ausgleich für nachteiliges
Verwaltungshandeln 170
1.6.1 Die Amtshaftung 171
1.6.2 Ansprüche wegen Beeinträchtigung des Eigentums 173
1.6.2.1 Die Enteignungsentschädigung 173
1.6.2.2 Die ausgleichspflichtige Inhalts- und
Schrankenbestimmung 174
1.6.2.3 Die Ansprüche aus enteignendem und
enteignungsgleichem Eingriff 175
1.6.3 Der Anspruch aus Aufopferung 176
1.6.4 Der Folgenbeseitigungsanspruch 177
1.6.5 Beispielsfall zum Staatshaftungsrecht 178
1.7 Wiederholungsfragen und -fälle 180
2 Organisation und Mittel
der Wirtschaftsverwaltung 181
2.1 Die Organisation der Wirtschaftsverwaltung 181
2.1.1 Die staatliche Wirtschaftsverwaltung 181
2.1.2 Die Selbstverwaltung der Wirtschaft 181
2.1.2.1 Die sog. Kammern 181
2.1.2.2 Die Wirtschaftsverbände 183
2.2 Die Wirtschaftsplanung 184
2.3 Die Wirtschaftslenkung 185
2.4 Die Wirtschaftsförderung 185
2.4.1 Die Gewährung direkter Subventionen 186
2.4.1.1 Rechtsgrundlage der Subventionsvergabe 187
2.4.1.2 Das Rechtsverhältnis zwischen Subventionsgeber
und Subventionsnehmer 188
2.4.1.3 Die Rückforderung von Subventionen 189
2.4.2 Die Gewährung indirekter Subventionen 192
2.4.3 Europarechtliche Probleme staatlicher
Subventionierung 192
2.4.3.1 Das Beihilfeverbot des Art. 92 EGV
(Art. 87 EGV n.F.) und seine Ausnahmen 193
2.4.3.2 Die Überwachung des Beihilfeverbots 194
2.4.3.3 Die Rückforderung einer europarechtswidrig
gewährten Beihilfe 194
2.4.4 Die Vergabe von Staatsaufträgen 196
2.4.4.1 Allgemeines 196
2.4.4.2 Das Vergabeverfahren 197
2.4.4.3 Vergabeentscheidung und Zuschlag 197
2.4.4.4 Die Überprüfung der Vergabeentscheidung 198
2.5 Die Wirtschaftsaufsicht 199
2.5.1 Grundlegung 199
2.5.2 Zugangskontrollen 200
2.5.2.1 Anzeigepflichten 200
2.5.2.2 Zulassungspflichten 200
2.5.3 Ausübungsregelungen 201
2.5.4 Unterbindung der weiteren Tätigkeit 202
2.5.5 Sonstiges 203
2.5.5.1 Behördliche Empfehlungen, Hinweise
und Warnungen 203
2.5.5.2 Absprachen zwischen Staat und Wirtschaft 204
2.5.5.3 Verfügbarmachen von Informationen 205
2.6 Exkurs: Die eigenwirtschaftliche Betätigung
des Staates 205
2.6.1 Erscheinungsformen und Organisation
der eigenwirtschaftlichen Betätigung des Staates 205
2.6.2 Rechtliche Grenzen wirtschaftlicher Betätigung
des Staates 206
2.6.2.1 Verfassungsrechtliche Grenzen 207
2.6.2.2 Haushaltsrechtliche Grenzen 207
2.6.2.3 Wettbewerbsrechtliche Grenzen 207
2.6.3 Inkurs: Die wirtschaftliche Betätigung
von Gemeinden 208
2.6.4 Die Rechtsstellung privater Konkurrenten 209
2.7 Wiederholungsfragen 210
Teil 5: Rechtsschutz im Verwaltungsrecht 211
1 Grundlagen 211
2 Das Widerspruchsverfahren 214
2.1 Zweck und Bedeutung 214
2.2 Der Ablauf des Widerspruchsverfahrens 215
2.2.1 Die Einlegung des Widerspruchs 215
2.2.2 Das Abhilfeverfahren bei der Ausgangsbehörde
(§ 72 VwGO) 216
2.2.3 Die Entscheidung der Widerspruchsbehörde 216
2.3 Die Zulässigkeit des Widerspruchs 217
2.3.1 Eröffnung des Verwaltungsrechtswegs 217
2.3.2 Die Erforderlichkeit eines Widerspruchs 218
2.3.3 Die individuelle Betroffenheit
des Widerspruchsführers 220
2.3.4 Die Einhaltung von Form und Frist (§ 70 VwGO) 221
2.4 Die Begründetheit des Widerspruchs 222
2.4.1 Der erfolgreiche Widerspruch 222
2.4.2 Der erfolglose Widerspruch 223
2.5 Hinweise für die Fallbearbeitung 223
2.6 Wiederholungsfragen und -fälle 224
3 Die Klageverfahren 225
3.1 Die Klagearten 225
3.1.1 Die allgemeine Leistungsklage 226
3.1.2 Die Feststellungsklage (§ 43 VwGO) 227
3.1.3 Die Normenkontrolle (§ 47 VwGO) 228
3.2 Zulässigkeit und Begründetheit der
Anfechtungsklage (§ 42 Abs. 1 1.Alt. VwGO) 231
3.3 Zulässigkeit und Begründetheit
der Verpflichtungsklage (§ 42 Abs. 1 2.Alt. VwGO) 233
3.4 Wiederholungsfragen und -fälle 235
4 Der vorläufige Rechtsschutz 237
4.1 Grundlegung 237
4.2 Der vorläufige Rechtsschutz nach
§ 80 Abs. 5 VwGO 238
4.2.1 Die aufschiebende Wirkung von Widerspruch
und Anfechtungsklage 238
4.2.2 Die Anordnung/Wiederherstellung
der aufschiebenden Wirkung 239
4.3 Die einstweilige Anordnung nach § 123 VwGO 242
4.4 Wiederholungsfragen und -fälle 244
Teil 6: Besonderes Wirtschaftsverwaltungsrecht 245
1 Grundbegriffe des Rechts der Gewerbebetriebe 245
1.1 Begriff/Rechtsgrundlagen des Gewerberechts 245
1.2 Der Begriff des Gewerbes 246
1.3 Der Grundsatz der Gewerbefreiheit 249
1.4 Die Instrumente des Gewerberechts 249
1.4.1 Zugangskontrolle 250
1.4.2 Ausübungsregelungen und Überwachungsbefugnisse 251
1.4.3 Maßnahmen zur Verhinderung der Gewerbeausübung 252
1.5 Wiederholungsfragen und -fälle 253
2 Die Ausübung eines stehenden Gewerbes
nach der GewO 254
2.1 Begriff/Grundlagen 254
2.2 Erlaubnisfreie Gewerbe 255
2.2.1 Zugangskontrolle 255
2.2.2 Ausübungsregelungen und Überwachungsbefugnisse 255
2.2.3 Die Verhinderung der weiteren Gewerbeausübung 256
2.2.3.1 Allgemeines 256
2.2.3.2 Die materiellen Voraussetzungen
der Gewerbeuntersagung 257
2.2.3.3 Die Durchsetzung der Gewerbeuntersagung 259
2.2.3.4 Fortführung und Wiedergestattung des Gewerbes 260
2.2.3.5 Beispielsfall zu § 35 GewO 261
2.3 Erlaubnispflichtige Gewerbe 262
2.3.1 Zugangskontrolle 262
2.3.2 Ausübungsregelungen und Überwachungsbefugnisse 262
2.3.3 Die Verhinderung der Gewerbeausübung 263
2.3.4 Beispielsfall zu § 15 Abs. 2 GewO 265
2.4 Inkurs: Das Ladenschlußgesetz 266
2.5 Wiederholungsfragen und -fälle 267
3 Das Reisegewerbe 269
3.1 Begriffliches 269
3.2 Die Zugangskontrolle 270
3.2.1 Erlaubnispflicht 270
3.2.2 Voraussetzungen der Erlaubniserteilung 271
3.3 Ausübungsregelungen und Überwachungsbefugnisse 271
3.4 Verhinderung des weiteren Betriebs 272
3.5 Wiederholungsfragen und -fälle 273
4 Die Veranstaltung von Messen, Ausstellungen
und Märkten 275
4.1 Begriffe 275
4.2 Die Rechtsstellung des Veranstalters 275
4.3 Die Rechtsstellung der Teilnehmer 276
5 Die Ausübung eines Handwerks 277
5.1 Allgemeines 277
5.2 Der Begriff des Handwerks 278
5.3 Die Zugangskontrolle 279
5.3.1 Bestehen der Zulassungspflicht 279
5.3.2 Die Voraussetzungen für die Eintragung
in die Handwerksrolle 280
5.3.3 Das Verfahren der Eintragung 282
5.3.4 Die Löschung der Eintragung 282
5.4 Ausübungsregelungen und Überwachungsbefugnisse 283
5.5 Verhinderung der weiteren Ausübung
eines Handwerks 283
5.6 Beispielsfall zum Handwerksrecht 284
5.7 Wiederholungsfragen 286
6 Das Betreiben einer Gaststätte 287
6.1 Begriffliches/Rechtsgrundlagen 287
6.2 Zugangskontrolle 288
6.2.1 Erfordernis einer Gaststättenerlaubnis 288
6.2.2 Voraussetzungen einer Gaststättenerlaubnis 289
6.3 Sonderfälle der Gaststättenerlaubnis 290
6.4 Ausübungsregelungen und Überwachungsbefugnisse 291
6.5 Die Verhinderung des weiteren Gaststättenbetriebs 291
6.5.1 Die erlaubnispflichtigen Gaststätten 291
6.5.1.1 Die Aufhebung einer von Anfang
an rechtswidrigen Gaststättenerlaubnis 292
6.5.1.2 Die Aufhebung einer (zunächst) rechtmäßigen
Gaststättenerlaubnis 292
6.5.2 Die erlaubnisfreien Gaststätten 293
6.6 Beispielsfall zum Gaststättenrecht 294
6.7 Wiederholungsfragen und -fälle 295
7 Das Betreiben einer Anlage 296
7.1 Anlagen nach dem Bundesimmissions-
schutzgesetz (BImSchG) 296
7.1.1 Die genehmigungspflichtigen Anlagen 296
7.1.1.1 Das Bestehen der Genehmigungspflicht 296
7.1.1.2 Die formellen Voraussetzungen der Genehmigung 297
7.1.1.3 Die materiellen Voraussetzungen der Genehmigung 298
7.1.1.4 Die Erteilung der Genehmigung 299
7.1.1.5 Wirkungen der Genehmigung 300
7.1.1.6 Ausübungsregelungen und Überwachungsbefugnisse 300
7.1.1.7 Verhinderung des weiteren Anlagenbetriebs 301
7.1.2 Die genehmigungsfreien Anlagen 302
7.1.2.1 Die betroffenen Anlagen 302
7.1.2.2 Die Betreiberpflichten 303
7.1.2.3 Eingriffsbefugnisse der Behörde 304
7.1.3 Beispielsfall zum Immissionsschutzrecht 304
7.2 Anlagen nach anderen Gesetzen 306
7.3 Wiederholungsfragen 307
8 Das Verkehrsgewerbe 308
8.1 Allgemeines 308
8.2 Die Personenbeförderung auf der Straße 308
8.2.1 Zugangskontrolle 309
8.2.2 Ausübungsregelungen und Überwachungsbefugnisse 311
8.2.3 Verhinderung der weiteren Ausübung 312
8.3 Die Güterbeförderung auf der Straße 313
8.3.1 Zugangskontrolle 313
8.3.2 Ausübungsregelungen und Überwachungsbefugnisse 315
8.3.3 Verhinderung der weiteren Ausübung 315
8.4 Die Beförderung in der Luft 316
8.4.1 Zugangskontrolle 316
8.4.2 Ausübungsregelungen und Überwachungsbefugnisse 317
8.4.3 Verhinderung der weiteren Ausübung 318
8.5 Die Beförderung auf der Schiene 318
8.5.1 Zugangskontrolle 319
8.5.2 Ausübungsregelungen und Überwachungsbefugnisse 319
8.5.3 Verhinderung der weiteren Ausübung 320
8.6 Die Beförderung auf dem Wasser 320
8.7 Beispielsfall zum Verkehrsgewerberecht 321
8.8 Wiederholungsfragen und -fälle 322
9 Das Banken- und Versicherungsgewerbe 324
9.1 Öffentliches Bankenrecht 324
9.1.1 Zugangskontrolle 325
9.1.2 Ausübungsregelungen und Überwachungsbefugnisse 326
9.1.3 Verhinderung des weiteren Geschäftsbetriebs 327
9.2 Versicherungsaufsichtsrecht 328
9.2.1 Zugangskontrolle 328
9.2.2 Ausübungsregelungen und Überwachungsbefugnisse 329
9.2.3 Verhinderung des weiteren Geschäftsbetriebs 329
9.3 Beispielsfall zum öffentlichen Banken- und
Versicherungsrecht 330
9.4 Wiederholungsfragen 331
10 Überblick über weitere wirtschaftsverwaltungs-
rechtliche Rechtsgebiete 333
10.1 Regelungen für bestimmte Wirtschaftszweige 333
10.1.1 Die Energiewirtschaft 333
10.1.1.1 Allgemeines 333
10.1.1.2 Überblick über das Energiewirtschaftsgesetz (EnWG) 335
10.1.2 Die Kommunikations- und Medienwirtschaft 337
10.1.2.1 Veranstalten von Rundfunk 337
10.1.2.2 Telekommunikationsdienstleistungen 338
10.1.2.3 Mediendienste 339
10.1.2.4 Teledienste 340
10.1.3 Herstellung und Vertrieb von Produkten 342
10.2 Bereichsübergreifende wirtschaftsverwaltungs-
rechtliche Regelungen 343
10.2.1 Das Umweltrecht 343
10.2.2 Das Außenwirtschaftsrecht 344
10.2.2.1 Allgemeines 344
10.2.2.2 Staatliche Kontrolle des Außenhandels
durch das AWG 345
10.3 Wiederholungsfragen 347
Lösungshinweise zu den Wiederholungsfragen und -fällen 349
Literaturverzeichnis 367
Stichwortverzeichnis 371
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