Parteienfinanzierung und politischer Wettbewerb
Rechtsnormen - Realanalysen - Reformvorschläge
Mitarbeit: Wewer, Göttrik
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Die erst en Ideen fur dieses Buch stammen aus einer Zeit, als die heraufziehenden Spendenskandale noch weithin unbekannt waren, als von einer Flick-Affare, vom Bonner "Rheingate", von "selbstgewahrter Amnestie" u. a. noch keine Rede war. Grundgedanke war seinerzeit (und ist noch immer), wegen jenes unzureichenden Forschungsstandes zur bundesdeutschen Par teienfinanzierung, der bis heute anhalt, zunachst einmal ein em pirisches Fundament mit den wichtigsten Aspekten fur weiter gehende Dberlegungen und Studien zu schaffen. Die themati sche Verknupfung der einzelnen Beitrage zu normativen Vorga b...
Die erst en Ideen fur dieses Buch stammen aus einer Zeit, als die heraufziehenden Spendenskandale noch weithin unbekannt waren, als von einer Flick-Affare, vom Bonner "Rheingate", von "selbstgewahrter Amnestie" u. a. noch keine Rede war. Grundgedanke war seinerzeit (und ist noch immer), wegen jenes unzureichenden Forschungsstandes zur bundesdeutschen Par teienfinanzierung, der bis heute anhalt, zunachst einmal ein em pirisches Fundament mit den wichtigsten Aspekten fur weiter gehende Dberlegungen und Studien zu schaffen. Die themati sche Verknupfung der einzelnen Beitrage zu normativen Vorga ben im bundesdeutschen Finanzierungssystem, der praktischen Finanzierung der wichtigsten Parteien und moglicher Reformen soUte dabei uber die Perspektive "politischer Wettbewerb" er folgen, die im Unterschied zu den funfziger und sechziger Jah ren heute wohl das zentrale Stichwort fUr Analysen darstellt. J etzt erscheint der Sammelband in einer Phase, die nach der hochgeschaumten Publikationswelle der letzten Jahre urn die eingeleiteten Strafprozesse einen Einschnitt markiert. Denn alle mit solchen Fragen befaBten obersten Gerichte - Bundesver fassungsgericht, Bundesfinanzhof, Bundesgerichtshof - haben sich inzwischen zur Thematik geauBert, Grenzlinien festgelegt und zur publizistischen Desillusionierung und Beruhigung bei getragen. Dies bietet die Chance, Bilanz zu ziehen und zur wis senschaftlichen Grundlagenarbeit zuruckzukehren.
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