Patentgesetz und Gesetz, betreffend den Schutz von Gebrauchsmustern
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Frontmatter -- Inhalt -- Abkürzungen und Zitate -- I. Text beider Gesetze -- II. Batentgesetz -- a) Entstehungsgeschichte des Patentgesetzes -- b) Erläuterung des Gesetzes -- Erster Abschnitt. Patentrecht -- Zweiter Abschnitt. Patentamt -- Dritter Abschnitt. Verfahren in Patentsachen -- Vierter Abschnitt. Strafen und Entschädigung -- III. Gesetz, betreffend -m Schutz von Gebrauchsmustern -- IV. Ausführungsverordnung vom 11. Juli 1891 -- V. Verzeichnis der Auslegestellen -- VI. Staatsvertrage -- Sachregister
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