Robert Chr. van Ooyen
Polizei und politisches System in der Bundesrepublik
Aktuelle Spannungsfelder der Inneren Sicherheit einer liberalen Demokratie
Robert Chr. van Ooyen
Polizei und politisches System in der Bundesrepublik
Aktuelle Spannungsfelder der Inneren Sicherheit einer liberalen Demokratie
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Die Innere Sicherheit der Bundesrepublik befindet sich seit Jahren in einem rasanten Wandel - und mit ihr die Polizei. In der Neuauflage werden die folgenden Entwicklungen, Kontro-versen und Begriffe thematisiert:
- Machtzuwachs von BPOL und BKA im föderalen System seit 9/11 - Vom paramilitärischen BGS zur BPOL - Parlamentarische Kontrolle bei Unterstützungseinsätzen - Empfehlungen des NSU-Ausschusses für die Polizei - Werthebach-Kommission zur Polizeifusion - Erweiterter Sicherheitsbegriff und neue Sicherheitsarchitektur - Vom Grundrecht auf Sicherheit zum Freund-Feind-Recht -…mehr
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Die Innere Sicherheit der Bundesrepublik befindet sich seit Jahren in einem rasanten Wandel - und mit ihr die Polizei. In der Neuauflage werden die folgenden Entwicklungen, Kontro-versen und Begriffe thematisiert:
- Machtzuwachs von BPOL und BKA im föderalen System seit 9/11
- Vom paramilitärischen BGS zur BPOL
- Parlamentarische Kontrolle bei Unterstützungseinsätzen
- Empfehlungen des NSU-Ausschusses für die Polizei
- Werthebach-Kommission zur Polizeifusion
- Erweiterter Sicherheitsbegriff und neue Sicherheitsarchitektur
- Vom Grundrecht auf Sicherheit zum Freund-Feind-Recht
- Trennungsgebot I: Polizei und Militär - G 8-Gipfel und Luftsicherheit
- Trennungsgebot II: Verfassungsschutz und OK
- Polizei und Fremde - Racial Profiling
- Kopftuch im Polizeidienst
- Community Policing
- Demokratische Kontrolle europäisierter Sicherheit
- Neue Polizeiwissenschaften
- Machtzuwachs von BPOL und BKA im föderalen System seit 9/11
- Vom paramilitärischen BGS zur BPOL
- Parlamentarische Kontrolle bei Unterstützungseinsätzen
- Empfehlungen des NSU-Ausschusses für die Polizei
- Werthebach-Kommission zur Polizeifusion
- Erweiterter Sicherheitsbegriff und neue Sicherheitsarchitektur
- Vom Grundrecht auf Sicherheit zum Freund-Feind-Recht
- Trennungsgebot I: Polizei und Militär - G 8-Gipfel und Luftsicherheit
- Trennungsgebot II: Verfassungsschutz und OK
- Polizei und Fremde - Racial Profiling
- Kopftuch im Polizeidienst
- Community Policing
- Demokratische Kontrolle europäisierter Sicherheit
- Neue Polizeiwissenschaften
Produktdetails
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- Jahrbuch Öffentliche Sicherheit, Sonderbde. 8
- Verlag: Verlag für Polizeiwissenschaft
- 5., erw. u. überarb. Aufl.
- Seitenzahl: 249
- Erscheinungstermin: 26. Februar 2018
- Deutsch
- Abmessung: 212mm x 149mm x 13mm
- Gewicht: 328g
- ISBN-13: 9783866765337
- ISBN-10: 3866765339
- Artikelnr.: 50905012
- Jahrbuch Öffentliche Sicherheit, Sonderbde. 8
- Verlag: Verlag für Polizeiwissenschaft
- 5., erw. u. überarb. Aufl.
- Seitenzahl: 249
- Erscheinungstermin: 26. Februar 2018
- Deutsch
- Abmessung: 212mm x 149mm x 13mm
- Gewicht: 328g
- ISBN-13: 9783866765337
- ISBN-10: 3866765339
- Artikelnr.: 50905012
Vorwort
A (Bundes-)Polizeien, Machtzuwachs und föderales System
BKA und BPOL seit den 1990er Jahren und 9/11
1 Die Sonderpolizeien des Bundes
2 Neue Herausforderungen der ,erweiterten' Sicherheit
3 Steuerungsfunktion des BMI
4 Personalentwicklung bei BKA und BPOL seit 1990
5 Entwicklungen bei BKA und BPOL seit 9/11
5.1 Erweiterungen von Vorfeldmaßnahmen
5.2 Ausbau der Vernetzung
6 Ergebnis und Ausblick
Vom paramilitärischen BGS zur BPOL
1 Bundes(grenzschutz)polizei als Terra incognita
2 Historische Phasen der BPOL
3 Vom Bundespolizeikonzept zum Grenzschutz und über den (RAF-)Terrorismus wieder zu-rück
4 Ausufernde Unterstützungseinsätze als ,Bundesuntreue'?
Parlamentarische Kontrolle der Unterstützungseinsätze der BPOL im Verbundsystem der Inneren Sicherheit
Politik- und Realitätsferne im ,halbierten' Föderalismus der Entscheidung des BVerfG zu ,Dresden' und ,1. Mai' in Berlin
1 Hintergrund
2 ,Sonderpolizei' des Bundes in einem ,Trennsystem' des deutschen Föderalismus?
3 Kaum parlamentarische Kontrollrechte des Bundestags
B Polizei und Reform
Sicherheitskultur und Behördenversagen: Die Empfehlungen des NSU-Ausschusses des Bundestags für eine ,Kulturrevolution' bei Verfassungsschutz und Polizei
1 Einsetzung und Untersuchungsauftrag
2 BKA-Papier und Aktenvernichtung ,Operation-Rennsteig'
3 Einhelliges Ergebnis: Umfassendes Versagen der Sicherheitsbehörden
4 Versäumnisse politischer Kultur: Gleichgültigkeit seit den 1990er Jahren und Ausländer-stereotype
5 Zentrale Empfehlung für den Verfassungsschutz: Neue Sicherheitskultur
6 Zentrale Empfehlung für die Polizei: Neue Sicherheitskultur
(Un-)Kooperative Sicherheit: Empfehlungen der ,Werthebach-Kommission' zu den Polizeien des Bundes und ihre Verpuffungen
1 Die Ausgangssituation
2 Die beteiligten Personen der Werthebach-Kommission
3 Die öffentliche Diskussion vor Ausgabe des Berichts
4 Die wesentlichen Ergebnisse aus dem Bericht
5 Die öffentliche Diskussion nach Ausgabe des Berichts
5.1 Berichte der Presse
5.2 Stellungnahme der Polizei und Gewerkschaften
5.3 Stellungnahme aus den Ländern
5.4 Stellungnahme aus der Politik
6 Entwicklungen nach der ,Kabinettsrochade'
C Polizei, Staatstheorie und neue Sicherheitsarchitektur
Die neue Sicherheit des erweiterten Sicherheitsbegriffs
1 Das Konzept erweiterter Sicherheit und die BAKS
2 Erweiterte Sicherheit nach 9/11
Bundesregierung, Staatstheorie und Verfassungsgericht im Streit um die neue Sicherheit
1 Grundpositionen in der deutschen Sicherheitsdebatte
2 Das neue ,Freund-Feind-Recht' und der staatstheoretische Diskurs
3 Sicherheitspolitische Grundlinien des BVerfG
4 Der Streit um den ,Einsatz' der Bundeswehr beim G8-Gipfel
Polizei und Miliär: Tabubruch beim Einsatz der Bundeswehr in polizeilichen Lagen: Die Luftsicherheit II-Entscheidung
1 Rückblick: Die ,Out-of-Area-Entscheidung'
2 Vorspiel: Die ,G8 Gipfel-Entscheidung'
3 ,Kalte' Verfassungsänderung
4 Dokumentation: Abweichende Meinung Richter Gaier
Polizei und Verfassungsschutz: Das Trennungsgebot im Lichte von alliiertem Polizeibrief und Parlamentarischem Rat
1 Aktuelle Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Sachsen um Trennungsgebot
2 Wortlaut des Polizeibriefs
3 Das Trennungsgebot in verfassungshistorischer Perspektive
D Polizei, Demokratie und pluralistische Gesellschaft
Polizei und ,Fremde' - zu einem (ver)störenden Thema
1 Empfehlungen der NSU-Untersuchungsausschüsse
2 Racial Profiling?
3 Cop Culture
Die Problematik von Racial Profiling bei der BPOL
1 Einleitung
2 Einordnung und Definition von Racial Profiling
3 Personenkontrollen nach
22 Abs 1a BPolG
4 Entscheidungen der Verwaltungsgerichte
5 Ansicht und Reaktion der Bundesregierung
6 Zusammenfassung
(K)ein Kopftuch für Polizistinnen? Die Entscheidung des BVerfG aus pluralismustheoreti-scher Sicht
1 Fraenkels Neo-Pluralismus
2 ,Kopftuch-Entscheidung' und Polizeiuniform
Bürger und Community Po
A (Bundes-)Polizeien, Machtzuwachs und föderales System
BKA und BPOL seit den 1990er Jahren und 9/11
1 Die Sonderpolizeien des Bundes
2 Neue Herausforderungen der ,erweiterten' Sicherheit
3 Steuerungsfunktion des BMI
4 Personalentwicklung bei BKA und BPOL seit 1990
5 Entwicklungen bei BKA und BPOL seit 9/11
5.1 Erweiterungen von Vorfeldmaßnahmen
5.2 Ausbau der Vernetzung
6 Ergebnis und Ausblick
Vom paramilitärischen BGS zur BPOL
1 Bundes(grenzschutz)polizei als Terra incognita
2 Historische Phasen der BPOL
3 Vom Bundespolizeikonzept zum Grenzschutz und über den (RAF-)Terrorismus wieder zu-rück
4 Ausufernde Unterstützungseinsätze als ,Bundesuntreue'?
Parlamentarische Kontrolle der Unterstützungseinsätze der BPOL im Verbundsystem der Inneren Sicherheit
Politik- und Realitätsferne im ,halbierten' Föderalismus der Entscheidung des BVerfG zu ,Dresden' und ,1. Mai' in Berlin
1 Hintergrund
2 ,Sonderpolizei' des Bundes in einem ,Trennsystem' des deutschen Föderalismus?
3 Kaum parlamentarische Kontrollrechte des Bundestags
B Polizei und Reform
Sicherheitskultur und Behördenversagen: Die Empfehlungen des NSU-Ausschusses des Bundestags für eine ,Kulturrevolution' bei Verfassungsschutz und Polizei
1 Einsetzung und Untersuchungsauftrag
2 BKA-Papier und Aktenvernichtung ,Operation-Rennsteig'
3 Einhelliges Ergebnis: Umfassendes Versagen der Sicherheitsbehörden
4 Versäumnisse politischer Kultur: Gleichgültigkeit seit den 1990er Jahren und Ausländer-stereotype
5 Zentrale Empfehlung für den Verfassungsschutz: Neue Sicherheitskultur
6 Zentrale Empfehlung für die Polizei: Neue Sicherheitskultur
(Un-)Kooperative Sicherheit: Empfehlungen der ,Werthebach-Kommission' zu den Polizeien des Bundes und ihre Verpuffungen
1 Die Ausgangssituation
2 Die beteiligten Personen der Werthebach-Kommission
3 Die öffentliche Diskussion vor Ausgabe des Berichts
4 Die wesentlichen Ergebnisse aus dem Bericht
5 Die öffentliche Diskussion nach Ausgabe des Berichts
5.1 Berichte der Presse
5.2 Stellungnahme der Polizei und Gewerkschaften
5.3 Stellungnahme aus den Ländern
5.4 Stellungnahme aus der Politik
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C Polizei, Staatstheorie und neue Sicherheitsarchitektur
Die neue Sicherheit des erweiterten Sicherheitsbegriffs
1 Das Konzept erweiterter Sicherheit und die BAKS
2 Erweiterte Sicherheit nach 9/11
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2 Das neue ,Freund-Feind-Recht' und der staatstheoretische Diskurs
3 Sicherheitspolitische Grundlinien des BVerfG
4 Der Streit um den ,Einsatz' der Bundeswehr beim G8-Gipfel
Polizei und Miliär: Tabubruch beim Einsatz der Bundeswehr in polizeilichen Lagen: Die Luftsicherheit II-Entscheidung
1 Rückblick: Die ,Out-of-Area-Entscheidung'
2 Vorspiel: Die ,G8 Gipfel-Entscheidung'
3 ,Kalte' Verfassungsänderung
4 Dokumentation: Abweichende Meinung Richter Gaier
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2 Wortlaut des Polizeibriefs
3 Das Trennungsgebot in verfassungshistorischer Perspektive
D Polizei, Demokratie und pluralistische Gesellschaft
Polizei und ,Fremde' - zu einem (ver)störenden Thema
1 Empfehlungen der NSU-Untersuchungsausschüsse
2 Racial Profiling?
3 Cop Culture
Die Problematik von Racial Profiling bei der BPOL
1 Einleitung
2 Einordnung und Definition von Racial Profiling
3 Personenkontrollen nach
22 Abs 1a BPolG
4 Entscheidungen der Verwaltungsgerichte
5 Ansicht und Reaktion der Bundesregierung
6 Zusammenfassung
(K)ein Kopftuch für Polizistinnen? Die Entscheidung des BVerfG aus pluralismustheoreti-scher Sicht
1 Fraenkels Neo-Pluralismus
2 ,Kopftuch-Entscheidung' und Polizeiuniform
Bürger und Community Po
Vorwort
A (Bundes-)Polizeien, Machtzuwachs und föderales System
BKA und BPOL seit den 1990er Jahren und 9/11
1 Die Sonderpolizeien des Bundes
2 Neue Herausforderungen der ,erweiterten' Sicherheit
3 Steuerungsfunktion des BMI
4 Personalentwicklung bei BKA und BPOL seit 1990
5 Entwicklungen bei BKA und BPOL seit 9/11
5.1 Erweiterungen von Vorfeldmaßnahmen
5.2 Ausbau der Vernetzung
6 Ergebnis und Ausblick
Vom paramilitärischen BGS zur BPOL
1 Bundes(grenzschutz)polizei als Terra incognita
2 Historische Phasen der BPOL
3 Vom Bundespolizeikonzept zum Grenzschutz und über den (RAF-)Terrorismus wieder zu-rück
4 Ausufernde Unterstützungseinsätze als ,Bundesuntreue'?
Parlamentarische Kontrolle der Unterstützungseinsätze der BPOL im Verbundsystem der Inneren Sicherheit
Politik- und Realitätsferne im ,halbierten' Föderalismus der Entscheidung des BVerfG zu ,Dresden' und ,1. Mai' in Berlin
1 Hintergrund
2 ,Sonderpolizei' des Bundes in einem ,Trennsystem' des deutschen Föderalismus?
3 Kaum parlamentarische Kontrollrechte des Bundestags
B Polizei und Reform
Sicherheitskultur und Behördenversagen: Die Empfehlungen des NSU-Ausschusses des Bundestags für eine ,Kulturrevolution' bei Verfassungsschutz und Polizei
1 Einsetzung und Untersuchungsauftrag
2 BKA-Papier und Aktenvernichtung ,Operation-Rennsteig'
3 Einhelliges Ergebnis: Umfassendes Versagen der Sicherheitsbehörden
4 Versäumnisse politischer Kultur: Gleichgültigkeit seit den 1990er Jahren und Ausländer-stereotype
5 Zentrale Empfehlung für den Verfassungsschutz: Neue Sicherheitskultur
6 Zentrale Empfehlung für die Polizei: Neue Sicherheitskultur
(Un-)Kooperative Sicherheit: Empfehlungen der ,Werthebach-Kommission' zu den Polizeien des Bundes und ihre Verpuffungen
1 Die Ausgangssituation
2 Die beteiligten Personen der Werthebach-Kommission
3 Die öffentliche Diskussion vor Ausgabe des Berichts
4 Die wesentlichen Ergebnisse aus dem Bericht
5 Die öffentliche Diskussion nach Ausgabe des Berichts
5.1 Berichte der Presse
5.2 Stellungnahme der Polizei und Gewerkschaften
5.3 Stellungnahme aus den Ländern
5.4 Stellungnahme aus der Politik
6 Entwicklungen nach der ,Kabinettsrochade'
C Polizei, Staatstheorie und neue Sicherheitsarchitektur
Die neue Sicherheit des erweiterten Sicherheitsbegriffs
1 Das Konzept erweiterter Sicherheit und die BAKS
2 Erweiterte Sicherheit nach 9/11
Bundesregierung, Staatstheorie und Verfassungsgericht im Streit um die neue Sicherheit
1 Grundpositionen in der deutschen Sicherheitsdebatte
2 Das neue ,Freund-Feind-Recht' und der staatstheoretische Diskurs
3 Sicherheitspolitische Grundlinien des BVerfG
4 Der Streit um den ,Einsatz' der Bundeswehr beim G8-Gipfel
Polizei und Miliär: Tabubruch beim Einsatz der Bundeswehr in polizeilichen Lagen: Die Luftsicherheit II-Entscheidung
1 Rückblick: Die ,Out-of-Area-Entscheidung'
2 Vorspiel: Die ,G8 Gipfel-Entscheidung'
3 ,Kalte' Verfassungsänderung
4 Dokumentation: Abweichende Meinung Richter Gaier
Polizei und Verfassungsschutz: Das Trennungsgebot im Lichte von alliiertem Polizeibrief und Parlamentarischem Rat
1 Aktuelle Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Sachsen um Trennungsgebot
2 Wortlaut des Polizeibriefs
3 Das Trennungsgebot in verfassungshistorischer Perspektive
D Polizei, Demokratie und pluralistische Gesellschaft
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1 Empfehlungen der NSU-Untersuchungsausschüsse
2 Racial Profiling?
3 Cop Culture
Die Problematik von Racial Profiling bei der BPOL
1 Einleitung
2 Einordnung und Definition von Racial Profiling
3 Personenkontrollen nach
22 Abs 1a BPolG
4 Entscheidungen der Verwaltungsgerichte
5 Ansicht und Reaktion der Bundesregierung
6 Zusammenfassung
(K)ein Kopftuch für Polizistinnen? Die Entscheidung des BVerfG aus pluralismustheoreti-scher Sicht
1 Fraenkels Neo-Pluralismus
2 ,Kopftuch-Entscheidung' und Polizeiuniform
Bürger und Community Po
A (Bundes-)Polizeien, Machtzuwachs und föderales System
BKA und BPOL seit den 1990er Jahren und 9/11
1 Die Sonderpolizeien des Bundes
2 Neue Herausforderungen der ,erweiterten' Sicherheit
3 Steuerungsfunktion des BMI
4 Personalentwicklung bei BKA und BPOL seit 1990
5 Entwicklungen bei BKA und BPOL seit 9/11
5.1 Erweiterungen von Vorfeldmaßnahmen
5.2 Ausbau der Vernetzung
6 Ergebnis und Ausblick
Vom paramilitärischen BGS zur BPOL
1 Bundes(grenzschutz)polizei als Terra incognita
2 Historische Phasen der BPOL
3 Vom Bundespolizeikonzept zum Grenzschutz und über den (RAF-)Terrorismus wieder zu-rück
4 Ausufernde Unterstützungseinsätze als ,Bundesuntreue'?
Parlamentarische Kontrolle der Unterstützungseinsätze der BPOL im Verbundsystem der Inneren Sicherheit
Politik- und Realitätsferne im ,halbierten' Föderalismus der Entscheidung des BVerfG zu ,Dresden' und ,1. Mai' in Berlin
1 Hintergrund
2 ,Sonderpolizei' des Bundes in einem ,Trennsystem' des deutschen Föderalismus?
3 Kaum parlamentarische Kontrollrechte des Bundestags
B Polizei und Reform
Sicherheitskultur und Behördenversagen: Die Empfehlungen des NSU-Ausschusses des Bundestags für eine ,Kulturrevolution' bei Verfassungsschutz und Polizei
1 Einsetzung und Untersuchungsauftrag
2 BKA-Papier und Aktenvernichtung ,Operation-Rennsteig'
3 Einhelliges Ergebnis: Umfassendes Versagen der Sicherheitsbehörden
4 Versäumnisse politischer Kultur: Gleichgültigkeit seit den 1990er Jahren und Ausländer-stereotype
5 Zentrale Empfehlung für den Verfassungsschutz: Neue Sicherheitskultur
6 Zentrale Empfehlung für die Polizei: Neue Sicherheitskultur
(Un-)Kooperative Sicherheit: Empfehlungen der ,Werthebach-Kommission' zu den Polizeien des Bundes und ihre Verpuffungen
1 Die Ausgangssituation
2 Die beteiligten Personen der Werthebach-Kommission
3 Die öffentliche Diskussion vor Ausgabe des Berichts
4 Die wesentlichen Ergebnisse aus dem Bericht
5 Die öffentliche Diskussion nach Ausgabe des Berichts
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5.2 Stellungnahme der Polizei und Gewerkschaften
5.3 Stellungnahme aus den Ländern
5.4 Stellungnahme aus der Politik
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C Polizei, Staatstheorie und neue Sicherheitsarchitektur
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1 Das Konzept erweiterter Sicherheit und die BAKS
2 Erweiterte Sicherheit nach 9/11
Bundesregierung, Staatstheorie und Verfassungsgericht im Streit um die neue Sicherheit
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2 Das neue ,Freund-Feind-Recht' und der staatstheoretische Diskurs
3 Sicherheitspolitische Grundlinien des BVerfG
4 Der Streit um den ,Einsatz' der Bundeswehr beim G8-Gipfel
Polizei und Miliär: Tabubruch beim Einsatz der Bundeswehr in polizeilichen Lagen: Die Luftsicherheit II-Entscheidung
1 Rückblick: Die ,Out-of-Area-Entscheidung'
2 Vorspiel: Die ,G8 Gipfel-Entscheidung'
3 ,Kalte' Verfassungsänderung
4 Dokumentation: Abweichende Meinung Richter Gaier
Polizei und Verfassungsschutz: Das Trennungsgebot im Lichte von alliiertem Polizeibrief und Parlamentarischem Rat
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2 Wortlaut des Polizeibriefs
3 Das Trennungsgebot in verfassungshistorischer Perspektive
D Polizei, Demokratie und pluralistische Gesellschaft
Polizei und ,Fremde' - zu einem (ver)störenden Thema
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2 Racial Profiling?
3 Cop Culture
Die Problematik von Racial Profiling bei der BPOL
1 Einleitung
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3 Personenkontrollen nach
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2 ,Kopftuch-Entscheidung' und Polizeiuniform
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