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This handbook presents the current legal framework of the law on concession agreements and fees in the fields of energy and water supply. The unsettled legal and factual issues and the diverse opinions within the fields and the involved public authorities are presented.
Der Wettbewerb um Konzessionen ist in vollem Gang. Sowohl die angestammten als auch neue internationale und kommunale Unternehmen haben den Markt um den Abschluss von Konzessionsverträgen für sich entdeckt. Die Konzessionsabgabe ist für Städte und Gemeinden neben der Gewerbesteuer die Haupteinnahmequelle. Keinesfalls soll die marktbeherrschende Stellung der Gemeinden bei der Konzessionsvergabe jedoch dazu führen, dass kommunale Unternehmen einseitig bevorzugt werden. Die Entscheidung für einen Konzessionsvertragspartner darf auch nicht zu Lasten der Netzsicherheit gehen, da ansonsten der eigentliche Zweck der Laufzeitbegrenzung unterlaufen würde.
Der Gesetzgeber hat bis heute keine klaren Regelungen im Konzessionsvertrags- und Konzessionsabgabenrecht aufgestellt. Die Vergabe von Konzessionen für den Strom- und Gasmarkt unterliegt komplexen Regelungen. Zunehmend rücken jetzt auch Verträge im Wasserbereich in den Mittelpunkt von Auseinandersetzungen. Hier gelten zahlreiche Besonderheiten, da sie nicht dem neuen Konzessionsvertragsrecht unterliegen.
Der rechtliche Rahmen bei der Konzessionsvergabe ist dahervielschichtig und berührt zahlreiche weitere Rechtsgebiete. Neben den rechtlichen Fragen spielen hier auch steuerliche und wirtschaftliche Aspekte eine erhebliche Rolle. Dieses Werk gibt Ihnen alle wichtigen Informationen mit vielen Tipps und Beispielen für die Handhabung und Umsetzung in der täglichen Praxis. Dabei richtet es sich an Juristen wie auch an den kaufmännisch, technisch oder energiewirtschaftlich ausgebildeten Nutzer. Sein interdisziplinärer Ansatz vermittelt zudem einen guten Überblick über die Thematik.
Herausgeberinund Autoren sind ausgewiesene Experten mit langjähriger Erfahrung in der Energiewirtschaft. Es handelt sich ausnahmslos um Fachleute und Praktiker aus großen deutschen Energiekonzernen, Regionalversorgungsunternehmen, Fachverbändenund der Rechtsanwaltschaft.
Der Wettbewerb um Konzessionen ist in vollem Gang. Sowohl die angestammten als auch neue internationale und kommunale Unternehmen haben den Markt um den Abschluss von Konzessionsverträgen für sich entdeckt. Die Konzessionsabgabe ist für Städte und Gemeinden neben der Gewerbesteuer die Haupteinnahmequelle. Keinesfalls soll die marktbeherrschende Stellung der Gemeinden bei der Konzessionsvergabe jedoch dazu führen, dass kommunale Unternehmen einseitig bevorzugt werden. Die Entscheidung für einen Konzessionsvertragspartner darf auch nicht zu Lasten der Netzsicherheit gehen, da ansonsten der eigentliche Zweck der Laufzeitbegrenzung unterlaufen würde.
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