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Das GesRÄG 2011 hat die Spaltung von Kapitalgesellschaften im Konzern wesentlich erleichtert, so entfielen insbesondere Berichte der Organe sowie Veröffentlichungspflichten. Dennoch birgt die Spaltung nach wie vor eine Reihe von Risiken in sich, insbesondere kann eine Spaltung von Unternehmen in der Krise auch Haftungen von Gesellschaftsorganen auslösen.
Die zweite Auflage enthält eine detaillierte Darstellung der für die Spaltung erforderlichen Vorarbeiten und eine Beschreibung des Spaltungsvorgangs samt der dafür erforderlichen Schritte und Dokumente. Neben praktisch orientierten…mehr
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Das GesRÄG 2011 hat die Spaltung von Kapitalgesellschaften im Konzern wesentlich erleichtert, so entfielen insbesondere Berichte der Organe sowie Veröffentlichungspflichten. Dennoch birgt die Spaltung nach wie vor eine Reihe von Risiken in sich, insbesondere kann eine Spaltung von Unternehmen in der Krise auch Haftungen von Gesellschaftsorganen auslösen.
Die zweite Auflage enthält eine detaillierte Darstellung der für die Spaltung erforderlichen Vorarbeiten und eine Beschreibung des Spaltungsvorgangs samt der dafür erforderlichen Schritte und Dokumente. Neben praktisch orientierten Vorschlägen und Lösungen von im Rahmen der Spaltung oder auch danach häufig auftretenden Fragen und Problemen wird die Spaltung dogmatisch aufgearbeitet. Besonderers Augenmerk wurde auf die Spaltung von Gesellschaften in der Krise gelegt. Ergänzend wurden wichtige und komplexe Fragen zum Thema Verbot der Einlagenrückgewähr bzw Kapitalerhaltung behandelt. Der Bereich der Gesamtrechtsnachfolgewurde wesentlich ergänzt und überarbeitet.
Damit ist dieses Werk ein nützlicher Praxisratgeber für alle wichtigen Fragen des Spaltungsrechts für in Österreich tätige Unternehmen und deren Berater sowie für die Gerichte.
Die zweite Auflage enthält eine detaillierte Darstellung der für die Spaltung erforderlichen Vorarbeiten und eine Beschreibung des Spaltungsvorgangs samt der dafür erforderlichen Schritte und Dokumente. Neben praktisch orientierten Vorschlägen und Lösungen von im Rahmen der Spaltung oder auch danach häufig auftretenden Fragen und Problemen wird die Spaltung dogmatisch aufgearbeitet. Besonderers Augenmerk wurde auf die Spaltung von Gesellschaften in der Krise gelegt. Ergänzend wurden wichtige und komplexe Fragen zum Thema Verbot der Einlagenrückgewähr bzw Kapitalerhaltung behandelt. Der Bereich der Gesamtrechtsnachfolgewurde wesentlich ergänzt und überarbeitet.
Damit ist dieses Werk ein nützlicher Praxisratgeber für alle wichtigen Fragen des Spaltungsrechts für in Österreich tätige Unternehmen und deren Berater sowie für die Gerichte.
Produktdetails
- Produktdetails
- Rechtspraxis
- Verlag: LexisNexis Österreich
- Artikelnr. des Verlages: 97042002
- 2., NED
- Seitenzahl: 280
- Deutsch
- Abmessung: 241mm x 168mm x 12mm
- Gewicht: 479g
- ISBN-13: 9783700759065
- ISBN-10: 3700759061
- Artikelnr.: 43807402
- Herstellerkennzeichnung Die Herstellerinformationen sind derzeit nicht verfügbar.
- Rechtspraxis
- Verlag: LexisNexis Österreich
- Artikelnr. des Verlages: 97042002
- 2., NED
- Seitenzahl: 280
- Deutsch
- Abmessung: 241mm x 168mm x 12mm
- Gewicht: 479g
- ISBN-13: 9783700759065
- ISBN-10: 3700759061
- Artikelnr.: 43807402
- Herstellerkennzeichnung Die Herstellerinformationen sind derzeit nicht verfügbar.
Die Autorin:
Dr. Elke Napokoj, LL.M. (London), ist Rechtsanwalt und Partner von bpv Hügel Rechtsanwälte OG und arbeitet in den Bereichen Corporate M&A, hier insbesondere bei Umstrukturierung sowie im Kapitalmarktrecht. Sie studierte Rechtswissenschaften in Wien, Southhampton und London und ist Lektorin an der Donau-Universität Krems. Daneben ist sie seit vielen Jahren als Fachbuchautorin und Vortragende auf diesen Gebieten tätig.
Dr. Elke Napokoj, LL.M. (London), ist Rechtsanwalt und Partner von bpv Hügel Rechtsanwälte OG und arbeitet in den Bereichen Corporate M&A, hier insbesondere bei Umstrukturierung sowie im Kapitalmarktrecht. Sie studierte Rechtswissenschaften in Wien, Southhampton und London und ist Lektorin an der Donau-Universität Krems. Daneben ist sie seit vielen Jahren als Fachbuchautorin und Vortragende auf diesen Gebieten tätig.
Inhaltsverzeichnis
Vorwort V
Abkürzungsverzeichnis XVII
Literaturverzeichnis XXIII
1. Einleitung 1
1.1. Einleitung 1
1.2. Entwicklung der Spaltung 3
1.3. Gründe der Spaltung 4
2. Gesetzliche Grundlagen der Spaltung 6
2.1. Europarechtliche Grundlage 6
2.2. Das SpaltG 6
3. Arten der Spaltung 7
3.1. Spaltung zur Aufnahme und zur Neugründung 7
3.2. Die Spaltungsarten im Detail 8
3.2.1. Aufspaltung zur Neugründung 8
3.2.2. Abspaltung zur Neugründung 10
3.2.3. Aufspaltung zur Aufnahme 11
3.2.4. Abspaltung zur Aufnahme 12
3.2.5. Kombination von mehreren Spaltungsvorgängen 13
3.2.6. Verhältniswahrende und nicht-verhältniswahrende Spaltung sowie squeeze-out-Spaltung 15
3.2.6.1. Verhältniswahrende Spaltung 15
3.2.6.2. Nicht-verhältniswahrende Spaltung 16
3.2.6.3. Squeeze-out-Spaltung 18
3.2.7. Up-stream-, down-stream- und side-stream-Spaltung 19
3.2.7.1. Up-stream-Spaltung 19
3.2.7.2. Down-stream-Spaltung 20
3.2.7.3. Side-stream-Spaltung 21
3.2.8. Konzentrations- und Konzernspaltung 22
3.2.9. Rechtsformwahrende und rechtsformübergreifende Spaltung 23
4. Spaltungsfähige Rechtsträger 24
5. Grundelemente der Spaltung 26
6. Gesamtrechtsnachfolge 27
6.1. Einleitung 27
6.2. Exkurs: 38 UGB 28
6.3. Übertragung im Wege der Gesamtrechtsnachfolge im Detail 29
6.3.1. Schuldrechtliche Rechtsverhältnisse 29
6.3.2. Höchstpersönliche Rechte 31
6.3.2.1. Vorkaufs-, Wiederkaufs- und Rückkaufsrechte 31
6.3.2.2. Belastungs- und Veräußerungsverbote 32
6.3.2.3. Persönliche Dienstbarkeiten und Grunddienstbarkeiten 32
6.3.2.4. Aufträge und Vollmachten 32
6.3.3. Kreditverträge und Sicherheiten 34
6.3.4. Bestandverträge 34
6.3.5. Versicherungsverträge 37
6.3.6. Beteiligungen 37
6.3.6.1. Kapitalgesellschaften 37
6.3.6.2. Personengesellschaften 39
6.3.6.3. Stille Gesellschaft 39
6.3.6.4. Gesellschaft bürgerlichen Rechts 40
6.3.6.5. Vereine 40
6.3.7. Schuldrechtliche Beteiligungen 40
6.3.8. Firma 41
6.3.9. Organmandate 42
6.3.10. Liegenschaften, dingliche Rechte und Superädifikate 43
6.3.11. Arbeitsverhältnisse 44
6.3.11.1. Übertragung von Arbeitsverhältnissen und 3 AVRAG 44
6.3.11.2. Betriebsübergang und Kündigung 45
6.3.11.3. Kollektivvertrag 46
6.3.11.4. Betriebsvereinbarungen 47
6.3.11.5. Widerspruchsrecht und außerordentliches Kündigungsrecht 47
6.3.11.6. Ausländerbeschäftigungsgesetz 48
6.3.12. Zivilprozesse 48
6.3.13. Exekutionsverfahren 49
6.3.14. Gewerbliche Schutzrechte 49
6.3.15. Wettbewerbsverbot 49
6.4. Rechtsverhältnisse zwischen den an der Spaltung beteiligten Gesellschaften 50
6.5. Öffentlich-rechtliche Rechtsverhältnisse 50
6.5.1. Dingliche Rechte 50
6.5.2. Persönliche Rechte 51
6.5.3. Gewerbeordnung 1994 51
6.5.4. Gaswirtschaftsgesetz 52
6.5.5. Elektrizitätswirtschafts- und -organisationsgesetz 2010 53
6.5.6. Kraftfahrliniengesetz 53
6.5.7. Gelegenheitsverkehrs-Gesetz 1996 53
6.5.8. Güterbeförderungsgesetz 54
6.5.9. Bankwesengesetz 54
6.5.10. Wertpapieraufsichtsgesetz 2007 55
6.5.11. Pensionskassengesetz 55
6.5.12. Versicherungsaufsichtsgesetz 56
6.6. Abgabenrechtliche Gesamtrechtsnachfolge 56
6.7. Verbandsverantwortlichkeitsgesetz 56
6.8. Erforderliche Übertragungsbewilligungen 57
6.8.1. Einleitung 57
6.8.2. Kartellgesetz 2005 57
6.8.3. Bankwesengesetz 58
6.8.4. Wertpapieraufsichtsgesetz 2007 59
6.8.5. Pensionskassengesetz 59
6.8.6. Landesgrundverkehrsgesetze 59
7. Spaltung börsenotierter Gesellschaften 60
7.1. Einleitung 60
7.2. Ad-hoc-Publizität 60
7.3. Beteiligungspublizität 62
7.4. Prospektpflicht 64
7.5. Übernahmerecht 65
7.6. Delisting 66
8. Spaltung und Datenschutz 68
9. Spaltung in der Krise 69
9.1. Spaltung, Kapitalaufbringungsgrundsatz und Differenzhaftung 69
9.2. Spaltung und Verbot der Einlagenrückgewähr 70
9.2.1. Grundsätzliches zur Spaltung und dem Verbot der Einlagenrückgewähr 70
9.2.2. Exkurs: Verbot der Einlagenrückgewähr und down-stream und up-stream-Verschmelzung 72
9.2.3. Verbot der Einlagenrückgewähr und down-stream- und up-stream-Spaltung 74
9.2.4. Verbot der Einlagenrückgewähr und side-stream-Spaltung 75
9.2.5. Verbot der Einlagenrückgewähr bei Spaltungen bei mittelbaren Beteiligungen 76
9.2.5.1. Zur Abspaltung von Vermögen zwischen Enkelgesellschaften 76
9.2.5.2. Zur Abspaltung von Vermögen der Enkelin auf eine Tochtergesellschaft 77
9.2.5.3. Zur Abspaltung von Vermögen der Enkelin auf die Großmutter 78
9.2.6. Weitere Möglichkeiten einer verbotenen Einlagenrückgewähr bei Spaltungen 78
9.3. Spaltung und EKEG 79
10. Anteilsgewähr 80
10.1. Anteilsgewähr als "Entgelt" für die Übertragung 80
10.2. Verbot und Verzicht auf Anteilsgewähr 81
10.2.1 Verbot der Anteilsgewähr 81
10.2.2 Verzicht auf die Anteilsgewähr 82
10.3. Exkurs: up-stream-Spaltung von Enkelgesellschaft auf Großmuttergesellschaft 85
11. Rückwirkung der Spaltung 87
12. Ablauf der Spaltung 88
12.1. Aufstellung des Spaltungsplans/Spaltungs- und Übernahmsvertrages 88
12.1.1. Allgemeines zum Spaltungsplan/Spaltungs- und Übernahmsvertrag 88
12.1.2. Rechtsnatur des Spaltungsplans/Spaltungs- und Übernahmsvertrags 88
12.1.3. Formvorschriften zum Spaltungsplan 89
12.1.4. Formvorschriften zum Spaltungs- und Übernahmsvertrag 90
12.1.5. Änderung des Spaltungsplans/Spaltungs- und Übernahmsvertrages 92
12.1.6. Bedingungen und Befristungen des Spaltungs- und Übernahmsvertrages/Spaltunsplans 93
12.1.7. Rücktritt und Kündigung vom Spaltungs- und Übernahmsvertrag 94
12.2. Mindestinhalt des Spaltungsplans/Spaltungs- und Übernahmsvertrags 94
12.2.1. Firma, Sitz und Satzungen (Gesellschaftsverträge) 94
12.2.2. Erklärung über die Übertragung der Vermögensteile gegen Gewährung von Anteilen 96
12.2.3. Umtauschverhältnisder Anteile und bare Zuzahlungen 97
12.2.3.1 "Entgeltscharakter" 98
12.2.3.2 Bedeutung für die Anteilsinhaber 98
12.2.3.3 Unternehmensbewertung 99
12.2.3.4 "Technische" Festlegung des Umtauschverhältnisses 100
12.2.3.5 Beispiele für das Umtauschverhältnis 101
12.2.3.6 Bare Zuzahlungen 102
12.2.3.7 Firmenbuch 103
12.2.3.8 Unterbleiben der Anteilsgewähr 104
12.2.4. Herabsetzung des Nennbetrages bei Nennbetragsaktien oder Zusammenlegung von Anteilen 104
12.2.5. Gewährung von Anteilen 105
12.2.6. Beginn und Besonderheiten des Gewinnanspruchs 106
12.2.7. Spaltungsstichtag 107
12.2.8. Besondere Rechte 109
12.2.9. Besondere Vorteile für Geschäftsführer, Aufsichtsrat und Prüfer 110
12.2.10. Vermögensbeschreibung 111
12.2.10.1. Kernstück des Spaltungsplans/Spaltungs- und Übernahmsvertrags 111
12.2.10.2. "Spaltungsfreiheit" und Beschreibung des Vermögens 111
12.2.10.3. Negativumschreibung 115
12.2.10.4. Teilung von Vertragsverhältnissen 115
12.2.10.5. Stichtag der Vermögensbeschreibung 116
12.2.11. Regelung über nichtzuordenbare Vermögensteile 116
12.2.12. Bilanzen 117
12.2.12.1. Schlussbilanz 118
12.2.12.2. Spaltungsbilanz 119
12.2.12.3. Eröffnungsbilanz bzw Übertragungs- oder Übernahmebilanz 119
12.2.12.4. Zwischenbilanz(en) 120
12.2.12.5. Exkurs: Steuerrechtliche Bilanzen 122
12.2.13. Barabfindung bei rechtsformübergreifender bzw nichtverhältniswahrender Spaltung 123
12.2.14. Möglicher weiterer Inhalt des Spaltungsplans/Spaltungsund Übernahmsvertrages 124
12.3. Auslegung des Spaltungsplans/Spaltungs- und Übernahmsvertrages 126
13. Spaltungsberichte der Organe 128
13.1. Allgemeines zu den Berichtspflichten der Organe 128
13.2. Spaltungsbericht des Vorstands/der Geschäftsführung 128
13.2.1. Gesetzliche Grundlage des Spaltungsberichts 128
13.2.2. Zweck des Spaltungsberichts 129
13.2.3. Berichtspflichtige 129
13.2.4. Inhalt und Gegenstand des Spaltungsberichts 130
13.2.5. Form des Spaltungsberichts 131
13.2.6. Entfall des Spaltungsberichts 131
13.2.7. Offenlegung des Spaltungsberichts 132
13.2.8. Mängel des Spaltungsberichts 132
13.2.9. Spaltungsbericht und Spaltung zur Aufnahme 132
13.3. Prüfbericht des Aufsichtsrats 133
13.3.1. Gesetzliche Grundlage des Prüfberichts 133
13.3.2. Zweck des Prüfberichts 134
13.3.3. Berichtspflichtige 134
13.3.4. Inhalt und Gegenstand des Prüfberichts 135
13.3.5. Form des Prüfberichts 135
13.3.6. Entfall des Prüfberichts 136
13.3.7. Offenlegung des Prüfberichts des Aufsichtsrats 136
13.3.8. Mängel des Prüfberichts des Aufsichtsrats 136
13.3.9. Prüfbericht und Spaltung zur Aufnahme 137
13.4. Restvermögensprüfbericht des Vorstands/der Geschäftsführung sowie des Aufsichtsrats der übertragenden Gesellschaft 138
13.4.1. Gesetzliche Grundlage des Restvermögensprüfberichts 138
13.4.2. Zweck der Restvermögensprüfung 138
13.4.3. Berichtspflichtige 138
13.4.4. Inhalt und Gegenstand der Restvermögensprüfung 138
13.4.5. Form der Restvermögensprüfung 139
13.4.6. Entfall der Restvermögensprüfung 139
13.4.7. Offenlegung des/der Restvermögensprüfberichte der Organe 140
13.4.8. Restvermögensprüfung bei Konzernspaltungen? 140
13.5 Gründungsprüfungsbericht des Vorstands der Geschäftsführung und des Aufsichtsrats 140
13.5.1. Gesetzliche Grundlage der Gründungsprüfung 140
13.5.2. Zweck der Gründungsprüfung 141
13.5.3. Berichtspflichtige 141
13.5.4. Inhalt und Gegenstand der Gründungsprüfung 141
13.5.5. Form des Gründungsprüfberichts 142
13.5.6. Entfall des Gründungsprüfberichts 142
13.5.7. Offenlegung des Gründungsprüfberichts 142
13.5.8. Gründungsprüfung und Spaltung zur Aufnahme 142
14. Prüfungen der Spaltung durch externe Prüfer 143
14.1. Allgemeines zur Prüfung durch externe Prüfer 143
14.2. Spaltungsprüfung 143
14.2.1. Gesetzliche Grundlage der Spaltungsprüfung 143
14.2.2. Zweck der Spaltungsprüfung 143
14.2.3. Auswahl und Bestellung des Spaltungsprüfers 143
14.2.4. Inhalt und Gegenstand der Spaltungsprüfung 144
14.2.5. Form der Spaltungsprüfung 145
14.2.6. Entfall der Spaltungsprüfung 145
14.2.7. Offenlegung des Prüfberichts des Spaltungsprüfers 146
14.2.8. Mängel des Prüfberichts des Spaltungsprüfers 146
14.2.9. Verantwortlichkeit und Auskunftsrecht des Spaltungsprüfers 147
14.2.10. Spaltungsprüfung und Spaltung zur Aufnahme 147
14.3. Restvermögensprüfung 148
14.4. Gründungsprüfung, Prüfung der Kapitalerhöhung 148
14.4.1. Spaltung zur Neugründung und Gründungsprüfung 148
14.4.2. Spaltung zur Aufnahme und Kapitalerhöhung 149
14.5. Gerichtliche Bestellung von externen Prüfern 150
15. Vorbereitung der Hauptversammlung/Generalversammlung 152
15.1. Zweck von 7 SpaltG und Überblick 152
15.2. Erster Schritt: Einreichung zum Firmenbuch oder Ediktsdatei 152
15.2.1 Einreichung zum Firmenbuch 152
15.2.2 Hinweisveröffentlichung 153
15.2.3 Alternative: Ediktsdatei 154
15.2.4 Fristenlauf für die Einreichung/Veröffentlichung 155
15.2.5 Entfall der Veröffentlichung 155
15.3. Zweiter Schritt: Bereitstellung der Spaltungsunterlagen 156
15.3.1 Bereitstellung der Unterlagen bei einer Aktiengesellschaft 156
15.3.2 Bereitstellung der Unterlagen bei einer GmbH 156
15.3.3 Katalog der bereitzustellenden Unterlagen 157
15.3.4 Entfall der Bereitstellung 158
15.3.5 Rechtsfolgen einer mangelhaften Bereitstellung 158
15.4. Dritter Schritt: Einberufung der Haupt- oder Generalversammlung 158
15.4.1 Einberufung Aktiengesellschaft 158
15.4.2 Einberufung Generalversammlung 160
16. Rechte des Betriebsrats und der Arbeitnehmer 161
17. Hauptversammlung/Generalversammlung 163
17.1. Einleitung und Normzweck 163
17.2. Ablauf der Hauptversammlung/Generalversammlung 163
17.2.1. Unterlagen in der Haupt- und Generalversammlung 163
17.2.2. Bericht des Vorstands/der Geschäftsführung in der Hauptversammlung/Generalversammlung 163
17.3. Erforderliche Beschlussmehrheiten und Zustimmungserfordernisse 164
17.3.1 Verhältniswahrende Spaltung 164
17.3.2 Nicht-verhältniswahrende Spaltung und squeeze-out- Spaltung 165
17.3.3 Sonderbeschlüsse der einzelnen Aktiengattungen 166
17.3.4 Vorzugsaktien ohne Stimmrecht 167
17.3.5 Kapitalerhöhung bei der Spaltung zur Aufnahme 167
17.3.6 Kapitalherabsetzung bei der übertragenden Gesellschaft 168
17.3.7 Besondere Zustimmungserfordernisse der Anteilsinhaber der übertragenden Gesellschaft 169
17.3.8 Besondere Zustimmungserfordernisse der Anteilsinhaber der übernehmenden Gesellschaft 170
17.4. Vertretung - Vollmachten 171
17.5. Form der Generalversammlung/Hauptversammlung 171
17.6. Unterbleibender Haupt-/Generalversammlung 172
17.6.1. Unterbleiben der Haupt-/Generalversammlung bei der Spaltung zur Neugründung? 172
17.6.2. Spaltung zur Aufnahme 172
17.6.3. Unterbleiben des Spaltungsbeschlusses bei übertragender und übernehmender Gesellschaft bei Spaltung zur Aufnahme 174
17.7. Anfechtung des Haupt- oder Generalversammlungsbeschlusses 174
18. Anmeldung der Spaltung zur Eintragung in das Firmenbuch 176
18.1. Anmeldung bei einer Spaltung zur Neugründung 176
18.2. Anmeldung bei einer Spaltung zur Aufnahme 176
18.3. Beilagen zur Firmenbuchanmeldung 177
19. Eintragung der Spaltung in das Firmenbuch 180
19.1. Zuständigkeit für die Eintragung 180
19.2. Materielle Prüfpflicht des Firmenbuchgerichts 180
19.3. Wirksamkeit und Bekanntmachung der Spaltung 182
19.4. Spaltungsbeschluss des Firmenbuchs 182
19.5. Wirkung der Firmenbucheintragung 182
19.6. Schuldnerschutz und Vertrauensschutz der Gläubiger 183
20. "Vereinfachte" Spaltungsformen 184
20.1 Verhältniswahrende Spaltung zur Neugründung 184
20.2 Up-stream Abspaltung auf den Alleingesellschafter 186
21. Barabfindung und Überprüfung der Angemessenheit 190
21.1. Zweck der Barabfindung bei der nicht-verhältniswahrenden Spaltung 190
21.2. Zweck der Barabfindung bei der rechtsformübergreifenden Spaltung 190
21.3. Unterschiede in der Barabfindung zwischen nicht-verhältniswahrender und rechtsformübergreifender Spaltung 190
21.4. Die Barabfindung 191
21.4.1. Zur Höhe der Barabfindung 191
21.4.2. Zum Abfindungsschuldner und zur Haftung 192
21.4.3. Zur Bezahlung und Sicherstellung 193
21.4.4. Entfall der Barabfindung 193
21.4.5. Fälligkeit und Verzinsung 194
21.5. Geltendmachung der Barabfindung 194
21.6. Überprüfung der Barabfindung 195
22. Überprüfung des Umtauschverhältnisses 197
22.1. Rechtsgrundlagen für die Überprüfung des Umtauschverhältnisses 197
22.2. Geltendmachung der Überprüfung des Umtauschverhältnisses 197
22.3. Gegenstand der Überprüfung des Umtauschverhältnisses 198
22.4. Gericht und Verfahren über die Angemessenheit des Umtauschverhältnisses 199
22.5. Gemeinsamer Vertreter im Verfahren über die Angemessenheit des Umtauschverhältnisses 199
22.6. Gremium zur Überprüfung des Umtauschverhältnisses 200
22.7. Entscheidung im Verfahren über die Überprüfung des Umtauschverhältnisses 200
23. Gläubigerschutz bei der Spaltung 202
23.1. Einleitung 202
23.2. Summengrundsatz 202
23.2.1. Zweck 203
23.2.2. Prüfung 203
23.2.3. Vereinfachte Kapitalherabsetzung bei Einhaltung des Summengrundsatzes 204
23.2.4. Ordentliche Kapitalherabsetzung bei Nichteinhaltung des Summengrundsatzes 205
23.3. Gläubigerschutzkonzept der Spaltung zur Aufnahme 206
23.4. Gläubigerschutz nach 15 Abs 1 SpaltG - Haftung 207
23.4.1. Allgemeines zur Haftung nach 15 Abs 1 SpaltG 207
23.4.2. Zweck 207
23.4.3. Erfasste Gläubiger 207
23.4.4. Erfasste Verbindlichkeiten 207
23.4.5. Haftungskonzept 208
23.4.6. Bilanzierung 210
23.4.7. Mehrfachinanspruchnahme 210
23.4.8. Beweislastverteilung 211
23.4.9. Haftung im Zusammenhang mit Dauerschuldverhältnissen und zeitlicher Haftungsbegrenzung 211
23.4.10. Zeitliche Begrenzung der Haftung? 212
23.4.11. Binnenausgleich zwischen den Gesellschaften im Rahmen von 15 Abs 1 SpaltG 212
23.5. Gläubigerschutz nach 15 Abs 2 SpaltG - Sicherstellung 213
23.5.1. Allgemeines zur Sicherstellung 213
23.5.2. Änderungen durch das GesRÄG 2011 213
23.5.3. Nachgelagerter Sicherstellungsanspruch 214
23.5.4. Anspruchsberechtigte Gläubiger 214
23.5.5. Konzept 214
23.5.6. Erfasste Verbindlichkeiten 214
23.5.7. Geltendmachung 215
23.5.8. Höhe der Sicherheitsleistung 216
23.5.9. Anspruch nach dem AktG 216
23.5.10. Binnenausgleich 216
23.6. Zusammenfassung der Haftung nach 15 SpaltG 216
23.7. Schutz der Gläubiger der übernehmenden Gesellschaft 217
23.8. Schutz von Inhabern von Schuldverschreibungen und Genussrechten 218
23.8.1. Erfasste Rechte 218
23.8.2. Zweck der Bestimmung 218
23.8.3. Konzept 219
23.9. Vorgelegter Sicherstellungsanspruch bei Kapitalherabsetzung 220
24. Schadenersatzansprüche und strafrechtliche Verantwortung im Zusammenhang mit Spaltungen 221
24.1. Schadenersatzansprüche gegen die Organe der übertragenden Gesellschaft 222
24.2. Schadenersatzansprüche gegen Organe der neuen Gesellschaft 222
24.3. Schadenersatzansprüche gegen Organe der übernehmenden Gesellschaft 223
24.4. Schadenersatzansprüche gegen den Aufsichtsrat 223
24.5. Schadenersatzansprüche gegen den Spaltungsprüfer 223
24.6. Schadenersatzansprüche gegen den Restvermögensprüfer 223
24.7. Schadenersatzansprüche gegen Berater 224
24.8. Amtshaftungsansprüche gegen den Firmenbuchrichter 224
24.9. Strafrechtliche Verantwortlichkeit 224
25. Auskunftserteilung 226
26. Nichtigkeit einer ins Firmenbuch eingetragenen Spaltung 227
26.1. Rechtsgrundlagen und Fragestellung 227
26.2. Stellungnahmen zum Bestandschutz 227
27. Ablaufplan 230
27.1. Spaltung zur Neugründung 230
27.2. Ablauf der Spaltung zur Aufnahme 233
27.3. "To-do's" nach einer eingetragenen Spaltung 236
Stichwortverzeichnis 238
Vorwort V
Abkürzungsverzeichnis XVII
Literaturverzeichnis XXIII
1. Einleitung 1
1.1. Einleitung 1
1.2. Entwicklung der Spaltung 3
1.3. Gründe der Spaltung 4
2. Gesetzliche Grundlagen der Spaltung 6
2.1. Europarechtliche Grundlage 6
2.2. Das SpaltG 6
3. Arten der Spaltung 7
3.1. Spaltung zur Aufnahme und zur Neugründung 7
3.2. Die Spaltungsarten im Detail 8
3.2.1. Aufspaltung zur Neugründung 8
3.2.2. Abspaltung zur Neugründung 10
3.2.3. Aufspaltung zur Aufnahme 11
3.2.4. Abspaltung zur Aufnahme 12
3.2.5. Kombination von mehreren Spaltungsvorgängen 13
3.2.6. Verhältniswahrende und nicht-verhältniswahrende Spaltung sowie squeeze-out-Spaltung 15
3.2.6.1. Verhältniswahrende Spaltung 15
3.2.6.2. Nicht-verhältniswahrende Spaltung 16
3.2.6.3. Squeeze-out-Spaltung 18
3.2.7. Up-stream-, down-stream- und side-stream-Spaltung 19
3.2.7.1. Up-stream-Spaltung 19
3.2.7.2. Down-stream-Spaltung 20
3.2.7.3. Side-stream-Spaltung 21
3.2.8. Konzentrations- und Konzernspaltung 22
3.2.9. Rechtsformwahrende und rechtsformübergreifende Spaltung 23
4. Spaltungsfähige Rechtsträger 24
5. Grundelemente der Spaltung 26
6. Gesamtrechtsnachfolge 27
6.1. Einleitung 27
6.2. Exkurs: 38 UGB 28
6.3. Übertragung im Wege der Gesamtrechtsnachfolge im Detail 29
6.3.1. Schuldrechtliche Rechtsverhältnisse 29
6.3.2. Höchstpersönliche Rechte 31
6.3.2.1. Vorkaufs-, Wiederkaufs- und Rückkaufsrechte 31
6.3.2.2. Belastungs- und Veräußerungsverbote 32
6.3.2.3. Persönliche Dienstbarkeiten und Grunddienstbarkeiten 32
6.3.2.4. Aufträge und Vollmachten 32
6.3.3. Kreditverträge und Sicherheiten 34
6.3.4. Bestandverträge 34
6.3.5. Versicherungsverträge 37
6.3.6. Beteiligungen 37
6.3.6.1. Kapitalgesellschaften 37
6.3.6.2. Personengesellschaften 39
6.3.6.3. Stille Gesellschaft 39
6.3.6.4. Gesellschaft bürgerlichen Rechts 40
6.3.6.5. Vereine 40
6.3.7. Schuldrechtliche Beteiligungen 40
6.3.8. Firma 41
6.3.9. Organmandate 42
6.3.10. Liegenschaften, dingliche Rechte und Superädifikate 43
6.3.11. Arbeitsverhältnisse 44
6.3.11.1. Übertragung von Arbeitsverhältnissen und 3 AVRAG 44
6.3.11.2. Betriebsübergang und Kündigung 45
6.3.11.3. Kollektivvertrag 46
6.3.11.4. Betriebsvereinbarungen 47
6.3.11.5. Widerspruchsrecht und außerordentliches Kündigungsrecht 47
6.3.11.6. Ausländerbeschäftigungsgesetz 48
6.3.12. Zivilprozesse 48
6.3.13. Exekutionsverfahren 49
6.3.14. Gewerbliche Schutzrechte 49
6.3.15. Wettbewerbsverbot 49
6.4. Rechtsverhältnisse zwischen den an der Spaltung beteiligten Gesellschaften 50
6.5. Öffentlich-rechtliche Rechtsverhältnisse 50
6.5.1. Dingliche Rechte 50
6.5.2. Persönliche Rechte 51
6.5.3. Gewerbeordnung 1994 51
6.5.4. Gaswirtschaftsgesetz 52
6.5.5. Elektrizitätswirtschafts- und -organisationsgesetz 2010 53
6.5.6. Kraftfahrliniengesetz 53
6.5.7. Gelegenheitsverkehrs-Gesetz 1996 53
6.5.8. Güterbeförderungsgesetz 54
6.5.9. Bankwesengesetz 54
6.5.10. Wertpapieraufsichtsgesetz 2007 55
6.5.11. Pensionskassengesetz 55
6.5.12. Versicherungsaufsichtsgesetz 56
6.6. Abgabenrechtliche Gesamtrechtsnachfolge 56
6.7. Verbandsverantwortlichkeitsgesetz 56
6.8. Erforderliche Übertragungsbewilligungen 57
6.8.1. Einleitung 57
6.8.2. Kartellgesetz 2005 57
6.8.3. Bankwesengesetz 58
6.8.4. Wertpapieraufsichtsgesetz 2007 59
6.8.5. Pensionskassengesetz 59
6.8.6. Landesgrundverkehrsgesetze 59
7. Spaltung börsenotierter Gesellschaften 60
7.1. Einleitung 60
7.2. Ad-hoc-Publizität 60
7.3. Beteiligungspublizität 62
7.4. Prospektpflicht 64
7.5. Übernahmerecht 65
7.6. Delisting 66
8. Spaltung und Datenschutz 68
9. Spaltung in der Krise 69
9.1. Spaltung, Kapitalaufbringungsgrundsatz und Differenzhaftung 69
9.2. Spaltung und Verbot der Einlagenrückgewähr 70
9.2.1. Grundsätzliches zur Spaltung und dem Verbot der Einlagenrückgewähr 70
9.2.2. Exkurs: Verbot der Einlagenrückgewähr und down-stream und up-stream-Verschmelzung 72
9.2.3. Verbot der Einlagenrückgewähr und down-stream- und up-stream-Spaltung 74
9.2.4. Verbot der Einlagenrückgewähr und side-stream-Spaltung 75
9.2.5. Verbot der Einlagenrückgewähr bei Spaltungen bei mittelbaren Beteiligungen 76
9.2.5.1. Zur Abspaltung von Vermögen zwischen Enkelgesellschaften 76
9.2.5.2. Zur Abspaltung von Vermögen der Enkelin auf eine Tochtergesellschaft 77
9.2.5.3. Zur Abspaltung von Vermögen der Enkelin auf die Großmutter 78
9.2.6. Weitere Möglichkeiten einer verbotenen Einlagenrückgewähr bei Spaltungen 78
9.3. Spaltung und EKEG 79
10. Anteilsgewähr 80
10.1. Anteilsgewähr als "Entgelt" für die Übertragung 80
10.2. Verbot und Verzicht auf Anteilsgewähr 81
10.2.1 Verbot der Anteilsgewähr 81
10.2.2 Verzicht auf die Anteilsgewähr 82
10.3. Exkurs: up-stream-Spaltung von Enkelgesellschaft auf Großmuttergesellschaft 85
11. Rückwirkung der Spaltung 87
12. Ablauf der Spaltung 88
12.1. Aufstellung des Spaltungsplans/Spaltungs- und Übernahmsvertrages 88
12.1.1. Allgemeines zum Spaltungsplan/Spaltungs- und Übernahmsvertrag 88
12.1.2. Rechtsnatur des Spaltungsplans/Spaltungs- und Übernahmsvertrags 88
12.1.3. Formvorschriften zum Spaltungsplan 89
12.1.4. Formvorschriften zum Spaltungs- und Übernahmsvertrag 90
12.1.5. Änderung des Spaltungsplans/Spaltungs- und Übernahmsvertrages 92
12.1.6. Bedingungen und Befristungen des Spaltungs- und Übernahmsvertrages/Spaltunsplans 93
12.1.7. Rücktritt und Kündigung vom Spaltungs- und Übernahmsvertrag 94
12.2. Mindestinhalt des Spaltungsplans/Spaltungs- und Übernahmsvertrags 94
12.2.1. Firma, Sitz und Satzungen (Gesellschaftsverträge) 94
12.2.2. Erklärung über die Übertragung der Vermögensteile gegen Gewährung von Anteilen 96
12.2.3. Umtauschverhältnisder Anteile und bare Zuzahlungen 97
12.2.3.1 "Entgeltscharakter" 98
12.2.3.2 Bedeutung für die Anteilsinhaber 98
12.2.3.3 Unternehmensbewertung 99
12.2.3.4 "Technische" Festlegung des Umtauschverhältnisses 100
12.2.3.5 Beispiele für das Umtauschverhältnis 101
12.2.3.6 Bare Zuzahlungen 102
12.2.3.7 Firmenbuch 103
12.2.3.8 Unterbleiben der Anteilsgewähr 104
12.2.4. Herabsetzung des Nennbetrages bei Nennbetragsaktien oder Zusammenlegung von Anteilen 104
12.2.5. Gewährung von Anteilen 105
12.2.6. Beginn und Besonderheiten des Gewinnanspruchs 106
12.2.7. Spaltungsstichtag 107
12.2.8. Besondere Rechte 109
12.2.9. Besondere Vorteile für Geschäftsführer, Aufsichtsrat und Prüfer 110
12.2.10. Vermögensbeschreibung 111
12.2.10.1. Kernstück des Spaltungsplans/Spaltungs- und Übernahmsvertrags 111
12.2.10.2. "Spaltungsfreiheit" und Beschreibung des Vermögens 111
12.2.10.3. Negativumschreibung 115
12.2.10.4. Teilung von Vertragsverhältnissen 115
12.2.10.5. Stichtag der Vermögensbeschreibung 116
12.2.11. Regelung über nichtzuordenbare Vermögensteile 116
12.2.12. Bilanzen 117
12.2.12.1. Schlussbilanz 118
12.2.12.2. Spaltungsbilanz 119
12.2.12.3. Eröffnungsbilanz bzw Übertragungs- oder Übernahmebilanz 119
12.2.12.4. Zwischenbilanz(en) 120
12.2.12.5. Exkurs: Steuerrechtliche Bilanzen 122
12.2.13. Barabfindung bei rechtsformübergreifender bzw nichtverhältniswahrender Spaltung 123
12.2.14. Möglicher weiterer Inhalt des Spaltungsplans/Spaltungsund Übernahmsvertrages 124
12.3. Auslegung des Spaltungsplans/Spaltungs- und Übernahmsvertrages 126
13. Spaltungsberichte der Organe 128
13.1. Allgemeines zu den Berichtspflichten der Organe 128
13.2. Spaltungsbericht des Vorstands/der Geschäftsführung 128
13.2.1. Gesetzliche Grundlage des Spaltungsberichts 128
13.2.2. Zweck des Spaltungsberichts 129
13.2.3. Berichtspflichtige 129
13.2.4. Inhalt und Gegenstand des Spaltungsberichts 130
13.2.5. Form des Spaltungsberichts 131
13.2.6. Entfall des Spaltungsberichts 131
13.2.7. Offenlegung des Spaltungsberichts 132
13.2.8. Mängel des Spaltungsberichts 132
13.2.9. Spaltungsbericht und Spaltung zur Aufnahme 132
13.3. Prüfbericht des Aufsichtsrats 133
13.3.1. Gesetzliche Grundlage des Prüfberichts 133
13.3.2. Zweck des Prüfberichts 134
13.3.3. Berichtspflichtige 134
13.3.4. Inhalt und Gegenstand des Prüfberichts 135
13.3.5. Form des Prüfberichts 135
13.3.6. Entfall des Prüfberichts 136
13.3.7. Offenlegung des Prüfberichts des Aufsichtsrats 136
13.3.8. Mängel des Prüfberichts des Aufsichtsrats 136
13.3.9. Prüfbericht und Spaltung zur Aufnahme 137
13.4. Restvermögensprüfbericht des Vorstands/der Geschäftsführung sowie des Aufsichtsrats der übertragenden Gesellschaft 138
13.4.1. Gesetzliche Grundlage des Restvermögensprüfberichts 138
13.4.2. Zweck der Restvermögensprüfung 138
13.4.3. Berichtspflichtige 138
13.4.4. Inhalt und Gegenstand der Restvermögensprüfung 138
13.4.5. Form der Restvermögensprüfung 139
13.4.6. Entfall der Restvermögensprüfung 139
13.4.7. Offenlegung des/der Restvermögensprüfberichte der Organe 140
13.4.8. Restvermögensprüfung bei Konzernspaltungen? 140
13.5 Gründungsprüfungsbericht des Vorstands der Geschäftsführung und des Aufsichtsrats 140
13.5.1. Gesetzliche Grundlage der Gründungsprüfung 140
13.5.2. Zweck der Gründungsprüfung 141
13.5.3. Berichtspflichtige 141
13.5.4. Inhalt und Gegenstand der Gründungsprüfung 141
13.5.5. Form des Gründungsprüfberichts 142
13.5.6. Entfall des Gründungsprüfberichts 142
13.5.7. Offenlegung des Gründungsprüfberichts 142
13.5.8. Gründungsprüfung und Spaltung zur Aufnahme 142
14. Prüfungen der Spaltung durch externe Prüfer 143
14.1. Allgemeines zur Prüfung durch externe Prüfer 143
14.2. Spaltungsprüfung 143
14.2.1. Gesetzliche Grundlage der Spaltungsprüfung 143
14.2.2. Zweck der Spaltungsprüfung 143
14.2.3. Auswahl und Bestellung des Spaltungsprüfers 143
14.2.4. Inhalt und Gegenstand der Spaltungsprüfung 144
14.2.5. Form der Spaltungsprüfung 145
14.2.6. Entfall der Spaltungsprüfung 145
14.2.7. Offenlegung des Prüfberichts des Spaltungsprüfers 146
14.2.8. Mängel des Prüfberichts des Spaltungsprüfers 146
14.2.9. Verantwortlichkeit und Auskunftsrecht des Spaltungsprüfers 147
14.2.10. Spaltungsprüfung und Spaltung zur Aufnahme 147
14.3. Restvermögensprüfung 148
14.4. Gründungsprüfung, Prüfung der Kapitalerhöhung 148
14.4.1. Spaltung zur Neugründung und Gründungsprüfung 148
14.4.2. Spaltung zur Aufnahme und Kapitalerhöhung 149
14.5. Gerichtliche Bestellung von externen Prüfern 150
15. Vorbereitung der Hauptversammlung/Generalversammlung 152
15.1. Zweck von 7 SpaltG und Überblick 152
15.2. Erster Schritt: Einreichung zum Firmenbuch oder Ediktsdatei 152
15.2.1 Einreichung zum Firmenbuch 152
15.2.2 Hinweisveröffentlichung 153
15.2.3 Alternative: Ediktsdatei 154
15.2.4 Fristenlauf für die Einreichung/Veröffentlichung 155
15.2.5 Entfall der Veröffentlichung 155
15.3. Zweiter Schritt: Bereitstellung der Spaltungsunterlagen 156
15.3.1 Bereitstellung der Unterlagen bei einer Aktiengesellschaft 156
15.3.2 Bereitstellung der Unterlagen bei einer GmbH 156
15.3.3 Katalog der bereitzustellenden Unterlagen 157
15.3.4 Entfall der Bereitstellung 158
15.3.5 Rechtsfolgen einer mangelhaften Bereitstellung 158
15.4. Dritter Schritt: Einberufung der Haupt- oder Generalversammlung 158
15.4.1 Einberufung Aktiengesellschaft 158
15.4.2 Einberufung Generalversammlung 160
16. Rechte des Betriebsrats und der Arbeitnehmer 161
17. Hauptversammlung/Generalversammlung 163
17.1. Einleitung und Normzweck 163
17.2. Ablauf der Hauptversammlung/Generalversammlung 163
17.2.1. Unterlagen in der Haupt- und Generalversammlung 163
17.2.2. Bericht des Vorstands/der Geschäftsführung in der Hauptversammlung/Generalversammlung 163
17.3. Erforderliche Beschlussmehrheiten und Zustimmungserfordernisse 164
17.3.1 Verhältniswahrende Spaltung 164
17.3.2 Nicht-verhältniswahrende Spaltung und squeeze-out- Spaltung 165
17.3.3 Sonderbeschlüsse der einzelnen Aktiengattungen 166
17.3.4 Vorzugsaktien ohne Stimmrecht 167
17.3.5 Kapitalerhöhung bei der Spaltung zur Aufnahme 167
17.3.6 Kapitalherabsetzung bei der übertragenden Gesellschaft 168
17.3.7 Besondere Zustimmungserfordernisse der Anteilsinhaber der übertragenden Gesellschaft 169
17.3.8 Besondere Zustimmungserfordernisse der Anteilsinhaber der übernehmenden Gesellschaft 170
17.4. Vertretung - Vollmachten 171
17.5. Form der Generalversammlung/Hauptversammlung 171
17.6. Unterbleibender Haupt-/Generalversammlung 172
17.6.1. Unterbleiben der Haupt-/Generalversammlung bei der Spaltung zur Neugründung? 172
17.6.2. Spaltung zur Aufnahme 172
17.6.3. Unterbleiben des Spaltungsbeschlusses bei übertragender und übernehmender Gesellschaft bei Spaltung zur Aufnahme 174
17.7. Anfechtung des Haupt- oder Generalversammlungsbeschlusses 174
18. Anmeldung der Spaltung zur Eintragung in das Firmenbuch 176
18.1. Anmeldung bei einer Spaltung zur Neugründung 176
18.2. Anmeldung bei einer Spaltung zur Aufnahme 176
18.3. Beilagen zur Firmenbuchanmeldung 177
19. Eintragung der Spaltung in das Firmenbuch 180
19.1. Zuständigkeit für die Eintragung 180
19.2. Materielle Prüfpflicht des Firmenbuchgerichts 180
19.3. Wirksamkeit und Bekanntmachung der Spaltung 182
19.4. Spaltungsbeschluss des Firmenbuchs 182
19.5. Wirkung der Firmenbucheintragung 182
19.6. Schuldnerschutz und Vertrauensschutz der Gläubiger 183
20. "Vereinfachte" Spaltungsformen 184
20.1 Verhältniswahrende Spaltung zur Neugründung 184
20.2 Up-stream Abspaltung auf den Alleingesellschafter 186
21. Barabfindung und Überprüfung der Angemessenheit 190
21.1. Zweck der Barabfindung bei der nicht-verhältniswahrenden Spaltung 190
21.2. Zweck der Barabfindung bei der rechtsformübergreifenden Spaltung 190
21.3. Unterschiede in der Barabfindung zwischen nicht-verhältniswahrender und rechtsformübergreifender Spaltung 190
21.4. Die Barabfindung 191
21.4.1. Zur Höhe der Barabfindung 191
21.4.2. Zum Abfindungsschuldner und zur Haftung 192
21.4.3. Zur Bezahlung und Sicherstellung 193
21.4.4. Entfall der Barabfindung 193
21.4.5. Fälligkeit und Verzinsung 194
21.5. Geltendmachung der Barabfindung 194
21.6. Überprüfung der Barabfindung 195
22. Überprüfung des Umtauschverhältnisses 197
22.1. Rechtsgrundlagen für die Überprüfung des Umtauschverhältnisses 197
22.2. Geltendmachung der Überprüfung des Umtauschverhältnisses 197
22.3. Gegenstand der Überprüfung des Umtauschverhältnisses 198
22.4. Gericht und Verfahren über die Angemessenheit des Umtauschverhältnisses 199
22.5. Gemeinsamer Vertreter im Verfahren über die Angemessenheit des Umtauschverhältnisses 199
22.6. Gremium zur Überprüfung des Umtauschverhältnisses 200
22.7. Entscheidung im Verfahren über die Überprüfung des Umtauschverhältnisses 200
23. Gläubigerschutz bei der Spaltung 202
23.1. Einleitung 202
23.2. Summengrundsatz 202
23.2.1. Zweck 203
23.2.2. Prüfung 203
23.2.3. Vereinfachte Kapitalherabsetzung bei Einhaltung des Summengrundsatzes 204
23.2.4. Ordentliche Kapitalherabsetzung bei Nichteinhaltung des Summengrundsatzes 205
23.3. Gläubigerschutzkonzept der Spaltung zur Aufnahme 206
23.4. Gläubigerschutz nach 15 Abs 1 SpaltG - Haftung 207
23.4.1. Allgemeines zur Haftung nach 15 Abs 1 SpaltG 207
23.4.2. Zweck 207
23.4.3. Erfasste Gläubiger 207
23.4.4. Erfasste Verbindlichkeiten 207
23.4.5. Haftungskonzept 208
23.4.6. Bilanzierung 210
23.4.7. Mehrfachinanspruchnahme 210
23.4.8. Beweislastverteilung 211
23.4.9. Haftung im Zusammenhang mit Dauerschuldverhältnissen und zeitlicher Haftungsbegrenzung 211
23.4.10. Zeitliche Begrenzung der Haftung? 212
23.4.11. Binnenausgleich zwischen den Gesellschaften im Rahmen von 15 Abs 1 SpaltG 212
23.5. Gläubigerschutz nach 15 Abs 2 SpaltG - Sicherstellung 213
23.5.1. Allgemeines zur Sicherstellung 213
23.5.2. Änderungen durch das GesRÄG 2011 213
23.5.3. Nachgelagerter Sicherstellungsanspruch 214
23.5.4. Anspruchsberechtigte Gläubiger 214
23.5.5. Konzept 214
23.5.6. Erfasste Verbindlichkeiten 214
23.5.7. Geltendmachung 215
23.5.8. Höhe der Sicherheitsleistung 216
23.5.9. Anspruch nach dem AktG 216
23.5.10. Binnenausgleich 216
23.6. Zusammenfassung der Haftung nach 15 SpaltG 216
23.7. Schutz der Gläubiger der übernehmenden Gesellschaft 217
23.8. Schutz von Inhabern von Schuldverschreibungen und Genussrechten 218
23.8.1. Erfasste Rechte 218
23.8.2. Zweck der Bestimmung 218
23.8.3. Konzept 219
23.9. Vorgelegter Sicherstellungsanspruch bei Kapitalherabsetzung 220
24. Schadenersatzansprüche und strafrechtliche Verantwortung im Zusammenhang mit Spaltungen 221
24.1. Schadenersatzansprüche gegen die Organe der übertragenden Gesellschaft 222
24.2. Schadenersatzansprüche gegen Organe der neuen Gesellschaft 222
24.3. Schadenersatzansprüche gegen Organe der übernehmenden Gesellschaft 223
24.4. Schadenersatzansprüche gegen den Aufsichtsrat 223
24.5. Schadenersatzansprüche gegen den Spaltungsprüfer 223
24.6. Schadenersatzansprüche gegen den Restvermögensprüfer 223
24.7. Schadenersatzansprüche gegen Berater 224
24.8. Amtshaftungsansprüche gegen den Firmenbuchrichter 224
24.9. Strafrechtliche Verantwortlichkeit 224
25. Auskunftserteilung 226
26. Nichtigkeit einer ins Firmenbuch eingetragenen Spaltung 227
26.1. Rechtsgrundlagen und Fragestellung 227
26.2. Stellungnahmen zum Bestandschutz 227
27. Ablaufplan 230
27.1. Spaltung zur Neugründung 230
27.2. Ablauf der Spaltung zur Aufnahme 233
27.3. "To-do's" nach einer eingetragenen Spaltung 236
Stichwortverzeichnis 238
Inhaltsverzeichnis
Vorwort V
Abkürzungsverzeichnis XVII
Literaturverzeichnis XXIII
1. Einleitung 1
1.1. Einleitung 1
1.2. Entwicklung der Spaltung 3
1.3. Gründe der Spaltung 4
2. Gesetzliche Grundlagen der Spaltung 6
2.1. Europarechtliche Grundlage 6
2.2. Das SpaltG 6
3. Arten der Spaltung 7
3.1. Spaltung zur Aufnahme und zur Neugründung 7
3.2. Die Spaltungsarten im Detail 8
3.2.1. Aufspaltung zur Neugründung 8
3.2.2. Abspaltung zur Neugründung 10
3.2.3. Aufspaltung zur Aufnahme 11
3.2.4. Abspaltung zur Aufnahme 12
3.2.5. Kombination von mehreren Spaltungsvorgängen 13
3.2.6. Verhältniswahrende und nicht-verhältniswahrende Spaltung sowie squeeze-out-Spaltung 15
3.2.6.1. Verhältniswahrende Spaltung 15
3.2.6.2. Nicht-verhältniswahrende Spaltung 16
3.2.6.3. Squeeze-out-Spaltung 18
3.2.7. Up-stream-, down-stream- und side-stream-Spaltung 19
3.2.7.1. Up-stream-Spaltung 19
3.2.7.2. Down-stream-Spaltung 20
3.2.7.3. Side-stream-Spaltung 21
3.2.8. Konzentrations- und Konzernspaltung 22
3.2.9. Rechtsformwahrende und rechtsformübergreifende Spaltung 23
4. Spaltungsfähige Rechtsträger 24
5. Grundelemente der Spaltung 26
6. Gesamtrechtsnachfolge 27
6.1. Einleitung 27
6.2. Exkurs: 38 UGB 28
6.3. Übertragung im Wege der Gesamtrechtsnachfolge im Detail 29
6.3.1. Schuldrechtliche Rechtsverhältnisse 29
6.3.2. Höchstpersönliche Rechte 31
6.3.2.1. Vorkaufs-, Wiederkaufs- und Rückkaufsrechte 31
6.3.2.2. Belastungs- und Veräußerungsverbote 32
6.3.2.3. Persönliche Dienstbarkeiten und Grunddienstbarkeiten 32
6.3.2.4. Aufträge und Vollmachten 32
6.3.3. Kreditverträge und Sicherheiten 34
6.3.4. Bestandverträge 34
6.3.5. Versicherungsverträge 37
6.3.6. Beteiligungen 37
6.3.6.1. Kapitalgesellschaften 37
6.3.6.2. Personengesellschaften 39
6.3.6.3. Stille Gesellschaft 39
6.3.6.4. Gesellschaft bürgerlichen Rechts 40
6.3.6.5. Vereine 40
6.3.7. Schuldrechtliche Beteiligungen 40
6.3.8. Firma 41
6.3.9. Organmandate 42
6.3.10. Liegenschaften, dingliche Rechte und Superädifikate 43
6.3.11. Arbeitsverhältnisse 44
6.3.11.1. Übertragung von Arbeitsverhältnissen und 3 AVRAG 44
6.3.11.2. Betriebsübergang und Kündigung 45
6.3.11.3. Kollektivvertrag 46
6.3.11.4. Betriebsvereinbarungen 47
6.3.11.5. Widerspruchsrecht und außerordentliches Kündigungsrecht 47
6.3.11.6. Ausländerbeschäftigungsgesetz 48
6.3.12. Zivilprozesse 48
6.3.13. Exekutionsverfahren 49
6.3.14. Gewerbliche Schutzrechte 49
6.3.15. Wettbewerbsverbot 49
6.4. Rechtsverhältnisse zwischen den an der Spaltung beteiligten Gesellschaften 50
6.5. Öffentlich-rechtliche Rechtsverhältnisse 50
6.5.1. Dingliche Rechte 50
6.5.2. Persönliche Rechte 51
6.5.3. Gewerbeordnung 1994 51
6.5.4. Gaswirtschaftsgesetz 52
6.5.5. Elektrizitätswirtschafts- und -organisationsgesetz 2010 53
6.5.6. Kraftfahrliniengesetz 53
6.5.7. Gelegenheitsverkehrs-Gesetz 1996 53
6.5.8. Güterbeförderungsgesetz 54
6.5.9. Bankwesengesetz 54
6.5.10. Wertpapieraufsichtsgesetz 2007 55
6.5.11. Pensionskassengesetz 55
6.5.12. Versicherungsaufsichtsgesetz 56
6.6. Abgabenrechtliche Gesamtrechtsnachfolge 56
6.7. Verbandsverantwortlichkeitsgesetz 56
6.8. Erforderliche Übertragungsbewilligungen 57
6.8.1. Einleitung 57
6.8.2. Kartellgesetz 2005 57
6.8.3. Bankwesengesetz 58
6.8.4. Wertpapieraufsichtsgesetz 2007 59
6.8.5. Pensionskassengesetz 59
6.8.6. Landesgrundverkehrsgesetze 59
7. Spaltung börsenotierter Gesellschaften 60
7.1. Einleitung 60
7.2. Ad-hoc-Publizität 60
7.3. Beteiligungspublizität 62
7.4. Prospektpflicht 64
7.5. Übernahmerecht 65
7.6. Delisting 66
8. Spaltung und Datenschutz 68
9. Spaltung in der Krise 69
9.1. Spaltung, Kapitalaufbringungsgrundsatz und Differenzhaftung 69
9.2. Spaltung und Verbot der Einlagenrückgewähr 70
9.2.1. Grundsätzliches zur Spaltung und dem Verbot der Einlagenrückgewähr 70
9.2.2. Exkurs: Verbot der Einlagenrückgewähr und down-stream und up-stream-Verschmelzung 72
9.2.3. Verbot der Einlagenrückgewähr und down-stream- und up-stream-Spaltung 74
9.2.4. Verbot der Einlagenrückgewähr und side-stream-Spaltung 75
9.2.5. Verbot der Einlagenrückgewähr bei Spaltungen bei mittelbaren Beteiligungen 76
9.2.5.1. Zur Abspaltung von Vermögen zwischen Enkelgesellschaften 76
9.2.5.2. Zur Abspaltung von Vermögen der Enkelin auf eine Tochtergesellschaft 77
9.2.5.3. Zur Abspaltung von Vermögen der Enkelin auf die Großmutter 78
9.2.6. Weitere Möglichkeiten einer verbotenen Einlagenrückgewähr bei Spaltungen 78
9.3. Spaltung und EKEG 79
10. Anteilsgewähr 80
10.1. Anteilsgewähr als "Entgelt" für die Übertragung 80
10.2. Verbot und Verzicht auf Anteilsgewähr 81
10.2.1 Verbot der Anteilsgewähr 81
10.2.2 Verzicht auf die Anteilsgewähr 82
10.3. Exkurs: up-stream-Spaltung von Enkelgesellschaft auf Großmuttergesellschaft 85
11. Rückwirkung der Spaltung 87
12. Ablauf der Spaltung 88
12.1. Aufstellung des Spaltungsplans/Spaltungs- und Übernahmsvertrages 88
12.1.1. Allgemeines zum Spaltungsplan/Spaltungs- und Übernahmsvertrag 88
12.1.2. Rechtsnatur des Spaltungsplans/Spaltungs- und Übernahmsvertrags 88
12.1.3. Formvorschriften zum Spaltungsplan 89
12.1.4. Formvorschriften zum Spaltungs- und Übernahmsvertrag 90
12.1.5. Änderung des Spaltungsplans/Spaltungs- und Übernahmsvertrages 92
12.1.6. Bedingungen und Befristungen des Spaltungs- und Übernahmsvertrages/Spaltunsplans 93
12.1.7. Rücktritt und Kündigung vom Spaltungs- und Übernahmsvertrag 94
12.2. Mindestinhalt des Spaltungsplans/Spaltungs- und Übernahmsvertrags 94
12.2.1. Firma, Sitz und Satzungen (Gesellschaftsverträge) 94
12.2.2. Erklärung über die Übertragung der Vermögensteile gegen Gewährung von Anteilen 96
12.2.3. Umtauschverhältnisder Anteile und bare Zuzahlungen 97
12.2.3.1 "Entgeltscharakter" 98
12.2.3.2 Bedeutung für die Anteilsinhaber 98
12.2.3.3 Unternehmensbewertung 99
12.2.3.4 "Technische" Festlegung des Umtauschverhältnisses 100
12.2.3.5 Beispiele für das Umtauschverhältnis 101
12.2.3.6 Bare Zuzahlungen 102
12.2.3.7 Firmenbuch 103
12.2.3.8 Unterbleiben der Anteilsgewähr 104
12.2.4. Herabsetzung des Nennbetrages bei Nennbetragsaktien oder Zusammenlegung von Anteilen 104
12.2.5. Gewährung von Anteilen 105
12.2.6. Beginn und Besonderheiten des Gewinnanspruchs 106
12.2.7. Spaltungsstichtag 107
12.2.8. Besondere Rechte 109
12.2.9. Besondere Vorteile für Geschäftsführer, Aufsichtsrat und Prüfer 110
12.2.10. Vermögensbeschreibung 111
12.2.10.1. Kernstück des Spaltungsplans/Spaltungs- und Übernahmsvertrags 111
12.2.10.2. "Spaltungsfreiheit" und Beschreibung des Vermögens 111
12.2.10.3. Negativumschreibung 115
12.2.10.4. Teilung von Vertragsverhältnissen 115
12.2.10.5. Stichtag der Vermögensbeschreibung 116
12.2.11. Regelung über nichtzuordenbare Vermögensteile 116
12.2.12. Bilanzen 117
12.2.12.1. Schlussbilanz 118
12.2.12.2. Spaltungsbilanz 119
12.2.12.3. Eröffnungsbilanz bzw Übertragungs- oder Übernahmebilanz 119
12.2.12.4. Zwischenbilanz(en) 120
12.2.12.5. Exkurs: Steuerrechtliche Bilanzen 122
12.2.13. Barabfindung bei rechtsformübergreifender bzw nichtverhältniswahrender Spaltung 123
12.2.14. Möglicher weiterer Inhalt des Spaltungsplans/Spaltungsund Übernahmsvertrages 124
12.3. Auslegung des Spaltungsplans/Spaltungs- und Übernahmsvertrages 126
13. Spaltungsberichte der Organe 128
13.1. Allgemeines zu den Berichtspflichten der Organe 128
13.2. Spaltungsbericht des Vorstands/der Geschäftsführung 128
13.2.1. Gesetzliche Grundlage des Spaltungsberichts 128
13.2.2. Zweck des Spaltungsberichts 129
13.2.3. Berichtspflichtige 129
13.2.4. Inhalt und Gegenstand des Spaltungsberichts 130
13.2.5. Form des Spaltungsberichts 131
13.2.6. Entfall des Spaltungsberichts 131
13.2.7. Offenlegung des Spaltungsberichts 132
13.2.8. Mängel des Spaltungsberichts 132
13.2.9. Spaltungsbericht und Spaltung zur Aufnahme 132
13.3. Prüfbericht des Aufsichtsrats 133
13.3.1. Gesetzliche Grundlage des Prüfberichts 133
13.3.2. Zweck des Prüfberichts 134
13.3.3. Berichtspflichtige 134
13.3.4. Inhalt und Gegenstand des Prüfberichts 135
13.3.5. Form des Prüfberichts 135
13.3.6. Entfall des Prüfberichts 136
13.3.7. Offenlegung des Prüfberichts des Aufsichtsrats 136
13.3.8. Mängel des Prüfberichts des Aufsichtsrats 136
13.3.9. Prüfbericht und Spaltung zur Aufnahme 137
13.4. Restvermögensprüfbericht des Vorstands/der Geschäftsführung sowie des Aufsichtsrats der übertragenden Gesellschaft 138
13.4.1. Gesetzliche Grundlage des Restvermögensprüfberichts 138
13.4.2. Zweck der Restvermögensprüfung 138
13.4.3. Berichtspflichtige 138
13.4.4. Inhalt und Gegenstand der Restvermögensprüfung 138
13.4.5. Form der Restvermögensprüfung 139
13.4.6. Entfall der Restvermögensprüfung 139
13.4.7. Offenlegung des/der Restvermögensprüfberichte der Organe 140
13.4.8. Restvermögensprüfung bei Konzernspaltungen? 140
13.5 Gründungsprüfungsbericht des Vorstands der Geschäftsführung und des Aufsichtsrats 140
13.5.1. Gesetzliche Grundlage der Gründungsprüfung 140
13.5.2. Zweck der Gründungsprüfung 141
13.5.3. Berichtspflichtige 141
13.5.4. Inhalt und Gegenstand der Gründungsprüfung 141
13.5.5. Form des Gründungsprüfberichts 142
13.5.6. Entfall des Gründungsprüfberichts 142
13.5.7. Offenlegung des Gründungsprüfberichts 142
13.5.8. Gründungsprüfung und Spaltung zur Aufnahme 142
14. Prüfungen der Spaltung durch externe Prüfer 143
14.1. Allgemeines zur Prüfung durch externe Prüfer 143
14.2. Spaltungsprüfung 143
14.2.1. Gesetzliche Grundlage der Spaltungsprüfung 143
14.2.2. Zweck der Spaltungsprüfung 143
14.2.3. Auswahl und Bestellung des Spaltungsprüfers 143
14.2.4. Inhalt und Gegenstand der Spaltungsprüfung 144
14.2.5. Form der Spaltungsprüfung 145
14.2.6. Entfall der Spaltungsprüfung 145
14.2.7. Offenlegung des Prüfberichts des Spaltungsprüfers 146
14.2.8. Mängel des Prüfberichts des Spaltungsprüfers 146
14.2.9. Verantwortlichkeit und Auskunftsrecht des Spaltungsprüfers 147
14.2.10. Spaltungsprüfung und Spaltung zur Aufnahme 147
14.3. Restvermögensprüfung 148
14.4. Gründungsprüfung, Prüfung der Kapitalerhöhung 148
14.4.1. Spaltung zur Neugründung und Gründungsprüfung 148
14.4.2. Spaltung zur Aufnahme und Kapitalerhöhung 149
14.5. Gerichtliche Bestellung von externen Prüfern 150
15. Vorbereitung der Hauptversammlung/Generalversammlung 152
15.1. Zweck von 7 SpaltG und Überblick 152
15.2. Erster Schritt: Einreichung zum Firmenbuch oder Ediktsdatei 152
15.2.1 Einreichung zum Firmenbuch 152
15.2.2 Hinweisveröffentlichung 153
15.2.3 Alternative: Ediktsdatei 154
15.2.4 Fristenlauf für die Einreichung/Veröffentlichung 155
15.2.5 Entfall der Veröffentlichung 155
15.3. Zweiter Schritt: Bereitstellung der Spaltungsunterlagen 156
15.3.1 Bereitstellung der Unterlagen bei einer Aktiengesellschaft 156
15.3.2 Bereitstellung der Unterlagen bei einer GmbH 156
15.3.3 Katalog der bereitzustellenden Unterlagen 157
15.3.4 Entfall der Bereitstellung 158
15.3.5 Rechtsfolgen einer mangelhaften Bereitstellung 158
15.4. Dritter Schritt: Einberufung der Haupt- oder Generalversammlung 158
15.4.1 Einberufung Aktiengesellschaft 158
15.4.2 Einberufung Generalversammlung 160
16. Rechte des Betriebsrats und der Arbeitnehmer 161
17. Hauptversammlung/Generalversammlung 163
17.1. Einleitung und Normzweck 163
17.2. Ablauf der Hauptversammlung/Generalversammlung 163
17.2.1. Unterlagen in der Haupt- und Generalversammlung 163
17.2.2. Bericht des Vorstands/der Geschäftsführung in der Hauptversammlung/Generalversammlung 163
17.3. Erforderliche Beschlussmehrheiten und Zustimmungserfordernisse 164
17.3.1 Verhältniswahrende Spaltung 164
17.3.2 Nicht-verhältniswahrende Spaltung und squeeze-out- Spaltung 165
17.3.3 Sonderbeschlüsse der einzelnen Aktiengattungen 166
17.3.4 Vorzugsaktien ohne Stimmrecht 167
17.3.5 Kapitalerhöhung bei der Spaltung zur Aufnahme 167
17.3.6 Kapitalherabsetzung bei der übertragenden Gesellschaft 168
17.3.7 Besondere Zustimmungserfordernisse der Anteilsinhaber der übertragenden Gesellschaft 169
17.3.8 Besondere Zustimmungserfordernisse der Anteilsinhaber der übernehmenden Gesellschaft 170
17.4. Vertretung - Vollmachten 171
17.5. Form der Generalversammlung/Hauptversammlung 171
17.6. Unterbleibender Haupt-/Generalversammlung 172
17.6.1. Unterbleiben der Haupt-/Generalversammlung bei der Spaltung zur Neugründung? 172
17.6.2. Spaltung zur Aufnahme 172
17.6.3. Unterbleiben des Spaltungsbeschlusses bei übertragender und übernehmender Gesellschaft bei Spaltung zur Aufnahme 174
17.7. Anfechtung des Haupt- oder Generalversammlungsbeschlusses 174
18. Anmeldung der Spaltung zur Eintragung in das Firmenbuch 176
18.1. Anmeldung bei einer Spaltung zur Neugründung 176
18.2. Anmeldung bei einer Spaltung zur Aufnahme 176
18.3. Beilagen zur Firmenbuchanmeldung 177
19. Eintragung der Spaltung in das Firmenbuch 180
19.1. Zuständigkeit für die Eintragung 180
19.2. Materielle Prüfpflicht des Firmenbuchgerichts 180
19.3. Wirksamkeit und Bekanntmachung der Spaltung 182
19.4. Spaltungsbeschluss des Firmenbuchs 182
19.5. Wirkung der Firmenbucheintragung 182
19.6. Schuldnerschutz und Vertrauensschutz der Gläubiger 183
20. "Vereinfachte" Spaltungsformen 184
20.1 Verhältniswahrende Spaltung zur Neugründung 184
20.2 Up-stream Abspaltung auf den Alleingesellschafter 186
21. Barabfindung und Überprüfung der Angemessenheit 190
21.1. Zweck der Barabfindung bei der nicht-verhältniswahrenden Spaltung 190
21.2. Zweck der Barabfindung bei der rechtsformübergreifenden Spaltung 190
21.3. Unterschiede in der Barabfindung zwischen nicht-verhältniswahrender und rechtsformübergreifender Spaltung 190
21.4. Die Barabfindung 191
21.4.1. Zur Höhe der Barabfindung 191
21.4.2. Zum Abfindungsschuldner und zur Haftung 192
21.4.3. Zur Bezahlung und Sicherstellung 193
21.4.4. Entfall der Barabfindung 193
21.4.5. Fälligkeit und Verzinsung 194
21.5. Geltendmachung der Barabfindung 194
21.6. Überprüfung der Barabfindung 195
22. Überprüfung des Umtauschverhältnisses 197
22.1. Rechtsgrundlagen für die Überprüfung des Umtauschverhältnisses 197
22.2. Geltendmachung der Überprüfung des Umtauschverhältnisses 197
22.3. Gegenstand der Überprüfung des Umtauschverhältnisses 198
22.4. Gericht und Verfahren über die Angemessenheit des Umtauschverhältnisses 199
22.5. Gemeinsamer Vertreter im Verfahren über die Angemessenheit des Umtauschverhältnisses 199
22.6. Gremium zur Überprüfung des Umtauschverhältnisses 200
22.7. Entscheidung im Verfahren über die Überprüfung des Umtauschverhältnisses 200
23. Gläubigerschutz bei der Spaltung 202
23.1. Einleitung 202
23.2. Summengrundsatz 202
23.2.1. Zweck 203
23.2.2. Prüfung 203
23.2.3. Vereinfachte Kapitalherabsetzung bei Einhaltung des Summengrundsatzes 204
23.2.4. Ordentliche Kapitalherabsetzung bei Nichteinhaltung des Summengrundsatzes 205
23.3. Gläubigerschutzkonzept der Spaltung zur Aufnahme 206
23.4. Gläubigerschutz nach 15 Abs 1 SpaltG - Haftung 207
23.4.1. Allgemeines zur Haftung nach 15 Abs 1 SpaltG 207
23.4.2. Zweck 207
23.4.3. Erfasste Gläubiger 207
23.4.4. Erfasste Verbindlichkeiten 207
23.4.5. Haftungskonzept 208
23.4.6. Bilanzierung 210
23.4.7. Mehrfachinanspruchnahme 210
23.4.8. Beweislastverteilung 211
23.4.9. Haftung im Zusammenhang mit Dauerschuldverhältnissen und zeitlicher Haftungsbegrenzung 211
23.4.10. Zeitliche Begrenzung der Haftung? 212
23.4.11. Binnenausgleich zwischen den Gesellschaften im Rahmen von 15 Abs 1 SpaltG 212
23.5. Gläubigerschutz nach 15 Abs 2 SpaltG - Sicherstellung 213
23.5.1. Allgemeines zur Sicherstellung 213
23.5.2. Änderungen durch das GesRÄG 2011 213
23.5.3. Nachgelagerter Sicherstellungsanspruch 214
23.5.4. Anspruchsberechtigte Gläubiger 214
23.5.5. Konzept 214
23.5.6. Erfasste Verbindlichkeiten 214
23.5.7. Geltendmachung 215
23.5.8. Höhe der Sicherheitsleistung 216
23.5.9. Anspruch nach dem AktG 216
23.5.10. Binnenausgleich 216
23.6. Zusammenfassung der Haftung nach 15 SpaltG 216
23.7. Schutz der Gläubiger der übernehmenden Gesellschaft 217
23.8. Schutz von Inhabern von Schuldverschreibungen und Genussrechten 218
23.8.1. Erfasste Rechte 218
23.8.2. Zweck der Bestimmung 218
23.8.3. Konzept 219
23.9. Vorgelegter Sicherstellungsanspruch bei Kapitalherabsetzung 220
24. Schadenersatzansprüche und strafrechtliche Verantwortung im Zusammenhang mit Spaltungen 221
24.1. Schadenersatzansprüche gegen die Organe der übertragenden Gesellschaft 222
24.2. Schadenersatzansprüche gegen Organe der neuen Gesellschaft 222
24.3. Schadenersatzansprüche gegen Organe der übernehmenden Gesellschaft 223
24.4. Schadenersatzansprüche gegen den Aufsichtsrat 223
24.5. Schadenersatzansprüche gegen den Spaltungsprüfer 223
24.6. Schadenersatzansprüche gegen den Restvermögensprüfer 223
24.7. Schadenersatzansprüche gegen Berater 224
24.8. Amtshaftungsansprüche gegen den Firmenbuchrichter 224
24.9. Strafrechtliche Verantwortlichkeit 224
25. Auskunftserteilung 226
26. Nichtigkeit einer ins Firmenbuch eingetragenen Spaltung 227
26.1. Rechtsgrundlagen und Fragestellung 227
26.2. Stellungnahmen zum Bestandschutz 227
27. Ablaufplan 230
27.1. Spaltung zur Neugründung 230
27.2. Ablauf der Spaltung zur Aufnahme 233
27.3. "To-do's" nach einer eingetragenen Spaltung 236
Stichwortverzeichnis 238
Vorwort V
Abkürzungsverzeichnis XVII
Literaturverzeichnis XXIII
1. Einleitung 1
1.1. Einleitung 1
1.2. Entwicklung der Spaltung 3
1.3. Gründe der Spaltung 4
2. Gesetzliche Grundlagen der Spaltung 6
2.1. Europarechtliche Grundlage 6
2.2. Das SpaltG 6
3. Arten der Spaltung 7
3.1. Spaltung zur Aufnahme und zur Neugründung 7
3.2. Die Spaltungsarten im Detail 8
3.2.1. Aufspaltung zur Neugründung 8
3.2.2. Abspaltung zur Neugründung 10
3.2.3. Aufspaltung zur Aufnahme 11
3.2.4. Abspaltung zur Aufnahme 12
3.2.5. Kombination von mehreren Spaltungsvorgängen 13
3.2.6. Verhältniswahrende und nicht-verhältniswahrende Spaltung sowie squeeze-out-Spaltung 15
3.2.6.1. Verhältniswahrende Spaltung 15
3.2.6.2. Nicht-verhältniswahrende Spaltung 16
3.2.6.3. Squeeze-out-Spaltung 18
3.2.7. Up-stream-, down-stream- und side-stream-Spaltung 19
3.2.7.1. Up-stream-Spaltung 19
3.2.7.2. Down-stream-Spaltung 20
3.2.7.3. Side-stream-Spaltung 21
3.2.8. Konzentrations- und Konzernspaltung 22
3.2.9. Rechtsformwahrende und rechtsformübergreifende Spaltung 23
4. Spaltungsfähige Rechtsträger 24
5. Grundelemente der Spaltung 26
6. Gesamtrechtsnachfolge 27
6.1. Einleitung 27
6.2. Exkurs: 38 UGB 28
6.3. Übertragung im Wege der Gesamtrechtsnachfolge im Detail 29
6.3.1. Schuldrechtliche Rechtsverhältnisse 29
6.3.2. Höchstpersönliche Rechte 31
6.3.2.1. Vorkaufs-, Wiederkaufs- und Rückkaufsrechte 31
6.3.2.2. Belastungs- und Veräußerungsverbote 32
6.3.2.3. Persönliche Dienstbarkeiten und Grunddienstbarkeiten 32
6.3.2.4. Aufträge und Vollmachten 32
6.3.3. Kreditverträge und Sicherheiten 34
6.3.4. Bestandverträge 34
6.3.5. Versicherungsverträge 37
6.3.6. Beteiligungen 37
6.3.6.1. Kapitalgesellschaften 37
6.3.6.2. Personengesellschaften 39
6.3.6.3. Stille Gesellschaft 39
6.3.6.4. Gesellschaft bürgerlichen Rechts 40
6.3.6.5. Vereine 40
6.3.7. Schuldrechtliche Beteiligungen 40
6.3.8. Firma 41
6.3.9. Organmandate 42
6.3.10. Liegenschaften, dingliche Rechte und Superädifikate 43
6.3.11. Arbeitsverhältnisse 44
6.3.11.1. Übertragung von Arbeitsverhältnissen und 3 AVRAG 44
6.3.11.2. Betriebsübergang und Kündigung 45
6.3.11.3. Kollektivvertrag 46
6.3.11.4. Betriebsvereinbarungen 47
6.3.11.5. Widerspruchsrecht und außerordentliches Kündigungsrecht 47
6.3.11.6. Ausländerbeschäftigungsgesetz 48
6.3.12. Zivilprozesse 48
6.3.13. Exekutionsverfahren 49
6.3.14. Gewerbliche Schutzrechte 49
6.3.15. Wettbewerbsverbot 49
6.4. Rechtsverhältnisse zwischen den an der Spaltung beteiligten Gesellschaften 50
6.5. Öffentlich-rechtliche Rechtsverhältnisse 50
6.5.1. Dingliche Rechte 50
6.5.2. Persönliche Rechte 51
6.5.3. Gewerbeordnung 1994 51
6.5.4. Gaswirtschaftsgesetz 52
6.5.5. Elektrizitätswirtschafts- und -organisationsgesetz 2010 53
6.5.6. Kraftfahrliniengesetz 53
6.5.7. Gelegenheitsverkehrs-Gesetz 1996 53
6.5.8. Güterbeförderungsgesetz 54
6.5.9. Bankwesengesetz 54
6.5.10. Wertpapieraufsichtsgesetz 2007 55
6.5.11. Pensionskassengesetz 55
6.5.12. Versicherungsaufsichtsgesetz 56
6.6. Abgabenrechtliche Gesamtrechtsnachfolge 56
6.7. Verbandsverantwortlichkeitsgesetz 56
6.8. Erforderliche Übertragungsbewilligungen 57
6.8.1. Einleitung 57
6.8.2. Kartellgesetz 2005 57
6.8.3. Bankwesengesetz 58
6.8.4. Wertpapieraufsichtsgesetz 2007 59
6.8.5. Pensionskassengesetz 59
6.8.6. Landesgrundverkehrsgesetze 59
7. Spaltung börsenotierter Gesellschaften 60
7.1. Einleitung 60
7.2. Ad-hoc-Publizität 60
7.3. Beteiligungspublizität 62
7.4. Prospektpflicht 64
7.5. Übernahmerecht 65
7.6. Delisting 66
8. Spaltung und Datenschutz 68
9. Spaltung in der Krise 69
9.1. Spaltung, Kapitalaufbringungsgrundsatz und Differenzhaftung 69
9.2. Spaltung und Verbot der Einlagenrückgewähr 70
9.2.1. Grundsätzliches zur Spaltung und dem Verbot der Einlagenrückgewähr 70
9.2.2. Exkurs: Verbot der Einlagenrückgewähr und down-stream und up-stream-Verschmelzung 72
9.2.3. Verbot der Einlagenrückgewähr und down-stream- und up-stream-Spaltung 74
9.2.4. Verbot der Einlagenrückgewähr und side-stream-Spaltung 75
9.2.5. Verbot der Einlagenrückgewähr bei Spaltungen bei mittelbaren Beteiligungen 76
9.2.5.1. Zur Abspaltung von Vermögen zwischen Enkelgesellschaften 76
9.2.5.2. Zur Abspaltung von Vermögen der Enkelin auf eine Tochtergesellschaft 77
9.2.5.3. Zur Abspaltung von Vermögen der Enkelin auf die Großmutter 78
9.2.6. Weitere Möglichkeiten einer verbotenen Einlagenrückgewähr bei Spaltungen 78
9.3. Spaltung und EKEG 79
10. Anteilsgewähr 80
10.1. Anteilsgewähr als "Entgelt" für die Übertragung 80
10.2. Verbot und Verzicht auf Anteilsgewähr 81
10.2.1 Verbot der Anteilsgewähr 81
10.2.2 Verzicht auf die Anteilsgewähr 82
10.3. Exkurs: up-stream-Spaltung von Enkelgesellschaft auf Großmuttergesellschaft 85
11. Rückwirkung der Spaltung 87
12. Ablauf der Spaltung 88
12.1. Aufstellung des Spaltungsplans/Spaltungs- und Übernahmsvertrages 88
12.1.1. Allgemeines zum Spaltungsplan/Spaltungs- und Übernahmsvertrag 88
12.1.2. Rechtsnatur des Spaltungsplans/Spaltungs- und Übernahmsvertrags 88
12.1.3. Formvorschriften zum Spaltungsplan 89
12.1.4. Formvorschriften zum Spaltungs- und Übernahmsvertrag 90
12.1.5. Änderung des Spaltungsplans/Spaltungs- und Übernahmsvertrages 92
12.1.6. Bedingungen und Befristungen des Spaltungs- und Übernahmsvertrages/Spaltunsplans 93
12.1.7. Rücktritt und Kündigung vom Spaltungs- und Übernahmsvertrag 94
12.2. Mindestinhalt des Spaltungsplans/Spaltungs- und Übernahmsvertrags 94
12.2.1. Firma, Sitz und Satzungen (Gesellschaftsverträge) 94
12.2.2. Erklärung über die Übertragung der Vermögensteile gegen Gewährung von Anteilen 96
12.2.3. Umtauschverhältnisder Anteile und bare Zuzahlungen 97
12.2.3.1 "Entgeltscharakter" 98
12.2.3.2 Bedeutung für die Anteilsinhaber 98
12.2.3.3 Unternehmensbewertung 99
12.2.3.4 "Technische" Festlegung des Umtauschverhältnisses 100
12.2.3.5 Beispiele für das Umtauschverhältnis 101
12.2.3.6 Bare Zuzahlungen 102
12.2.3.7 Firmenbuch 103
12.2.3.8 Unterbleiben der Anteilsgewähr 104
12.2.4. Herabsetzung des Nennbetrages bei Nennbetragsaktien oder Zusammenlegung von Anteilen 104
12.2.5. Gewährung von Anteilen 105
12.2.6. Beginn und Besonderheiten des Gewinnanspruchs 106
12.2.7. Spaltungsstichtag 107
12.2.8. Besondere Rechte 109
12.2.9. Besondere Vorteile für Geschäftsführer, Aufsichtsrat und Prüfer 110
12.2.10. Vermögensbeschreibung 111
12.2.10.1. Kernstück des Spaltungsplans/Spaltungs- und Übernahmsvertrags 111
12.2.10.2. "Spaltungsfreiheit" und Beschreibung des Vermögens 111
12.2.10.3. Negativumschreibung 115
12.2.10.4. Teilung von Vertragsverhältnissen 115
12.2.10.5. Stichtag der Vermögensbeschreibung 116
12.2.11. Regelung über nichtzuordenbare Vermögensteile 116
12.2.12. Bilanzen 117
12.2.12.1. Schlussbilanz 118
12.2.12.2. Spaltungsbilanz 119
12.2.12.3. Eröffnungsbilanz bzw Übertragungs- oder Übernahmebilanz 119
12.2.12.4. Zwischenbilanz(en) 120
12.2.12.5. Exkurs: Steuerrechtliche Bilanzen 122
12.2.13. Barabfindung bei rechtsformübergreifender bzw nichtverhältniswahrender Spaltung 123
12.2.14. Möglicher weiterer Inhalt des Spaltungsplans/Spaltungsund Übernahmsvertrages 124
12.3. Auslegung des Spaltungsplans/Spaltungs- und Übernahmsvertrages 126
13. Spaltungsberichte der Organe 128
13.1. Allgemeines zu den Berichtspflichten der Organe 128
13.2. Spaltungsbericht des Vorstands/der Geschäftsführung 128
13.2.1. Gesetzliche Grundlage des Spaltungsberichts 128
13.2.2. Zweck des Spaltungsberichts 129
13.2.3. Berichtspflichtige 129
13.2.4. Inhalt und Gegenstand des Spaltungsberichts 130
13.2.5. Form des Spaltungsberichts 131
13.2.6. Entfall des Spaltungsberichts 131
13.2.7. Offenlegung des Spaltungsberichts 132
13.2.8. Mängel des Spaltungsberichts 132
13.2.9. Spaltungsbericht und Spaltung zur Aufnahme 132
13.3. Prüfbericht des Aufsichtsrats 133
13.3.1. Gesetzliche Grundlage des Prüfberichts 133
13.3.2. Zweck des Prüfberichts 134
13.3.3. Berichtspflichtige 134
13.3.4. Inhalt und Gegenstand des Prüfberichts 135
13.3.5. Form des Prüfberichts 135
13.3.6. Entfall des Prüfberichts 136
13.3.7. Offenlegung des Prüfberichts des Aufsichtsrats 136
13.3.8. Mängel des Prüfberichts des Aufsichtsrats 136
13.3.9. Prüfbericht und Spaltung zur Aufnahme 137
13.4. Restvermögensprüfbericht des Vorstands/der Geschäftsführung sowie des Aufsichtsrats der übertragenden Gesellschaft 138
13.4.1. Gesetzliche Grundlage des Restvermögensprüfberichts 138
13.4.2. Zweck der Restvermögensprüfung 138
13.4.3. Berichtspflichtige 138
13.4.4. Inhalt und Gegenstand der Restvermögensprüfung 138
13.4.5. Form der Restvermögensprüfung 139
13.4.6. Entfall der Restvermögensprüfung 139
13.4.7. Offenlegung des/der Restvermögensprüfberichte der Organe 140
13.4.8. Restvermögensprüfung bei Konzernspaltungen? 140
13.5 Gründungsprüfungsbericht des Vorstands der Geschäftsführung und des Aufsichtsrats 140
13.5.1. Gesetzliche Grundlage der Gründungsprüfung 140
13.5.2. Zweck der Gründungsprüfung 141
13.5.3. Berichtspflichtige 141
13.5.4. Inhalt und Gegenstand der Gründungsprüfung 141
13.5.5. Form des Gründungsprüfberichts 142
13.5.6. Entfall des Gründungsprüfberichts 142
13.5.7. Offenlegung des Gründungsprüfberichts 142
13.5.8. Gründungsprüfung und Spaltung zur Aufnahme 142
14. Prüfungen der Spaltung durch externe Prüfer 143
14.1. Allgemeines zur Prüfung durch externe Prüfer 143
14.2. Spaltungsprüfung 143
14.2.1. Gesetzliche Grundlage der Spaltungsprüfung 143
14.2.2. Zweck der Spaltungsprüfung 143
14.2.3. Auswahl und Bestellung des Spaltungsprüfers 143
14.2.4. Inhalt und Gegenstand der Spaltungsprüfung 144
14.2.5. Form der Spaltungsprüfung 145
14.2.6. Entfall der Spaltungsprüfung 145
14.2.7. Offenlegung des Prüfberichts des Spaltungsprüfers 146
14.2.8. Mängel des Prüfberichts des Spaltungsprüfers 146
14.2.9. Verantwortlichkeit und Auskunftsrecht des Spaltungsprüfers 147
14.2.10. Spaltungsprüfung und Spaltung zur Aufnahme 147
14.3. Restvermögensprüfung 148
14.4. Gründungsprüfung, Prüfung der Kapitalerhöhung 148
14.4.1. Spaltung zur Neugründung und Gründungsprüfung 148
14.4.2. Spaltung zur Aufnahme und Kapitalerhöhung 149
14.5. Gerichtliche Bestellung von externen Prüfern 150
15. Vorbereitung der Hauptversammlung/Generalversammlung 152
15.1. Zweck von 7 SpaltG und Überblick 152
15.2. Erster Schritt: Einreichung zum Firmenbuch oder Ediktsdatei 152
15.2.1 Einreichung zum Firmenbuch 152
15.2.2 Hinweisveröffentlichung 153
15.2.3 Alternative: Ediktsdatei 154
15.2.4 Fristenlauf für die Einreichung/Veröffentlichung 155
15.2.5 Entfall der Veröffentlichung 155
15.3. Zweiter Schritt: Bereitstellung der Spaltungsunterlagen 156
15.3.1 Bereitstellung der Unterlagen bei einer Aktiengesellschaft 156
15.3.2 Bereitstellung der Unterlagen bei einer GmbH 156
15.3.3 Katalog der bereitzustellenden Unterlagen 157
15.3.4 Entfall der Bereitstellung 158
15.3.5 Rechtsfolgen einer mangelhaften Bereitstellung 158
15.4. Dritter Schritt: Einberufung der Haupt- oder Generalversammlung 158
15.4.1 Einberufung Aktiengesellschaft 158
15.4.2 Einberufung Generalversammlung 160
16. Rechte des Betriebsrats und der Arbeitnehmer 161
17. Hauptversammlung/Generalversammlung 163
17.1. Einleitung und Normzweck 163
17.2. Ablauf der Hauptversammlung/Generalversammlung 163
17.2.1. Unterlagen in der Haupt- und Generalversammlung 163
17.2.2. Bericht des Vorstands/der Geschäftsführung in der Hauptversammlung/Generalversammlung 163
17.3. Erforderliche Beschlussmehrheiten und Zustimmungserfordernisse 164
17.3.1 Verhältniswahrende Spaltung 164
17.3.2 Nicht-verhältniswahrende Spaltung und squeeze-out- Spaltung 165
17.3.3 Sonderbeschlüsse der einzelnen Aktiengattungen 166
17.3.4 Vorzugsaktien ohne Stimmrecht 167
17.3.5 Kapitalerhöhung bei der Spaltung zur Aufnahme 167
17.3.6 Kapitalherabsetzung bei der übertragenden Gesellschaft 168
17.3.7 Besondere Zustimmungserfordernisse der Anteilsinhaber der übertragenden Gesellschaft 169
17.3.8 Besondere Zustimmungserfordernisse der Anteilsinhaber der übernehmenden Gesellschaft 170
17.4. Vertretung - Vollmachten 171
17.5. Form der Generalversammlung/Hauptversammlung 171
17.6. Unterbleibender Haupt-/Generalversammlung 172
17.6.1. Unterbleiben der Haupt-/Generalversammlung bei der Spaltung zur Neugründung? 172
17.6.2. Spaltung zur Aufnahme 172
17.6.3. Unterbleiben des Spaltungsbeschlusses bei übertragender und übernehmender Gesellschaft bei Spaltung zur Aufnahme 174
17.7. Anfechtung des Haupt- oder Generalversammlungsbeschlusses 174
18. Anmeldung der Spaltung zur Eintragung in das Firmenbuch 176
18.1. Anmeldung bei einer Spaltung zur Neugründung 176
18.2. Anmeldung bei einer Spaltung zur Aufnahme 176
18.3. Beilagen zur Firmenbuchanmeldung 177
19. Eintragung der Spaltung in das Firmenbuch 180
19.1. Zuständigkeit für die Eintragung 180
19.2. Materielle Prüfpflicht des Firmenbuchgerichts 180
19.3. Wirksamkeit und Bekanntmachung der Spaltung 182
19.4. Spaltungsbeschluss des Firmenbuchs 182
19.5. Wirkung der Firmenbucheintragung 182
19.6. Schuldnerschutz und Vertrauensschutz der Gläubiger 183
20. "Vereinfachte" Spaltungsformen 184
20.1 Verhältniswahrende Spaltung zur Neugründung 184
20.2 Up-stream Abspaltung auf den Alleingesellschafter 186
21. Barabfindung und Überprüfung der Angemessenheit 190
21.1. Zweck der Barabfindung bei der nicht-verhältniswahrenden Spaltung 190
21.2. Zweck der Barabfindung bei der rechtsformübergreifenden Spaltung 190
21.3. Unterschiede in der Barabfindung zwischen nicht-verhältniswahrender und rechtsformübergreifender Spaltung 190
21.4. Die Barabfindung 191
21.4.1. Zur Höhe der Barabfindung 191
21.4.2. Zum Abfindungsschuldner und zur Haftung 192
21.4.3. Zur Bezahlung und Sicherstellung 193
21.4.4. Entfall der Barabfindung 193
21.4.5. Fälligkeit und Verzinsung 194
21.5. Geltendmachung der Barabfindung 194
21.6. Überprüfung der Barabfindung 195
22. Überprüfung des Umtauschverhältnisses 197
22.1. Rechtsgrundlagen für die Überprüfung des Umtauschverhältnisses 197
22.2. Geltendmachung der Überprüfung des Umtauschverhältnisses 197
22.3. Gegenstand der Überprüfung des Umtauschverhältnisses 198
22.4. Gericht und Verfahren über die Angemessenheit des Umtauschverhältnisses 199
22.5. Gemeinsamer Vertreter im Verfahren über die Angemessenheit des Umtauschverhältnisses 199
22.6. Gremium zur Überprüfung des Umtauschverhältnisses 200
22.7. Entscheidung im Verfahren über die Überprüfung des Umtauschverhältnisses 200
23. Gläubigerschutz bei der Spaltung 202
23.1. Einleitung 202
23.2. Summengrundsatz 202
23.2.1. Zweck 203
23.2.2. Prüfung 203
23.2.3. Vereinfachte Kapitalherabsetzung bei Einhaltung des Summengrundsatzes 204
23.2.4. Ordentliche Kapitalherabsetzung bei Nichteinhaltung des Summengrundsatzes 205
23.3. Gläubigerschutzkonzept der Spaltung zur Aufnahme 206
23.4. Gläubigerschutz nach 15 Abs 1 SpaltG - Haftung 207
23.4.1. Allgemeines zur Haftung nach 15 Abs 1 SpaltG 207
23.4.2. Zweck 207
23.4.3. Erfasste Gläubiger 207
23.4.4. Erfasste Verbindlichkeiten 207
23.4.5. Haftungskonzept 208
23.4.6. Bilanzierung 210
23.4.7. Mehrfachinanspruchnahme 210
23.4.8. Beweislastverteilung 211
23.4.9. Haftung im Zusammenhang mit Dauerschuldverhältnissen und zeitlicher Haftungsbegrenzung 211
23.4.10. Zeitliche Begrenzung der Haftung? 212
23.4.11. Binnenausgleich zwischen den Gesellschaften im Rahmen von 15 Abs 1 SpaltG 212
23.5. Gläubigerschutz nach 15 Abs 2 SpaltG - Sicherstellung 213
23.5.1. Allgemeines zur Sicherstellung 213
23.5.2. Änderungen durch das GesRÄG 2011 213
23.5.3. Nachgelagerter Sicherstellungsanspruch 214
23.5.4. Anspruchsberechtigte Gläubiger 214
23.5.5. Konzept 214
23.5.6. Erfasste Verbindlichkeiten 214
23.5.7. Geltendmachung 215
23.5.8. Höhe der Sicherheitsleistung 216
23.5.9. Anspruch nach dem AktG 216
23.5.10. Binnenausgleich 216
23.6. Zusammenfassung der Haftung nach 15 SpaltG 216
23.7. Schutz der Gläubiger der übernehmenden Gesellschaft 217
23.8. Schutz von Inhabern von Schuldverschreibungen und Genussrechten 218
23.8.1. Erfasste Rechte 218
23.8.2. Zweck der Bestimmung 218
23.8.3. Konzept 219
23.9. Vorgelegter Sicherstellungsanspruch bei Kapitalherabsetzung 220
24. Schadenersatzansprüche und strafrechtliche Verantwortung im Zusammenhang mit Spaltungen 221
24.1. Schadenersatzansprüche gegen die Organe der übertragenden Gesellschaft 222
24.2. Schadenersatzansprüche gegen Organe der neuen Gesellschaft 222
24.3. Schadenersatzansprüche gegen Organe der übernehmenden Gesellschaft 223
24.4. Schadenersatzansprüche gegen den Aufsichtsrat 223
24.5. Schadenersatzansprüche gegen den Spaltungsprüfer 223
24.6. Schadenersatzansprüche gegen den Restvermögensprüfer 223
24.7. Schadenersatzansprüche gegen Berater 224
24.8. Amtshaftungsansprüche gegen den Firmenbuchrichter 224
24.9. Strafrechtliche Verantwortlichkeit 224
25. Auskunftserteilung 226
26. Nichtigkeit einer ins Firmenbuch eingetragenen Spaltung 227
26.1. Rechtsgrundlagen und Fragestellung 227
26.2. Stellungnahmen zum Bestandschutz 227
27. Ablaufplan 230
27.1. Spaltung zur Neugründung 230
27.2. Ablauf der Spaltung zur Aufnahme 233
27.3. "To-do's" nach einer eingetragenen Spaltung 236
Stichwortverzeichnis 238