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Private Bereitstellung öffentlicher Investitionsmittel
Zur ökonomischen Problematik ausgewählter Sonderfinanzierungen. Dissertationsschrift
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Wenn die Gelder der öffentlichen Hand knapp werden, stehen häufig private Investitionsmittel zur Diskussion. Oft wird der Anschein erweckt, dass durch Sonderfinanzierungen (z.B. Leasing oder Konzessionsmodelle) die Beschränkung knapper Kassen aufgehoben werden könne. Diese Abhandlung untersucht verschiedene Versionen der Sonder-finanzierung auf ihre prinzipielle Vorteilhaftigkeit für die betroffene Gebietskörperschaft. In einer ökonomischen Analyse der Anreizstrukturen wird aufgezeigt, wo in vielen Fällen die wahren Gründe für den Abschluss von Sonderfinanzierungen liegen. Die klaren...
Wenn die Gelder der öffentlichen Hand knapp werden, stehen häufig private Investitionsmittel zur Diskussion. Oft wird der Anschein erweckt, dass durch Sonderfinanzierungen (z.B. Leasing oder Konzessionsmodelle) die Beschränkung knapper Kassen aufgehoben werden könne. Diese Abhandlung untersucht verschiedene Versionen der Sonder-finanzierung auf ihre prinzipielle Vorteilhaftigkeit für die betroffene Gebietskörperschaft. In einer ökonomischen Analyse der Anreizstrukturen wird aufgezeigt, wo in vielen Fällen die wahren Gründe für den Abschluss von Sonderfinanzierungen liegen. Die klaren theoretischen Ergebnisse werden mit empirischen Befunden verglichen. Besonders die Untersuchungen zahlreicher Rechnungshöfe werden dargestellt und kritisch hinterfragt.Auf die Methodik von Vergleichsrechnungen wird detailliert eingegangen. Somit bietet diese Abhandlung allen, die in Räten, Parlamenten, Verwaltungen oder der Wirtschaft mit Sonderfinanzierungen befasst sind, wertvolle Informationen.----1 EINLEITUNG 12 SPEZIFIZIERUNG DES UNTERSUCHUNGSGEGENSTANDES 62.1 Sonderfinanzierungen als Spezialfall der Privatisierungs-Diskussion 62.2 Begriffliche Abgrenzungen 82.2.1 Öffentlicher Sektor 82.2.2 Sonderfinanzierungen 92.2.3 Leasing 102.3 Rechtliche und steuerliche Aspekte zur Abgrenzung der verschiedenen Sonderfinanzierungsformen 132.3.1 Rechtlicher Rahmen 132.3.1.1 Haushaltsmäßige Veranschlagung 132.3.1.2 Verschuldungsgrenzen 162.3.1.3 Genehmigungspflichten bei Kommunen 182.3.1.4 Wirtschaftlicher Eigentümer 202.3.1.5 Gewährung von Zuschüssen 242.3.2 Steuerliche Aspekte 252.3.2.1 Relevanz von Steuereffekten 252.3.2.2 Umsatzsteuer 262.3.2.3 Einkommen- und Körperschaftsteuer 282.3.2.4 Vermögen-, Erbschafts- und Schenkungsteuer 302.3.2.5 Gewerbeertrag- und Gewerbekapitalsteuer 322.3.2.6 Grunderwerb- und Grundsteuer 332.3.2.7 Relevante Änderungen des Steuerrechts 342.3.3 Fondsmodelle 362.4 Einteilung der untersuchten Sonderfinanzierungen 392.4.1 Mietkaufmodelle 392.4.2 Mobilienleasing 402.4.3 Immobilienleasing 412.4.3.1 Grundmodell 412.4.3.2 Bankenbeteiligungsmodell 432.4.3.3 Grundlegende Regelungen zur Erstellung öffentlicher Hochbauten 442.4.4 sale-and-lease-back 482.4.5 Konzessionsmodelle für Verkehrsinfrastruktur 503 THEORETISCHE ANALYSE 533.1 Überblick über die zu analysierenden Aspekte 533.2 Der Finanzierungsaspekt der Sonderfinanzierungen 553.2.1 Vergleich zwischen öffentlicher und privater Kreditaufnahme 553.2.2 Steuervorteile bei bestimmten Konstruktionen 613.2.2.1 Steuerstundungseffekte 613.2.2.2 Direkte Steuereffekte 653.2.3 Die Höhe der Steuervorteile 663.2.4 Diskussion der Bewertung der Ausfälle 713.2.4.1 Volle Berücksichtigung der Steuerausfälle versus Theorie des "anlagesuchenden Kapitals" 713.2.4.2 These der impliziten Steuersenkung 743.2.5 Bewertung der angeführten Argumente 763.2.5.1 Risikoaspekte bei Steuersparmodellen 763.2.5.2 Steuersparanleihe 803.2.5.3 Zusammenfassende Wertung 833.2.6 Anreizwirkung der Steuereffekte 873.3 Die an die Sonderfinanzierungen gekoppelte private Leistungserbringung 913.3.1 Ausgangspunkt der Betrachtung 913.3.2 Vermutete Vorteile privater Leistungserbringung im Rahmen von Sonderfinanzierungen 923.3.2.1 Mengeneffekte 923.3.2.2 Paketangebote 953.3.2.3 Flexibilität 973.3.2.4 Risiko 983.3.3 Eigenbauten versus Erstellung der Bauleistungen im Rahmen des Immobilienleasing 993.3.3.1 Kartellproblematik 1003.3.3.2 Einzel- oder Gesamtvergabe 1023.3.3.3 Weitere Unterschiede zwischen Leasing und Eigenbau 1053.3.3.4 Erhöhter Wettbewerb durch Leasingangebote 1073.3.3.5 Fazit 1083.3.4 Agency-Problematik 1103.3.4.1 Grundlagen 1103.3.4.2 Anreizverbesserungen durch die Sonderfinanzierungen 1113.3.4.3 Das Eigentümerinteresse bei den Sonderfinanzierungen 1133.3.4.4 Das Eigentümerinteresse im Lichte der realen Vertragsgestaltung beim Immobilienleasing 1143.3.4.5 Das Eigentümerinteresse bei alternativen Vertragsgestaltungen 1203.3.5 Immobilienerstellung du