Aufgabenentspezifizierung und Verflechtung - das Ende vom Gewaltmonopol?Der Staat unserer Tage ist in die Krise geraten. Aufgabenüberforderung, budgetäre Restriktionen und veränderte Rahmenbedingungen bei der Aufgabenwahrnehmung kennzeichnen seine prekäre Situation. Zahlreiche Aufgabenfelder im Bereich der staatlichen Infrastruktur- und Daseinsvorsorge wurden bereits privatisiert und entstaatlicht. Auch der hoheitliche Kernbereich staatlicher Aufgabenerfüllung kann sich scheinbar dieser Tendenz nicht entziehen. Das öffentliche Gut Sicherheit wird immer mehr zu einer marktfähigen…mehr
Aufgabenentspezifizierung und Verflechtung - das Ende vom Gewaltmonopol?Der Staat unserer Tage ist in die Krise geraten. Aufgabenüberforderung, budgetäre Restriktionen und veränderte Rahmenbedingungen bei der Aufgabenwahrnehmung kennzeichnen seine prekäre Situation. Zahlreiche Aufgabenfelder im Bereich der staatlichen Infrastruktur- und Daseinsvorsorge wurden bereits privatisiert und entstaatlicht. Auch der hoheitliche Kernbereich staatlicher Aufgabenerfüllung kann sich scheinbar dieser Tendenz nicht entziehen. Das öffentliche Gut Sicherheit wird immer mehr zu einer marktfähigen Dienstleistung. Vom Ende des Gewaltmonopols und einem Übergang der Polizeigewalt auf Private wird bereits gesprochen. Doch ist es gerechtfertigt, von einer Ökonomisierung und einem Strukturbruch bei der Aufgabenwahrnehmung im Politikfeld der inneren Sicherheit zu sprechen? Die vorliegende Untersuchung geht dieser Fragestellung mit einem neuen methodischen Ansatz nach. Dieser innovative Ansatz, eine Kombination aus der betriebswirtschaftlichen Leistungstiefenmethodik und dem Konzept der abgestuften Verwaltungsverantwortung, geht über die bisherigen Analysemodelle hinaus. Er ermöglicht erstmalig eine an der staatlichen Leistungstiefe orientierten Bestandsaufnahme der Privatisierungsentwicklung im Bereich der inneren Sicherheit. Diese differenzierte Darstellung, die einen deutlichen Trend zu einer Aufgabenentspezifizierung und einem Formenwandel bei der Aufgabenwahrnehmung sichtbar werden lässt, wird aus politikwissenschaftlicher Sicht bewertet und ins Verhältnis gesetzt zur aktuellen Diskussion über die Transformation von Staatlichkeit.
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Inhaltsangabe
AbkürzungenKapitel 1Einleitung - Problemstellung und Untersuchungsgegenstand1. Problemlage, Fragestellung und Erkenntnisziel2. Forschungsbedarf3. Eingrenzung der Untersuchung und einbezogene Fallstudien3.1 Fallstudie Gefahrenabwehr3.2 Fallstudie Straftaten- und Ordnungswidrigkeitenverfolgung3.3 Fallstudie Strafvollzug3.4 Exkurs: Gemeinsame Aus- u. Fortbildung von Polizei und Sicherheitsgewerbe sowie Revolving Door-Phänomene4. Arbeitsthesen5. Aufbau der Untersuchung u. Inhaltsübersicht der KapitelKapitel 2Forschungsstand - Moderne Staatlichkeit im Wandel1. Neubestimmung öffentlicher Aufgaben und die Veränderung von Staatlichkeit1.1 Der Staat und sein gegenwärtiger Status1.2 Staatsaufgaben im Wandel - eine Diskussion mit Tradition1.3 Der Aufgabenwandel und seine Auswirkungen2. Der moderne Staat in der aktuellen Diskussion2.1 Binnenadministrative Modernisierungsstrategien - New Public Management und Leistungstiefentheorie2.2 Der überforderte Staat2.3 Kooperativer Staat / Steuerungsstaat/Netzwerkstaat2.4 Der aktivierende Staat2.5 Vom Leistungsstaat zum Regulierungsstaat/Gewährleistungsstaat2.6 Regieren jenseits des Nationalstaates2.7 Verlust der Alleinverantwortung und Zerfaserung2.8 Reflexive Modernisierung des Staates2.9 Der kosmopolitische Staat der Zukunft2.10 Exkurs: Governance in Räumen beschränkter Staatlichkeit3. Vom staatlichen Gewaltmonopol zur kooperativen Aufgabenwahrnehmung - Die Privatisierung der inneren Sicherheit in der aktuellen Diskussion3.1 Verfassungsrechtliche Aspekte3.1.1 Grundlagen des Gewaltmonopols3.1.2 Spannungsverhältnis Gewaltmonopol - private Gewaltgestattung3.1.3 Demokratieprinzip3.1.4 Sozialstaatsprinzip3.1.5 Grundgesetzlicher Funktionsvorbehalt3.2 Modelle und Wahrnehmungsformen3.2.1 Sicherheitspolitisches Mitwirkungsverhältnis3.2.2 Police-Private Partnership und kooperativer Verwaltungsstaat3.2.3 Integrationsmodelle3.2.4 Die Grenzen des tatsächlich Möglichen3.2.5 Private Sicherheitstätigkeit: Krise und Verformung des Rechts3.2.6 Arbeitskreis Politikfeldanalyse Innere Sicherheit3.2.7 Innere Sicherheit und bürgerschaftliches Engagement3.2.8 Rückbesinnung auf die hoheitliche EingriffsverwaltungKapitel 3Forschungsdesign - Analysekonzept, Privatisierungsverständnis, Erhebungsmethode1. Ausgangspunkt des Analysekonzepts: Idealtypische Formen der Leistungserbringung2. Erklärungsheuristik I: Leistungstiefenmethodik2.1 Strategische Relevanz2.2 Spezifität2.3 Das Zusammenwirken von strategischer Relevanz und Spezifität3. Erklärungsheuristik II: Das Konzept der abgestuften Verwaltungsverantwortung4. Privatisierungsverständnis4.1 Privatisierung durch Entspezifizierung4.2 Formen der Entspezifizierung5. ErhebungsmethodikKapitel 4Fallstudie Gefahrenabwehr und SchutzaufgabenEmpirische Befunde1. Kooperationsverträge Polizei - Privates Sicherheitsgewerbe1.1 Nordrhein-Westfalen1.2 Hessen1.3 Mecklenburg-Vorpommern1.4 Berlin1.5 Hamburg1.6 Sachsen1.7 Schleswig-Holstein1.8 Niedersachsen1.9 Brandenburg1.10 Thüringen1.11 Sonstige Bundesländer1.12 Zwischenbewertung2. Freiwillige Polizeidienste2.1 Bayerische Sicherheitswacht2.2 Sicherheitspartner Brandenburg2.3 Sicherheitswacht Sachsen2.4 Freiwilliger Polizeidienst Hessen2.5 Freiwilliger Polizeidienst Baden-Württemberg2.6 Freiwilliger Ordnungs- und Streifendienst Niedersachsen2.7 Zwischenbewertung3. Sicherung kritischer Infrastruktur3.1 Luftsicherheitsaufgaben3.2 Sicherung kerntechnischer Anlagen3.3 Zwischenbewertung4. Sicherung militärischer Anlagen und Liegenschaften5. Öffentlicher Personenverkehr5.1 Deutsche Bahn AG5.2 Regionaler Nahverkehr5.2.1 U-Bahnwache München5.2.2 Hamburger Hochbahn Wache5.3 ZwischenbewertungKapitel 5Fallstudie Verfolgung von Ordnungswidrigkeiten und StraftatenEmpirische Befunde1. Ordnungswidrigkeitenverfolgung im ruhenden u. fließenden Verkehr1.1 Überwachung des ruhenden und fließenden Verkehrs durch durch Hilfspolizei und freiwilligen Polizeidienst1.2 Fr
AbkürzungenKapitel 1Einleitung - Problemstellung und Untersuchungsgegenstand1. Problemlage, Fragestellung und Erkenntnisziel2. Forschungsbedarf3. Eingrenzung der Untersuchung und einbezogene Fallstudien3.1 Fallstudie Gefahrenabwehr3.2 Fallstudie Straftaten- und Ordnungswidrigkeitenverfolgung3.3 Fallstudie Strafvollzug3.4 Exkurs: Gemeinsame Aus- u. Fortbildung von Polizei und Sicherheitsgewerbe sowie Revolving Door-Phänomene4. Arbeitsthesen5. Aufbau der Untersuchung u. Inhaltsübersicht der KapitelKapitel 2Forschungsstand - Moderne Staatlichkeit im Wandel1. Neubestimmung öffentlicher Aufgaben und die Veränderung von Staatlichkeit1.1 Der Staat und sein gegenwärtiger Status1.2 Staatsaufgaben im Wandel - eine Diskussion mit Tradition1.3 Der Aufgabenwandel und seine Auswirkungen2. Der moderne Staat in der aktuellen Diskussion2.1 Binnenadministrative Modernisierungsstrategien - New Public Management und Leistungstiefentheorie2.2 Der überforderte Staat2.3 Kooperativer Staat / Steuerungsstaat/Netzwerkstaat2.4 Der aktivierende Staat2.5 Vom Leistungsstaat zum Regulierungsstaat/Gewährleistungsstaat2.6 Regieren jenseits des Nationalstaates2.7 Verlust der Alleinverantwortung und Zerfaserung2.8 Reflexive Modernisierung des Staates2.9 Der kosmopolitische Staat der Zukunft2.10 Exkurs: Governance in Räumen beschränkter Staatlichkeit3. Vom staatlichen Gewaltmonopol zur kooperativen Aufgabenwahrnehmung - Die Privatisierung der inneren Sicherheit in der aktuellen Diskussion3.1 Verfassungsrechtliche Aspekte3.1.1 Grundlagen des Gewaltmonopols3.1.2 Spannungsverhältnis Gewaltmonopol - private Gewaltgestattung3.1.3 Demokratieprinzip3.1.4 Sozialstaatsprinzip3.1.5 Grundgesetzlicher Funktionsvorbehalt3.2 Modelle und Wahrnehmungsformen3.2.1 Sicherheitspolitisches Mitwirkungsverhältnis3.2.2 Police-Private Partnership und kooperativer Verwaltungsstaat3.2.3 Integrationsmodelle3.2.4 Die Grenzen des tatsächlich Möglichen3.2.5 Private Sicherheitstätigkeit: Krise und Verformung des Rechts3.2.6 Arbeitskreis Politikfeldanalyse Innere Sicherheit3.2.7 Innere Sicherheit und bürgerschaftliches Engagement3.2.8 Rückbesinnung auf die hoheitliche EingriffsverwaltungKapitel 3Forschungsdesign - Analysekonzept, Privatisierungsverständnis, Erhebungsmethode1. Ausgangspunkt des Analysekonzepts: Idealtypische Formen der Leistungserbringung2. Erklärungsheuristik I: Leistungstiefenmethodik2.1 Strategische Relevanz2.2 Spezifität2.3 Das Zusammenwirken von strategischer Relevanz und Spezifität3. Erklärungsheuristik II: Das Konzept der abgestuften Verwaltungsverantwortung4. Privatisierungsverständnis4.1 Privatisierung durch Entspezifizierung4.2 Formen der Entspezifizierung5. ErhebungsmethodikKapitel 4Fallstudie Gefahrenabwehr und SchutzaufgabenEmpirische Befunde1. Kooperationsverträge Polizei - Privates Sicherheitsgewerbe1.1 Nordrhein-Westfalen1.2 Hessen1.3 Mecklenburg-Vorpommern1.4 Berlin1.5 Hamburg1.6 Sachsen1.7 Schleswig-Holstein1.8 Niedersachsen1.9 Brandenburg1.10 Thüringen1.11 Sonstige Bundesländer1.12 Zwischenbewertung2. Freiwillige Polizeidienste2.1 Bayerische Sicherheitswacht2.2 Sicherheitspartner Brandenburg2.3 Sicherheitswacht Sachsen2.4 Freiwilliger Polizeidienst Hessen2.5 Freiwilliger Polizeidienst Baden-Württemberg2.6 Freiwilliger Ordnungs- und Streifendienst Niedersachsen2.7 Zwischenbewertung3. Sicherung kritischer Infrastruktur3.1 Luftsicherheitsaufgaben3.2 Sicherung kerntechnischer Anlagen3.3 Zwischenbewertung4. Sicherung militärischer Anlagen und Liegenschaften5. Öffentlicher Personenverkehr5.1 Deutsche Bahn AG5.2 Regionaler Nahverkehr5.2.1 U-Bahnwache München5.2.2 Hamburger Hochbahn Wache5.3 ZwischenbewertungKapitel 5Fallstudie Verfolgung von Ordnungswidrigkeiten und StraftatenEmpirische Befunde1. Ordnungswidrigkeitenverfolgung im ruhenden u. fließenden Verkehr1.1 Überwachung des ruhenden und fließenden Verkehrs durch durch Hilfspolizei und freiwilligen Polizeidienst1.2 Fr
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