Einar Sladecek, Leopold-Michael Marzi, Thomas Schmiedbauer
Recht für Gesundheitsberufe
Mit allen wichtigen Berufsgesetzen
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Einar Sladecek, Leopold-Michael Marzi, Thomas Schmiedbauer
Recht für Gesundheitsberufe
Mit allen wichtigen Berufsgesetzen
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Von den Grundlagen der Rechtsordnung , über das Sanitätsrecht, das Zivil- bzw Haftungsrecht bis zum Arbeits- und Sozialrecht bietet dieses Fachbuch einen umfassenden Abriss über alle berufsrelevanten Rechtsgebiete und vermittelt (angehenden) Ärzten , diplomiertem Gesundheits- und Krankenpflegepersonal , Berufen im Medizinisch-Technischen Dienst und vielen anderen Berufen in der Gesundheitsversorgung verständlich und umfassend ein in der Berufspraxis vorausgesetztes Wissen. Neu in der 7. Auflage sind die Neuregelung der Medizinischen Assistenzberufe durch das MABG, das neue Psychologengesetz…mehr
Von den Grundlagen der Rechtsordnung , über das Sanitätsrecht, das Zivil- bzw Haftungsrecht bis zum Arbeits- und Sozialrecht bietet dieses Fachbuch einen umfassenden Abriss über alle berufsrelevanten Rechtsgebiete und vermittelt (angehenden) Ärzten , diplomiertem Gesundheits- und Krankenpflegepersonal , Berufen im Medizinisch-Technischen Dienst und vielen anderen Berufen in der Gesundheitsversorgung verständlich und umfassend ein in der Berufspraxis vorausgesetztes Wissen.
Neu in der 7. Auflage sind die Neuregelung der Medizinischen Assistenzberufe durch das MABG, das neue Psychologengesetz sowie sämtliche neuen sozialversicherungsrechtlichen Werte und die Veränderungen im Arbeits- und Sozialversicherungrecht.
Auszubildende, rechtsuchende Patienten, Gesundheitspolitiker und nicht zuletzt Berufstätige aus dem Gesundheitswesen und der Rechtswissenschaft finden in diesem Buch alle wesentlichen Details ohne im "Medizinrecht" zum Experten werden zu müssen.
Neu in der 7. Auflage sind die Neuregelung der Medizinischen Assistenzberufe durch das MABG, das neue Psychologengesetz sowie sämtliche neuen sozialversicherungsrechtlichen Werte und die Veränderungen im Arbeits- und Sozialversicherungrecht.
Auszubildende, rechtsuchende Patienten, Gesundheitspolitiker und nicht zuletzt Berufstätige aus dem Gesundheitswesen und der Rechtswissenschaft finden in diesem Buch alle wesentlichen Details ohne im "Medizinrecht" zum Experten werden zu müssen.
Produktdetails
- Produktdetails
- Rechtspraxis
- Verlag: LexisNexis Österreich
- 7., bearb. Aufl.
- Seitenzahl: 356
- Deutsch
- Abmessung: 239mm x 167mm x 19mm
- Gewicht: 596g
- ISBN-13: 9783700757351
- ISBN-10: 3700757352
- Artikelnr.: 40134269
- Herstellerkennzeichnung Die Herstellerinformationen sind derzeit nicht verfügbar.
- Rechtspraxis
- Verlag: LexisNexis Österreich
- 7., bearb. Aufl.
- Seitenzahl: 356
- Deutsch
- Abmessung: 239mm x 167mm x 19mm
- Gewicht: 596g
- ISBN-13: 9783700757351
- ISBN-10: 3700757352
- Artikelnr.: 40134269
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Inhaltsverzeichnis
Vorwort zur 7. Auflage V
Grundbegriffe der Rechtslehre 1
I. Die Rechtsordnung 1
A. Allgemeines 1
B. Das Recht 2
C. Stufenbau der Rechtsordnung 2
II. Zugang zum Recht 3
A. Allgemeines 3
B. Veröffentlichungen 3
1. Gesetzestext 4
2. Literatur 4
3. Höchstgerichtliche Judikatur 4
C. Beratung 5
III. Rechtssubjekte und Rechtsobjekte 5
A. Die Rechtsfähigkeit 6
1. Die natürliche Person = der Mensch 6
2. Die juristische Person 6
B. Die Handlungsfähigkeit 6
1. Die Geschäftsfähigkeit 7
a) Die Geschäftsfähigkeit nach Altersstufen 7
b) Die Sachwalterschaft 9
1. Die Begründung der Sachwalterschaft 9
2. Auswirkungen der Bestellung eines Sachwalters 10
c) Die Vorsorgevollmacht10
1. Begriff und Wirksamwerden der Vorsorgevollmacht 10
2. Aufbewahrung einer Vorsorgevollmacht 11
3. Widerruf einer Vorsorgevollmacht 11
d) Vertretungsbefugnis der nächsten Angehörigen 11
2. Die Deliktsfähigkeit 12
Grundbegriffe der Staatslehre 15
Der Staatsbegriff 15
A. Das Staatsgebiet 15
B. Das Staatsvolk 16
1. Staatsbürger - Staatsvolk 16
2. Erwerb der Staatsbürgerschaft 16
3. Erwerb der österreichischen Staatsbürgerschaft 16
a) Abstammungsprinzip 16
b) Verleihung 16
c) Annahme eines öffentlichen Amtes 18
4. Verlust der Staatsbürgerschaft 18
5. Unionsbürgerschaft 18
C. Die Staatsgewalt 18
1. Allgemeines 18
2. Gliederung der staatlichen Funktionen 19
a) Die Gesetzgebung 19
b) Die Vollziehung 19
3. Gewaltentrennung und -verbindung 19
4. Staatsformen, Regierungsformen und Organisationsformen 20
a) Staatsformen 20
b) Regierungsformen 20
c) Organisationsformen 20
Die Österreichische Bundesverfassung 23
I. Allgemeines 23
II. Der Aufbau der Österreichischen Bundesverfassung 23
III. Grundprinzipien der österreichischen Verfassung 24
A. Das demokratische Prinzip 24
B. Das republikanische Prinzip 25
C. Das rechtsstaatliche Prinzip 25
D. Das bundesstaatliche (föderalistische) Prinzip 26
1. Bundesstaat 26
2. Kompetenzverteilung26
3. Staatsverträge zwischen Bund und Ländern 27
IV. Die Gesetzgebung 27
A. Gesetzgebende Körperschaften 27
1. Nationalrat 27
2. Bundesrat 27
3. Bundesversammlung 28
4. Landtage 28
B. Der Gang des Gesetzgebungsverfahrens am Beispiel der Bundesgesetzgebung 29
1. Gesetzesinitiative 29
2. Verfahren im Nationalrat 29
3. Mitwirkung des Bundesrates 30
4. Beurkundung des Gesetzesbeschlusses 30
5. Kundmachung 30
V. Die Grund- und Freiheitsrechte 30
A. Arten der Grundrechte 31
B. Die einzelnen Grundrechte31
1. Menschenwürde 31
2. Gleichheitsgrundsatz 31
3. Recht auf Leben und auf körperliche Unversehrtheit 32
4. Recht auf Freiheit 32
5. Hausrecht 32
6. Recht auf Freizügigkeit 33
7. Recht auf Erwerbsfreiheit 33
8. Recht auf Eigentum 33
9. Briefgeheimnis und Fernmeldegeheimnis 33
10. Vereins- und Versammlungsfreiheit 34
11. Meinungsfreiheit und Pressefreiheit 34
12. Freiheit der Wissenschaft 34
13. Glaubens- und Gewissensfreiheit35
14. Datenschutz 35
C. Patientenrechte 35
VI. Die Vollziehung 37
A. Verwaltung 37
1. Begriff und Bereiche der Verwaltung 37
2. Verwaltung des Bundes 38
3. Verwaltung der Länder 39
4. Selbstverwaltung 40
B. Gerichtsbarkeit 40
VII. Kontrolle der Staatsgewalt 41
A. Kontrolle der Gesetzgebung 41
B. Kontrolle der Verwaltung42
1. Kontrolle durch die Verwaltung selbst 42
2. Kontrolle durch die Verwaltungsgerichte im Instanzenzug 42
3. Kontrolle der Verwaltung von außen 42
C. Kontrolle der (ordentlichen) Gerichtsbarkeit 43
Österreich und Europa - die Europäische Integration 45
I. Der Europarat 45
II. Die Europäische Union (EU) 45
A. Entstehung und Zielsetzung 45
B. Organe der EU 48
C. Europäische Rechtsvorschriften49
III. EFTA und EWR 50
A. Die Europäisch
Vorwort zur 7. Auflage V
Grundbegriffe der Rechtslehre 1
I. Die Rechtsordnung 1
A. Allgemeines 1
B. Das Recht 2
C. Stufenbau der Rechtsordnung 2
II. Zugang zum Recht 3
A. Allgemeines 3
B. Veröffentlichungen 3
1. Gesetzestext 4
2. Literatur 4
3. Höchstgerichtliche Judikatur 4
C. Beratung 5
III. Rechtssubjekte und Rechtsobjekte 5
A. Die Rechtsfähigkeit 6
1. Die natürliche Person = der Mensch 6
2. Die juristische Person 6
B. Die Handlungsfähigkeit 6
1. Die Geschäftsfähigkeit 7
a) Die Geschäftsfähigkeit nach Altersstufen 7
b) Die Sachwalterschaft 9
1. Die Begründung der Sachwalterschaft 9
2. Auswirkungen der Bestellung eines Sachwalters 10
c) Die Vorsorgevollmacht10
1. Begriff und Wirksamwerden der Vorsorgevollmacht 10
2. Aufbewahrung einer Vorsorgevollmacht 11
3. Widerruf einer Vorsorgevollmacht 11
d) Vertretungsbefugnis der nächsten Angehörigen 11
2. Die Deliktsfähigkeit 12
Grundbegriffe der Staatslehre 15
Der Staatsbegriff 15
A. Das Staatsgebiet 15
B. Das Staatsvolk 16
1. Staatsbürger - Staatsvolk 16
2. Erwerb der Staatsbürgerschaft 16
3. Erwerb der österreichischen Staatsbürgerschaft 16
a) Abstammungsprinzip 16
b) Verleihung 16
c) Annahme eines öffentlichen Amtes 18
4. Verlust der Staatsbürgerschaft 18
5. Unionsbürgerschaft 18
C. Die Staatsgewalt 18
1. Allgemeines 18
2. Gliederung der staatlichen Funktionen 19
a) Die Gesetzgebung 19
b) Die Vollziehung 19
3. Gewaltentrennung und -verbindung 19
4. Staatsformen, Regierungsformen und Organisationsformen 20
a) Staatsformen 20
b) Regierungsformen 20
c) Organisationsformen 20
Die Österreichische Bundesverfassung 23
I. Allgemeines 23
II. Der Aufbau der Österreichischen Bundesverfassung 23
III. Grundprinzipien der österreichischen Verfassung 24
A. Das demokratische Prinzip 24
B. Das republikanische Prinzip 25
C. Das rechtsstaatliche Prinzip 25
D. Das bundesstaatliche (föderalistische) Prinzip 26
1. Bundesstaat 26
2. Kompetenzverteilung26
3. Staatsverträge zwischen Bund und Ländern 27
IV. Die Gesetzgebung 27
A. Gesetzgebende Körperschaften 27
1. Nationalrat 27
2. Bundesrat 27
3. Bundesversammlung 28
4. Landtage 28
B. Der Gang des Gesetzgebungsverfahrens am Beispiel der Bundesgesetzgebung 29
1. Gesetzesinitiative 29
2. Verfahren im Nationalrat 29
3. Mitwirkung des Bundesrates 30
4. Beurkundung des Gesetzesbeschlusses 30
5. Kundmachung 30
V. Die Grund- und Freiheitsrechte 30
A. Arten der Grundrechte 31
B. Die einzelnen Grundrechte31
1. Menschenwürde 31
2. Gleichheitsgrundsatz 31
3. Recht auf Leben und auf körperliche Unversehrtheit 32
4. Recht auf Freiheit 32
5. Hausrecht 32
6. Recht auf Freizügigkeit 33
7. Recht auf Erwerbsfreiheit 33
8. Recht auf Eigentum 33
9. Briefgeheimnis und Fernmeldegeheimnis 33
10. Vereins- und Versammlungsfreiheit 34
11. Meinungsfreiheit und Pressefreiheit 34
12. Freiheit der Wissenschaft 34
13. Glaubens- und Gewissensfreiheit35
14. Datenschutz 35
C. Patientenrechte 35
VI. Die Vollziehung 37
A. Verwaltung 37
1. Begriff und Bereiche der Verwaltung 37
2. Verwaltung des Bundes 38
3. Verwaltung der Länder 39
4. Selbstverwaltung 40
B. Gerichtsbarkeit 40
VII. Kontrolle der Staatsgewalt 41
A. Kontrolle der Gesetzgebung 41
B. Kontrolle der Verwaltung42
1. Kontrolle durch die Verwaltung selbst 42
2. Kontrolle durch die Verwaltungsgerichte im Instanzenzug 42
3. Kontrolle der Verwaltung von außen 42
C. Kontrolle der (ordentlichen) Gerichtsbarkeit 43
Österreich und Europa - die Europäische Integration 45
I. Der Europarat 45
II. Die Europäische Union (EU) 45
A. Entstehung und Zielsetzung 45
B. Organe der EU 48
C. Europäische Rechtsvorschriften49
III. EFTA und EWR 50
A. Die Europäisch
Inhaltsverzeichnis
Vorwort zur 9. Auflage........................................................................................................................ V
Grundbegriffe der Rechtslehre............................................................................................................... 1
I. Die Rechtsordnung......................................................................................................................... 1
A. Allgemeines.............................................................................................................................. 1
B. Das Recht................................................................................................................................. 2
C. Stufenbau der Rechtsordnung.................................................................................................. 2
II. Zugang zum Recht.......................................................................................................................... 3
A. Allgemeines.............................................................................................................................. 3
B. Veröffentlichungen................................................................................................................... 4
1. Gesetzestext...................................................................................................................... 4
2. Literatur............................................................................................................................ 4
3. Höchstgerichtliche Judikatur............................................................................................. 4
C. Beratung................................................................................................................................... 5
III. Rechtssubjekte und Rechtsobjekte.................................................................................................. 5
A. Die Rechtsfähigkeit................................................................................................................... 6
1. Die natürliche Person = der Mensch................................................................................ 6
2. Die juristische Person....................................................................................................... 6
B. Die Handlungsfähigkeit............................................................................................................ 7
1. Die Geschäftsfähigkeit...................................................................................................... 7
a) Die Geschäftsfähigkeit nach Altersstufen.................................................................... 7
b) Der Erwachsenenschutz............................................................................................... 9
1. Die Vorsorgevollmacht........................................................................................ 10
2. Die gewählte Erwachsenenvertretung................................................................... 10
3. Die gesetzliche Erwachsenenvertretung............................................................... 11
4. Die gerichtliche Erwachsenenvertretung.............................................................. 12
2. Die Deliktsfähigkeit........................................................................................................ 13
Grundbegriffe der Staatslehre.............................................................................................................. 15
I. Der Staatsbegriff........................................................................................................................... 15
A. Das Staatsgebiet..................................................................................................................... 15
B. Das Staatsvolk........................................................................................................................ 16
1. Staatsbürger - Staatsvolk................................................................................................ 16
2. Erwerb der Staatsbürgerschaft........................................................................................ 16
3. Erwerb der österreichischen Staatsbürgerschaft............................................................. 16
a) Abstammungsprinzip................................................................................................. 16
b) Verleihung................................................................................................................. 17
c) Annahme eines öffentlichen Amtes.......................................................................... 18
4. Verlust der Staatsbürgerschaft........................................................................................ 18
5. Unionsbürgerschaft......................................................................................................... 18
Sladecek/Marzi/Meißl-Riedl, Recht für Gesundheitsberufe9, LexisNexis VII
C. Die Staatsgewalt..................................................................................................................... 18
1. Allgemeines..................................................................................................................... 18
2. Gliederung der staatlichen Funktionen............................................................................ 19
a) Die Gesetzgebung...................................................................................................... 19
b) Die Vollziehung......................................................................................................... 19
3. Gewaltentrennung und -verbindung................................................................................ 20
4. Staatsformen, Regierungsformen und Organisationsformen........................................... 20
a) Staatsformen.............................................................................................................. 20
b) Regierungsformen...................................................................................................... 20
c) Organisationsformen.................................................................................................. 21
Die Österreichische Bundesverfassung................................................................................................ 23
I. Allgemeines.................................................................................................................................. 23
II. Der Aufbau der Österreichischen Bundesverfassung................................................................... 23
III. Grundprinzipien der österreichischen Verfassung....................................................................... 24
A. Das demokratische Prinzip.................................................................................................... 24
B. Das republikanische Prinzip.................................................................................................. 25
C. Das rechtsstaatliche Prinzip................................................................................................... 26
D. Das bundesstaatliche (föderalistische) Prinzip....................................................................... 26
1. Bundesstaat..................................................................................................................... 26
2. Kompetenzverteilung....................................................................................................... 26
3. Staatsverträge zwischen Bund und Ländern................................................................... 27
IV. Die Gesetzgebung......................................................................................................................... 27
A. Gesetzgebende Körperschaften.............................................................................................. 27
1. Nationalrat....................................................................................................................... 27
2. Bundesrat........................................................................................................................ 28
3. Bundesversammlung....................................................................................................... 28
4. Landtage.......................................................................................................................... 28
B. Der Gang des Gesetzgebungsverfahrens am Beispiel der Bundesgesetzgebung..................... 30
1. Gesetzesinitiative............................................................................................................. 30
2. Verfahren im Nationalrat................................................................................................ 30
3. Mitwirkung des Bundesrates........................................................................................... 30
4. Beurkundung des Gesetzesbeschlusses.......................................................................... 30
5. Kundmachung................................................................................................................. 31
V. Die Grund- und Freiheitsrechte.................................................................................................... 31
A. Arten der Grundrechte........................................................................................................... 32
B. Die einzelnen Grundrechte..................................................................................................... 32
1. Menschenwürde.............................................................................................................. 32
2. Gleichheitsgrundsatz....................................................................................................... 32
3. Recht auf Leben und auf körperliche Unversehrtheit..................................................... 33
4. Recht auf Freiheit............................................................................................................ 33
5. Hausrecht........................................................................................................................ 33
6. Recht auf Freizügigkeit.................................................................................................... 34
7. Recht auf Erwerbsfreiheit............................................................................................... 34
8. Recht auf Eigentum......................................................................................................... 34
9. Briefgeheimnis und Fernmeldegeheimnis........................................................................ 34
VIII Sladecek/Marzi/Meißl-Riedl, Recht für Gesundheitsberufe9, LexisNexis
10. Vereins- und Versammlungsfreiheit............................................................................... 35
11. Meinungsfreiheit und Pressefreiheit............................................................................... 35
12. Freiheit der Wissenschaft............................................................................................... 35
13. Glaubens- und Gewissensfreiheit................................................................................... 36
14. Datenschutz.................................................................................................................... 36
C. Patientenrechte....................................................................................................................... 36
VI. Die Vollziehung............................................................................................................................ 39
A. Verwaltung............................................................................................................................. 39
1. Begriff und Bereiche der Verwaltung............................................................................. 39
2. Verwaltung des Bundes.................................................................................................. 39
3. Verwaltung der Länder................................................................................................... 40
4. Selbstverwaltung............................................................................................................. 41
B. Gerichtsbarkeit....................................................................................................................... 42
VII. Kontrolle der Staatsgewalt............................................................................................................ 42
A. Kontrolle der Gesetzgebung................................................................................................... 42
B. Kontrolle der Verwaltung....................................................................................................... 43
1. Kontrolle durch die Verwaltung selbst........................................................................... 43
2. Kontrolle durch die Verwaltungsgerichte im Instanzenzug............................................. 43
3. Kontrolle der Verwaltung von außen.............................................................................. 43
C. Kontrolle der (ordentlichen) Gerichtsbarkeit......................................................................... 44
Österreich und Europa - die Europäische Integration...................................................................... 45
I. Der Europarat............................................................................................................................... 45
II. Die Europäische Union (EU)....................................................................................................... 45
A. Entstehung und Zielsetzung................................................................................................... 45
B. Organe der EU....................................................................................................................... 48
C. Europäische Rechtsvorschriften............................................................................................. 49
III. EFTA und EWR........................................................................................................................... 50
A. Die Europäische Freihandelsassoziation (EFTA)................................................................... 50
B. Der Europäische Wirtschaftsraum (EWR)............................................................................. 51
Sanitätsrecht.......................................................................................................................................... 53
I. Begriff des Sanitätsrechtes........................................................................................................... 53
A. Leitgedanken eines modernen Sanitätsrechtes........................................................................ 53
B. Geschichte des Sanitätsrechtes............................................................................................... 53
II. Behördenaufbau im Gesundheitswesen........................................................................................ 54
A. Bundesminister für Gesundheit............................................................................................. 54
B. Landeshauptmann, Landesregierung...................................................................................... 55
C. Bezirksverwaltungsbehörden.................................................................................................. 55
D. Die örtliche Gesundheitspolizei............................................................................................. 55
E. Kontrolle der Gesundheitsverwaltung.................................................................................... 55
III. Berufsgruppen des Gesundheitswesens....................................................................................... 56
A. Ärzte, Zahnärzte und Dentisten.............................................................................................. 57
I. Ärzte............................................................................................................................... 57
1. Inhalt der ärztlichen Tätigkeit.................................................................................... 57
Sladecek/Marzi/Meißl-Riedl, Recht für Gesundheitsberufe9, LexisNexis IX
2. Die verschiedenen Gruppen von Ärzten................................................................... 58
a) Ärzte für Allgemeinmedizin................................................................................. 58
b) Fachärzte.............................................................................................................. 58
c) Turnusärzte.......................................................................................................... 59
3. Berufspflichten.......................................................................................................... 59
a) Leistung Erster Hilfe............................................................................................ 59
b) Gewissenhafte Betreuung der Patienten............................................................... 60
c) Rechtzeitige Anzeige eines Rücktrittes von einer
Krankenbehandlung............................................................................................. 60
d) Persönliche Berufsausübung................................................................................ 60
e) Dokumentationspflicht und Auskunftserteilung................................................... 61
f) Werbebeschränkung............................................................................................. 62
g) Provisionsverbot.................................................................................................. 62
h) Verschwiegenheitspflicht...................................................................................... 62
i) Anzeigepflicht...................................................................................................... 62
j) Berufssitz/Ordination........................................................................................... 63
4. Ausbildung zum Allgemeinmediziner und zum Facharzt.......................................... 65
a) Ausbildungsbeginn bis 31.5.2015 nach der Ärzte-Ausbildungsordnung
2006 (ÄAO 2006)............................................................................................... 65
b) Ausbildungsbeginn nach dem 31.5.2015 nach der
Ärzte-Ausbildungsordnung 2015 (ÄAO 2015).................................................... 66
c) Übergangsbestimmungen...................................................................................... 66
5. Die ärztliche Berufsausübung.................................................................................... 68
a) Allgemeine Erfordernisse..................................................................................... 68
b) Art der Berufsausübung....................................................................................... 68
c) Berufsbezeichnungen........................................................................................... 68
d) Erweiterte ärztliche Tätigkeiten............................................................................ 69
6. Ärztekammern........................................................................................................... 70
II. Zahnärzte und Dentisten................................................................................................. 71
1. Zahnärzte und Fachärzte für Zahn-, Mund- und Kieferheilkunde............................ 71
a) Inhalt der zahnärztlichen Tätigkeit....................................................................... 71
b) Ausgebildete Zahnärzte und Zahnärzte in Ausbildung........................................ 71
c) Berufspflichten der Zahnärzte.............................................................................. 72
d) Die zahnärztliche Berufsausübung....................................................................... 72
e) Zahnärztekammern............................................................................................... 73
2. Dentisten.................................................................................................................... 73
a) Aufgabenbereich der Dentisten............................................................................ 73
b) Voraussetzungen zur Berufsausübung................................................................. 73
c) Interessenvertretung............................................................................................. 73
B. Pflegedienste.......................................................................................................................... 74
I. Gehobener Dienst für Gesundheits- und Krankenpflege................................................ 74
1. Berufsbild.................................................................................................................. 74
a) Die pflegerischen Kernkompetenzen.................................................................... 75
b) Die Kompetenz bei Notfällen............................................................................... 76
c) Kompetenzen bei medizinischer Diagnostik und Therapie.................................. 76
X Sladecek/Marzi/Meißl-Riedl, Recht für Gesundheitsberufe9, LexisNexis
d) Weiterverordnung von Medizinprodukten........................................................... 78
e) Kompetenzen im multiprofessionellen Versorgungsteam.................................... 78
f) Spezialisierungen................................................................................................. 79
2. Die einzelnen Spezialisierungen................................................................................ 80
a) Kinder- und Jugendlichenpflege.......................................................................... 80
b) Psychiatrische Gesundheits- und Krankenpflege................................................. 80
c) Intensivpflege...................................................................................................... 80
d) Anästhesiepflege.................................................................................................. 81
e) Pflege bei Nierenersatztherapie............................................................................ 81
f) Pflege im Operationsbereich................................................................................ 81
g) Krankenhaushygiene............................................................................................ 81
h) Wundmanagement und Stomaversorgung............................................................ 81
i) Palliativversorgung............................................................................................... 82
j) Psychogeriatrische Pflege..................................................................................... 82
3. Berufspflichten.......................................................................................................... 82
a) Allgemeine Berufspflichten.................................................................................. 82
b) Dokumentationspflicht und Auskunftserteilung.................................................. 82
c) Verschwiegenheitspflicht..................................................................................... 83
d) Anzeige- bzw. Meldepflicht................................................................................. 83
4. Ausbildung in der Gesundheits- und Krankenpflege................................................ 83
a) Grundausbildung................................................................................................. 83
b) Weiterbildung....................................................................................................... 85
5. Berufsausübung......................................................................................................... 86
a) Berufsausübung in einem Dienstverhältnis......................................................... 86
b) Freiberufliche Tätigkeit........................................................................................ 86
II. Pflegeassistenzberufe...................................................................................................... 87
1. Tätigkeitsbereich........................................................................................................ 87
a) Pflegeassistenz..................................................................................................... 87
b) Pflegefachassistenz.............................................................................................. 89
2. Die Ausbildung zu den Pflegeassistenzberufen......................................................... 89
a) Reguläre Ausbildung............................................................................................ 89
b) Verkürzte Ausbildung.......................................................................................... 90
c) Fortbildung.......................................................................................................... 90
3. Berufsausübung......................................................................................................... 90
C. Hebammen............................................................................................................................. 91
1. Aufgaben der Hebammen............................................................................................... 91
a) Eigenverantwortliche Tätigkeiten............................................................................... 91
b) Grenzen der Eigenverantwortlichkeit......................................................................... 91
c) Verabreichung von Arzneimitteln.............................................................................. 92
2. Ausbildung für den Hebammenberuf............................................................................. 93
a) Grundausbildung....................................................................................................... 93
b) Fortbildung und Sonderausbildung........................................................................... 93
3. Berufspflichten............................................................................................................... 94
a) Gewährung der Fachhilfe (Beistandspflicht)............................................................. 94
b) Persönliche Berufsausübung..................................................................................... 94
Sladecek/Marzi/Meißl-Riedl, Recht für Gesundheitsberufe9, LexisNexis XI
c) Meldung von Geburten.............................................................................................. 94
d) Werbebeschränkung................................................................................................... 94
e) Dokumentationspflicht............................................................................................... 94
f) Hebammenpraxen...................................................................................................... 94
g) Verschwiegenheitspflicht........................................................................................... 95
h) Anzeigepflicht............................................................................................................ 95
i) Beiziehen eines Arztes............................................................................................... 95
4. Berufsausübung.............................................................................................................. 96
5. Interessenvertretung........................................................................................................ 96
D. Sanitäter................................................................................................................................. 96
1. Berufsbild und Tätigkeitsbereiche................................................................................... 96
2. Einteilung der Sanitäter................................................................................................... 96
a) Rettungssanitäter........................................................................................................ 96
b) Notfallsanitäter........................................................................................................... 97
c) Notfallsanitäter mit Notfallkompetenzen.................................................................... 97
1. Notfallsanitäter mit allgemeinen Notfallkompetenzen........................................... 97
2. Notfallsanitäter mit besonderen Notfallkompetenzen............................................ 98
3. Berufspflichten................................................................................................................ 98
a) Allgemeine Berufspflichten........................................................................................ 98
b) Dokumentationspflicht............................................................................................... 99
c) Verschwiegenheitspflicht........................................................................................... 99
d) Auskunftspflicht........................................................................................................ 99
4. Ausbildung...................................................................................................................... 99
a) Ausbildung zum Rettungssanitäter (Modul 1)......................................................... 100
b) Ausbildung zum Notfallsanitäter (Modul 2)............................................................ 100
c) Ausbildung in allgemeinen Notfallkompetenzen...................................................... 100
d) Ausbildung in besonderen Notfallkompetenzen...................................................... 101
e) Ausbildung zur berufsmäßigen Ausübung............................................................... 101
f) Verkürzte Ausbildungen.......................................................................................... 101
5. Ausübung von Beruf und Tätigkeiten der Sanitäter...................................................... 101
E. Gehobene medizinisch-technische Dienste (MTD).............................................................. 102
1. Tätigkeitsbereiche.......................................................................................................... 102
2. Die einzelnen gehobenen medizinisch-technischen Dienste.......................................... 102
a) Physiotherapeutischer Dienst................................................................................... 102
b) Medizinisch-technischer Laboratoriumsdienst......................................................... 103
c) Radiologisch-technischer Dienst.............................................................................. 103
d) Diätdienst und ernährungsmedizinischer Beratungsdienst........................................ 104
e) Ergotherapeutischer Dienst...................................................................................... 104
f) Logopädisch-phoniatrisch-audiologischer Dienst.................................................... 104
g) Orthoptischer Dienst................................................................................................ 105
3. Berufspflichten.............................................................................................................. 105
a) Allgemeine Berufspflichten...................................................................................... 105
b) Dokumentationspflicht............................................................................................. 105
c) Auskunftspflicht...................................................................................................... 106
d) Verschwiegenheitspflicht......................................................................................... 106
XII Sladecek/Marzi/Meißl-Riedl, Recht für Gesundheitsberufe9, LexisNexis
4. Ausbildung................................................................................................................... 106
a) Grundausbildung..................................................................................................... 106
b) Weiterbildung.......................................................................................................... 107
1. Fortbildung........................................................................................................ 107
2. Sonderausbildung.............................................................................................. 107
5. Berufsausübung............................................................................................................ 108
a) Berufsausübung in einem Dienstverhältnis............................................................. 108
b) Freiberufliche Tätigkeit............................................................................................ 109
F. Kardiotechniker.................................................................................................................... 109
1. Berufsbild..................................................................................................................... 109
2. Berufspflichten............................................................................................................. 110
a) Allgemeine Berufspflichten..................................................................................... 110
b) Überwachungs- und Meldepflicht........................................................................... 110
c) Dokumentationspflicht............................................................................................ 110
d) Verschwiegenheitspflicht......................................................................................... 110
3. Ausbildung im kardiotechnischen Dienst..................................................................... 110
a) Grundausbildung..................................................................................................... 110
b) Fortbildung.............................................................................................................. 111
4. Berufsausübung............................................................................................................ 111
G. Masseure.............................................................................................................................. 112
I. Medizinischer Masseur................................................................................................. 112
1. Berufsbild................................................................................................................ 112
2. Ausbildung.............................................................................................................. 113
a) Reguläre Ausbildung.......................................................................................... 113
b) Verkürzte Ausbildungen (Aufschulungen)........................................................ 113
II. Heilmasseur.................................................................................................................. 114
1. Berufsbild................................................................................................................ 114
2. Ausbildung.............................................................................................................. 114
III. Gemeinsame Bestimmungen für medizinische Masseure
und Heilmasseure......................................................................................................... 115
1. Berufspflichten für alle Masseure........................................................................... 115
a) Allgemeine Berufspflichten................................................................................ 115
b) Dokumentationspflicht und Auskunftserteilung................................................ 116
c) Verschwiegenheitspflicht................................................................................... 116
d) Meldepflicht....................................................................................................... 116
2. Zusätzliche Berufspflichten für Heilmasseure......................................................... 117
a) Werbebeschränkung und Provisionsverbot....................................................... 117
b) Informationspflicht............................................................................................ 117
c) Besondere Dokumentationspflicht..................................................................... 117
d) Besondere Verschwiegenheitspflicht, Anzeige- und Meldepflicht..................... 117
3. Berufsausübung....................................................................................................... 117
IV. Ausbildungen im Überblick.......................................................................................... 119
V. Gewerberechtliche Bestimmungen................................................................................ 119
Sladecek/Marzi/Meißl-Riedl, Recht für Gesundheitsberufe9, LexisNexis XIII
H. Zahnärztliche Assistenz....................................................................................................... 119
1. Berufsbild..................................................................................................................... 119
2. Bereiche........................................................................................................................ 120
3. Berufspflichten.............................................................................................................. 120
a) Allgemeine Berufspflichten...................................................................................... 120
b) Verschwiegenheitspflicht......................................................................................... 121
4. Ausbildung.................................................................................................................... 121
a) Grundausbildung..................................................................................................... 121
b) Weiterbildung Prophylaxeassistenz.......................................................................... 121
5. Berufsausübung............................................................................................................ 121
6. Übergangsbestimmungen der Zahnärztlichen Assistenz................................................ 122
a) Zahnärztliche Assistenz........................................................................................... 122
b) Prophylaxeassistenz................................................................................................. 122
I. Medizinische Assistenzberufe.............................................................................................. 123
1. Berufsbild..................................................................................................................... 123
2. Die einzelnen Medizinischen Assistenzberufe.............................................................. 123
a) Desinfektionsassistenz............................................................................................. 123
b) Gipsassistenz........................................................................................................... 124
c) Laborassistenz......................................................................................................... 124
d) Obduktionsassistenz................................................................................................ 125
e) Operationsassistenz................................................................................................. 125
f) Ordinationsassistenz................................................................................................ 126
g) Röntgenassistenz...................................................................................................... 126
h) Medizinische Fachassistenz..................................................................................... 127
i) Trainingstherapeuten................................................................................................ 127
3. Berufspflichten.............................................................................................................. 128
a) Allgemeine Berufspflichten...................................................................................... 128
b) Dokumentationspflicht und Auskunftspflicht.......................................................... 128
c) Verschwiegenheitspflicht......................................................................................... 128
4. Ausbildung.................................................................................................................... 128
a) Grundausbildung..................................................................................................... 128
b) Weiterbildung Medizinische Fachassistenz.............................................................. 129
c) Ausbildungsstätten................................................................................................... 129
5. Berufsausübung............................................................................................................ 130
J. Betreuungspersonen............................................................................................................ 131
K. Gewerbliche Berufe im Gesundheitswesen.......................................................................... 133
1. Arten der Gewerbe........................................................................................................ 134
a) Gebundene Gewerbe................................................................................................ 134
b) Handwerk................................................................................................................ 134
c) Freie Gewerbe.......................................................................................................... 134
2. Ausgewählte gewerbliche Berufe im Gesundheitswesen............................................... 135
a) Drogist, Drogistin.................................................................................................... 135
b) Gewerblicher Masseur, Masseurin.......................................................................... 135
c) Kosmetiker, Kosmetikerin....................................................................................... 135
d) Bandagist, Bandagistin............................................................................................. 135
XIV Sladecek/Marzi/Meißl-Riedl, Recht für Gesundheitsberufe9, LexisNexis
e) Orthopädietechniker, -technikerin........................................................................... 135
f) Zahntechniker, -technikerin..................................................................................... 135
g) Schädlingsbekämpfer, -bekämpferin....................................................................... 136
h) Augenoptiker, -optikerin......................................................................................... 136
i) Hörgeräteakustiker, -akustikerin.............................................................................. 136
L. Psychologen......................................................................................................................... 136
1. Berufsbild..................................................................................................................... 136
2. Psychologen im Gesundheitswesen.............................................................................. 137
a) Gesundheitspsychologen......................................................................................... 137
b) Klinische Psychologen............................................................................................ 137
3. Berufspflichten............................................................................................................. 138
a) Allgemeine Berufspflichten..................................................................................... 138
b) Persönliche Berufsausübung................................................................................... 138
c) Aufklärungspflicht................................................................................................... 138
d) Dokumentationspflicht............................................................................................ 139
e) Auskunftspflicht...................................................................................................... 139
f) Anzeige des Rücktritts von der Behandlung........................................................... 139
g) Verschwiegenheitspflicht......................................................................................... 139
h) Werbebeschränkung................................................................................................ 139
i) Provisionsverbot..................................................................................................... 139
j) Berufshaftpflicht...................................................................................................... 140
4. Ausbildung der Gesundheitspsychologen und klinischen Psychologen....................... 140
a) Zugangsvoraussetzungen......................................................................................... 140
b) Erwerb fachlicher Kompetenz................................................................................. 140
5. Berufsausübung............................................................................................................ 141
a) Allgemeine Erfordernisse für die Berufsausübung................................................. 141
b) Art der Berufsausübung.......................................................................................... 141
6. Psychologenbeirat......................................................................................................... 141
M. Psychotherapeuten............................................................................................................... 142
1. Inhalt der psychotherapeutischen Tätigkeit................................................................... 142
2. Berufspflichten............................................................................................................. 142
a) Allgemeine Berufspflichten..................................................................................... 142
b) Persönliche Berufsausübung................................................................................... 143
c) Auskunftspflicht...................................................................................................... 143
d) Anzeige des Rücktritts von der Behandlung........................................................... 143
e) Verschwiegenheitspflicht......................................................................................... 143
f) Werbebeschränkung................................................................................................ 143
g) Provisionsverbot..................................................................................................... 143
3. Ausbildung................................................................................................................... 144
a) Psychotherapeutisches Propädeutikum.................................................................... 144
b) Psychotherapeutisches Fachspezifikum................................................................... 145
4. Berufsausübung............................................................................................................ 146
a) Allgemeine Erfordernisse für die Berufsausübung................................................. 146
b) Art der Berufsausübung.......................................................................................... 146
5. Psychotherapiebeirat..................................................................................................... 146
Sladecek/Marzi/Meißl-Riedl, Recht für Gesundheitsberufe9, LexisNexis XV
N. Musiktherapeuten................................................................................................................. 147
1. Berufsbild..................................................................................................................... 147
2. Ausbildung.................................................................................................................... 148
a) Ausbildung für die mitverantwortliche Berufsausübung
der Musiktherapie.................................................................................................... 148
b) Ausbildung für die eigenverantwortliche Berufsausübung
der Musiktherapie.................................................................................................... 148
3. Berufspflichten.............................................................................................................. 149
a) Allgemeine Berufspflichten...................................................................................... 149
b) Persönliche Berufsausübung.................................................................................... 149
c) Aufklärungspflicht................................................................................................... 149
d) Dokumentationspflicht und Auskunftserteilung...................................................... 149
e) Verschwiegenheitspflicht......................................................................................... 150
f) Werbebeschränkung................................................................................................. 150
g) Provisionsverbot...................................................................................................... 150
h) Haftpflichtversicherung............................................................................................ 150
4. Berufsausübung............................................................................................................ 150
a) eigenverantwortliche Berufsausübung...................................................................... 150
b) mitverantwortliche Berufsausübung......................................................................... 151
5. Musiktherapeutenliste................................................................................................... 151
IV. Wesentliche privatrechtliche Bestimmungen für Gesundheitsberufe
und Datenschutz......................................................................................................................... 151
Vertragsrecht........................................................................................................................................ 151
A. Das Rechtsgeschäft.............................................................................................................. 151
B. Der Vertrag.......................................................................................................................... 152
C. Der Behandlungsvertrag....................................................................................................... 153
1. Aufklärung.................................................................................................................... 154
2. Zustimmung.................................................................................................................. 155
D. Die Patientenverfügung........................................................................................................ 156
1. Verbindliche Patientenverfügung................................................................................... 156
2. Beachtliche Patientenverfügung..................................................................................... 157
3. Notfälle......................................................................................................................... 157
Schadenersatz....................................................................................................................................... 158
I. Allgemeines................................................................................................................................ 158
A. Voraussetzungen für Schadenersatz..................................................................................... 158
1. Schaden......................................................................................................................... 158
2. Kausalität...................................................................................................................... 159
3. Rechtswidrigkeit............................................................................................................ 160
4. Verschulden.................................................................................................................. 162
a) Vorsatz.................................................................................................................... 162
b) Fahrlässigkeit........................................................................................................... 162
B. Vertragshaftung und Deliktshaftung..................................................................................... 163
XVI Sladecek/Marzi/Meißl-Riedl, Recht für Gesundheitsberufe9, LexisNexis
C. Art der Schadenersatzpflicht................................................................................................ 164
1. Körperverletzungen und Tötung................................................................................... 164
2. Freiheitsberaubung........................................................................................................ 165
3. Ehrenbeleidigungen....................................................................................................... 165
4. Haftung von Sachverständigen und Ratgebern............................................................. 165
D. Haftung mehrerer Schädiger................................................................................................. 165
1. Haftung mehrerer Mittäter............................................................................................ 165
2. Mitverschulden des Geschädigten................................................................................ 166
E. Haftung für eigenes Verschulden......................................................................................... 166
F. Haftung für fremdes Verhalten............................................................................................ 167
1. Gehilfenhaftung............................................................................................................ 167
a) Erfüllungsgehilfe..................................................................................................... 167
b) Besorgungsgehilfe.................................................................................................... 168
2. Amtshaftung und Organhaftung.................................................................................... 169
3. Regressansprüche des Mithaftenden (zumeist Arbeitgebers)........................................ 170
Datenschutz.......................................................................................................................................... 173
A. Vorbemerkung..................................................................................................................... 173
B. Rechtsgrundlagen................................................................................................................. 173
C. Grundrecht auf Datenschutz................................................................................................ 174
D. Datengeheimnis.................................................................................................................... 174
E. Datenschutzbeauftragter....................................................................................................... 175
F. Datenschutzrechte................................................................................................................ 176
1. Recht auf Information.................................................................................................. 176
2. Recht auf Auskunft...................................................................................................... 176
3. Recht auf Berichtigung.................................................................................................. 176
4. Recht auf Löschung ("Recht auf Vergessenwerden")................................................... 177
5. Recht auf Einschränkung der Datenverarbeitung.......................................................... 177
G. Aufgaben und Befugnisse der Datenschutzbehörde............................................................. 178
1. Meldung von Verletzungen des Schutzes personenbezogener Daten an die Datenschutzbehörde 178
2. Strafen.......................................................................................................................... 179
H. Verzeichnis von Verarbeitungstätigkeiten............................................................................ 179
V. Einrichtungen des Gesundheitswesens....................................................................................... 180
A. Krankenanstalten (Heil- und Pflegeanstalten)...................................................................... 181
1. Begriff der Krankenanstalt............................................................................................ 181
2. Arten von Krankenanstalten......................................................................................... 181
a) Einteilung der Krankenanstalten nach dem Anstaltszweck..................................... 181
b) Einteilung der Krankenanstalten nach der Versorgungsfunktion............................ 182
3. Rechtsträger von Krankenanstalten............................................................................... 182
4. Leitung von Krankenanstalten...................................................................................... 183
a) Ärztlicher Leiter...................................................................................................... 183
b) Leiter des Pflegedienstes......................................................................................... 183
c) Verwalter................................................................................................................. 183
d) Technischer Leiter................................................................................................... 183
e) Kollegiale Führung.................................................................................................. 183
Sladecek/Marzi/Meißl-Riedl, Recht für Gesundheitsberufe9, LexisNexis XVII
5. Anstaltsordnung und Patientenrechte............................................................................ 185
6. Ethikkommission.......................................................................................................... 185
7. Verschwiegenheitspflicht............................................................................................... 185
8. Ärztlicher Dienst und Behandlungen in Krankenanstalten............................................ 186
9. Krankengeschichten...................................................................................................... 187
a) Inhalt von Krankengeschichten............................................................................... 187
b) Aufbewahrung von Krankengeschichten................................................................. 188
c) Abschriften von Krankengeschichten....................
Vorwort zur 9. Auflage........................................................................................................................ V
Grundbegriffe der Rechtslehre............................................................................................................... 1
I. Die Rechtsordnung......................................................................................................................... 1
A. Allgemeines.............................................................................................................................. 1
B. Das Recht................................................................................................................................. 2
C. Stufenbau der Rechtsordnung.................................................................................................. 2
II. Zugang zum Recht.......................................................................................................................... 3
A. Allgemeines.............................................................................................................................. 3
B. Veröffentlichungen................................................................................................................... 4
1. Gesetzestext...................................................................................................................... 4
2. Literatur............................................................................................................................ 4
3. Höchstgerichtliche Judikatur............................................................................................. 4
C. Beratung................................................................................................................................... 5
III. Rechtssubjekte und Rechtsobjekte.................................................................................................. 5
A. Die Rechtsfähigkeit................................................................................................................... 6
1. Die natürliche Person = der Mensch................................................................................ 6
2. Die juristische Person....................................................................................................... 6
B. Die Handlungsfähigkeit............................................................................................................ 7
1. Die Geschäftsfähigkeit...................................................................................................... 7
a) Die Geschäftsfähigkeit nach Altersstufen.................................................................... 7
b) Der Erwachsenenschutz............................................................................................... 9
1. Die Vorsorgevollmacht........................................................................................ 10
2. Die gewählte Erwachsenenvertretung................................................................... 10
3. Die gesetzliche Erwachsenenvertretung............................................................... 11
4. Die gerichtliche Erwachsenenvertretung.............................................................. 12
2. Die Deliktsfähigkeit........................................................................................................ 13
Grundbegriffe der Staatslehre.............................................................................................................. 15
I. Der Staatsbegriff........................................................................................................................... 15
A. Das Staatsgebiet..................................................................................................................... 15
B. Das Staatsvolk........................................................................................................................ 16
1. Staatsbürger - Staatsvolk................................................................................................ 16
2. Erwerb der Staatsbürgerschaft........................................................................................ 16
3. Erwerb der österreichischen Staatsbürgerschaft............................................................. 16
a) Abstammungsprinzip................................................................................................. 16
b) Verleihung................................................................................................................. 17
c) Annahme eines öffentlichen Amtes.......................................................................... 18
4. Verlust der Staatsbürgerschaft........................................................................................ 18
5. Unionsbürgerschaft......................................................................................................... 18
Sladecek/Marzi/Meißl-Riedl, Recht für Gesundheitsberufe9, LexisNexis VII
C. Die Staatsgewalt..................................................................................................................... 18
1. Allgemeines..................................................................................................................... 18
2. Gliederung der staatlichen Funktionen............................................................................ 19
a) Die Gesetzgebung...................................................................................................... 19
b) Die Vollziehung......................................................................................................... 19
3. Gewaltentrennung und -verbindung................................................................................ 20
4. Staatsformen, Regierungsformen und Organisationsformen........................................... 20
a) Staatsformen.............................................................................................................. 20
b) Regierungsformen...................................................................................................... 20
c) Organisationsformen.................................................................................................. 21
Die Österreichische Bundesverfassung................................................................................................ 23
I. Allgemeines.................................................................................................................................. 23
II. Der Aufbau der Österreichischen Bundesverfassung................................................................... 23
III. Grundprinzipien der österreichischen Verfassung....................................................................... 24
A. Das demokratische Prinzip.................................................................................................... 24
B. Das republikanische Prinzip.................................................................................................. 25
C. Das rechtsstaatliche Prinzip................................................................................................... 26
D. Das bundesstaatliche (föderalistische) Prinzip....................................................................... 26
1. Bundesstaat..................................................................................................................... 26
2. Kompetenzverteilung....................................................................................................... 26
3. Staatsverträge zwischen Bund und Ländern................................................................... 27
IV. Die Gesetzgebung......................................................................................................................... 27
A. Gesetzgebende Körperschaften.............................................................................................. 27
1. Nationalrat....................................................................................................................... 27
2. Bundesrat........................................................................................................................ 28
3. Bundesversammlung....................................................................................................... 28
4. Landtage.......................................................................................................................... 28
B. Der Gang des Gesetzgebungsverfahrens am Beispiel der Bundesgesetzgebung..................... 30
1. Gesetzesinitiative............................................................................................................. 30
2. Verfahren im Nationalrat................................................................................................ 30
3. Mitwirkung des Bundesrates........................................................................................... 30
4. Beurkundung des Gesetzesbeschlusses.......................................................................... 30
5. Kundmachung................................................................................................................. 31
V. Die Grund- und Freiheitsrechte.................................................................................................... 31
A. Arten der Grundrechte........................................................................................................... 32
B. Die einzelnen Grundrechte..................................................................................................... 32
1. Menschenwürde.............................................................................................................. 32
2. Gleichheitsgrundsatz....................................................................................................... 32
3. Recht auf Leben und auf körperliche Unversehrtheit..................................................... 33
4. Recht auf Freiheit............................................................................................................ 33
5. Hausrecht........................................................................................................................ 33
6. Recht auf Freizügigkeit.................................................................................................... 34
7. Recht auf Erwerbsfreiheit............................................................................................... 34
8. Recht auf Eigentum......................................................................................................... 34
9. Briefgeheimnis und Fernmeldegeheimnis........................................................................ 34
VIII Sladecek/Marzi/Meißl-Riedl, Recht für Gesundheitsberufe9, LexisNexis
10. Vereins- und Versammlungsfreiheit............................................................................... 35
11. Meinungsfreiheit und Pressefreiheit............................................................................... 35
12. Freiheit der Wissenschaft............................................................................................... 35
13. Glaubens- und Gewissensfreiheit................................................................................... 36
14. Datenschutz.................................................................................................................... 36
C. Patientenrechte....................................................................................................................... 36
VI. Die Vollziehung............................................................................................................................ 39
A. Verwaltung............................................................................................................................. 39
1. Begriff und Bereiche der Verwaltung............................................................................. 39
2. Verwaltung des Bundes.................................................................................................. 39
3. Verwaltung der Länder................................................................................................... 40
4. Selbstverwaltung............................................................................................................. 41
B. Gerichtsbarkeit....................................................................................................................... 42
VII. Kontrolle der Staatsgewalt............................................................................................................ 42
A. Kontrolle der Gesetzgebung................................................................................................... 42
B. Kontrolle der Verwaltung....................................................................................................... 43
1. Kontrolle durch die Verwaltung selbst........................................................................... 43
2. Kontrolle durch die Verwaltungsgerichte im Instanzenzug............................................. 43
3. Kontrolle der Verwaltung von außen.............................................................................. 43
C. Kontrolle der (ordentlichen) Gerichtsbarkeit......................................................................... 44
Österreich und Europa - die Europäische Integration...................................................................... 45
I. Der Europarat............................................................................................................................... 45
II. Die Europäische Union (EU)....................................................................................................... 45
A. Entstehung und Zielsetzung................................................................................................... 45
B. Organe der EU....................................................................................................................... 48
C. Europäische Rechtsvorschriften............................................................................................. 49
III. EFTA und EWR........................................................................................................................... 50
A. Die Europäische Freihandelsassoziation (EFTA)................................................................... 50
B. Der Europäische Wirtschaftsraum (EWR)............................................................................. 51
Sanitätsrecht.......................................................................................................................................... 53
I. Begriff des Sanitätsrechtes........................................................................................................... 53
A. Leitgedanken eines modernen Sanitätsrechtes........................................................................ 53
B. Geschichte des Sanitätsrechtes............................................................................................... 53
II. Behördenaufbau im Gesundheitswesen........................................................................................ 54
A. Bundesminister für Gesundheit............................................................................................. 54
B. Landeshauptmann, Landesregierung...................................................................................... 55
C. Bezirksverwaltungsbehörden.................................................................................................. 55
D. Die örtliche Gesundheitspolizei............................................................................................. 55
E. Kontrolle der Gesundheitsverwaltung.................................................................................... 55
III. Berufsgruppen des Gesundheitswesens....................................................................................... 56
A. Ärzte, Zahnärzte und Dentisten.............................................................................................. 57
I. Ärzte............................................................................................................................... 57
1. Inhalt der ärztlichen Tätigkeit.................................................................................... 57
Sladecek/Marzi/Meißl-Riedl, Recht für Gesundheitsberufe9, LexisNexis IX
2. Die verschiedenen Gruppen von Ärzten................................................................... 58
a) Ärzte für Allgemeinmedizin................................................................................. 58
b) Fachärzte.............................................................................................................. 58
c) Turnusärzte.......................................................................................................... 59
3. Berufspflichten.......................................................................................................... 59
a) Leistung Erster Hilfe............................................................................................ 59
b) Gewissenhafte Betreuung der Patienten............................................................... 60
c) Rechtzeitige Anzeige eines Rücktrittes von einer
Krankenbehandlung............................................................................................. 60
d) Persönliche Berufsausübung................................................................................ 60
e) Dokumentationspflicht und Auskunftserteilung................................................... 61
f) Werbebeschränkung............................................................................................. 62
g) Provisionsverbot.................................................................................................. 62
h) Verschwiegenheitspflicht...................................................................................... 62
i) Anzeigepflicht...................................................................................................... 62
j) Berufssitz/Ordination........................................................................................... 63
4. Ausbildung zum Allgemeinmediziner und zum Facharzt.......................................... 65
a) Ausbildungsbeginn bis 31.5.2015 nach der Ärzte-Ausbildungsordnung
2006 (ÄAO 2006)............................................................................................... 65
b) Ausbildungsbeginn nach dem 31.5.2015 nach der
Ärzte-Ausbildungsordnung 2015 (ÄAO 2015).................................................... 66
c) Übergangsbestimmungen...................................................................................... 66
5. Die ärztliche Berufsausübung.................................................................................... 68
a) Allgemeine Erfordernisse..................................................................................... 68
b) Art der Berufsausübung....................................................................................... 68
c) Berufsbezeichnungen........................................................................................... 68
d) Erweiterte ärztliche Tätigkeiten............................................................................ 69
6. Ärztekammern........................................................................................................... 70
II. Zahnärzte und Dentisten................................................................................................. 71
1. Zahnärzte und Fachärzte für Zahn-, Mund- und Kieferheilkunde............................ 71
a) Inhalt der zahnärztlichen Tätigkeit....................................................................... 71
b) Ausgebildete Zahnärzte und Zahnärzte in Ausbildung........................................ 71
c) Berufspflichten der Zahnärzte.............................................................................. 72
d) Die zahnärztliche Berufsausübung....................................................................... 72
e) Zahnärztekammern............................................................................................... 73
2. Dentisten.................................................................................................................... 73
a) Aufgabenbereich der Dentisten............................................................................ 73
b) Voraussetzungen zur Berufsausübung................................................................. 73
c) Interessenvertretung............................................................................................. 73
B. Pflegedienste.......................................................................................................................... 74
I. Gehobener Dienst für Gesundheits- und Krankenpflege................................................ 74
1. Berufsbild.................................................................................................................. 74
a) Die pflegerischen Kernkompetenzen.................................................................... 75
b) Die Kompetenz bei Notfällen............................................................................... 76
c) Kompetenzen bei medizinischer Diagnostik und Therapie.................................. 76
X Sladecek/Marzi/Meißl-Riedl, Recht für Gesundheitsberufe9, LexisNexis
d) Weiterverordnung von Medizinprodukten........................................................... 78
e) Kompetenzen im multiprofessionellen Versorgungsteam.................................... 78
f) Spezialisierungen................................................................................................. 79
2. Die einzelnen Spezialisierungen................................................................................ 80
a) Kinder- und Jugendlichenpflege.......................................................................... 80
b) Psychiatrische Gesundheits- und Krankenpflege................................................. 80
c) Intensivpflege...................................................................................................... 80
d) Anästhesiepflege.................................................................................................. 81
e) Pflege bei Nierenersatztherapie............................................................................ 81
f) Pflege im Operationsbereich................................................................................ 81
g) Krankenhaushygiene............................................................................................ 81
h) Wundmanagement und Stomaversorgung............................................................ 81
i) Palliativversorgung............................................................................................... 82
j) Psychogeriatrische Pflege..................................................................................... 82
3. Berufspflichten.......................................................................................................... 82
a) Allgemeine Berufspflichten.................................................................................. 82
b) Dokumentationspflicht und Auskunftserteilung.................................................. 82
c) Verschwiegenheitspflicht..................................................................................... 83
d) Anzeige- bzw. Meldepflicht................................................................................. 83
4. Ausbildung in der Gesundheits- und Krankenpflege................................................ 83
a) Grundausbildung................................................................................................. 83
b) Weiterbildung....................................................................................................... 85
5. Berufsausübung......................................................................................................... 86
a) Berufsausübung in einem Dienstverhältnis......................................................... 86
b) Freiberufliche Tätigkeit........................................................................................ 86
II. Pflegeassistenzberufe...................................................................................................... 87
1. Tätigkeitsbereich........................................................................................................ 87
a) Pflegeassistenz..................................................................................................... 87
b) Pflegefachassistenz.............................................................................................. 89
2. Die Ausbildung zu den Pflegeassistenzberufen......................................................... 89
a) Reguläre Ausbildung............................................................................................ 89
b) Verkürzte Ausbildung.......................................................................................... 90
c) Fortbildung.......................................................................................................... 90
3. Berufsausübung......................................................................................................... 90
C. Hebammen............................................................................................................................. 91
1. Aufgaben der Hebammen............................................................................................... 91
a) Eigenverantwortliche Tätigkeiten............................................................................... 91
b) Grenzen der Eigenverantwortlichkeit......................................................................... 91
c) Verabreichung von Arzneimitteln.............................................................................. 92
2. Ausbildung für den Hebammenberuf............................................................................. 93
a) Grundausbildung....................................................................................................... 93
b) Fortbildung und Sonderausbildung........................................................................... 93
3. Berufspflichten............................................................................................................... 94
a) Gewährung der Fachhilfe (Beistandspflicht)............................................................. 94
b) Persönliche Berufsausübung..................................................................................... 94
Sladecek/Marzi/Meißl-Riedl, Recht für Gesundheitsberufe9, LexisNexis XI
c) Meldung von Geburten.............................................................................................. 94
d) Werbebeschränkung................................................................................................... 94
e) Dokumentationspflicht............................................................................................... 94
f) Hebammenpraxen...................................................................................................... 94
g) Verschwiegenheitspflicht........................................................................................... 95
h) Anzeigepflicht............................................................................................................ 95
i) Beiziehen eines Arztes............................................................................................... 95
4. Berufsausübung.............................................................................................................. 96
5. Interessenvertretung........................................................................................................ 96
D. Sanitäter................................................................................................................................. 96
1. Berufsbild und Tätigkeitsbereiche................................................................................... 96
2. Einteilung der Sanitäter................................................................................................... 96
a) Rettungssanitäter........................................................................................................ 96
b) Notfallsanitäter........................................................................................................... 97
c) Notfallsanitäter mit Notfallkompetenzen.................................................................... 97
1. Notfallsanitäter mit allgemeinen Notfallkompetenzen........................................... 97
2. Notfallsanitäter mit besonderen Notfallkompetenzen............................................ 98
3. Berufspflichten................................................................................................................ 98
a) Allgemeine Berufspflichten........................................................................................ 98
b) Dokumentationspflicht............................................................................................... 99
c) Verschwiegenheitspflicht........................................................................................... 99
d) Auskunftspflicht........................................................................................................ 99
4. Ausbildung...................................................................................................................... 99
a) Ausbildung zum Rettungssanitäter (Modul 1)......................................................... 100
b) Ausbildung zum Notfallsanitäter (Modul 2)............................................................ 100
c) Ausbildung in allgemeinen Notfallkompetenzen...................................................... 100
d) Ausbildung in besonderen Notfallkompetenzen...................................................... 101
e) Ausbildung zur berufsmäßigen Ausübung............................................................... 101
f) Verkürzte Ausbildungen.......................................................................................... 101
5. Ausübung von Beruf und Tätigkeiten der Sanitäter...................................................... 101
E. Gehobene medizinisch-technische Dienste (MTD).............................................................. 102
1. Tätigkeitsbereiche.......................................................................................................... 102
2. Die einzelnen gehobenen medizinisch-technischen Dienste.......................................... 102
a) Physiotherapeutischer Dienst................................................................................... 102
b) Medizinisch-technischer Laboratoriumsdienst......................................................... 103
c) Radiologisch-technischer Dienst.............................................................................. 103
d) Diätdienst und ernährungsmedizinischer Beratungsdienst........................................ 104
e) Ergotherapeutischer Dienst...................................................................................... 104
f) Logopädisch-phoniatrisch-audiologischer Dienst.................................................... 104
g) Orthoptischer Dienst................................................................................................ 105
3. Berufspflichten.............................................................................................................. 105
a) Allgemeine Berufspflichten...................................................................................... 105
b) Dokumentationspflicht............................................................................................. 105
c) Auskunftspflicht...................................................................................................... 106
d) Verschwiegenheitspflicht......................................................................................... 106
XII Sladecek/Marzi/Meißl-Riedl, Recht für Gesundheitsberufe9, LexisNexis
4. Ausbildung................................................................................................................... 106
a) Grundausbildung..................................................................................................... 106
b) Weiterbildung.......................................................................................................... 107
1. Fortbildung........................................................................................................ 107
2. Sonderausbildung.............................................................................................. 107
5. Berufsausübung............................................................................................................ 108
a) Berufsausübung in einem Dienstverhältnis............................................................. 108
b) Freiberufliche Tätigkeit............................................................................................ 109
F. Kardiotechniker.................................................................................................................... 109
1. Berufsbild..................................................................................................................... 109
2. Berufspflichten............................................................................................................. 110
a) Allgemeine Berufspflichten..................................................................................... 110
b) Überwachungs- und Meldepflicht........................................................................... 110
c) Dokumentationspflicht............................................................................................ 110
d) Verschwiegenheitspflicht......................................................................................... 110
3. Ausbildung im kardiotechnischen Dienst..................................................................... 110
a) Grundausbildung..................................................................................................... 110
b) Fortbildung.............................................................................................................. 111
4. Berufsausübung............................................................................................................ 111
G. Masseure.............................................................................................................................. 112
I. Medizinischer Masseur................................................................................................. 112
1. Berufsbild................................................................................................................ 112
2. Ausbildung.............................................................................................................. 113
a) Reguläre Ausbildung.......................................................................................... 113
b) Verkürzte Ausbildungen (Aufschulungen)........................................................ 113
II. Heilmasseur.................................................................................................................. 114
1. Berufsbild................................................................................................................ 114
2. Ausbildung.............................................................................................................. 114
III. Gemeinsame Bestimmungen für medizinische Masseure
und Heilmasseure......................................................................................................... 115
1. Berufspflichten für alle Masseure........................................................................... 115
a) Allgemeine Berufspflichten................................................................................ 115
b) Dokumentationspflicht und Auskunftserteilung................................................ 116
c) Verschwiegenheitspflicht................................................................................... 116
d) Meldepflicht....................................................................................................... 116
2. Zusätzliche Berufspflichten für Heilmasseure......................................................... 117
a) Werbebeschränkung und Provisionsverbot....................................................... 117
b) Informationspflicht............................................................................................ 117
c) Besondere Dokumentationspflicht..................................................................... 117
d) Besondere Verschwiegenheitspflicht, Anzeige- und Meldepflicht..................... 117
3. Berufsausübung....................................................................................................... 117
IV. Ausbildungen im Überblick.......................................................................................... 119
V. Gewerberechtliche Bestimmungen................................................................................ 119
Sladecek/Marzi/Meißl-Riedl, Recht für Gesundheitsberufe9, LexisNexis XIII
H. Zahnärztliche Assistenz....................................................................................................... 119
1. Berufsbild..................................................................................................................... 119
2. Bereiche........................................................................................................................ 120
3. Berufspflichten.............................................................................................................. 120
a) Allgemeine Berufspflichten...................................................................................... 120
b) Verschwiegenheitspflicht......................................................................................... 121
4. Ausbildung.................................................................................................................... 121
a) Grundausbildung..................................................................................................... 121
b) Weiterbildung Prophylaxeassistenz.......................................................................... 121
5. Berufsausübung............................................................................................................ 121
6. Übergangsbestimmungen der Zahnärztlichen Assistenz................................................ 122
a) Zahnärztliche Assistenz........................................................................................... 122
b) Prophylaxeassistenz................................................................................................. 122
I. Medizinische Assistenzberufe.............................................................................................. 123
1. Berufsbild..................................................................................................................... 123
2. Die einzelnen Medizinischen Assistenzberufe.............................................................. 123
a) Desinfektionsassistenz............................................................................................. 123
b) Gipsassistenz........................................................................................................... 124
c) Laborassistenz......................................................................................................... 124
d) Obduktionsassistenz................................................................................................ 125
e) Operationsassistenz................................................................................................. 125
f) Ordinationsassistenz................................................................................................ 126
g) Röntgenassistenz...................................................................................................... 126
h) Medizinische Fachassistenz..................................................................................... 127
i) Trainingstherapeuten................................................................................................ 127
3. Berufspflichten.............................................................................................................. 128
a) Allgemeine Berufspflichten...................................................................................... 128
b) Dokumentationspflicht und Auskunftspflicht.......................................................... 128
c) Verschwiegenheitspflicht......................................................................................... 128
4. Ausbildung.................................................................................................................... 128
a) Grundausbildung..................................................................................................... 128
b) Weiterbildung Medizinische Fachassistenz.............................................................. 129
c) Ausbildungsstätten................................................................................................... 129
5. Berufsausübung............................................................................................................ 130
J. Betreuungspersonen............................................................................................................ 131
K. Gewerbliche Berufe im Gesundheitswesen.......................................................................... 133
1. Arten der Gewerbe........................................................................................................ 134
a) Gebundene Gewerbe................................................................................................ 134
b) Handwerk................................................................................................................ 134
c) Freie Gewerbe.......................................................................................................... 134
2. Ausgewählte gewerbliche Berufe im Gesundheitswesen............................................... 135
a) Drogist, Drogistin.................................................................................................... 135
b) Gewerblicher Masseur, Masseurin.......................................................................... 135
c) Kosmetiker, Kosmetikerin....................................................................................... 135
d) Bandagist, Bandagistin............................................................................................. 135
XIV Sladecek/Marzi/Meißl-Riedl, Recht für Gesundheitsberufe9, LexisNexis
e) Orthopädietechniker, -technikerin........................................................................... 135
f) Zahntechniker, -technikerin..................................................................................... 135
g) Schädlingsbekämpfer, -bekämpferin....................................................................... 136
h) Augenoptiker, -optikerin......................................................................................... 136
i) Hörgeräteakustiker, -akustikerin.............................................................................. 136
L. Psychologen......................................................................................................................... 136
1. Berufsbild..................................................................................................................... 136
2. Psychologen im Gesundheitswesen.............................................................................. 137
a) Gesundheitspsychologen......................................................................................... 137
b) Klinische Psychologen............................................................................................ 137
3. Berufspflichten............................................................................................................. 138
a) Allgemeine Berufspflichten..................................................................................... 138
b) Persönliche Berufsausübung................................................................................... 138
c) Aufklärungspflicht................................................................................................... 138
d) Dokumentationspflicht............................................................................................ 139
e) Auskunftspflicht...................................................................................................... 139
f) Anzeige des Rücktritts von der Behandlung........................................................... 139
g) Verschwiegenheitspflicht......................................................................................... 139
h) Werbebeschränkung................................................................................................ 139
i) Provisionsverbot..................................................................................................... 139
j) Berufshaftpflicht...................................................................................................... 140
4. Ausbildung der Gesundheitspsychologen und klinischen Psychologen....................... 140
a) Zugangsvoraussetzungen......................................................................................... 140
b) Erwerb fachlicher Kompetenz................................................................................. 140
5. Berufsausübung............................................................................................................ 141
a) Allgemeine Erfordernisse für die Berufsausübung................................................. 141
b) Art der Berufsausübung.......................................................................................... 141
6. Psychologenbeirat......................................................................................................... 141
M. Psychotherapeuten............................................................................................................... 142
1. Inhalt der psychotherapeutischen Tätigkeit................................................................... 142
2. Berufspflichten............................................................................................................. 142
a) Allgemeine Berufspflichten..................................................................................... 142
b) Persönliche Berufsausübung................................................................................... 143
c) Auskunftspflicht...................................................................................................... 143
d) Anzeige des Rücktritts von der Behandlung........................................................... 143
e) Verschwiegenheitspflicht......................................................................................... 143
f) Werbebeschränkung................................................................................................ 143
g) Provisionsverbot..................................................................................................... 143
3. Ausbildung................................................................................................................... 144
a) Psychotherapeutisches Propädeutikum.................................................................... 144
b) Psychotherapeutisches Fachspezifikum................................................................... 145
4. Berufsausübung............................................................................................................ 146
a) Allgemeine Erfordernisse für die Berufsausübung................................................. 146
b) Art der Berufsausübung.......................................................................................... 146
5. Psychotherapiebeirat..................................................................................................... 146
Sladecek/Marzi/Meißl-Riedl, Recht für Gesundheitsberufe9, LexisNexis XV
N. Musiktherapeuten................................................................................................................. 147
1. Berufsbild..................................................................................................................... 147
2. Ausbildung.................................................................................................................... 148
a) Ausbildung für die mitverantwortliche Berufsausübung
der Musiktherapie.................................................................................................... 148
b) Ausbildung für die eigenverantwortliche Berufsausübung
der Musiktherapie.................................................................................................... 148
3. Berufspflichten.............................................................................................................. 149
a) Allgemeine Berufspflichten...................................................................................... 149
b) Persönliche Berufsausübung.................................................................................... 149
c) Aufklärungspflicht................................................................................................... 149
d) Dokumentationspflicht und Auskunftserteilung...................................................... 149
e) Verschwiegenheitspflicht......................................................................................... 150
f) Werbebeschränkung................................................................................................. 150
g) Provisionsverbot...................................................................................................... 150
h) Haftpflichtversicherung............................................................................................ 150
4. Berufsausübung............................................................................................................ 150
a) eigenverantwortliche Berufsausübung...................................................................... 150
b) mitverantwortliche Berufsausübung......................................................................... 151
5. Musiktherapeutenliste................................................................................................... 151
IV. Wesentliche privatrechtliche Bestimmungen für Gesundheitsberufe
und Datenschutz......................................................................................................................... 151
Vertragsrecht........................................................................................................................................ 151
A. Das Rechtsgeschäft.............................................................................................................. 151
B. Der Vertrag.......................................................................................................................... 152
C. Der Behandlungsvertrag....................................................................................................... 153
1. Aufklärung.................................................................................................................... 154
2. Zustimmung.................................................................................................................. 155
D. Die Patientenverfügung........................................................................................................ 156
1. Verbindliche Patientenverfügung................................................................................... 156
2. Beachtliche Patientenverfügung..................................................................................... 157
3. Notfälle......................................................................................................................... 157
Schadenersatz....................................................................................................................................... 158
I. Allgemeines................................................................................................................................ 158
A. Voraussetzungen für Schadenersatz..................................................................................... 158
1. Schaden......................................................................................................................... 158
2. Kausalität...................................................................................................................... 159
3. Rechtswidrigkeit............................................................................................................ 160
4. Verschulden.................................................................................................................. 162
a) Vorsatz.................................................................................................................... 162
b) Fahrlässigkeit........................................................................................................... 162
B. Vertragshaftung und Deliktshaftung..................................................................................... 163
XVI Sladecek/Marzi/Meißl-Riedl, Recht für Gesundheitsberufe9, LexisNexis
C. Art der Schadenersatzpflicht................................................................................................ 164
1. Körperverletzungen und Tötung................................................................................... 164
2. Freiheitsberaubung........................................................................................................ 165
3. Ehrenbeleidigungen....................................................................................................... 165
4. Haftung von Sachverständigen und Ratgebern............................................................. 165
D. Haftung mehrerer Schädiger................................................................................................. 165
1. Haftung mehrerer Mittäter............................................................................................ 165
2. Mitverschulden des Geschädigten................................................................................ 166
E. Haftung für eigenes Verschulden......................................................................................... 166
F. Haftung für fremdes Verhalten............................................................................................ 167
1. Gehilfenhaftung............................................................................................................ 167
a) Erfüllungsgehilfe..................................................................................................... 167
b) Besorgungsgehilfe.................................................................................................... 168
2. Amtshaftung und Organhaftung.................................................................................... 169
3. Regressansprüche des Mithaftenden (zumeist Arbeitgebers)........................................ 170
Datenschutz.......................................................................................................................................... 173
A. Vorbemerkung..................................................................................................................... 173
B. Rechtsgrundlagen................................................................................................................. 173
C. Grundrecht auf Datenschutz................................................................................................ 174
D. Datengeheimnis.................................................................................................................... 174
E. Datenschutzbeauftragter....................................................................................................... 175
F. Datenschutzrechte................................................................................................................ 176
1. Recht auf Information.................................................................................................. 176
2. Recht auf Auskunft...................................................................................................... 176
3. Recht auf Berichtigung.................................................................................................. 176
4. Recht auf Löschung ("Recht auf Vergessenwerden")................................................... 177
5. Recht auf Einschränkung der Datenverarbeitung.......................................................... 177
G. Aufgaben und Befugnisse der Datenschutzbehörde............................................................. 178
1. Meldung von Verletzungen des Schutzes personenbezogener Daten an die Datenschutzbehörde 178
2. Strafen.......................................................................................................................... 179
H. Verzeichnis von Verarbeitungstätigkeiten............................................................................ 179
V. Einrichtungen des Gesundheitswesens....................................................................................... 180
A. Krankenanstalten (Heil- und Pflegeanstalten)...................................................................... 181
1. Begriff der Krankenanstalt............................................................................................ 181
2. Arten von Krankenanstalten......................................................................................... 181
a) Einteilung der Krankenanstalten nach dem Anstaltszweck..................................... 181
b) Einteilung der Krankenanstalten nach der Versorgungsfunktion............................ 182
3. Rechtsträger von Krankenanstalten............................................................................... 182
4. Leitung von Krankenanstalten...................................................................................... 183
a) Ärztlicher Leiter...................................................................................................... 183
b) Leiter des Pflegedienstes......................................................................................... 183
c) Verwalter................................................................................................................. 183
d) Technischer Leiter................................................................................................... 183
e) Kollegiale Führung.................................................................................................. 183
Sladecek/Marzi/Meißl-Riedl, Recht für Gesundheitsberufe9, LexisNexis XVII
5. Anstaltsordnung und Patientenrechte............................................................................ 185
6. Ethikkommission.......................................................................................................... 185
7. Verschwiegenheitspflicht............................................................................................... 185
8. Ärztlicher Dienst und Behandlungen in Krankenanstalten............................................ 186
9. Krankengeschichten...................................................................................................... 187
a) Inhalt von Krankengeschichten............................................................................... 187
b) Aufbewahrung von Krankengeschichten................................................................. 188
c) Abschriften von Krankengeschichten....................
Inhaltsverzeichnis
Vorwort zur 7. Auflage V
Grundbegriffe der Rechtslehre 1
I. Die Rechtsordnung 1
A. Allgemeines 1
B. Das Recht 2
C. Stufenbau der Rechtsordnung 2
II. Zugang zum Recht 3
A. Allgemeines 3
B. Veröffentlichungen 3
1. Gesetzestext 4
2. Literatur 4
3. Höchstgerichtliche Judikatur 4
C. Beratung 5
III. Rechtssubjekte und Rechtsobjekte 5
A. Die Rechtsfähigkeit 6
1. Die natürliche Person = der Mensch 6
2. Die juristische Person 6
B. Die Handlungsfähigkeit 6
1. Die Geschäftsfähigkeit 7
a) Die Geschäftsfähigkeit nach Altersstufen 7
b) Die Sachwalterschaft 9
1. Die Begründung der Sachwalterschaft 9
2. Auswirkungen der Bestellung eines Sachwalters 10
c) Die Vorsorgevollmacht10
1. Begriff und Wirksamwerden der Vorsorgevollmacht 10
2. Aufbewahrung einer Vorsorgevollmacht 11
3. Widerruf einer Vorsorgevollmacht 11
d) Vertretungsbefugnis der nächsten Angehörigen 11
2. Die Deliktsfähigkeit 12
Grundbegriffe der Staatslehre 15
Der Staatsbegriff 15
A. Das Staatsgebiet 15
B. Das Staatsvolk 16
1. Staatsbürger - Staatsvolk 16
2. Erwerb der Staatsbürgerschaft 16
3. Erwerb der österreichischen Staatsbürgerschaft 16
a) Abstammungsprinzip 16
b) Verleihung 16
c) Annahme eines öffentlichen Amtes 18
4. Verlust der Staatsbürgerschaft 18
5. Unionsbürgerschaft 18
C. Die Staatsgewalt 18
1. Allgemeines 18
2. Gliederung der staatlichen Funktionen 19
a) Die Gesetzgebung 19
b) Die Vollziehung 19
3. Gewaltentrennung und -verbindung 19
4. Staatsformen, Regierungsformen und Organisationsformen 20
a) Staatsformen 20
b) Regierungsformen 20
c) Organisationsformen 20
Die Österreichische Bundesverfassung 23
I. Allgemeines 23
II. Der Aufbau der Österreichischen Bundesverfassung 23
III. Grundprinzipien der österreichischen Verfassung 24
A. Das demokratische Prinzip 24
B. Das republikanische Prinzip 25
C. Das rechtsstaatliche Prinzip 25
D. Das bundesstaatliche (föderalistische) Prinzip 26
1. Bundesstaat 26
2. Kompetenzverteilung26
3. Staatsverträge zwischen Bund und Ländern 27
IV. Die Gesetzgebung 27
A. Gesetzgebende Körperschaften 27
1. Nationalrat 27
2. Bundesrat 27
3. Bundesversammlung 28
4. Landtage 28
B. Der Gang des Gesetzgebungsverfahrens am Beispiel der Bundesgesetzgebung 29
1. Gesetzesinitiative 29
2. Verfahren im Nationalrat 29
3. Mitwirkung des Bundesrates 30
4. Beurkundung des Gesetzesbeschlusses 30
5. Kundmachung 30
V. Die Grund- und Freiheitsrechte 30
A. Arten der Grundrechte 31
B. Die einzelnen Grundrechte31
1. Menschenwürde 31
2. Gleichheitsgrundsatz 31
3. Recht auf Leben und auf körperliche Unversehrtheit 32
4. Recht auf Freiheit 32
5. Hausrecht 32
6. Recht auf Freizügigkeit 33
7. Recht auf Erwerbsfreiheit 33
8. Recht auf Eigentum 33
9. Briefgeheimnis und Fernmeldegeheimnis 33
10. Vereins- und Versammlungsfreiheit 34
11. Meinungsfreiheit und Pressefreiheit 34
12. Freiheit der Wissenschaft 34
13. Glaubens- und Gewissensfreiheit35
14. Datenschutz 35
C. Patientenrechte 35
VI. Die Vollziehung 37
A. Verwaltung 37
1. Begriff und Bereiche der Verwaltung 37
2. Verwaltung des Bundes 38
3. Verwaltung der Länder 39
4. Selbstverwaltung 40
B. Gerichtsbarkeit 40
VII. Kontrolle der Staatsgewalt 41
A. Kontrolle der Gesetzgebung 41
B. Kontrolle der Verwaltung42
1. Kontrolle durch die Verwaltung selbst 42
2. Kontrolle durch die Verwaltungsgerichte im Instanzenzug 42
3. Kontrolle der Verwaltung von außen 42
C. Kontrolle der (ordentlichen) Gerichtsbarkeit 43
Österreich und Europa - die Europäische Integration 45
I. Der Europarat 45
II. Die Europäische Union (EU) 45
A. Entstehung und Zielsetzung 45
B. Organe der EU 48
C. Europäische Rechtsvorschriften49
III. EFTA und EWR 50
A. Die Europäisch
Vorwort zur 7. Auflage V
Grundbegriffe der Rechtslehre 1
I. Die Rechtsordnung 1
A. Allgemeines 1
B. Das Recht 2
C. Stufenbau der Rechtsordnung 2
II. Zugang zum Recht 3
A. Allgemeines 3
B. Veröffentlichungen 3
1. Gesetzestext 4
2. Literatur 4
3. Höchstgerichtliche Judikatur 4
C. Beratung 5
III. Rechtssubjekte und Rechtsobjekte 5
A. Die Rechtsfähigkeit 6
1. Die natürliche Person = der Mensch 6
2. Die juristische Person 6
B. Die Handlungsfähigkeit 6
1. Die Geschäftsfähigkeit 7
a) Die Geschäftsfähigkeit nach Altersstufen 7
b) Die Sachwalterschaft 9
1. Die Begründung der Sachwalterschaft 9
2. Auswirkungen der Bestellung eines Sachwalters 10
c) Die Vorsorgevollmacht10
1. Begriff und Wirksamwerden der Vorsorgevollmacht 10
2. Aufbewahrung einer Vorsorgevollmacht 11
3. Widerruf einer Vorsorgevollmacht 11
d) Vertretungsbefugnis der nächsten Angehörigen 11
2. Die Deliktsfähigkeit 12
Grundbegriffe der Staatslehre 15
Der Staatsbegriff 15
A. Das Staatsgebiet 15
B. Das Staatsvolk 16
1. Staatsbürger - Staatsvolk 16
2. Erwerb der Staatsbürgerschaft 16
3. Erwerb der österreichischen Staatsbürgerschaft 16
a) Abstammungsprinzip 16
b) Verleihung 16
c) Annahme eines öffentlichen Amtes 18
4. Verlust der Staatsbürgerschaft 18
5. Unionsbürgerschaft 18
C. Die Staatsgewalt 18
1. Allgemeines 18
2. Gliederung der staatlichen Funktionen 19
a) Die Gesetzgebung 19
b) Die Vollziehung 19
3. Gewaltentrennung und -verbindung 19
4. Staatsformen, Regierungsformen und Organisationsformen 20
a) Staatsformen 20
b) Regierungsformen 20
c) Organisationsformen 20
Die Österreichische Bundesverfassung 23
I. Allgemeines 23
II. Der Aufbau der Österreichischen Bundesverfassung 23
III. Grundprinzipien der österreichischen Verfassung 24
A. Das demokratische Prinzip 24
B. Das republikanische Prinzip 25
C. Das rechtsstaatliche Prinzip 25
D. Das bundesstaatliche (föderalistische) Prinzip 26
1. Bundesstaat 26
2. Kompetenzverteilung26
3. Staatsverträge zwischen Bund und Ländern 27
IV. Die Gesetzgebung 27
A. Gesetzgebende Körperschaften 27
1. Nationalrat 27
2. Bundesrat 27
3. Bundesversammlung 28
4. Landtage 28
B. Der Gang des Gesetzgebungsverfahrens am Beispiel der Bundesgesetzgebung 29
1. Gesetzesinitiative 29
2. Verfahren im Nationalrat 29
3. Mitwirkung des Bundesrates 30
4. Beurkundung des Gesetzesbeschlusses 30
5. Kundmachung 30
V. Die Grund- und Freiheitsrechte 30
A. Arten der Grundrechte 31
B. Die einzelnen Grundrechte31
1. Menschenwürde 31
2. Gleichheitsgrundsatz 31
3. Recht auf Leben und auf körperliche Unversehrtheit 32
4. Recht auf Freiheit 32
5. Hausrecht 32
6. Recht auf Freizügigkeit 33
7. Recht auf Erwerbsfreiheit 33
8. Recht auf Eigentum 33
9. Briefgeheimnis und Fernmeldegeheimnis 33
10. Vereins- und Versammlungsfreiheit 34
11. Meinungsfreiheit und Pressefreiheit 34
12. Freiheit der Wissenschaft 34
13. Glaubens- und Gewissensfreiheit35
14. Datenschutz 35
C. Patientenrechte 35
VI. Die Vollziehung 37
A. Verwaltung 37
1. Begriff und Bereiche der Verwaltung 37
2. Verwaltung des Bundes 38
3. Verwaltung der Länder 39
4. Selbstverwaltung 40
B. Gerichtsbarkeit 40
VII. Kontrolle der Staatsgewalt 41
A. Kontrolle der Gesetzgebung 41
B. Kontrolle der Verwaltung42
1. Kontrolle durch die Verwaltung selbst 42
2. Kontrolle durch die Verwaltungsgerichte im Instanzenzug 42
3. Kontrolle der Verwaltung von außen 42
C. Kontrolle der (ordentlichen) Gerichtsbarkeit 43
Österreich und Europa - die Europäische Integration 45
I. Der Europarat 45
II. Die Europäische Union (EU) 45
A. Entstehung und Zielsetzung 45
B. Organe der EU 48
C. Europäische Rechtsvorschriften49
III. EFTA und EWR 50
A. Die Europäisch
Inhaltsverzeichnis
Vorwort zur 9. Auflage........................................................................................................................ V
Grundbegriffe der Rechtslehre............................................................................................................... 1
I. Die Rechtsordnung......................................................................................................................... 1
A. Allgemeines.............................................................................................................................. 1
B. Das Recht................................................................................................................................. 2
C. Stufenbau der Rechtsordnung.................................................................................................. 2
II. Zugang zum Recht.......................................................................................................................... 3
A. Allgemeines.............................................................................................................................. 3
B. Veröffentlichungen................................................................................................................... 4
1. Gesetzestext...................................................................................................................... 4
2. Literatur............................................................................................................................ 4
3. Höchstgerichtliche Judikatur............................................................................................. 4
C. Beratung................................................................................................................................... 5
III. Rechtssubjekte und Rechtsobjekte.................................................................................................. 5
A. Die Rechtsfähigkeit................................................................................................................... 6
1. Die natürliche Person = der Mensch................................................................................ 6
2. Die juristische Person....................................................................................................... 6
B. Die Handlungsfähigkeit............................................................................................................ 7
1. Die Geschäftsfähigkeit...................................................................................................... 7
a) Die Geschäftsfähigkeit nach Altersstufen.................................................................... 7
b) Der Erwachsenenschutz............................................................................................... 9
1. Die Vorsorgevollmacht........................................................................................ 10
2. Die gewählte Erwachsenenvertretung................................................................... 10
3. Die gesetzliche Erwachsenenvertretung............................................................... 11
4. Die gerichtliche Erwachsenenvertretung.............................................................. 12
2. Die Deliktsfähigkeit........................................................................................................ 13
Grundbegriffe der Staatslehre.............................................................................................................. 15
I. Der Staatsbegriff........................................................................................................................... 15
A. Das Staatsgebiet..................................................................................................................... 15
B. Das Staatsvolk........................................................................................................................ 16
1. Staatsbürger - Staatsvolk................................................................................................ 16
2. Erwerb der Staatsbürgerschaft........................................................................................ 16
3. Erwerb der österreichischen Staatsbürgerschaft............................................................. 16
a) Abstammungsprinzip................................................................................................. 16
b) Verleihung................................................................................................................. 17
c) Annahme eines öffentlichen Amtes.......................................................................... 18
4. Verlust der Staatsbürgerschaft........................................................................................ 18
5. Unionsbürgerschaft......................................................................................................... 18
Sladecek/Marzi/Meißl-Riedl, Recht für Gesundheitsberufe9, LexisNexis VII
C. Die Staatsgewalt..................................................................................................................... 18
1. Allgemeines..................................................................................................................... 18
2. Gliederung der staatlichen Funktionen............................................................................ 19
a) Die Gesetzgebung...................................................................................................... 19
b) Die Vollziehung......................................................................................................... 19
3. Gewaltentrennung und -verbindung................................................................................ 20
4. Staatsformen, Regierungsformen und Organisationsformen........................................... 20
a) Staatsformen.............................................................................................................. 20
b) Regierungsformen...................................................................................................... 20
c) Organisationsformen.................................................................................................. 21
Die Österreichische Bundesverfassung................................................................................................ 23
I. Allgemeines.................................................................................................................................. 23
II. Der Aufbau der Österreichischen Bundesverfassung................................................................... 23
III. Grundprinzipien der österreichischen Verfassung....................................................................... 24
A. Das demokratische Prinzip.................................................................................................... 24
B. Das republikanische Prinzip.................................................................................................. 25
C. Das rechtsstaatliche Prinzip................................................................................................... 26
D. Das bundesstaatliche (föderalistische) Prinzip....................................................................... 26
1. Bundesstaat..................................................................................................................... 26
2. Kompetenzverteilung....................................................................................................... 26
3. Staatsverträge zwischen Bund und Ländern................................................................... 27
IV. Die Gesetzgebung......................................................................................................................... 27
A. Gesetzgebende Körperschaften.............................................................................................. 27
1. Nationalrat....................................................................................................................... 27
2. Bundesrat........................................................................................................................ 28
3. Bundesversammlung....................................................................................................... 28
4. Landtage.......................................................................................................................... 28
B. Der Gang des Gesetzgebungsverfahrens am Beispiel der Bundesgesetzgebung..................... 30
1. Gesetzesinitiative............................................................................................................. 30
2. Verfahren im Nationalrat................................................................................................ 30
3. Mitwirkung des Bundesrates........................................................................................... 30
4. Beurkundung des Gesetzesbeschlusses.......................................................................... 30
5. Kundmachung................................................................................................................. 31
V. Die Grund- und Freiheitsrechte.................................................................................................... 31
A. Arten der Grundrechte........................................................................................................... 32
B. Die einzelnen Grundrechte..................................................................................................... 32
1. Menschenwürde.............................................................................................................. 32
2. Gleichheitsgrundsatz....................................................................................................... 32
3. Recht auf Leben und auf körperliche Unversehrtheit..................................................... 33
4. Recht auf Freiheit............................................................................................................ 33
5. Hausrecht........................................................................................................................ 33
6. Recht auf Freizügigkeit.................................................................................................... 34
7. Recht auf Erwerbsfreiheit............................................................................................... 34
8. Recht auf Eigentum......................................................................................................... 34
9. Briefgeheimnis und Fernmeldegeheimnis........................................................................ 34
VIII Sladecek/Marzi/Meißl-Riedl, Recht für Gesundheitsberufe9, LexisNexis
10. Vereins- und Versammlungsfreiheit............................................................................... 35
11. Meinungsfreiheit und Pressefreiheit............................................................................... 35
12. Freiheit der Wissenschaft............................................................................................... 35
13. Glaubens- und Gewissensfreiheit................................................................................... 36
14. Datenschutz.................................................................................................................... 36
C. Patientenrechte....................................................................................................................... 36
VI. Die Vollziehung............................................................................................................................ 39
A. Verwaltung............................................................................................................................. 39
1. Begriff und Bereiche der Verwaltung............................................................................. 39
2. Verwaltung des Bundes.................................................................................................. 39
3. Verwaltung der Länder................................................................................................... 40
4. Selbstverwaltung............................................................................................................. 41
B. Gerichtsbarkeit....................................................................................................................... 42
VII. Kontrolle der Staatsgewalt............................................................................................................ 42
A. Kontrolle der Gesetzgebung................................................................................................... 42
B. Kontrolle der Verwaltung....................................................................................................... 43
1. Kontrolle durch die Verwaltung selbst........................................................................... 43
2. Kontrolle durch die Verwaltungsgerichte im Instanzenzug............................................. 43
3. Kontrolle der Verwaltung von außen.............................................................................. 43
C. Kontrolle der (ordentlichen) Gerichtsbarkeit......................................................................... 44
Österreich und Europa - die Europäische Integration...................................................................... 45
I. Der Europarat............................................................................................................................... 45
II. Die Europäische Union (EU)....................................................................................................... 45
A. Entstehung und Zielsetzung................................................................................................... 45
B. Organe der EU....................................................................................................................... 48
C. Europäische Rechtsvorschriften............................................................................................. 49
III. EFTA und EWR........................................................................................................................... 50
A. Die Europäische Freihandelsassoziation (EFTA)................................................................... 50
B. Der Europäische Wirtschaftsraum (EWR)............................................................................. 51
Sanitätsrecht.......................................................................................................................................... 53
I. Begriff des Sanitätsrechtes........................................................................................................... 53
A. Leitgedanken eines modernen Sanitätsrechtes........................................................................ 53
B. Geschichte des Sanitätsrechtes............................................................................................... 53
II. Behördenaufbau im Gesundheitswesen........................................................................................ 54
A. Bundesminister für Gesundheit............................................................................................. 54
B. Landeshauptmann, Landesregierung...................................................................................... 55
C. Bezirksverwaltungsbehörden.................................................................................................. 55
D. Die örtliche Gesundheitspolizei............................................................................................. 55
E. Kontrolle der Gesundheitsverwaltung.................................................................................... 55
III. Berufsgruppen des Gesundheitswesens....................................................................................... 56
A. Ärzte, Zahnärzte und Dentisten.............................................................................................. 57
I. Ärzte............................................................................................................................... 57
1. Inhalt der ärztlichen Tätigkeit.................................................................................... 57
Sladecek/Marzi/Meißl-Riedl, Recht für Gesundheitsberufe9, LexisNexis IX
2. Die verschiedenen Gruppen von Ärzten................................................................... 58
a) Ärzte für Allgemeinmedizin................................................................................. 58
b) Fachärzte.............................................................................................................. 58
c) Turnusärzte.......................................................................................................... 59
3. Berufspflichten.......................................................................................................... 59
a) Leistung Erster Hilfe............................................................................................ 59
b) Gewissenhafte Betreuung der Patienten............................................................... 60
c) Rechtzeitige Anzeige eines Rücktrittes von einer
Krankenbehandlung............................................................................................. 60
d) Persönliche Berufsausübung................................................................................ 60
e) Dokumentationspflicht und Auskunftserteilung................................................... 61
f) Werbebeschränkung............................................................................................. 62
g) Provisionsverbot.................................................................................................. 62
h) Verschwiegenheitspflicht...................................................................................... 62
i) Anzeigepflicht...................................................................................................... 62
j) Berufssitz/Ordination........................................................................................... 63
4. Ausbildung zum Allgemeinmediziner und zum Facharzt.......................................... 65
a) Ausbildungsbeginn bis 31.5.2015 nach der Ärzte-Ausbildungsordnung
2006 (ÄAO 2006)............................................................................................... 65
b) Ausbildungsbeginn nach dem 31.5.2015 nach der
Ärzte-Ausbildungsordnung 2015 (ÄAO 2015).................................................... 66
c) Übergangsbestimmungen...................................................................................... 66
5. Die ärztliche Berufsausübung.................................................................................... 68
a) Allgemeine Erfordernisse..................................................................................... 68
b) Art der Berufsausübung....................................................................................... 68
c) Berufsbezeichnungen........................................................................................... 68
d) Erweiterte ärztliche Tätigkeiten............................................................................ 69
6. Ärztekammern........................................................................................................... 70
II. Zahnärzte und Dentisten................................................................................................. 71
1. Zahnärzte und Fachärzte für Zahn-, Mund- und Kieferheilkunde............................ 71
a) Inhalt der zahnärztlichen Tätigkeit....................................................................... 71
b) Ausgebildete Zahnärzte und Zahnärzte in Ausbildung........................................ 71
c) Berufspflichten der Zahnärzte.............................................................................. 72
d) Die zahnärztliche Berufsausübung....................................................................... 72
e) Zahnärztekammern............................................................................................... 73
2. Dentisten.................................................................................................................... 73
a) Aufgabenbereich der Dentisten............................................................................ 73
b) Voraussetzungen zur Berufsausübung................................................................. 73
c) Interessenvertretung............................................................................................. 73
B. Pflegedienste.......................................................................................................................... 74
I. Gehobener Dienst für Gesundheits- und Krankenpflege................................................ 74
1. Berufsbild.................................................................................................................. 74
a) Die pflegerischen Kernkompetenzen.................................................................... 75
b) Die Kompetenz bei Notfällen............................................................................... 76
c) Kompetenzen bei medizinischer Diagnostik und Therapie.................................. 76
X Sladecek/Marzi/Meißl-Riedl, Recht für Gesundheitsberufe9, LexisNexis
d) Weiterverordnung von Medizinprodukten........................................................... 78
e) Kompetenzen im multiprofessionellen Versorgungsteam.................................... 78
f) Spezialisierungen................................................................................................. 79
2. Die einzelnen Spezialisierungen................................................................................ 80
a) Kinder- und Jugendlichenpflege.......................................................................... 80
b) Psychiatrische Gesundheits- und Krankenpflege................................................. 80
c) Intensivpflege...................................................................................................... 80
d) Anästhesiepflege.................................................................................................. 81
e) Pflege bei Nierenersatztherapie............................................................................ 81
f) Pflege im Operationsbereich................................................................................ 81
g) Krankenhaushygiene............................................................................................ 81
h) Wundmanagement und Stomaversorgung............................................................ 81
i) Palliativversorgung............................................................................................... 82
j) Psychogeriatrische Pflege..................................................................................... 82
3. Berufspflichten.......................................................................................................... 82
a) Allgemeine Berufspflichten.................................................................................. 82
b) Dokumentationspflicht und Auskunftserteilung.................................................. 82
c) Verschwiegenheitspflicht..................................................................................... 83
d) Anzeige- bzw. Meldepflicht................................................................................. 83
4. Ausbildung in der Gesundheits- und Krankenpflege................................................ 83
a) Grundausbildung................................................................................................. 83
b) Weiterbildung....................................................................................................... 85
5. Berufsausübung......................................................................................................... 86
a) Berufsausübung in einem Dienstverhältnis......................................................... 86
b) Freiberufliche Tätigkeit........................................................................................ 86
II. Pflegeassistenzberufe...................................................................................................... 87
1. Tätigkeitsbereich........................................................................................................ 87
a) Pflegeassistenz..................................................................................................... 87
b) Pflegefachassistenz.............................................................................................. 89
2. Die Ausbildung zu den Pflegeassistenzberufen......................................................... 89
a) Reguläre Ausbildung............................................................................................ 89
b) Verkürzte Ausbildung.......................................................................................... 90
c) Fortbildung.......................................................................................................... 90
3. Berufsausübung......................................................................................................... 90
C. Hebammen............................................................................................................................. 91
1. Aufgaben der Hebammen............................................................................................... 91
a) Eigenverantwortliche Tätigkeiten............................................................................... 91
b) Grenzen der Eigenverantwortlichkeit......................................................................... 91
c) Verabreichung von Arzneimitteln.............................................................................. 92
2. Ausbildung für den Hebammenberuf............................................................................. 93
a) Grundausbildung....................................................................................................... 93
b) Fortbildung und Sonderausbildung........................................................................... 93
3. Berufspflichten............................................................................................................... 94
a) Gewährung der Fachhilfe (Beistandspflicht)............................................................. 94
b) Persönliche Berufsausübung..................................................................................... 94
Sladecek/Marzi/Meißl-Riedl, Recht für Gesundheitsberufe9, LexisNexis XI
c) Meldung von Geburten.............................................................................................. 94
d) Werbebeschränkung................................................................................................... 94
e) Dokumentationspflicht............................................................................................... 94
f) Hebammenpraxen...................................................................................................... 94
g) Verschwiegenheitspflicht........................................................................................... 95
h) Anzeigepflicht............................................................................................................ 95
i) Beiziehen eines Arztes............................................................................................... 95
4. Berufsausübung.............................................................................................................. 96
5. Interessenvertretung........................................................................................................ 96
D. Sanitäter................................................................................................................................. 96
1. Berufsbild und Tätigkeitsbereiche................................................................................... 96
2. Einteilung der Sanitäter................................................................................................... 96
a) Rettungssanitäter........................................................................................................ 96
b) Notfallsanitäter........................................................................................................... 97
c) Notfallsanitäter mit Notfallkompetenzen.................................................................... 97
1. Notfallsanitäter mit allgemeinen Notfallkompetenzen........................................... 97
2. Notfallsanitäter mit besonderen Notfallkompetenzen............................................ 98
3. Berufspflichten................................................................................................................ 98
a) Allgemeine Berufspflichten........................................................................................ 98
b) Dokumentationspflicht............................................................................................... 99
c) Verschwiegenheitspflicht........................................................................................... 99
d) Auskunftspflicht........................................................................................................ 99
4. Ausbildung...................................................................................................................... 99
a) Ausbildung zum Rettungssanitäter (Modul 1)......................................................... 100
b) Ausbildung zum Notfallsanitäter (Modul 2)............................................................ 100
c) Ausbildung in allgemeinen Notfallkompetenzen...................................................... 100
d) Ausbildung in besonderen Notfallkompetenzen...................................................... 101
e) Ausbildung zur berufsmäßigen Ausübung............................................................... 101
f) Verkürzte Ausbildungen.......................................................................................... 101
5. Ausübung von Beruf und Tätigkeiten der Sanitäter...................................................... 101
E. Gehobene medizinisch-technische Dienste (MTD).............................................................. 102
1. Tätigkeitsbereiche.......................................................................................................... 102
2. Die einzelnen gehobenen medizinisch-technischen Dienste.......................................... 102
a) Physiotherapeutischer Dienst................................................................................... 102
b) Medizinisch-technischer Laboratoriumsdienst......................................................... 103
c) Radiologisch-technischer Dienst.............................................................................. 103
d) Diätdienst und ernährungsmedizinischer Beratungsdienst........................................ 104
e) Ergotherapeutischer Dienst...................................................................................... 104
f) Logopädisch-phoniatrisch-audiologischer Dienst.................................................... 104
g) Orthoptischer Dienst................................................................................................ 105
3. Berufspflichten.............................................................................................................. 105
a) Allgemeine Berufspflichten...................................................................................... 105
b) Dokumentationspflicht............................................................................................. 105
c) Auskunftspflicht...................................................................................................... 106
d) Verschwiegenheitspflicht......................................................................................... 106
XII Sladecek/Marzi/Meißl-Riedl, Recht für Gesundheitsberufe9, LexisNexis
4. Ausbildung................................................................................................................... 106
a) Grundausbildung..................................................................................................... 106
b) Weiterbildung.......................................................................................................... 107
1. Fortbildung........................................................................................................ 107
2. Sonderausbildung.............................................................................................. 107
5. Berufsausübung............................................................................................................ 108
a) Berufsausübung in einem Dienstverhältnis............................................................. 108
b) Freiberufliche Tätigkeit............................................................................................ 109
F. Kardiotechniker.................................................................................................................... 109
1. Berufsbild..................................................................................................................... 109
2. Berufspflichten............................................................................................................. 110
a) Allgemeine Berufspflichten..................................................................................... 110
b) Überwachungs- und Meldepflicht........................................................................... 110
c) Dokumentationspflicht............................................................................................ 110
d) Verschwiegenheitspflicht......................................................................................... 110
3. Ausbildung im kardiotechnischen Dienst..................................................................... 110
a) Grundausbildung..................................................................................................... 110
b) Fortbildung.............................................................................................................. 111
4. Berufsausübung............................................................................................................ 111
G. Masseure.............................................................................................................................. 112
I. Medizinischer Masseur................................................................................................. 112
1. Berufsbild................................................................................................................ 112
2. Ausbildung.............................................................................................................. 113
a) Reguläre Ausbildung.......................................................................................... 113
b) Verkürzte Ausbildungen (Aufschulungen)........................................................ 113
II. Heilmasseur.................................................................................................................. 114
1. Berufsbild................................................................................................................ 114
2. Ausbildung.............................................................................................................. 114
III. Gemeinsame Bestimmungen für medizinische Masseure
und Heilmasseure......................................................................................................... 115
1. Berufspflichten für alle Masseure........................................................................... 115
a) Allgemeine Berufspflichten................................................................................ 115
b) Dokumentationspflicht und Auskunftserteilung................................................ 116
c) Verschwiegenheitspflicht................................................................................... 116
d) Meldepflicht....................................................................................................... 116
2. Zusätzliche Berufspflichten für Heilmasseure......................................................... 117
a) Werbebeschränkung und Provisionsverbot....................................................... 117
b) Informationspflicht............................................................................................ 117
c) Besondere Dokumentationspflicht..................................................................... 117
d) Besondere Verschwiegenheitspflicht, Anzeige- und Meldepflicht..................... 117
3. Berufsausübung....................................................................................................... 117
IV. Ausbildungen im Überblick.......................................................................................... 119
V. Gewerberechtliche Bestimmungen................................................................................ 119
Sladecek/Marzi/Meißl-Riedl, Recht für Gesundheitsberufe9, LexisNexis XIII
H. Zahnärztliche Assistenz....................................................................................................... 119
1. Berufsbild..................................................................................................................... 119
2. Bereiche........................................................................................................................ 120
3. Berufspflichten.............................................................................................................. 120
a) Allgemeine Berufspflichten...................................................................................... 120
b) Verschwiegenheitspflicht......................................................................................... 121
4. Ausbildung.................................................................................................................... 121
a) Grundausbildung..................................................................................................... 121
b) Weiterbildung Prophylaxeassistenz.......................................................................... 121
5. Berufsausübung............................................................................................................ 121
6. Übergangsbestimmungen der Zahnärztlichen Assistenz................................................ 122
a) Zahnärztliche Assistenz........................................................................................... 122
b) Prophylaxeassistenz................................................................................................. 122
I. Medizinische Assistenzberufe.............................................................................................. 123
1. Berufsbild..................................................................................................................... 123
2. Die einzelnen Medizinischen Assistenzberufe.............................................................. 123
a) Desinfektionsassistenz............................................................................................. 123
b) Gipsassistenz........................................................................................................... 124
c) Laborassistenz......................................................................................................... 124
d) Obduktionsassistenz................................................................................................ 125
e) Operationsassistenz................................................................................................. 125
f) Ordinationsassistenz................................................................................................ 126
g) Röntgenassistenz...................................................................................................... 126
h) Medizinische Fachassistenz..................................................................................... 127
i) Trainingstherapeuten................................................................................................ 127
3. Berufspflichten.............................................................................................................. 128
a) Allgemeine Berufspflichten...................................................................................... 128
b) Dokumentationspflicht und Auskunftspflicht.......................................................... 128
c) Verschwiegenheitspflicht......................................................................................... 128
4. Ausbildung.................................................................................................................... 128
a) Grundausbildung..................................................................................................... 128
b) Weiterbildung Medizinische Fachassistenz.............................................................. 129
c) Ausbildungsstätten................................................................................................... 129
5. Berufsausübung............................................................................................................ 130
J. Betreuungspersonen............................................................................................................ 131
K. Gewerbliche Berufe im Gesundheitswesen.......................................................................... 133
1. Arten der Gewerbe........................................................................................................ 134
a) Gebundene Gewerbe................................................................................................ 134
b) Handwerk................................................................................................................ 134
c) Freie Gewerbe.......................................................................................................... 134
2. Ausgewählte gewerbliche Berufe im Gesundheitswesen............................................... 135
a) Drogist, Drogistin.................................................................................................... 135
b) Gewerblicher Masseur, Masseurin.......................................................................... 135
c) Kosmetiker, Kosmetikerin....................................................................................... 135
d) Bandagist, Bandagistin............................................................................................. 135
XIV Sladecek/Marzi/Meißl-Riedl, Recht für Gesundheitsberufe9, LexisNexis
e) Orthopädietechniker, -technikerin........................................................................... 135
f) Zahntechniker, -technikerin..................................................................................... 135
g) Schädlingsbekämpfer, -bekämpferin....................................................................... 136
h) Augenoptiker, -optikerin......................................................................................... 136
i) Hörgeräteakustiker, -akustikerin.............................................................................. 136
L. Psychologen......................................................................................................................... 136
1. Berufsbild..................................................................................................................... 136
2. Psychologen im Gesundheitswesen.............................................................................. 137
a) Gesundheitspsychologen......................................................................................... 137
b) Klinische Psychologen............................................................................................ 137
3. Berufspflichten............................................................................................................. 138
a) Allgemeine Berufspflichten..................................................................................... 138
b) Persönliche Berufsausübung................................................................................... 138
c) Aufklärungspflicht................................................................................................... 138
d) Dokumentationspflicht............................................................................................ 139
e) Auskunftspflicht...................................................................................................... 139
f) Anzeige des Rücktritts von der Behandlung........................................................... 139
g) Verschwiegenheitspflicht......................................................................................... 139
h) Werbebeschränkung................................................................................................ 139
i) Provisionsverbot..................................................................................................... 139
j) Berufshaftpflicht...................................................................................................... 140
4. Ausbildung der Gesundheitspsychologen und klinischen Psychologen....................... 140
a) Zugangsvoraussetzungen......................................................................................... 140
b) Erwerb fachlicher Kompetenz................................................................................. 140
5. Berufsausübung............................................................................................................ 141
a) Allgemeine Erfordernisse für die Berufsausübung................................................. 141
b) Art der Berufsausübung.......................................................................................... 141
6. Psychologenbeirat......................................................................................................... 141
M. Psychotherapeuten............................................................................................................... 142
1. Inhalt der psychotherapeutischen Tätigkeit................................................................... 142
2. Berufspflichten............................................................................................................. 142
a) Allgemeine Berufspflichten..................................................................................... 142
b) Persönliche Berufsausübung................................................................................... 143
c) Auskunftspflicht...................................................................................................... 143
d) Anzeige des Rücktritts von der Behandlung........................................................... 143
e) Verschwiegenheitspflicht......................................................................................... 143
f) Werbebeschränkung................................................................................................ 143
g) Provisionsverbot..................................................................................................... 143
3. Ausbildung................................................................................................................... 144
a) Psychotherapeutisches Propädeutikum.................................................................... 144
b) Psychotherapeutisches Fachspezifikum................................................................... 145
4. Berufsausübung............................................................................................................ 146
a) Allgemeine Erfordernisse für die Berufsausübung................................................. 146
b) Art der Berufsausübung.......................................................................................... 146
5. Psychotherapiebeirat..................................................................................................... 146
Sladecek/Marzi/Meißl-Riedl, Recht für Gesundheitsberufe9, LexisNexis XV
N. Musiktherapeuten................................................................................................................. 147
1. Berufsbild..................................................................................................................... 147
2. Ausbildung.................................................................................................................... 148
a) Ausbildung für die mitverantwortliche Berufsausübung
der Musiktherapie.................................................................................................... 148
b) Ausbildung für die eigenverantwortliche Berufsausübung
der Musiktherapie.................................................................................................... 148
3. Berufspflichten.............................................................................................................. 149
a) Allgemeine Berufspflichten...................................................................................... 149
b) Persönliche Berufsausübung.................................................................................... 149
c) Aufklärungspflicht................................................................................................... 149
d) Dokumentationspflicht und Auskunftserteilung...................................................... 149
e) Verschwiegenheitspflicht......................................................................................... 150
f) Werbebeschränkung................................................................................................. 150
g) Provisionsverbot...................................................................................................... 150
h) Haftpflichtversicherung............................................................................................ 150
4. Berufsausübung............................................................................................................ 150
a) eigenverantwortliche Berufsausübung...................................................................... 150
b) mitverantwortliche Berufsausübung......................................................................... 151
5. Musiktherapeutenliste................................................................................................... 151
IV. Wesentliche privatrechtliche Bestimmungen für Gesundheitsberufe
und Datenschutz......................................................................................................................... 151
Vertragsrecht........................................................................................................................................ 151
A. Das Rechtsgeschäft.............................................................................................................. 151
B. Der Vertrag.......................................................................................................................... 152
C. Der Behandlungsvertrag....................................................................................................... 153
1. Aufklärung.................................................................................................................... 154
2. Zustimmung.................................................................................................................. 155
D. Die Patientenverfügung........................................................................................................ 156
1. Verbindliche Patientenverfügung................................................................................... 156
2. Beachtliche Patientenverfügung..................................................................................... 157
3. Notfälle......................................................................................................................... 157
Schadenersatz....................................................................................................................................... 158
I. Allgemeines................................................................................................................................ 158
A. Voraussetzungen für Schadenersatz..................................................................................... 158
1. Schaden......................................................................................................................... 158
2. Kausalität...................................................................................................................... 159
3. Rechtswidrigkeit............................................................................................................ 160
4. Verschulden.................................................................................................................. 162
a) Vorsatz.................................................................................................................... 162
b) Fahrlässigkeit........................................................................................................... 162
B. Vertragshaftung und Deliktshaftung..................................................................................... 163
XVI Sladecek/Marzi/Meißl-Riedl, Recht für Gesundheitsberufe9, LexisNexis
C. Art der Schadenersatzpflicht................................................................................................ 164
1. Körperverletzungen und Tötung................................................................................... 164
2. Freiheitsberaubung........................................................................................................ 165
3. Ehrenbeleidigungen....................................................................................................... 165
4. Haftung von Sachverständigen und Ratgebern............................................................. 165
D. Haftung mehrerer Schädiger................................................................................................. 165
1. Haftung mehrerer Mittäter............................................................................................ 165
2. Mitverschulden des Geschädigten................................................................................ 166
E. Haftung für eigenes Verschulden......................................................................................... 166
F. Haftung für fremdes Verhalten............................................................................................ 167
1. Gehilfenhaftung............................................................................................................ 167
a) Erfüllungsgehilfe..................................................................................................... 167
b) Besorgungsgehilfe.................................................................................................... 168
2. Amtshaftung und Organhaftung.................................................................................... 169
3. Regressansprüche des Mithaftenden (zumeist Arbeitgebers)........................................ 170
Datenschutz.......................................................................................................................................... 173
A. Vorbemerkung..................................................................................................................... 173
B. Rechtsgrundlagen................................................................................................................. 173
C. Grundrecht auf Datenschutz................................................................................................ 174
D. Datengeheimnis.................................................................................................................... 174
E. Datenschutzbeauftragter....................................................................................................... 175
F. Datenschutzrechte................................................................................................................ 176
1. Recht auf Information.................................................................................................. 176
2. Recht auf Auskunft...................................................................................................... 176
3. Recht auf Berichtigung.................................................................................................. 176
4. Recht auf Löschung ("Recht auf Vergessenwerden")................................................... 177
5. Recht auf Einschränkung der Datenverarbeitung.......................................................... 177
G. Aufgaben und Befugnisse der Datenschutzbehörde............................................................. 178
1. Meldung von Verletzungen des Schutzes personenbezogener Daten an die Datenschutzbehörde 178
2. Strafen.......................................................................................................................... 179
H. Verzeichnis von Verarbeitungstätigkeiten............................................................................ 179
V. Einrichtungen des Gesundheitswesens....................................................................................... 180
A. Krankenanstalten (Heil- und Pflegeanstalten)...................................................................... 181
1. Begriff der Krankenanstalt............................................................................................ 181
2. Arten von Krankenanstalten......................................................................................... 181
a) Einteilung der Krankenanstalten nach dem Anstaltszweck..................................... 181
b) Einteilung der Krankenanstalten nach der Versorgungsfunktion............................ 182
3. Rechtsträger von Krankenanstalten............................................................................... 182
4. Leitung von Krankenanstalten...................................................................................... 183
a) Ärztlicher Leiter...................................................................................................... 183
b) Leiter des Pflegedienstes......................................................................................... 183
c) Verwalter................................................................................................................. 183
d) Technischer Leiter................................................................................................... 183
e) Kollegiale Führung.................................................................................................. 183
Sladecek/Marzi/Meißl-Riedl, Recht für Gesundheitsberufe9, LexisNexis XVII
5. Anstaltsordnung und Patientenrechte............................................................................ 185
6. Ethikkommission.......................................................................................................... 185
7. Verschwiegenheitspflicht............................................................................................... 185
8. Ärztlicher Dienst und Behandlungen in Krankenanstalten............................................ 186
9. Krankengeschichten...................................................................................................... 187
a) Inhalt von Krankengeschichten............................................................................... 187
b) Aufbewahrung von Krankengeschichten................................................................. 188
c) Abschriften von Krankengeschichten....................
Vorwort zur 9. Auflage........................................................................................................................ V
Grundbegriffe der Rechtslehre............................................................................................................... 1
I. Die Rechtsordnung......................................................................................................................... 1
A. Allgemeines.............................................................................................................................. 1
B. Das Recht................................................................................................................................. 2
C. Stufenbau der Rechtsordnung.................................................................................................. 2
II. Zugang zum Recht.......................................................................................................................... 3
A. Allgemeines.............................................................................................................................. 3
B. Veröffentlichungen................................................................................................................... 4
1. Gesetzestext...................................................................................................................... 4
2. Literatur............................................................................................................................ 4
3. Höchstgerichtliche Judikatur............................................................................................. 4
C. Beratung................................................................................................................................... 5
III. Rechtssubjekte und Rechtsobjekte.................................................................................................. 5
A. Die Rechtsfähigkeit................................................................................................................... 6
1. Die natürliche Person = der Mensch................................................................................ 6
2. Die juristische Person....................................................................................................... 6
B. Die Handlungsfähigkeit............................................................................................................ 7
1. Die Geschäftsfähigkeit...................................................................................................... 7
a) Die Geschäftsfähigkeit nach Altersstufen.................................................................... 7
b) Der Erwachsenenschutz............................................................................................... 9
1. Die Vorsorgevollmacht........................................................................................ 10
2. Die gewählte Erwachsenenvertretung................................................................... 10
3. Die gesetzliche Erwachsenenvertretung............................................................... 11
4. Die gerichtliche Erwachsenenvertretung.............................................................. 12
2. Die Deliktsfähigkeit........................................................................................................ 13
Grundbegriffe der Staatslehre.............................................................................................................. 15
I. Der Staatsbegriff........................................................................................................................... 15
A. Das Staatsgebiet..................................................................................................................... 15
B. Das Staatsvolk........................................................................................................................ 16
1. Staatsbürger - Staatsvolk................................................................................................ 16
2. Erwerb der Staatsbürgerschaft........................................................................................ 16
3. Erwerb der österreichischen Staatsbürgerschaft............................................................. 16
a) Abstammungsprinzip................................................................................................. 16
b) Verleihung................................................................................................................. 17
c) Annahme eines öffentlichen Amtes.......................................................................... 18
4. Verlust der Staatsbürgerschaft........................................................................................ 18
5. Unionsbürgerschaft......................................................................................................... 18
Sladecek/Marzi/Meißl-Riedl, Recht für Gesundheitsberufe9, LexisNexis VII
C. Die Staatsgewalt..................................................................................................................... 18
1. Allgemeines..................................................................................................................... 18
2. Gliederung der staatlichen Funktionen............................................................................ 19
a) Die Gesetzgebung...................................................................................................... 19
b) Die Vollziehung......................................................................................................... 19
3. Gewaltentrennung und -verbindung................................................................................ 20
4. Staatsformen, Regierungsformen und Organisationsformen........................................... 20
a) Staatsformen.............................................................................................................. 20
b) Regierungsformen...................................................................................................... 20
c) Organisationsformen.................................................................................................. 21
Die Österreichische Bundesverfassung................................................................................................ 23
I. Allgemeines.................................................................................................................................. 23
II. Der Aufbau der Österreichischen Bundesverfassung................................................................... 23
III. Grundprinzipien der österreichischen Verfassung....................................................................... 24
A. Das demokratische Prinzip.................................................................................................... 24
B. Das republikanische Prinzip.................................................................................................. 25
C. Das rechtsstaatliche Prinzip................................................................................................... 26
D. Das bundesstaatliche (föderalistische) Prinzip....................................................................... 26
1. Bundesstaat..................................................................................................................... 26
2. Kompetenzverteilung....................................................................................................... 26
3. Staatsverträge zwischen Bund und Ländern................................................................... 27
IV. Die Gesetzgebung......................................................................................................................... 27
A. Gesetzgebende Körperschaften.............................................................................................. 27
1. Nationalrat....................................................................................................................... 27
2. Bundesrat........................................................................................................................ 28
3. Bundesversammlung....................................................................................................... 28
4. Landtage.......................................................................................................................... 28
B. Der Gang des Gesetzgebungsverfahrens am Beispiel der Bundesgesetzgebung..................... 30
1. Gesetzesinitiative............................................................................................................. 30
2. Verfahren im Nationalrat................................................................................................ 30
3. Mitwirkung des Bundesrates........................................................................................... 30
4. Beurkundung des Gesetzesbeschlusses.......................................................................... 30
5. Kundmachung................................................................................................................. 31
V. Die Grund- und Freiheitsrechte.................................................................................................... 31
A. Arten der Grundrechte........................................................................................................... 32
B. Die einzelnen Grundrechte..................................................................................................... 32
1. Menschenwürde.............................................................................................................. 32
2. Gleichheitsgrundsatz....................................................................................................... 32
3. Recht auf Leben und auf körperliche Unversehrtheit..................................................... 33
4. Recht auf Freiheit............................................................................................................ 33
5. Hausrecht........................................................................................................................ 33
6. Recht auf Freizügigkeit.................................................................................................... 34
7. Recht auf Erwerbsfreiheit............................................................................................... 34
8. Recht auf Eigentum......................................................................................................... 34
9. Briefgeheimnis und Fernmeldegeheimnis........................................................................ 34
VIII Sladecek/Marzi/Meißl-Riedl, Recht für Gesundheitsberufe9, LexisNexis
10. Vereins- und Versammlungsfreiheit............................................................................... 35
11. Meinungsfreiheit und Pressefreiheit............................................................................... 35
12. Freiheit der Wissenschaft............................................................................................... 35
13. Glaubens- und Gewissensfreiheit................................................................................... 36
14. Datenschutz.................................................................................................................... 36
C. Patientenrechte....................................................................................................................... 36
VI. Die Vollziehung............................................................................................................................ 39
A. Verwaltung............................................................................................................................. 39
1. Begriff und Bereiche der Verwaltung............................................................................. 39
2. Verwaltung des Bundes.................................................................................................. 39
3. Verwaltung der Länder................................................................................................... 40
4. Selbstverwaltung............................................................................................................. 41
B. Gerichtsbarkeit....................................................................................................................... 42
VII. Kontrolle der Staatsgewalt............................................................................................................ 42
A. Kontrolle der Gesetzgebung................................................................................................... 42
B. Kontrolle der Verwaltung....................................................................................................... 43
1. Kontrolle durch die Verwaltung selbst........................................................................... 43
2. Kontrolle durch die Verwaltungsgerichte im Instanzenzug............................................. 43
3. Kontrolle der Verwaltung von außen.............................................................................. 43
C. Kontrolle der (ordentlichen) Gerichtsbarkeit......................................................................... 44
Österreich und Europa - die Europäische Integration...................................................................... 45
I. Der Europarat............................................................................................................................... 45
II. Die Europäische Union (EU)....................................................................................................... 45
A. Entstehung und Zielsetzung................................................................................................... 45
B. Organe der EU....................................................................................................................... 48
C. Europäische Rechtsvorschriften............................................................................................. 49
III. EFTA und EWR........................................................................................................................... 50
A. Die Europäische Freihandelsassoziation (EFTA)................................................................... 50
B. Der Europäische Wirtschaftsraum (EWR)............................................................................. 51
Sanitätsrecht.......................................................................................................................................... 53
I. Begriff des Sanitätsrechtes........................................................................................................... 53
A. Leitgedanken eines modernen Sanitätsrechtes........................................................................ 53
B. Geschichte des Sanitätsrechtes............................................................................................... 53
II. Behördenaufbau im Gesundheitswesen........................................................................................ 54
A. Bundesminister für Gesundheit............................................................................................. 54
B. Landeshauptmann, Landesregierung...................................................................................... 55
C. Bezirksverwaltungsbehörden.................................................................................................. 55
D. Die örtliche Gesundheitspolizei............................................................................................. 55
E. Kontrolle der Gesundheitsverwaltung.................................................................................... 55
III. Berufsgruppen des Gesundheitswesens....................................................................................... 56
A. Ärzte, Zahnärzte und Dentisten.............................................................................................. 57
I. Ärzte............................................................................................................................... 57
1. Inhalt der ärztlichen Tätigkeit.................................................................................... 57
Sladecek/Marzi/Meißl-Riedl, Recht für Gesundheitsberufe9, LexisNexis IX
2. Die verschiedenen Gruppen von Ärzten................................................................... 58
a) Ärzte für Allgemeinmedizin................................................................................. 58
b) Fachärzte.............................................................................................................. 58
c) Turnusärzte.......................................................................................................... 59
3. Berufspflichten.......................................................................................................... 59
a) Leistung Erster Hilfe............................................................................................ 59
b) Gewissenhafte Betreuung der Patienten............................................................... 60
c) Rechtzeitige Anzeige eines Rücktrittes von einer
Krankenbehandlung............................................................................................. 60
d) Persönliche Berufsausübung................................................................................ 60
e) Dokumentationspflicht und Auskunftserteilung................................................... 61
f) Werbebeschränkung............................................................................................. 62
g) Provisionsverbot.................................................................................................. 62
h) Verschwiegenheitspflicht...................................................................................... 62
i) Anzeigepflicht...................................................................................................... 62
j) Berufssitz/Ordination........................................................................................... 63
4. Ausbildung zum Allgemeinmediziner und zum Facharzt.......................................... 65
a) Ausbildungsbeginn bis 31.5.2015 nach der Ärzte-Ausbildungsordnung
2006 (ÄAO 2006)............................................................................................... 65
b) Ausbildungsbeginn nach dem 31.5.2015 nach der
Ärzte-Ausbildungsordnung 2015 (ÄAO 2015).................................................... 66
c) Übergangsbestimmungen...................................................................................... 66
5. Die ärztliche Berufsausübung.................................................................................... 68
a) Allgemeine Erfordernisse..................................................................................... 68
b) Art der Berufsausübung....................................................................................... 68
c) Berufsbezeichnungen........................................................................................... 68
d) Erweiterte ärztliche Tätigkeiten............................................................................ 69
6. Ärztekammern........................................................................................................... 70
II. Zahnärzte und Dentisten................................................................................................. 71
1. Zahnärzte und Fachärzte für Zahn-, Mund- und Kieferheilkunde............................ 71
a) Inhalt der zahnärztlichen Tätigkeit....................................................................... 71
b) Ausgebildete Zahnärzte und Zahnärzte in Ausbildung........................................ 71
c) Berufspflichten der Zahnärzte.............................................................................. 72
d) Die zahnärztliche Berufsausübung....................................................................... 72
e) Zahnärztekammern............................................................................................... 73
2. Dentisten.................................................................................................................... 73
a) Aufgabenbereich der Dentisten............................................................................ 73
b) Voraussetzungen zur Berufsausübung................................................................. 73
c) Interessenvertretung............................................................................................. 73
B. Pflegedienste.......................................................................................................................... 74
I. Gehobener Dienst für Gesundheits- und Krankenpflege................................................ 74
1. Berufsbild.................................................................................................................. 74
a) Die pflegerischen Kernkompetenzen.................................................................... 75
b) Die Kompetenz bei Notfällen............................................................................... 76
c) Kompetenzen bei medizinischer Diagnostik und Therapie.................................. 76
X Sladecek/Marzi/Meißl-Riedl, Recht für Gesundheitsberufe9, LexisNexis
d) Weiterverordnung von Medizinprodukten........................................................... 78
e) Kompetenzen im multiprofessionellen Versorgungsteam.................................... 78
f) Spezialisierungen................................................................................................. 79
2. Die einzelnen Spezialisierungen................................................................................ 80
a) Kinder- und Jugendlichenpflege.......................................................................... 80
b) Psychiatrische Gesundheits- und Krankenpflege................................................. 80
c) Intensivpflege...................................................................................................... 80
d) Anästhesiepflege.................................................................................................. 81
e) Pflege bei Nierenersatztherapie............................................................................ 81
f) Pflege im Operationsbereich................................................................................ 81
g) Krankenhaushygiene............................................................................................ 81
h) Wundmanagement und Stomaversorgung............................................................ 81
i) Palliativversorgung............................................................................................... 82
j) Psychogeriatrische Pflege..................................................................................... 82
3. Berufspflichten.......................................................................................................... 82
a) Allgemeine Berufspflichten.................................................................................. 82
b) Dokumentationspflicht und Auskunftserteilung.................................................. 82
c) Verschwiegenheitspflicht..................................................................................... 83
d) Anzeige- bzw. Meldepflicht................................................................................. 83
4. Ausbildung in der Gesundheits- und Krankenpflege................................................ 83
a) Grundausbildung................................................................................................. 83
b) Weiterbildung....................................................................................................... 85
5. Berufsausübung......................................................................................................... 86
a) Berufsausübung in einem Dienstverhältnis......................................................... 86
b) Freiberufliche Tätigkeit........................................................................................ 86
II. Pflegeassistenzberufe...................................................................................................... 87
1. Tätigkeitsbereich........................................................................................................ 87
a) Pflegeassistenz..................................................................................................... 87
b) Pflegefachassistenz.............................................................................................. 89
2. Die Ausbildung zu den Pflegeassistenzberufen......................................................... 89
a) Reguläre Ausbildung............................................................................................ 89
b) Verkürzte Ausbildung.......................................................................................... 90
c) Fortbildung.......................................................................................................... 90
3. Berufsausübung......................................................................................................... 90
C. Hebammen............................................................................................................................. 91
1. Aufgaben der Hebammen............................................................................................... 91
a) Eigenverantwortliche Tätigkeiten............................................................................... 91
b) Grenzen der Eigenverantwortlichkeit......................................................................... 91
c) Verabreichung von Arzneimitteln.............................................................................. 92
2. Ausbildung für den Hebammenberuf............................................................................. 93
a) Grundausbildung....................................................................................................... 93
b) Fortbildung und Sonderausbildung........................................................................... 93
3. Berufspflichten............................................................................................................... 94
a) Gewährung der Fachhilfe (Beistandspflicht)............................................................. 94
b) Persönliche Berufsausübung..................................................................................... 94
Sladecek/Marzi/Meißl-Riedl, Recht für Gesundheitsberufe9, LexisNexis XI
c) Meldung von Geburten.............................................................................................. 94
d) Werbebeschränkung................................................................................................... 94
e) Dokumentationspflicht............................................................................................... 94
f) Hebammenpraxen...................................................................................................... 94
g) Verschwiegenheitspflicht........................................................................................... 95
h) Anzeigepflicht............................................................................................................ 95
i) Beiziehen eines Arztes............................................................................................... 95
4. Berufsausübung.............................................................................................................. 96
5. Interessenvertretung........................................................................................................ 96
D. Sanitäter................................................................................................................................. 96
1. Berufsbild und Tätigkeitsbereiche................................................................................... 96
2. Einteilung der Sanitäter................................................................................................... 96
a) Rettungssanitäter........................................................................................................ 96
b) Notfallsanitäter........................................................................................................... 97
c) Notfallsanitäter mit Notfallkompetenzen.................................................................... 97
1. Notfallsanitäter mit allgemeinen Notfallkompetenzen........................................... 97
2. Notfallsanitäter mit besonderen Notfallkompetenzen............................................ 98
3. Berufspflichten................................................................................................................ 98
a) Allgemeine Berufspflichten........................................................................................ 98
b) Dokumentationspflicht............................................................................................... 99
c) Verschwiegenheitspflicht........................................................................................... 99
d) Auskunftspflicht........................................................................................................ 99
4. Ausbildung...................................................................................................................... 99
a) Ausbildung zum Rettungssanitäter (Modul 1)......................................................... 100
b) Ausbildung zum Notfallsanitäter (Modul 2)............................................................ 100
c) Ausbildung in allgemeinen Notfallkompetenzen...................................................... 100
d) Ausbildung in besonderen Notfallkompetenzen...................................................... 101
e) Ausbildung zur berufsmäßigen Ausübung............................................................... 101
f) Verkürzte Ausbildungen.......................................................................................... 101
5. Ausübung von Beruf und Tätigkeiten der Sanitäter...................................................... 101
E. Gehobene medizinisch-technische Dienste (MTD).............................................................. 102
1. Tätigkeitsbereiche.......................................................................................................... 102
2. Die einzelnen gehobenen medizinisch-technischen Dienste.......................................... 102
a) Physiotherapeutischer Dienst................................................................................... 102
b) Medizinisch-technischer Laboratoriumsdienst......................................................... 103
c) Radiologisch-technischer Dienst.............................................................................. 103
d) Diätdienst und ernährungsmedizinischer Beratungsdienst........................................ 104
e) Ergotherapeutischer Dienst...................................................................................... 104
f) Logopädisch-phoniatrisch-audiologischer Dienst.................................................... 104
g) Orthoptischer Dienst................................................................................................ 105
3. Berufspflichten.............................................................................................................. 105
a) Allgemeine Berufspflichten...................................................................................... 105
b) Dokumentationspflicht............................................................................................. 105
c) Auskunftspflicht...................................................................................................... 106
d) Verschwiegenheitspflicht......................................................................................... 106
XII Sladecek/Marzi/Meißl-Riedl, Recht für Gesundheitsberufe9, LexisNexis
4. Ausbildung................................................................................................................... 106
a) Grundausbildung..................................................................................................... 106
b) Weiterbildung.......................................................................................................... 107
1. Fortbildung........................................................................................................ 107
2. Sonderausbildung.............................................................................................. 107
5. Berufsausübung............................................................................................................ 108
a) Berufsausübung in einem Dienstverhältnis............................................................. 108
b) Freiberufliche Tätigkeit............................................................................................ 109
F. Kardiotechniker.................................................................................................................... 109
1. Berufsbild..................................................................................................................... 109
2. Berufspflichten............................................................................................................. 110
a) Allgemeine Berufspflichten..................................................................................... 110
b) Überwachungs- und Meldepflicht........................................................................... 110
c) Dokumentationspflicht............................................................................................ 110
d) Verschwiegenheitspflicht......................................................................................... 110
3. Ausbildung im kardiotechnischen Dienst..................................................................... 110
a) Grundausbildung..................................................................................................... 110
b) Fortbildung.............................................................................................................. 111
4. Berufsausübung............................................................................................................ 111
G. Masseure.............................................................................................................................. 112
I. Medizinischer Masseur................................................................................................. 112
1. Berufsbild................................................................................................................ 112
2. Ausbildung.............................................................................................................. 113
a) Reguläre Ausbildung.......................................................................................... 113
b) Verkürzte Ausbildungen (Aufschulungen)........................................................ 113
II. Heilmasseur.................................................................................................................. 114
1. Berufsbild................................................................................................................ 114
2. Ausbildung.............................................................................................................. 114
III. Gemeinsame Bestimmungen für medizinische Masseure
und Heilmasseure......................................................................................................... 115
1. Berufspflichten für alle Masseure........................................................................... 115
a) Allgemeine Berufspflichten................................................................................ 115
b) Dokumentationspflicht und Auskunftserteilung................................................ 116
c) Verschwiegenheitspflicht................................................................................... 116
d) Meldepflicht....................................................................................................... 116
2. Zusätzliche Berufspflichten für Heilmasseure......................................................... 117
a) Werbebeschränkung und Provisionsverbot....................................................... 117
b) Informationspflicht............................................................................................ 117
c) Besondere Dokumentationspflicht..................................................................... 117
d) Besondere Verschwiegenheitspflicht, Anzeige- und Meldepflicht..................... 117
3. Berufsausübung....................................................................................................... 117
IV. Ausbildungen im Überblick.......................................................................................... 119
V. Gewerberechtliche Bestimmungen................................................................................ 119
Sladecek/Marzi/Meißl-Riedl, Recht für Gesundheitsberufe9, LexisNexis XIII
H. Zahnärztliche Assistenz....................................................................................................... 119
1. Berufsbild..................................................................................................................... 119
2. Bereiche........................................................................................................................ 120
3. Berufspflichten.............................................................................................................. 120
a) Allgemeine Berufspflichten...................................................................................... 120
b) Verschwiegenheitspflicht......................................................................................... 121
4. Ausbildung.................................................................................................................... 121
a) Grundausbildung..................................................................................................... 121
b) Weiterbildung Prophylaxeassistenz.......................................................................... 121
5. Berufsausübung............................................................................................................ 121
6. Übergangsbestimmungen der Zahnärztlichen Assistenz................................................ 122
a) Zahnärztliche Assistenz........................................................................................... 122
b) Prophylaxeassistenz................................................................................................. 122
I. Medizinische Assistenzberufe.............................................................................................. 123
1. Berufsbild..................................................................................................................... 123
2. Die einzelnen Medizinischen Assistenzberufe.............................................................. 123
a) Desinfektionsassistenz............................................................................................. 123
b) Gipsassistenz........................................................................................................... 124
c) Laborassistenz......................................................................................................... 124
d) Obduktionsassistenz................................................................................................ 125
e) Operationsassistenz................................................................................................. 125
f) Ordinationsassistenz................................................................................................ 126
g) Röntgenassistenz...................................................................................................... 126
h) Medizinische Fachassistenz..................................................................................... 127
i) Trainingstherapeuten................................................................................................ 127
3. Berufspflichten.............................................................................................................. 128
a) Allgemeine Berufspflichten...................................................................................... 128
b) Dokumentationspflicht und Auskunftspflicht.......................................................... 128
c) Verschwiegenheitspflicht......................................................................................... 128
4. Ausbildung.................................................................................................................... 128
a) Grundausbildung..................................................................................................... 128
b) Weiterbildung Medizinische Fachassistenz.............................................................. 129
c) Ausbildungsstätten................................................................................................... 129
5. Berufsausübung............................................................................................................ 130
J. Betreuungspersonen............................................................................................................ 131
K. Gewerbliche Berufe im Gesundheitswesen.......................................................................... 133
1. Arten der Gewerbe........................................................................................................ 134
a) Gebundene Gewerbe................................................................................................ 134
b) Handwerk................................................................................................................ 134
c) Freie Gewerbe.......................................................................................................... 134
2. Ausgewählte gewerbliche Berufe im Gesundheitswesen............................................... 135
a) Drogist, Drogistin.................................................................................................... 135
b) Gewerblicher Masseur, Masseurin.......................................................................... 135
c) Kosmetiker, Kosmetikerin....................................................................................... 135
d) Bandagist, Bandagistin............................................................................................. 135
XIV Sladecek/Marzi/Meißl-Riedl, Recht für Gesundheitsberufe9, LexisNexis
e) Orthopädietechniker, -technikerin........................................................................... 135
f) Zahntechniker, -technikerin..................................................................................... 135
g) Schädlingsbekämpfer, -bekämpferin....................................................................... 136
h) Augenoptiker, -optikerin......................................................................................... 136
i) Hörgeräteakustiker, -akustikerin.............................................................................. 136
L. Psychologen......................................................................................................................... 136
1. Berufsbild..................................................................................................................... 136
2. Psychologen im Gesundheitswesen.............................................................................. 137
a) Gesundheitspsychologen......................................................................................... 137
b) Klinische Psychologen............................................................................................ 137
3. Berufspflichten............................................................................................................. 138
a) Allgemeine Berufspflichten..................................................................................... 138
b) Persönliche Berufsausübung................................................................................... 138
c) Aufklärungspflicht................................................................................................... 138
d) Dokumentationspflicht............................................................................................ 139
e) Auskunftspflicht...................................................................................................... 139
f) Anzeige des Rücktritts von der Behandlung........................................................... 139
g) Verschwiegenheitspflicht......................................................................................... 139
h) Werbebeschränkung................................................................................................ 139
i) Provisionsverbot..................................................................................................... 139
j) Berufshaftpflicht...................................................................................................... 140
4. Ausbildung der Gesundheitspsychologen und klinischen Psychologen....................... 140
a) Zugangsvoraussetzungen......................................................................................... 140
b) Erwerb fachlicher Kompetenz................................................................................. 140
5. Berufsausübung............................................................................................................ 141
a) Allgemeine Erfordernisse für die Berufsausübung................................................. 141
b) Art der Berufsausübung.......................................................................................... 141
6. Psychologenbeirat......................................................................................................... 141
M. Psychotherapeuten............................................................................................................... 142
1. Inhalt der psychotherapeutischen Tätigkeit................................................................... 142
2. Berufspflichten............................................................................................................. 142
a) Allgemeine Berufspflichten..................................................................................... 142
b) Persönliche Berufsausübung................................................................................... 143
c) Auskunftspflicht...................................................................................................... 143
d) Anzeige des Rücktritts von der Behandlung........................................................... 143
e) Verschwiegenheitspflicht......................................................................................... 143
f) Werbebeschränkung................................................................................................ 143
g) Provisionsverbot..................................................................................................... 143
3. Ausbildung................................................................................................................... 144
a) Psychotherapeutisches Propädeutikum.................................................................... 144
b) Psychotherapeutisches Fachspezifikum................................................................... 145
4. Berufsausübung............................................................................................................ 146
a) Allgemeine Erfordernisse für die Berufsausübung................................................. 146
b) Art der Berufsausübung.......................................................................................... 146
5. Psychotherapiebeirat..................................................................................................... 146
Sladecek/Marzi/Meißl-Riedl, Recht für Gesundheitsberufe9, LexisNexis XV
N. Musiktherapeuten................................................................................................................. 147
1. Berufsbild..................................................................................................................... 147
2. Ausbildung.................................................................................................................... 148
a) Ausbildung für die mitverantwortliche Berufsausübung
der Musiktherapie.................................................................................................... 148
b) Ausbildung für die eigenverantwortliche Berufsausübung
der Musiktherapie.................................................................................................... 148
3. Berufspflichten.............................................................................................................. 149
a) Allgemeine Berufspflichten...................................................................................... 149
b) Persönliche Berufsausübung.................................................................................... 149
c) Aufklärungspflicht................................................................................................... 149
d) Dokumentationspflicht und Auskunftserteilung...................................................... 149
e) Verschwiegenheitspflicht......................................................................................... 150
f) Werbebeschränkung................................................................................................. 150
g) Provisionsverbot...................................................................................................... 150
h) Haftpflichtversicherung............................................................................................ 150
4. Berufsausübung............................................................................................................ 150
a) eigenverantwortliche Berufsausübung...................................................................... 150
b) mitverantwortliche Berufsausübung......................................................................... 151
5. Musiktherapeutenliste................................................................................................... 151
IV. Wesentliche privatrechtliche Bestimmungen für Gesundheitsberufe
und Datenschutz......................................................................................................................... 151
Vertragsrecht........................................................................................................................................ 151
A. Das Rechtsgeschäft.............................................................................................................. 151
B. Der Vertrag.......................................................................................................................... 152
C. Der Behandlungsvertrag....................................................................................................... 153
1. Aufklärung.................................................................................................................... 154
2. Zustimmung.................................................................................................................. 155
D. Die Patientenverfügung........................................................................................................ 156
1. Verbindliche Patientenverfügung................................................................................... 156
2. Beachtliche Patientenverfügung..................................................................................... 157
3. Notfälle......................................................................................................................... 157
Schadenersatz....................................................................................................................................... 158
I. Allgemeines................................................................................................................................ 158
A. Voraussetzungen für Schadenersatz..................................................................................... 158
1. Schaden......................................................................................................................... 158
2. Kausalität...................................................................................................................... 159
3. Rechtswidrigkeit............................................................................................................ 160
4. Verschulden.................................................................................................................. 162
a) Vorsatz.................................................................................................................... 162
b) Fahrlässigkeit........................................................................................................... 162
B. Vertragshaftung und Deliktshaftung..................................................................................... 163
XVI Sladecek/Marzi/Meißl-Riedl, Recht für Gesundheitsberufe9, LexisNexis
C. Art der Schadenersatzpflicht................................................................................................ 164
1. Körperverletzungen und Tötung................................................................................... 164
2. Freiheitsberaubung........................................................................................................ 165
3. Ehrenbeleidigungen....................................................................................................... 165
4. Haftung von Sachverständigen und Ratgebern............................................................. 165
D. Haftung mehrerer Schädiger................................................................................................. 165
1. Haftung mehrerer Mittäter............................................................................................ 165
2. Mitverschulden des Geschädigten................................................................................ 166
E. Haftung für eigenes Verschulden......................................................................................... 166
F. Haftung für fremdes Verhalten............................................................................................ 167
1. Gehilfenhaftung............................................................................................................ 167
a) Erfüllungsgehilfe..................................................................................................... 167
b) Besorgungsgehilfe.................................................................................................... 168
2. Amtshaftung und Organhaftung.................................................................................... 169
3. Regressansprüche des Mithaftenden (zumeist Arbeitgebers)........................................ 170
Datenschutz.......................................................................................................................................... 173
A. Vorbemerkung..................................................................................................................... 173
B. Rechtsgrundlagen................................................................................................................. 173
C. Grundrecht auf Datenschutz................................................................................................ 174
D. Datengeheimnis.................................................................................................................... 174
E. Datenschutzbeauftragter....................................................................................................... 175
F. Datenschutzrechte................................................................................................................ 176
1. Recht auf Information.................................................................................................. 176
2. Recht auf Auskunft...................................................................................................... 176
3. Recht auf Berichtigung.................................................................................................. 176
4. Recht auf Löschung ("Recht auf Vergessenwerden")................................................... 177
5. Recht auf Einschränkung der Datenverarbeitung.......................................................... 177
G. Aufgaben und Befugnisse der Datenschutzbehörde............................................................. 178
1. Meldung von Verletzungen des Schutzes personenbezogener Daten an die Datenschutzbehörde 178
2. Strafen.......................................................................................................................... 179
H. Verzeichnis von Verarbeitungstätigkeiten............................................................................ 179
V. Einrichtungen des Gesundheitswesens....................................................................................... 180
A. Krankenanstalten (Heil- und Pflegeanstalten)...................................................................... 181
1. Begriff der Krankenanstalt............................................................................................ 181
2. Arten von Krankenanstalten......................................................................................... 181
a) Einteilung der Krankenanstalten nach dem Anstaltszweck..................................... 181
b) Einteilung der Krankenanstalten nach der Versorgungsfunktion............................ 182
3. Rechtsträger von Krankenanstalten............................................................................... 182
4. Leitung von Krankenanstalten...................................................................................... 183
a) Ärztlicher Leiter...................................................................................................... 183
b) Leiter des Pflegedienstes......................................................................................... 183
c) Verwalter................................................................................................................. 183
d) Technischer Leiter................................................................................................... 183
e) Kollegiale Führung.................................................................................................. 183
Sladecek/Marzi/Meißl-Riedl, Recht für Gesundheitsberufe9, LexisNexis XVII
5. Anstaltsordnung und Patientenrechte............................................................................ 185
6. Ethikkommission.......................................................................................................... 185
7. Verschwiegenheitspflicht............................................................................................... 185
8. Ärztlicher Dienst und Behandlungen in Krankenanstalten............................................ 186
9. Krankengeschichten...................................................................................................... 187
a) Inhalt von Krankengeschichten............................................................................... 187
b) Aufbewahrung von Krankengeschichten................................................................. 188
c) Abschriften von Krankengeschichten....................