Recht gegen rechts

Report 2022
Herausgegeben:Austermann, Nele; Fischer-Lescano, Andreas; Kleffner, Heike; Lang, Kati; Pichl, Maximilian; Steinke, Ronen; Vetter, Tore;Mitarbeit:Leutheusser-Schnarrenberger, Sabine

• Broschiertes Buch

Produktbeschreibung

Der jährliche Bericht über rechtsextreme Tendenzen im Recht: Im Jahr 2022 rüsten die Feinde der Demokratie zum Angriff. Immer geschickter taktieren sie auch vor Gericht.

Im Report »Recht gegen rechts« 2022 beschreiben mehr als 30 prominente Autorinnen und Autoren die wichtigsten Fälle aus dem vergangenen Jahr. Eine mutige Dokumentation, die zur Gegenwehr einlädt.

Rechtsanwältin Kati Lang, Vertreterin der Opfer des Synagogen-Anschlags von Halle, erklärt, warum man mit dem Schuldspruch des Oberlandesgerichts Naumburg gegen den Attentäter nur halb zufrieden sein könne. Die Vizepräsidentin des Europaparlaments Katarina Barley schlägt Alarm: Ungarn und Polen legten die Axt an den Rechtsstaat, die EU-Kommission bleibe untätig. Der TV-Journalist Georg Restle (»Monitor«) beschreibt Attacken der AfD auf die Pressefreiheit u.v.m.

Die Herausgeber_innen sind Journalist_innen und kritische Jurist_innen, die sich von einer Grundeinsicht leiten lassen: Rechtsextreme verstehen das Recht als Arena ihrer politischen Kämpfe und versuchen, es für ihre Zwecke auszunutzen. Wenn alle diese Versuche dokumentiert und bewertet werden, ist ein wichtiger Schritt getan, um sich besser wehren zu können. Der Report »Recht gegen rechts« wird herausgegeben von Nele Austermann, Andreas Fischer-Lescano, Heike Kleffner, Kati Lang, Maximilian Pichl, Ronen Steinke und Tore Vetter.

Mit einem Vorwort von Sabine Leutheusser-Schnarrenberger.

Mit freundlicher Unterstützung der Amadeu Antonio Stiftung, der Friedrich-Naumann-Stiftung, der Vereinigung demokratischer Juristinnen und Juristen e.V (VDJ) und der ZEIT-Stiftung.

Produktdetails

• Verlag: S. Fischer Verlag GmbH
• Artikelnr. des Verlages: 1095309
• 1. Auflage
• Seitenzahl: 285
• Erscheinungstermin: Februar 2022
• Deutsch
• Abmessung: 188mm x 122mm x 23mm
• Gewicht: 255g
• ISBN-13: 9783103971347
• ISBN-10: 3103971346
• Artikelnr.: 62771819

Autorenporträt

Nele Austermann, geb. 1988, ist wissenschaftliche Mitarbeiterin am Zentrum für Europäische Rechtspolitik der Universität Bremen und Vorstandsmitglied des Vereins Demokratischer Juristinnen und Juristen. Sie promoviert zum Thema 'Europäisches Migrationsmanagement'. Andreas Fischer-Lescano, geb. 1972, ist Professor für Öffentliches Recht, Europarecht, Völkerrecht und Rechtstheorie an der Universität Bremen. Er ist geschäftsführender Direktor des Zentrums für Europäische Rechtspolitik und Ko-Herausgeber der Zeitschrift 'Kritische Justiz'. Heike Kleffner, geb. 1966, ist freie Journalistin und Geschäftsführerin des Bundesverbandes der Beratungsstellen für Opfer rechter, rassistischer und antisemitischer Gewalt. Seit den 1990er Jahren publiziert sie über Rechtsextremismus, zuletzt erschienen von ihr, gemeinsam mit Matthias Meisner herausgegeben, die Bücher 'Extreme Sicherheit: Rechtsradikale in Polizei, Verfassungsschutz, Bundeswehr und Justiz' sowie 'Unter Sachsen. Zwischen Wut und Willkommen'. Kati Lang, geb. 1979, vertritt als Rechtsanwältin Betroffene von rechten, rassistischen und antisemitischen Gewalttaten, u. a. im Verfahren gegen die rechtsterroristische 'Gruppe Freital' sowie in Verfahren anlässlich des Rohrbombenanschlags auf die Dresdner Moschee und des antisemitischen Attentats von Halle. Sie hat zum Umgang der Justiz mit vorurteilsmotivierter Gewalt promoviert. Maximilian Pichl, geb. 1987, hat Rechtswissenschaft und Politikwissenschaft studiert. Er forscht an der Universität Kassel und der Goethe-Universität Frankfurt am Main. Ronen Steinke, geb. 1983, ist Jurist, Autor und Redakteur der Süddeutschen Zeitung. Zuletzt erschien im Berlin Verlag sein Buch 'Vor dem Gesetz sind nicht alle gleich. Die neue Klassenjustiz'. Tore Vetter, geb. 1992, ist wissenschaftlicher Mitarbeiter am Zentrum für Europäische Rechtspolitik der Universität Bremen. Er promoviert zum Thema 'Eigenverfassung von Versammlungen'.

Rezensionen

Süddeutsche Zeitung | Besprechung von 08.02.2022

VON SZ-AUTOREN
Ronen Steinke
über Rechtsextreme
In Sachsen kehrt gerade einer der prominentesten Rechtsextremen des Landes, der AfD-Politiker Jens Maier, zurück in den Sessel eines Richters. Die Landesjustizministerin lässt ihn gewähren. Laut Ronen Steinke, SZ-Redakteur für innere Sicherheit, ist dies die beunruhigendste Entwicklung der vergangenen Jahre: Die Rechtsextremisten kämpfen nicht nur auf der Straße, sie machen sich auch die Instrumente des Rechts zunutze. Die Gegenwehr ist noch viel zu schwach. Zu mehr Gegenwehr ruft daher dieser Sammelband auf: Vierzig Beiträge, verfasst etwa von ARD-Journalist Georg Restle oder von Ex-Justizministerin Katarina Barley, beleuchten gute und schlechte Leistungen des wehrhaften Staates gegen Rechtsextremismus im vergangenen Jahr.
Ronen Steinke u.a. (Hrsg.): Recht gegen rechts. Report 2022. S. Fischer Verlag, Frankfurt am Main 2022. 286 Seiten, 18 Euro.
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Perlentaucher-Notiz zur F.A.Z.-Rezension

Rezensent Michael Pawlik liest jede Menge "publizistische Schnellschüsse" in diesem Sammelband mit Fallschilderungen zum juristischen und gesellschaftlichen Umgang mit der AfD, mit rechtsextremen Gewalttaten und Diskussionen um den Schutz der EU-Außengrenzen. Schon dass die Morde von Halle und an Walter Lübcke mit Kritikern der Flüchtlingswelle von 2015 in einen Topf geworfen werden, findet der Rezensent problematisch. Ebenso ärgerlich erscheint ihm der mal beleidigte, mal selbstgerechte, wenig differenzierte Ton der Beiträge, wenn Entscheidungen der Justiz als "skandalös" bezeichnet werden, die nur juristische Grundsätze befolgen.

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