Die Europäische Union gewinnt in allen Rechtsbereichen immer größere Bedeutung. Entsprechend nimmt auch die Rechtsetzung auf europäischer Ebene weiter zu, und eine effiziente Interessenvertretung wird immer wichtiger.
Wer ist in welcher Form an der Rechtsetzung beteiligt? Auf diese und andere Fragen gibt das Buch detailliert Antwort: Ausführlich behandelndie Autoren die einzelnen Rechtsakte, die beteiligten Rechtsetzungsorgane sowie das Rechtsetzungsverfahren. Außerdem erhalten Bürger und Interessenvertreter, die auf die europäische Rechtsetzung einwirken wollen, erstmals in dieser Form konkrete und praktische Hinweise, wie sie diese Aufgabe gezielt und erfolgreich wahrnehmen können. Die Autoren haben ihre langjährigen Erfahrungen als Kenner der "Szene" zusammengestellt und geben ihr Insiderwissen in diesem Buch weiter.
Wer ist in welcher Form an der Rechtsetzung beteiligt? Auf diese und andere Fragen gibt das Buch detailliert Antwort: Ausführlich behandelndie Autoren die einzelnen Rechtsakte, die beteiligten Rechtsetzungsorgane sowie das Rechtsetzungsverfahren. Außerdem erhalten Bürger und Interessenvertreter, die auf die europäische Rechtsetzung einwirken wollen, erstmals in dieser Form konkrete und praktische Hinweise, wie sie diese Aufgabe gezielt und erfolgreich wahrnehmen können. Die Autoren haben ihre langjährigen Erfahrungen als Kenner der "Szene" zusammengestellt und geben ihr Insiderwissen in diesem Buch weiter.
Mit Sachverstand: Einflussnahme in Europa
Jürgen Gündisch, Petrus Mathijsen: Rechtsetzung und Interessenvertretung in der Europäischen Union. Verfahren, Mitwirkung, Qualität, Legitimation. Richard Boorberg Verlag, Stuttgart 1999, 264 Seiten, 68,- Mark.
Wie entsteht europäisches Recht, und auf welche Weise können die Bürger auf das Einfluss nehmen, was in Brüssel beschlossen wird? Ein früherer Kommissionsbeamter, der Niederländer Petrus Mathijsen, und der deutsche Rechtsanwalt Jürgen Gündisch versprechen dem juristisch geschulten Praktiker, aber auch "dem vom europäischen Recht betroffenen Bürger" eine ausführliche Antwort auf diese Fragen. Gleichzeitig gestehen sie aber zu, dass es den "normalen Marktbürger" überfordern würde, die Entscheidungen der Europäischen Kommission, des Rats oder des Europäischen Parlaments beeinflussen zu wollen; das sei nur mit professioneller Unterstützung etwa durch Fachverbände oder Rechtsanwälte möglich. Einige Mühe dürfte der "normale Marktbürger" auch mit den ersten Kapiteln des Buches haben, in denen erklärt wird, wie die Europäische Union Recht setzt, welche Aufgaben Kommission, Rat und Parlament dabei übernehmen und welche Wirkung die getroffenen Entscheidungen für die Bürger haben. Die Kapitel lesen sich wie die eines - gut geschriebenen, aber dichten und anspruchsvollen - juristischen Lehrbuchs. Fett gedruckte Schlagworte mögen jenen die Orientierung erleichtern, die sich mit dem Europarecht auskennen. Der Laie dürfte aber auf weitere Hilfen angewiesen sein, um sich auf den verschlungenen Wegen europäischer Rechtsetzung zurechtzufinden; hilfreich wären zum Beispiel graphische Darstellungen gewesen.
Die Ausführungen zum Zustandekommen des europäischen Rechts werden ergänzt durch praktische Hinweise. Die Botschaft von Mathijsen lautet: Jeder, der will, kann Einfluss nehmen. Detailliert schildert er, wie sich Informationen über europäische Vorhaben beschaffen und Kontakte zu denjenigen herstellen lassen, die die europäische Rechtsetzung beeinflussen. Der Autor erwähnt Ausschüsse und Arbeitsgruppen, nennt Internet-Adressen und Dokumente der Europäischen Union, verweist auf Informationszentren sowie Vertretungen der Mitgliedstaaten, der Wirtschaft und nichtstaatlicher Organisationen, zum Beispiel von Umweltschutzgruppen. Außerdem beschreibt er, in welchen Phasen und mit welchen Mitteln die europäische Rechtsetzung beeinflusst werden kann - am besten durch Kontakte zur Kommission, bevor diese einen Vorschlag ausgearbeitet hat. Der Abschnitt über die Etappen der Einflussnahme ist der interessanteste - nicht weil der "normale Marktbürger" eine Anleitung dazu erhielte, wie er seine Interessen im europäischen Gefüge durchsetzen könnte, sondern weil deutlich wird, welchen Einfluss diejenigen auf die europäische Rechtssetzung nehmen können, die das Geld, die Zeit und die persönlichen Kontakte haben, um Lobbyarbeit zu betreiben. Eine solche Interessenvertretung ist legitim. Aber sie vermag einem Europa, das sich nicht mehr allein als Wirtschaftsgemeinschaft, sondern als "Europa der Bürger" versteht, nicht die notwendige demokratische Legitimation zu verschaffen. So verstehen denn auch die Autoren die Lobbyarbeit als "Facette der Beteiligung von Marktbürgern am Rechtsetzungsverfahren".
Das Buch wird abgerundet durch eine knappe und pointierte Darstellung der rechtspolitischen Diskussion, die sich um die künftige Gestalt Europas rankt. Gündisch teilt nicht die Auffassung, nur das Staatsvolk biete die Homogenität, die für den demokratischen Willensbildungsprozess erforderlich sei; Zusammenhalt lasse sich auch durch gemeinsame Wertvorstellungen erreichen. Gündisch ist optimistisch, dass sich trotz der Sprachschwierigkeiten sukzessive ein demokratischer europäischer Diskurs entwickeln werde, da die Mitgliedstaaten ähnliche Schwierigkeiten (Arbeitslosigkeit, Armut, Migrationsströme, Umweltschutz) zu bewältigen hätten. Deshalb werde man auf Dauer auch nicht umhinkönnen, die Rolle des Europäischen Parlaments bei der Rechtsetzung in Europa zu stärken.
Gündisch und Mathijsen haben ein Buch vorgelegt, das vieles erhellt im oft beklagten europäischem Dunkel. Den wichtigtuerischen Hinweis, hier hätten "Kenner der Szene" ihr "Insiderwissen" zusammengestellt, hätte man sich deshalb getrost sparen können.
KATJA GELINSKY
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"Den Autoren, deutscher und niederländischer Nationalität, einer Rechtsanwalt, der andere ehemaliger Beamter der Europäischen Kommission, ist es gelungen, Wissen und Erfahrungen zu vermitteln, und das Ergebnis ist überzeugend." (aus dem Geleitwort von Jose Maria Gil-Robles, des ehem. Präsidenten des Europäischen Parlaments)