Michael Schwindt

Rechtsfolgen verfassungswidriger Steuergesetze

Die Unvereinbarkeitsrechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts unter besonderer Berücksichtigung steuerverfahrensrechtlicher Gesichtspunkte

• Broschiertes Buch

Produktbeschreibung

Vor Erhebung einer Klage ist es für den Steuerpflichtigen nicht vorhersehbar, ob eine Klage vor dem Bundesverfassungsgericht zu einer Rückerstattung einer verfassungswidrig erhobenen Steuer führen wird. Auf der einen Seite bestehen Ungewissheiten bei der Frage, ob ein Steuergesetz materiell verfassungswidrig ist. Auf der anderen Seite erklärt das Bundesverfassungsgericht oftmals ¿ entgegen den Erwartungen zahlreicher Steuerpflichtiger ¿ verfassungswidrige Steuergesetze nicht mit Rückwirkung, sondern nur mit Wirkung pro-futuro für verfassungswidrig. Diese Rechtsprechungspraxis rechtfertigt es besonders häufig mit dem Fiskalargument. Die vorliegende Arbeit hat untersucht, in welchen Fällen das Bundesverfassungsgericht von seiner pro-futuro Rechtsprechungspraxis Gebrauch macht. Dazu wurden zunächst die Anwendungsbereiche und Fallgruppen der verschiedenen Tenorierungsaussprüche dargestellt. Im Anschluss daran wurde überprüft, ob die Unvereinbarkeitserklärung mit Wirkung pro-futuro generell verfassungsrechtlich zulässig ist. Im Rahmen dieser Fragestellung wurden die verschiedenen Begründungen des Bundesverfassungsgerichts für die Weitergeltung verfassungswidriger Steuernormen erörtert. Insbesondere wurde der Frage nachgegangen, ob ein Entscheidungsausspruch mit Wirkung pro-futuro allein mit fiskalischen Interessen gerechtfertigt werden kann. Dabei hat diese Untersuchung einen Bezug zu den zahlreichen Ansichten in der Literatur hergestellt. Ferner wurde die umfangreiche Judikatur des Bundesverfassungsgerichts aufgegriffen und auf Widersprüche hin überprüft.

Produktdetails

• Steuer, Wirtschaft und Recht, Bd. 347
• Verlag: Eul, Josef, Verlag GmbH / Josef Eul Verlag GmbH
• Seitenzahl: 240
• Erscheinungstermin: 4. Dezember 2014
• Deutsch
• Abmessung: 210mm x 148mm x 15mm
• Gewicht: 354g
• ISBN-13: 9783844103687
• ISBN-10: 3844103686
• Artikelnr.: 41857329

Autorenporträt

Michael Schwindt wurde am 12. August 1985 in Bonn geboren. Er studierte von 2005 bis 2010 Rechtswissenschaft an der Rheinischen Friedrich-Wilhelms-Universität Bonn und der Universität zu Köln. Von 2012 bis 2014 absolvierte er den juristischen Vorbereitungsdienst im Oberlandesgerichtsbezirk Köln (Landgericht Bonn). Die Promotion zum Dr. iur. erfolgte durch die Rechtswissenschaftliche Fakultät der Universität zu Köln im Jahre 2014. Derzeit arbeitet er als Rechtsanwalt in einer internationalen Wirtschaftskanzlei in Köln.

Inhaltsangabe

Einleitung 1. Teil: Entscheidungsaussprüche des Bundesverfassungsgerichts
bei Verfassungswidrigkeit eines Gesetzes § 1 Der Regelfall: Die
Nichtigkeitserklärung § 2 Die Entscheidungsvariante der
Unvereinbarkeitserklärung § 3 Die Entscheidungsvariante der
Appellentscheidung § 4 Die Entscheidungsvariante der verfassungskonformen
Auslegung 2. Teil: Die verfassungsrechtliche Zulässigkeit der
Unvereinbarkeitserklärung mit Weitergeltungsanordnung § 1 Die
Weitergeltungsanordnung als besondere Form der Unvereinbarkeitserklärung §
2 Die Weitergeltungsanordnung als Rechtsgrundlage § 3 Voraussetzungen für
die Weitergeltungsanordnung § 4 Kann das Bundesverfassungsgericht dem
Gesetzgeber Vorgaben für eine Neuregelung erteilen? § 5 Zusammenfassung 3.
Teil: Verfassungsrechtliche Gründe für die Unvereinbarkeitserklärung mit
Weitergeltungsanordnung § 1 Weitergeltung verfassungswidriger Normen wegen
der Rücksicht auf das Interesse auf verlässliche Finanz- und
Haushaltsplanung § 2 Die Weitergeltung verfassungswidriger Normen wegen der
Notwendigkeit eines gleichmäßigen Verwaltungsvollzugs § 3 Die Weitergeltung
verfassungswidriger Normen aus Gründen der Rechtssicherheit § 4 Der
Vertrauensschutz des Gesetzgebers als verfassungsrechtlicher Grund für die
Weitergeltung verfassungswidriger Normen § 5 Die Weitergeltung
verfassungswidriger Normen zum Schutz eines gesetzgeberischen Konzeptes
eines Artikelgesetzes § 6 Zusammenfassung 4. Teil: Die
verfassungsrechtliche Zulässigkeit der Unvereinbarkeitserklärung mit
Übergangsregelung § 1 Abgrenzung zur Unvereinbarkeitserklärung mit
Weitergeltungsanordnung § 2 Übergangsregelungen als besondere Form der
Unvereinbarkeitserklärung § 3 Voraussetzungen für den Erlass einer
Übergangsregelung § 4 Zusammenfassung 5. Teil: Fazit und Zusammenfassung