Das deutsche Prozeßrecht steht in mehrfacher Hinsicht in einem Spannungsverhältnis. Einerseits zwingt das Diktat der leeren Staatskassen zum Sparen in allen Bereichen, auch bei der Justiz. Dies führt zu immer neuen Wünschen nach Beschneidung und Vereinfachung des Verfahrens, Beschränkung von Rechtsmitteln und Kürzung von Personalstellen. Andererseits ist gerade die Justiz in hohem Maße gefragt und begehrt, um Streitschlichtung und Konfliktlösung zu erzielen. Der Ansturm auf die Gerichte ist ungebrochen, steigende Eingangszahlen zehren eventuelle Entlastungs- und Vereinfachungsmaßnahmen schnell wieder auf.
Die Bundesregierung plant eine umfassende Rechtsmittelreform als Einstieg zu einer großen Justizreform. Die Untersuchung setzt sich mit diesem Reformvorhaben sehr kritisch auseinander. Der Weg früherer, allzu kleinlicher Novellierungen ist zwar verlassen worden, die jetzt geplanten Überlegungen werfen jedoch eine Fülle grundsätzlicher Fragen und Probleme auf, die die Reform in ihrer bisher vorliegenden Form nicht geeignet erscheinen lassen.
Die Bundesregierung plant eine umfassende Rechtsmittelreform als Einstieg zu einer großen Justizreform. Die Untersuchung setzt sich mit diesem Reformvorhaben sehr kritisch auseinander. Der Weg früherer, allzu kleinlicher Novellierungen ist zwar verlassen worden, die jetzt geplanten Überlegungen werfen jedoch eine Fülle grundsätzlicher Fragen und Probleme auf, die die Reform in ihrer bisher vorliegenden Form nicht geeignet erscheinen lassen.