Das Buch Rechtsprobleme im Auslandsgeschäft ist in den vergangenen beiden Jahrzehnten dem Wandel des internationalen Unternehmensgeschäfts gefolgt. Die enorme Dynamik des internationalen Geschäfts von Banken und Unternehmen, die Internationalisierung und Globalisierung der Märkte und nicht zuletzt die immer stärkere Einflussnahme der Rechtssetzung durch die Europäische Union machten es in immer kürzeren Abständen erforderlich, sich mit vielen Neuerungen des Auslandsgeschäfts auseinanderzusetzen.
Dabei soll von vornherein klar gestellt werden, dass auch Geschäfte im "EU-Binnenmarkt" als "Auslandsgeschäfte" anzusehen sind. Die "Harmonisierung" des EU-Rechts heißt nämlich leider nicht, dass es in allen EU-Staaten zu einer Rechtsidentität kommt; das Gegenteil ist der Fall. In wesentlichen Bereichen des grenzüberschreitenden Unternehmensgeschäfts sind nach wie vor viele Rechtsordnungen und damit unterschiedliche nebeneinander bestehende Regelungen zu berücksichtigen.
Das vorliegende Buch trägt diesen Gegebenheiten Rechnung und widmet sich - in nunmehr schon 5. Auflage neu bearbeitet - der Klärung grundlegender rechtlicher Fragestellungen, die im Zusammenhang mit grenzüberschreitenden Geschäften, vor allem auch im für deutsche Unternehmen so wichtigen Europäischen Binnenmarkt, entstehen.
Ausgehend von der grundsätzlichen Problematik, "welches Recht denn eigentlich für Auslandsgeschäfte gilt", also der Behandlung des sog. "Internationalen Privatrechts", werden in der Folge die typischen Rechtsfragen der Finanzierung internationaler Handelsgeschäfte, des internationalen Zahlungsverkehrs, des Devisenhandels und der internationalen Forderungsdurchsetzung aus praxisnaher Sicht behandelt.
Das Buch soll ein praxisorientierter Leitfaden sein, der - zu sehen in einer Reihe mit den beiden im gleichen Verlag erschienenen Büchern Risikomanagement im Auslandsgeschäft und Vertragsgestaltung im Auslandsgeschäft - Unternehmen wie Kreditinstituten eine Hilfestellung bei der Bewältigung von Rechtsproblemen im Auslandsgeschäft anbietet.
INHALTSVERZEICHNIS
Vorwort. V
Abkürzungsverzeichnis. XIX
Erster Teil: GRUNDLAGEN 1
1. Einführung. 1
1.1 Rechtskreise der Welt. 2
1.2 Internationales Vertragsrecht. 4
1.3 Rechtsprobleme der Außenhandelsfinanzierung. 5
1.4 Rechtsprobleme im Dokumentengeschäft. 6
1.5 Auslandszahlungsverkehr. 6
1.6 Der internationale Geld- und Devisenhandel. 7
1.7 Rechtsverfolgung im Auslandsgeschäft. 7
1.8 Besonderheiten von Geschäften im Europäischen Binnenmarkt. 8
1.9 International Electronic Commerce. 11
2. Das geltende Recht. 12
2.1 Das Internationale Privatrecht. 13
2.2 Statuten. 14
2.3 Rechtsgrundlagen des IPR. 15
2.4 Ermittlung des anwendbaren Rechts. 16
3. Besonderheiten im Vertragsrecht. 20
3.1 Vertragsrecht. 20
3.1.1 Vertragsstatut. 21
3.1.2 Rechtswahl. 21
3.1.2.1 Ausdrückliche Verweisung. 22
3.1.2.2 Bestimmung der Rechtswahl. 22
3.1.2.3 Mangels Rechtswahl anzuwendendes Recht. 23
3.1.2.4 Umfang der Rechtswahl. 24
3.1.3 Einschränkung der Rechtswahl. 24
3.2 Lex Rei Sitae. 24
4. Besonderheiten im Sachenrecht. 26
4.1 Lex Rei Sitae und Sachenrechte. 27
4.2 Auswirkungen der Lex Rei Sitae auf Kreditsicherheiten. 28
4.3 Statutenwechsel. 28
4.3.1 Abgeschlossene Sachverhalte. 30
4.3.2 Offene Sachverhalte. 30
4.3.3 Besonderheiten im Versendungskauf. 31
Zweiter Teil: PROBLEM BEREICH AUSSENHANDELSFINANZIERUNGEN. 33
5. Finanzierungsformen im Außenhandel. 34
5.1 Wechselfinanzierungen. 36
5.1.1 Diskontkredite. 36
5.1.2 Akzeptkredite. 37
5.1.3 Rembourskredite. 39
5.1.4 Bankers' Acceptances. 40
5.1.5 Negoziationskredite. 41
5.2 Finanzierungen über den Euromarkt. 42
5.2.1 Begriff und Bedeutung des Euromarktes. 42
5.2.2 Charakteristika des kurzfristigen Euromarktes. 43
5.2.3 Langfristige Eurofinanzierungen. 45
5.3 Dokumentenbevorschussung und Währungsvorschüsse. 47
5.4 Kurzfristige Finanzierungen über Dokumentenakkreditive. 48
5.4.1 Das übertragbare Akkreditiv. 48
5.4.2 Das Gegenakkreditiv. 49
5.4.3 Das Akzeptakkreditiv. 52
5.4.4 Der Packing Credit. 52
5.5 Das Exportfactoring. 53
5.5.1 Grundlage des Factoring. 53
5.5.2 Funktionen des Factoring. 54
5.5.3 Voraussetzungen für das Factoring. 55
5.5.4 Echtes und unechtes Factoring. 56
5.5.5 Wirkung des Factoring. 58
5.5.6 Kosten des Factoring. 58
5.5.7 Zusätzliche Besonderheiten im internationalen Factoring. 59
5.5.7.1 Two Factors System. 60
5.5.7.2 Direktes Import Factoring. 62
5.5.7.3 Direktes Export Factoring. 63
5.5.7.4 Back to Back Factoring. 63
5.5.8 Vorteile des Factoring (Zusammenfassung). 64
5.6 Möglichkeiten des Trade Financing. 65
5.6.1 Transaktionsfinanzierungen. 66
5.6.2 Objektfinanzierung. 68
5.7 Die Forfaitierung. 68
5.7.1 Die Abwicklung der Forfaitierung. 69
5.7.1.1 Forfaitierung einer abstrakten Forderung. 70
5.7.1.2 Forfaitierung von Buchforderungen. 72
5.7.1.3 Weitere Problembereiche der Forfaitierung. 73
5.7.2 Vorteile des Forfaitierung. 76
5.7.3 Sonstige Anwendungsbereiche der Forfaitierung. 76
5.7.4 Kosten der Forfaitierung. 76
6. Sachenrechte im Auslandsgeschäft. 78
6.1 Der Eigentumsübergang im Auslandsgeschäft. 80
6.1.1 Übergabeprinzip. 81
6.1.2 Vertragsprinzip. 82
6.1.3 Eigentumsübergang beim Versendungskauf. 83
6.2 Kreditsicherheiten. 83
6.2.1 Unterteilung der Sicherungsrechte. 84
6.2.2 Bestrebungen zur Rechtsvereinheitlichung. 84
6.2.2.1 Europäischer Binnenmarkt. 85
6.2.2.2 Weltweite Reformbestrebungen durch UNCITRAL. 86
6.2.2.3 Ausblick für das deutsche Kreditsicherungsrecht. 86
7. Eigentumsvorbehalt. 88
7.1 Das deutsche Recht. 90
7.1.1 Der einfache Eigentumsvorbehalt. 90
7.1.2 Verlängerter und erweiterter Eigentumsvorbehalt. 91
7.1.3 Eigentumsvorbehalt an Importgütern. 92
7.1.4 Eigentumsvorbehalt an Exportgütern. 92
7.2 Das englische Recht. 93
7.2.1 Der einfache Eigentumsvorbehalt. 94
7.2.2 Erweiterter und verlängerter Eigentumsvorbehalt. 95
7.3 Das französische Recht. 97
7.3.1 Voraussetzungen. 98
7.3.2 Ware "en nature". 99
7.4 Das US-amerikanische Recht. 100
7.4.1 Security Agreement. 101
7.4.2 Perfection. 102
7.5 Der Eigentumsvorbehalt in den einzelnen EU-Staaten. 103
8. Die Sicherungsübereignung. 123
8.1 Das deutsche Recht. 123
8.2 Das englische Recht. 125
8.3 Das französische Recht. 125
8.4 Der skandinavische Rechtskreis. 126
8.5 Das US-amerikanische Recht. 127
8.6 Weitere EU-Staaten. 128
9. Die Forderungsabtretung. 131
9.1 Das geltende Recht. 132
9.1.1 Abtretbarkeit der Forderung. 133
9.1.2 Benachrichtigung des Schuldners. 133
9.1.3 Form. 133
9.2 Das deutsche Recht. 134
9.3 Das englische Recht. 135
9.4 Das französische Recht. 137
9.5 Das US-amerikanische Recht. 138
9.6 Die Forderungsabtretung in weiteren EU-Staaten. 140
10. Das Pfandrecht. 148
10.1 Das deutsche Recht. 149
10.1.1 Pfandrecht an beweglichen Sachen. 149
10.1.2 Pfandrecht an Rechten. 149
10.2 Das englische Recht. 150
10.2.1 Pledge. 150
10.2.2 Chattel Mortgage. 150
10.2.3 Hypothecation. 151
10.3 Das französische Recht. 152
10.4 Das US-amerikanische Recht. 153
10.5 Pfandrechte in weiteren EU-Staaten. 153
11. Bürgschaften. 162
11.1 Das deutsche Recht. 163
11.1.1 Bürgschaftsstatut. 163
11.1.2 Voraussetzungen und Wirkung der Bürgschaft. 164
11.2 Das englische Recht. 165
11.3 Das französische Recht. 167
11.4 Das US-amerikanische Recht. 168
12. Garantien. 169
12.1 Begriffsbestimmung. 171
12.1.1 Der Begriff "Garantie". 171
12.1.2 Das für eine internationale Garantie geltende Recht. 172
12.2 Richtlinien der ICC. 172
12.2.1 Der Begünstigte. 174
12.2.2 Der Auftraggeber. 175
12.2.3 Der Garant. 175
12.2.4 Der Rückgarant. 175
12.2.5 Allgemeines. 175
12.3 Garantiearten. 177
12.3.1 Bietungsgarantie. 177
12.3.2 Anzahlungsgarantie. 179
12.3.3 Vertragserfüllungsgarantie. 180
12.3.4 Liefergarantie. 181
12.3.5 Zahlungsgarantie. 181
12.3.6 Konnossementsgarantie. 182
12.3.7 Kreditbesicherungsgarantie. 183
12.3.8 Direkte und indirekte Garantien. 183
12.4 Inhaltsmerkmale von Bankgarantien. 185
12.4.1 Abstraktheit. 185
12.4.2 Befristung. 186
12.4.3 Reduzierung des Garantiebetrages. 187
12.4.4 Rechtswahl. 187
12.5 Länderbestimmungen. 188
12.5.1 Das deutsche Recht. 188
12.5.1.1 Das anwendbare Recht. 188
12.5.1.2 Rechtsbeziehungen der Garantiebeteiligten. 189
12.5.1.3 Zahlungspflicht und einstweiliger Rechtsschutz. 189
12.5.2 Das englische Recht. 190
12.5.3 Das französische Recht. 190
12.5.4 Das US-amerikanische Recht. 191
12.5.4.1 Bankgarantien. 191
12.5.4.2 Standby Letter of Credit. 192
12.6 Weitere Besonderheiten. 195
12.7 Schuldübernahme / Schuldbeitritt. 197
12.8 Patronatserklärungen. 198
13. Sicherungsverträge. 201
13.1 Importsicherungsverträge. 201
13.1.1 Inhalt des Vertrags. 202
13.1.2 Rechtsprobleme des Einzel-/Mantelvertrags. 203
13.1.2.1 Einzelvertrag. 203
13.1.2.2 Mantelvertrag. 203
13.2 Exportsicherungsverträge. 204
Dritter Teil: PROBLEMBEREICH DOKUMENTENGESCHÄFT. 205
14. Dokumentäre Zahlungsklauseln. 206
14.1 Allgemeine Grundlagen zum Dokumentenakkreditiv. 207
14.2 Allgemeine Grundlagen zum Dokumenteninkasso. 209
15. Das Dokumenteninkasso. 211
15.1 Rechtsbeziehungen der am Dokumenteninkasso Beteiligten. 211
15.1.1 Exporteur - Einreicherbank. 212
15.1.2 Einreicherbank - Inkassobank. 212
15.1.3 Inkassobank - Importeur. 212
15.2 Rechtsprobleme bei der Abwicklung des Inkassoauftrags. 213
15.2.1 Pflichten der Inkassobank. 213
15.2.2 Vorlage der Dokumente. 213
15.2.3 Rechte am Inkassoerlös. 214
15.3 Sonderformen des Dokumenteninkassos. 215
15.3.1 Dokumente gegen unwiderruflichen Zahlungsauftrag. 215
15.3.2 Ausländische Rechtsordnungen. 216
16. Das Dokumentenakkreditiv. 218
16.1 Rechtsbeziehungen der am Dokumentenakkreditiv Beteiligten. 219
16.1.1 Akkreditivsteller - Akkreditivbank. 219
16.1.2 Akkreditivbank - Zweitbank. 220
16.1.3 Zweitbank - Akkreditivbegünstigter. 220
16.2 Arten des Dokumentenakkreditivs. 221
16.2.1 Widerrufliches und unwiderrufliches Dokumentenakkreditiv. 221
16.2.2 Das bestätigte Akkreditiv. 222
16.2.3 Das übertragbare Akkreditiv. 224
16.2.4 Das Gegenakkreditiv. 226
16.2.4.1 Zweck des Gegenakkreditivs. 226
16.2.4.2 Das Gegenakkreditiv als "Kreditsicherheit". 228
16.2.5 Das Akzeptakkreditiv. 230
16.2.6 Das Nachsichtakkreditiv. 231
16.2.7 Das revolvierende Akkreditiv. 231
16.3 Anglo-amerikanische Formen des Dokumentenakkreditivs. 232
16.3.1 Der (Commercial) Letter of Credit. 232
16.3.2 Der Standby Letter of Credit. 233
16.3.3 Negoziierungskredite. 234
16.3.4 Packing Credit. 235
16.4 Besondere Rechtsprobleme des Dokumentenakkreditivs. 236
16.4.1 Grundsätze der Akkreditivbenutzung durch den Begünstigten. 236
16.4.2 Die Vorlage mangelhafter Dokumente. 237
16.4.2.1 Das deutsche Recht. 237
16.4.2.2 Das anglo-amerikanische Recht. 238
16.4.3 Einwendungen gegen den Zahlungsanspruch (vorläufiger Rechtsschutz). 239
16.4.3.1 Das deutsche Recht. 240
16.4.3.2 Das anglo-amerikanische Recht. 243
16.4.3.3 Bankgarantien. 243
16.4.4 Insolvenz eines Akkreditivbeteiligten. 244
16.4.4.1 Insolvenz des Akkreditivstellers. 244
16.4.4.2 Insolvenz des Akkreditivbegünstigten. 248
16.4.4.3 Insolvenz der Akkreditivbank. 248
16.4.5 Zwangsvollstreckungsmaßnahmen gegen einen Akkreditivbeteiligten. 249
16.4.5.1 Pfändung von Ansprüchen durch Gläubiger des Warenkäufers. 249
16.4.5.2 Pfändung von Ansprüchen durch Gläubiger des Warenverkäufers. 250
16.5 Rechtsprobleme einzelner Dokumente (Auswahl). 251
16.5.1 Rechtscharakter und Inhalt des Konnossements. 252
16.5.2 Arten des Konnossements nach § 652 HGB. 254
16.5.3 Konnossementsersetzende Dokumente im Seeverkehr. 256
16.5.4 Zusammenfassung der Funktionen des Konnossements. 257
Vierter Teil: PROBLEMBEREICH AUSLANDSZAHLUNGSVERKEHR. 259
17. Auslandszahlungsverkehr. 261
17.1 Grundlagen des Auslandszahlungsverkehrs. 262
17.1.1 Voraussetzungen für Zahlungen im Außenwirtschaftsverkehr. 262
17.1.2 Außenwirtschaftsgesetz und Außenwirtschaftsverordnung. 263
17.1.3 Embargo. 264
17.2 Ablauf des Auslandszahlungsverkehrs. 265
17.3 Clearing Systeme. 266
17.4 EU-Verordnung und Richtlinien im EU-weiten Zahlungsverkehr. 268
17.5 Zahlungen ins Ausland mit Schecks. 273
17.6 Zahlungen aus dem Ausland in Form von Schecks. 274
18. Das internationale Wechselrecht. 275
18.1 Bedeutung des internationalen Wechselrechts. 276
18.1.1 Internationale Wechselrechtsordnungen. 276
18.1.2 Geltungsbereich des Einheitlichen Wechselrechts. 277
18.1.3 Wirtschaftliche Bedeutung des Wechsels. 277
18.1.4 Funktionen des Wechsels. 278
18.2 Das deutsche Wechselrecht. 279
18.2.1 Formerfordernisse des Wechsels. 280
18.2.2 Entstehen der Wechselverpflichtung. 281
18.2.3 Wechselannahme und Wechselübertragung. 282
18.2.3.1 Wechselannahme. 282
18.2.3.2 Wechselübertragung. 283
18.2.3.3 Erfüllung der Wechselverpflichtung. 284
18.2.4 Wechselrückgriff. 285
18.2.4.1 Protesterhebung. 285
18.2.4.2 Rückgriffsschuldner. 286
18.2.5 Einwendungsmöglichkeiten gegen Wechselansprüche 287
18.2.6 Das Wechselprivatrecht. 288
18.2.6.1 Wechselfähigkeit. 289
18.2.6.2 Wechselform. 290
18.2.6.3 Wirkung der Wechselerklärung. 292
18.2.6.4 Weitere Besonderheiten. 292
18.2.7 Der Wechselprozess. 293
18.3 Das anglo-amerikanische Wechselrecht. 295
18.3.1 Das englische Wechselrecht. 295
18.3.1.1 Formerfordernisse des Wechsels. 296
18.3.1.2 Erfordernis einer Gegenleistung. 296
18.3.1.3 Wechselberechtigung und -verpflichtung. 297
18.3.1.4 Übertragung des Wechsels. 299
18.3.1.5 Rückgriffshaftung. 300
18.3.1.6 Wechselprotest. 302
18.3.2 Das US-amerikanische Wechselrecht. 302
18.3.2.1 Formerfordernisse. 302
18.3.2.2 Consideration. 303
18.3.2.3 Haftungsverhältnisse. 303
18.3.2.4 Wechselübertragung. 304
18.3.2.5 Notleiden des Wechsels / Wechselprotest. 304
18.3.2.6 Weitere Haftungsmöglichkeiten aus Wechseln. 306
18.4 Grundzüge des Wechselrechts in den EU-Staaten. 306
18.4.1 Staaten des Genfer Wechselrechtsabkommens. 307
18.4.2 Wechselform. 307
18.4.3 Effektivvermerk und Devisenrecht. 309
18.4.4 Die Länderregelungen im Einzelnen. 310
19. Das internationale Scheckrecht. 323
19.1 Scheckrechtsordnungen. 323
19.2 Geltungsbereich des Einheitlichen Scheckrechts. 324
19.3 Das deutsche Recht. 324
19.3.1 Formerfordernisse. 325
19.3.2 Haftungsverhältnisse. 326
19.3.3 Scheckübertragung. 326
19.4 Das englische Recht. 327
19.4.1 Formerfordernisse. 327
19.4.2 Haftungsverhältnisse. 328
19.5 Das US-amerikanische Recht. 330
19.5.1 Formerfordernisse. 330
19.5.2 Haftungsverhältnisse. 330
20. UNCITRAL-Konvention zum internationalen Wechsel. 332
20.1 Entstehungsgeschichte der Konvention. 333
20.2 Aufbau der Konvention. 333
20.3 Besonderheiten der UNCITRAL-Konvention gegenüber dem Wechselrecht der Genfer Konventionen. 334
20.3.1 Formvorschriften. 334
20.3.2 Begriffsbestimmungen und Auslegung. 335
20.3.3 Rechte und Pflichten der Parteien. 336
20.3.4 Wechselprotest. 337
20.4 Konflikt der UNCITRAL-Konvention mit dem Genfer Wechselrecht. 337
Fünfter Teil: PROBLEMBEREICH DEVISENHANDELSGESCHÄFTE. 339
21. Devisenhandelsgeschäfte. 340
21.1 Das Devisenrecht. 341
21.1.1 Grundlagen. 341
21.1.2 Internationales Devisenrecht. 342
21.1.3 Risiken im Devisenhandel. 343
21.1.3.1 Das Wechselkursrisiko. 344
21.1.3.2 Das Swapsatzrisiko. 344
21.1.3.3 Das Erfüllungsrisiko. 345
21.1.3.4 Das Transferrisiko. 345
21.2 Instrumente zur Absicherung von Währungsrisiken. 346
21.2.1 Devisenkassageschäft. 346
21.2.2 Devisentermingeschäft. 348
21.2.3 Devisenoption. 349
21.2.3.1 Call Option und Put Option. 349
21.2.3.2 Amerikanische und europäische Option. 349
21.2.3.3 Marktteilnehmer im Devisenoptionsgeschäft. 354
21.2.4 Währungs- und Devisenswaps. 355
21.2.4.1 Begriff des "Währungsswap". 355
21.2.4.2 Abgrenzung zum Devisenswap. 356
21.3 Devisengeschäfte mit Privatleuten. 357
21.3.1 Unterrichtung in Schriftform. 358
21.3.2 Informationen. 358
21.3.3 Ausschluss von Einwänden. 359
21.3.4 Schadensersatz. 360
21.3.5 Insolvenz. 360
21.4 Fragen des Internationalen Privatrechts. 361
Sechster Teil: RECHTSVERFOLGUNG IM AUSLANDSGESCHÄFT. 363
22. Durchsetzung vertraglicher Ansprüche. 363
22.1 Die Durchsetzung vertraglicher Ansprüche. 365
22.1.1 Grundsatzfragen des Außenhandelsvertrages und des anwendbaren Rechts. 365
22.1.2 Grundaufbau eines internationalen Vertrages. 366
22.2 Außergerichtliche Rechtsverfolgung im Auslandsgeschäft. 367
22.2.1 Schriftverkehr / Mahnwesen. 368
22.2.2 Inkassomöglichkeiten. 371
22.2.3 Schiedsgerichtsverfahren. 373
22.3 Einsatz eines Anwalts. 373
22.3.1 Prozessvertreter im Ausland. 374
22.3.2 Auffinden des richtigen Anwalts. 375
22.3.3 Anwaltsverzeichnisse. 377
22.3.4 Honorierung. 377
22.3.5 Anwaltshaftung. 378
22.4 Prozessdurchführung vor Gericht. 379
22.4.1 Der Gerichtsstand. 380
22.4.1.1 Die Gerichtsstands- und Vollstreckungs-Verordnung. 380
22.4.1.2 Gerichtsstandsvereinbarungen. 381
22.4.2 Zuständigkeitseinschränkungen. 385
22.5 Prozessdurchführung (Überblick). 387
22.5.1 Das anzuwendende Recht / Verweisungsvertrag. 388
22.5.1.1 Der Grundsatz der Parteiautonomie. 389
22.5.1.2 Einschränkung der Rechtswahl. 391
22.5.1.3 Künftige Entwicklung der "Rechtswahl" in der EU. 392
22.5.2 Die Vollstreckung ausländischer Titel in Deutschland. 395
22.6 Die Vollstreckung deutscher Titel im Ausland. 398
22.6.1 Vollstreckungsübereinkommen. 398
22.6.2 Verfahrensgang. 399
23. Schiedsgerichtsverfahren. 400
23.1 Der Schiedsvertrag. 402
23.2 Das Schiedsverfahren. 402
23.3 Anerkennung ausländischer Schiedssprüche. 404
23.4 Gerichtliches Verfahren. 404
23.5 Internationale Schiedsgerichtsbarkeit der ICC. 405
23.5.1 Einleitung des Verfahrens. 405
23.5.2 Verfahrensablauf. 406
23.6 Vorteile des Schiedsverfahrens. 406
Siebter Teil: RECHTSPROBLEME DES ELECTRONIC COMMERCE. 409
24. Geschäftsabwicklung über Internet. 409
24.1 Anwendbares Recht bei elektronischen Geschäften. 410
24.2 Vertragsschluss im Internet. 411
24.2.1 Begriffe. 411
24.2.2 Konkretes Angebot. 413
24.2.3 Annahme von Angeboten. 414
24.2.4 Fehlerhafte Erklärung. 415
24.3 Einbeziehung Allgemeiner Geschäftsbedingungen. 417
24.4 Internationaler Electronic Commerce. 419
24.4.1 Edifact. 420
24.4.2 Elektronische Kommunikation über SWIFT. 425
24.4.3 Bolero. 428
Anhang. 437
Sachregister. 497
Dabei soll von vornherein klar gestellt werden, dass auch Geschäfte im "EU-Binnenmarkt" als "Auslandsgeschäfte" anzusehen sind. Die "Harmonisierung" des EU-Rechts heißt nämlich leider nicht, dass es in allen EU-Staaten zu einer Rechtsidentität kommt; das Gegenteil ist der Fall. In wesentlichen Bereichen des grenzüberschreitenden Unternehmensgeschäfts sind nach wie vor viele Rechtsordnungen und damit unterschiedliche nebeneinander bestehende Regelungen zu berücksichtigen.
Das vorliegende Buch trägt diesen Gegebenheiten Rechnung und widmet sich - in nunmehr schon 5. Auflage neu bearbeitet - der Klärung grundlegender rechtlicher Fragestellungen, die im Zusammenhang mit grenzüberschreitenden Geschäften, vor allem auch im für deutsche Unternehmen so wichtigen Europäischen Binnenmarkt, entstehen.
Ausgehend von der grundsätzlichen Problematik, "welches Recht denn eigentlich für Auslandsgeschäfte gilt", also der Behandlung des sog. "Internationalen Privatrechts", werden in der Folge die typischen Rechtsfragen der Finanzierung internationaler Handelsgeschäfte, des internationalen Zahlungsverkehrs, des Devisenhandels und der internationalen Forderungsdurchsetzung aus praxisnaher Sicht behandelt.
Das Buch soll ein praxisorientierter Leitfaden sein, der - zu sehen in einer Reihe mit den beiden im gleichen Verlag erschienenen Büchern Risikomanagement im Auslandsgeschäft und Vertragsgestaltung im Auslandsgeschäft - Unternehmen wie Kreditinstituten eine Hilfestellung bei der Bewältigung von Rechtsproblemen im Auslandsgeschäft anbietet.
INHALTSVERZEICHNIS
Vorwort. V
Abkürzungsverzeichnis. XIX
Erster Teil: GRUNDLAGEN 1
1. Einführung. 1
1.1 Rechtskreise der Welt. 2
1.2 Internationales Vertragsrecht. 4
1.3 Rechtsprobleme der Außenhandelsfinanzierung. 5
1.4 Rechtsprobleme im Dokumentengeschäft. 6
1.5 Auslandszahlungsverkehr. 6
1.6 Der internationale Geld- und Devisenhandel. 7
1.7 Rechtsverfolgung im Auslandsgeschäft. 7
1.8 Besonderheiten von Geschäften im Europäischen Binnenmarkt. 8
1.9 International Electronic Commerce. 11
2. Das geltende Recht. 12
2.1 Das Internationale Privatrecht. 13
2.2 Statuten. 14
2.3 Rechtsgrundlagen des IPR. 15
2.4 Ermittlung des anwendbaren Rechts. 16
3. Besonderheiten im Vertragsrecht. 20
3.1 Vertragsrecht. 20
3.1.1 Vertragsstatut. 21
3.1.2 Rechtswahl. 21
3.1.2.1 Ausdrückliche Verweisung. 22
3.1.2.2 Bestimmung der Rechtswahl. 22
3.1.2.3 Mangels Rechtswahl anzuwendendes Recht. 23
3.1.2.4 Umfang der Rechtswahl. 24
3.1.3 Einschränkung der Rechtswahl. 24
3.2 Lex Rei Sitae. 24
4. Besonderheiten im Sachenrecht. 26
4.1 Lex Rei Sitae und Sachenrechte. 27
4.2 Auswirkungen der Lex Rei Sitae auf Kreditsicherheiten. 28
4.3 Statutenwechsel. 28
4.3.1 Abgeschlossene Sachverhalte. 30
4.3.2 Offene Sachverhalte. 30
4.3.3 Besonderheiten im Versendungskauf. 31
Zweiter Teil: PROBLEM BEREICH AUSSENHANDELSFINANZIERUNGEN. 33
5. Finanzierungsformen im Außenhandel. 34
5.1 Wechselfinanzierungen. 36
5.1.1 Diskontkredite. 36
5.1.2 Akzeptkredite. 37
5.1.3 Rembourskredite. 39
5.1.4 Bankers' Acceptances. 40
5.1.5 Negoziationskredite. 41
5.2 Finanzierungen über den Euromarkt. 42
5.2.1 Begriff und Bedeutung des Euromarktes. 42
5.2.2 Charakteristika des kurzfristigen Euromarktes. 43
5.2.3 Langfristige Eurofinanzierungen. 45
5.3 Dokumentenbevorschussung und Währungsvorschüsse. 47
5.4 Kurzfristige Finanzierungen über Dokumentenakkreditive. 48
5.4.1 Das übertragbare Akkreditiv. 48
5.4.2 Das Gegenakkreditiv. 49
5.4.3 Das Akzeptakkreditiv. 52
5.4.4 Der Packing Credit. 52
5.5 Das Exportfactoring. 53
5.5.1 Grundlage des Factoring. 53
5.5.2 Funktionen des Factoring. 54
5.5.3 Voraussetzungen für das Factoring. 55
5.5.4 Echtes und unechtes Factoring. 56
5.5.5 Wirkung des Factoring. 58
5.5.6 Kosten des Factoring. 58
5.5.7 Zusätzliche Besonderheiten im internationalen Factoring. 59
5.5.7.1 Two Factors System. 60
5.5.7.2 Direktes Import Factoring. 62
5.5.7.3 Direktes Export Factoring. 63
5.5.7.4 Back to Back Factoring. 63
5.5.8 Vorteile des Factoring (Zusammenfassung). 64
5.6 Möglichkeiten des Trade Financing. 65
5.6.1 Transaktionsfinanzierungen. 66
5.6.2 Objektfinanzierung. 68
5.7 Die Forfaitierung. 68
5.7.1 Die Abwicklung der Forfaitierung. 69
5.7.1.1 Forfaitierung einer abstrakten Forderung. 70
5.7.1.2 Forfaitierung von Buchforderungen. 72
5.7.1.3 Weitere Problembereiche der Forfaitierung. 73
5.7.2 Vorteile des Forfaitierung. 76
5.7.3 Sonstige Anwendungsbereiche der Forfaitierung. 76
5.7.4 Kosten der Forfaitierung. 76
6. Sachenrechte im Auslandsgeschäft. 78
6.1 Der Eigentumsübergang im Auslandsgeschäft. 80
6.1.1 Übergabeprinzip. 81
6.1.2 Vertragsprinzip. 82
6.1.3 Eigentumsübergang beim Versendungskauf. 83
6.2 Kreditsicherheiten. 83
6.2.1 Unterteilung der Sicherungsrechte. 84
6.2.2 Bestrebungen zur Rechtsvereinheitlichung. 84
6.2.2.1 Europäischer Binnenmarkt. 85
6.2.2.2 Weltweite Reformbestrebungen durch UNCITRAL. 86
6.2.2.3 Ausblick für das deutsche Kreditsicherungsrecht. 86
7. Eigentumsvorbehalt. 88
7.1 Das deutsche Recht. 90
7.1.1 Der einfache Eigentumsvorbehalt. 90
7.1.2 Verlängerter und erweiterter Eigentumsvorbehalt. 91
7.1.3 Eigentumsvorbehalt an Importgütern. 92
7.1.4 Eigentumsvorbehalt an Exportgütern. 92
7.2 Das englische Recht. 93
7.2.1 Der einfache Eigentumsvorbehalt. 94
7.2.2 Erweiterter und verlängerter Eigentumsvorbehalt. 95
7.3 Das französische Recht. 97
7.3.1 Voraussetzungen. 98
7.3.2 Ware "en nature". 99
7.4 Das US-amerikanische Recht. 100
7.4.1 Security Agreement. 101
7.4.2 Perfection. 102
7.5 Der Eigentumsvorbehalt in den einzelnen EU-Staaten. 103
8. Die Sicherungsübereignung. 123
8.1 Das deutsche Recht. 123
8.2 Das englische Recht. 125
8.3 Das französische Recht. 125
8.4 Der skandinavische Rechtskreis. 126
8.5 Das US-amerikanische Recht. 127
8.6 Weitere EU-Staaten. 128
9. Die Forderungsabtretung. 131
9.1 Das geltende Recht. 132
9.1.1 Abtretbarkeit der Forderung. 133
9.1.2 Benachrichtigung des Schuldners. 133
9.1.3 Form. 133
9.2 Das deutsche Recht. 134
9.3 Das englische Recht. 135
9.4 Das französische Recht. 137
9.5 Das US-amerikanische Recht. 138
9.6 Die Forderungsabtretung in weiteren EU-Staaten. 140
10. Das Pfandrecht. 148
10.1 Das deutsche Recht. 149
10.1.1 Pfandrecht an beweglichen Sachen. 149
10.1.2 Pfandrecht an Rechten. 149
10.2 Das englische Recht. 150
10.2.1 Pledge. 150
10.2.2 Chattel Mortgage. 150
10.2.3 Hypothecation. 151
10.3 Das französische Recht. 152
10.4 Das US-amerikanische Recht. 153
10.5 Pfandrechte in weiteren EU-Staaten. 153
11. Bürgschaften. 162
11.1 Das deutsche Recht. 163
11.1.1 Bürgschaftsstatut. 163
11.1.2 Voraussetzungen und Wirkung der Bürgschaft. 164
11.2 Das englische Recht. 165
11.3 Das französische Recht. 167
11.4 Das US-amerikanische Recht. 168
12. Garantien. 169
12.1 Begriffsbestimmung. 171
12.1.1 Der Begriff "Garantie". 171
12.1.2 Das für eine internationale Garantie geltende Recht. 172
12.2 Richtlinien der ICC. 172
12.2.1 Der Begünstigte. 174
12.2.2 Der Auftraggeber. 175
12.2.3 Der Garant. 175
12.2.4 Der Rückgarant. 175
12.2.5 Allgemeines. 175
12.3 Garantiearten. 177
12.3.1 Bietungsgarantie. 177
12.3.2 Anzahlungsgarantie. 179
12.3.3 Vertragserfüllungsgarantie. 180
12.3.4 Liefergarantie. 181
12.3.5 Zahlungsgarantie. 181
12.3.6 Konnossementsgarantie. 182
12.3.7 Kreditbesicherungsgarantie. 183
12.3.8 Direkte und indirekte Garantien. 183
12.4 Inhaltsmerkmale von Bankgarantien. 185
12.4.1 Abstraktheit. 185
12.4.2 Befristung. 186
12.4.3 Reduzierung des Garantiebetrages. 187
12.4.4 Rechtswahl. 187
12.5 Länderbestimmungen. 188
12.5.1 Das deutsche Recht. 188
12.5.1.1 Das anwendbare Recht. 188
12.5.1.2 Rechtsbeziehungen der Garantiebeteiligten. 189
12.5.1.3 Zahlungspflicht und einstweiliger Rechtsschutz. 189
12.5.2 Das englische Recht. 190
12.5.3 Das französische Recht. 190
12.5.4 Das US-amerikanische Recht. 191
12.5.4.1 Bankgarantien. 191
12.5.4.2 Standby Letter of Credit. 192
12.6 Weitere Besonderheiten. 195
12.7 Schuldübernahme / Schuldbeitritt. 197
12.8 Patronatserklärungen. 198
13. Sicherungsverträge. 201
13.1 Importsicherungsverträge. 201
13.1.1 Inhalt des Vertrags. 202
13.1.2 Rechtsprobleme des Einzel-/Mantelvertrags. 203
13.1.2.1 Einzelvertrag. 203
13.1.2.2 Mantelvertrag. 203
13.2 Exportsicherungsverträge. 204
Dritter Teil: PROBLEMBEREICH DOKUMENTENGESCHÄFT. 205
14. Dokumentäre Zahlungsklauseln. 206
14.1 Allgemeine Grundlagen zum Dokumentenakkreditiv. 207
14.2 Allgemeine Grundlagen zum Dokumenteninkasso. 209
15. Das Dokumenteninkasso. 211
15.1 Rechtsbeziehungen der am Dokumenteninkasso Beteiligten. 211
15.1.1 Exporteur - Einreicherbank. 212
15.1.2 Einreicherbank - Inkassobank. 212
15.1.3 Inkassobank - Importeur. 212
15.2 Rechtsprobleme bei der Abwicklung des Inkassoauftrags. 213
15.2.1 Pflichten der Inkassobank. 213
15.2.2 Vorlage der Dokumente. 213
15.2.3 Rechte am Inkassoerlös. 214
15.3 Sonderformen des Dokumenteninkassos. 215
15.3.1 Dokumente gegen unwiderruflichen Zahlungsauftrag. 215
15.3.2 Ausländische Rechtsordnungen. 216
16. Das Dokumentenakkreditiv. 218
16.1 Rechtsbeziehungen der am Dokumentenakkreditiv Beteiligten. 219
16.1.1 Akkreditivsteller - Akkreditivbank. 219
16.1.2 Akkreditivbank - Zweitbank. 220
16.1.3 Zweitbank - Akkreditivbegünstigter. 220
16.2 Arten des Dokumentenakkreditivs. 221
16.2.1 Widerrufliches und unwiderrufliches Dokumentenakkreditiv. 221
16.2.2 Das bestätigte Akkreditiv. 222
16.2.3 Das übertragbare Akkreditiv. 224
16.2.4 Das Gegenakkreditiv. 226
16.2.4.1 Zweck des Gegenakkreditivs. 226
16.2.4.2 Das Gegenakkreditiv als "Kreditsicherheit". 228
16.2.5 Das Akzeptakkreditiv. 230
16.2.6 Das Nachsichtakkreditiv. 231
16.2.7 Das revolvierende Akkreditiv. 231
16.3 Anglo-amerikanische Formen des Dokumentenakkreditivs. 232
16.3.1 Der (Commercial) Letter of Credit. 232
16.3.2 Der Standby Letter of Credit. 233
16.3.3 Negoziierungskredite. 234
16.3.4 Packing Credit. 235
16.4 Besondere Rechtsprobleme des Dokumentenakkreditivs. 236
16.4.1 Grundsätze der Akkreditivbenutzung durch den Begünstigten. 236
16.4.2 Die Vorlage mangelhafter Dokumente. 237
16.4.2.1 Das deutsche Recht. 237
16.4.2.2 Das anglo-amerikanische Recht. 238
16.4.3 Einwendungen gegen den Zahlungsanspruch (vorläufiger Rechtsschutz). 239
16.4.3.1 Das deutsche Recht. 240
16.4.3.2 Das anglo-amerikanische Recht. 243
16.4.3.3 Bankgarantien. 243
16.4.4 Insolvenz eines Akkreditivbeteiligten. 244
16.4.4.1 Insolvenz des Akkreditivstellers. 244
16.4.4.2 Insolvenz des Akkreditivbegünstigten. 248
16.4.4.3 Insolvenz der Akkreditivbank. 248
16.4.5 Zwangsvollstreckungsmaßnahmen gegen einen Akkreditivbeteiligten. 249
16.4.5.1 Pfändung von Ansprüchen durch Gläubiger des Warenkäufers. 249
16.4.5.2 Pfändung von Ansprüchen durch Gläubiger des Warenverkäufers. 250
16.5 Rechtsprobleme einzelner Dokumente (Auswahl). 251
16.5.1 Rechtscharakter und Inhalt des Konnossements. 252
16.5.2 Arten des Konnossements nach § 652 HGB. 254
16.5.3 Konnossementsersetzende Dokumente im Seeverkehr. 256
16.5.4 Zusammenfassung der Funktionen des Konnossements. 257
Vierter Teil: PROBLEMBEREICH AUSLANDSZAHLUNGSVERKEHR. 259
17. Auslandszahlungsverkehr. 261
17.1 Grundlagen des Auslandszahlungsverkehrs. 262
17.1.1 Voraussetzungen für Zahlungen im Außenwirtschaftsverkehr. 262
17.1.2 Außenwirtschaftsgesetz und Außenwirtschaftsverordnung. 263
17.1.3 Embargo. 264
17.2 Ablauf des Auslandszahlungsverkehrs. 265
17.3 Clearing Systeme. 266
17.4 EU-Verordnung und Richtlinien im EU-weiten Zahlungsverkehr. 268
17.5 Zahlungen ins Ausland mit Schecks. 273
17.6 Zahlungen aus dem Ausland in Form von Schecks. 274
18. Das internationale Wechselrecht. 275
18.1 Bedeutung des internationalen Wechselrechts. 276
18.1.1 Internationale Wechselrechtsordnungen. 276
18.1.2 Geltungsbereich des Einheitlichen Wechselrechts. 277
18.1.3 Wirtschaftliche Bedeutung des Wechsels. 277
18.1.4 Funktionen des Wechsels. 278
18.2 Das deutsche Wechselrecht. 279
18.2.1 Formerfordernisse des Wechsels. 280
18.2.2 Entstehen der Wechselverpflichtung. 281
18.2.3 Wechselannahme und Wechselübertragung. 282
18.2.3.1 Wechselannahme. 282
18.2.3.2 Wechselübertragung. 283
18.2.3.3 Erfüllung der Wechselverpflichtung. 284
18.2.4 Wechselrückgriff. 285
18.2.4.1 Protesterhebung. 285
18.2.4.2 Rückgriffsschuldner. 286
18.2.5 Einwendungsmöglichkeiten gegen Wechselansprüche 287
18.2.6 Das Wechselprivatrecht. 288
18.2.6.1 Wechselfähigkeit. 289
18.2.6.2 Wechselform. 290
18.2.6.3 Wirkung der Wechselerklärung. 292
18.2.6.4 Weitere Besonderheiten. 292
18.2.7 Der Wechselprozess. 293
18.3 Das anglo-amerikanische Wechselrecht. 295
18.3.1 Das englische Wechselrecht. 295
18.3.1.1 Formerfordernisse des Wechsels. 296
18.3.1.2 Erfordernis einer Gegenleistung. 296
18.3.1.3 Wechselberechtigung und -verpflichtung. 297
18.3.1.4 Übertragung des Wechsels. 299
18.3.1.5 Rückgriffshaftung. 300
18.3.1.6 Wechselprotest. 302
18.3.2 Das US-amerikanische Wechselrecht. 302
18.3.2.1 Formerfordernisse. 302
18.3.2.2 Consideration. 303
18.3.2.3 Haftungsverhältnisse. 303
18.3.2.4 Wechselübertragung. 304
18.3.2.5 Notleiden des Wechsels / Wechselprotest. 304
18.3.2.6 Weitere Haftungsmöglichkeiten aus Wechseln. 306
18.4 Grundzüge des Wechselrechts in den EU-Staaten. 306
18.4.1 Staaten des Genfer Wechselrechtsabkommens. 307
18.4.2 Wechselform. 307
18.4.3 Effektivvermerk und Devisenrecht. 309
18.4.4 Die Länderregelungen im Einzelnen. 310
19. Das internationale Scheckrecht. 323
19.1 Scheckrechtsordnungen. 323
19.2 Geltungsbereich des Einheitlichen Scheckrechts. 324
19.3 Das deutsche Recht. 324
19.3.1 Formerfordernisse. 325
19.3.2 Haftungsverhältnisse. 326
19.3.3 Scheckübertragung. 326
19.4 Das englische Recht. 327
19.4.1 Formerfordernisse. 327
19.4.2 Haftungsverhältnisse. 328
19.5 Das US-amerikanische Recht. 330
19.5.1 Formerfordernisse. 330
19.5.2 Haftungsverhältnisse. 330
20. UNCITRAL-Konvention zum internationalen Wechsel. 332
20.1 Entstehungsgeschichte der Konvention. 333
20.2 Aufbau der Konvention. 333
20.3 Besonderheiten der UNCITRAL-Konvention gegenüber dem Wechselrecht der Genfer Konventionen. 334
20.3.1 Formvorschriften. 334
20.3.2 Begriffsbestimmungen und Auslegung. 335
20.3.3 Rechte und Pflichten der Parteien. 336
20.3.4 Wechselprotest. 337
20.4 Konflikt der UNCITRAL-Konvention mit dem Genfer Wechselrecht. 337
Fünfter Teil: PROBLEMBEREICH DEVISENHANDELSGESCHÄFTE. 339
21. Devisenhandelsgeschäfte. 340
21.1 Das Devisenrecht. 341
21.1.1 Grundlagen. 341
21.1.2 Internationales Devisenrecht. 342
21.1.3 Risiken im Devisenhandel. 343
21.1.3.1 Das Wechselkursrisiko. 344
21.1.3.2 Das Swapsatzrisiko. 344
21.1.3.3 Das Erfüllungsrisiko. 345
21.1.3.4 Das Transferrisiko. 345
21.2 Instrumente zur Absicherung von Währungsrisiken. 346
21.2.1 Devisenkassageschäft. 346
21.2.2 Devisentermingeschäft. 348
21.2.3 Devisenoption. 349
21.2.3.1 Call Option und Put Option. 349
21.2.3.2 Amerikanische und europäische Option. 349
21.2.3.3 Marktteilnehmer im Devisenoptionsgeschäft. 354
21.2.4 Währungs- und Devisenswaps. 355
21.2.4.1 Begriff des "Währungsswap". 355
21.2.4.2 Abgrenzung zum Devisenswap. 356
21.3 Devisengeschäfte mit Privatleuten. 357
21.3.1 Unterrichtung in Schriftform. 358
21.3.2 Informationen. 358
21.3.3 Ausschluss von Einwänden. 359
21.3.4 Schadensersatz. 360
21.3.5 Insolvenz. 360
21.4 Fragen des Internationalen Privatrechts. 361
Sechster Teil: RECHTSVERFOLGUNG IM AUSLANDSGESCHÄFT. 363
22. Durchsetzung vertraglicher Ansprüche. 363
22.1 Die Durchsetzung vertraglicher Ansprüche. 365
22.1.1 Grundsatzfragen des Außenhandelsvertrages und des anwendbaren Rechts. 365
22.1.2 Grundaufbau eines internationalen Vertrages. 366
22.2 Außergerichtliche Rechtsverfolgung im Auslandsgeschäft. 367
22.2.1 Schriftverkehr / Mahnwesen. 368
22.2.2 Inkassomöglichkeiten. 371
22.2.3 Schiedsgerichtsverfahren. 373
22.3 Einsatz eines Anwalts. 373
22.3.1 Prozessvertreter im Ausland. 374
22.3.2 Auffinden des richtigen Anwalts. 375
22.3.3 Anwaltsverzeichnisse. 377
22.3.4 Honorierung. 377
22.3.5 Anwaltshaftung. 378
22.4 Prozessdurchführung vor Gericht. 379
22.4.1 Der Gerichtsstand. 380
22.4.1.1 Die Gerichtsstands- und Vollstreckungs-Verordnung. 380
22.4.1.2 Gerichtsstandsvereinbarungen. 381
22.4.2 Zuständigkeitseinschränkungen. 385
22.5 Prozessdurchführung (Überblick). 387
22.5.1 Das anzuwendende Recht / Verweisungsvertrag. 388
22.5.1.1 Der Grundsatz der Parteiautonomie. 389
22.5.1.2 Einschränkung der Rechtswahl. 391
22.5.1.3 Künftige Entwicklung der "Rechtswahl" in der EU. 392
22.5.2 Die Vollstreckung ausländischer Titel in Deutschland. 395
22.6 Die Vollstreckung deutscher Titel im Ausland. 398
22.6.1 Vollstreckungsübereinkommen. 398
22.6.2 Verfahrensgang. 399
23. Schiedsgerichtsverfahren. 400
23.1 Der Schiedsvertrag. 402
23.2 Das Schiedsverfahren. 402
23.3 Anerkennung ausländischer Schiedssprüche. 404
23.4 Gerichtliches Verfahren. 404
23.5 Internationale Schiedsgerichtsbarkeit der ICC. 405
23.5.1 Einleitung des Verfahrens. 405
23.5.2 Verfahrensablauf. 406
23.6 Vorteile des Schiedsverfahrens. 406
Siebter Teil: RECHTSPROBLEME DES ELECTRONIC COMMERCE. 409
24. Geschäftsabwicklung über Internet. 409
24.1 Anwendbares Recht bei elektronischen Geschäften. 410
24.2 Vertragsschluss im Internet. 411
24.2.1 Begriffe. 411
24.2.2 Konkretes Angebot. 413
24.2.3 Annahme von Angeboten. 414
24.2.4 Fehlerhafte Erklärung. 415
24.3 Einbeziehung Allgemeiner Geschäftsbedingungen. 417
24.4 Internationaler Electronic Commerce. 419
24.4.1 Edifact. 420
24.4.2 Elektronische Kommunikation über SWIFT. 425
24.4.3 Bolero. 428
Anhang. 437
Sachregister. 497