Alfred Rosenthal

Reichsgesetz gegen den unlauteren Wettbewerb vom 7. Juni 1909

Nebst den in Betracht kommenden Bestimmungen des BGB., WZG. und HGB.

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Produktbeschreibung

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Produktdetails

• Verlag: De Gruyter
• 5. Aufl.
• Seitenzahl: 348
• Erscheinungstermin: 31. Dezember 1922
• Deutsch
• Abmessung: 236mm x 160mm x 25mm
• Gewicht: 669g
• ISBN-13: 9783112352359
• ISBN-10: 3112352351
• Artikelnr.: 59402396

Inhaltsangabe

Frontmatter -- Vorwort zur fünften Auflage -- Inhaltsübersicht -- A. Literatur -- B. Zeitschriften -- C. Gesetzesmaterialien -- D. Abkürzungen -- Einleitung -- Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb -- Begriffsbestimmungen -- Das Verhältnis des WettbG. und der sonstigen gewerblichen Schutzgesetze zum BGB -- Die in Betracht kommenden Vorschriften des BGB -- Die Ansprüche aus dem BGB -- 1. Generalklausel -- 2. -- 3. Unrichtige Reklame -- 4. Täuschende Reklame -- 5. Gattungsbezeichnungen - Bildliche Darstellungen -- 6. Konkurswarenverkäufe -- 7. Formvorschriften für Ausverkäufe -- 8. Bor- und Nachschub -- 9. Teilausverkäufe - Saison- und Inventurausverkäufe -- 10. Strafbestimmungen -- 11. Warenmengen- und Herkunftsverschleierungen -- 12. Schmiergelderverbot -- 13. Zivilrechtliche Ansprüche -- 14. Betriebsgefährdung -- 15. Strafbare Betriebsgefährdung -- 16. Schutz von Namen, Firmen und sonstigen gewerblichen Bezeichnungsmitteln -- 17. Geheimnisverrat und unlautere Verwertung fremder Geheimnisse -- 18. Unlautere Verwertung fremder Vorlagen -- 19. -- 20. Unternehmen der Verleitung zum Vergehen gegen 17 Abs. 1 und 18 -- 21. Verjährung -- 22. Strafverfolgung -- 23. Bekanntmachung -- 24. Gerichtsstand -- 25. Einstweilige Verfügungen -- 26. Buße -- 27. Sachliche Zuständigkeit -- 28. Ausland und Ausländer -- 29. Höhere Verwaltungsbehörde -- 30. Inkrafttreten des Gesetzes -- Sachregister -- Backmatter