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Die Europäische Union will ein historisch einzigartiges und vorbildliches System der Regierungsherrschaft darstellen. Doch mit ihrer Geld-, Steuer- und Subventionspolitik entsteht eine gigantische staatliche Planwirtschaft, die sämtliche Lebensbereiche des Bürgers kleinteiligst erfasst und sich bei alledem auch noch zunehmend außerhalb des Rechts bewegt. Der edelste Gedanke Europas, die Würde des einzelnen Menschen unverbrüchlich zu respektieren, droht in Vergessenheit zu geraten.Nach einer langen Periode intellektueller, wirtschaftlicher und politischer Freiheitsgewinne scheint auch die Bereitschaft der Bürger erlahmt, sich weiter effektiv für ihre Rechte zu engagieren. Carlos A. Gebauer entzaubert das politische und bürokratische Monster aus Brüssel und plädiert für eine zügige Rückbesinnung auf dezentrale, subsidiäre Selbstverantwortung und - vor allem - auf das Recht.
Eine sarkastische Analyse Carlos Gebauers
Carlos Gebauer ist ein vielseitig interessierter und nebenbei auch journalistisch tätiger Rechtsanwalt. Der Titel seines Buches ist auch dessen Programm. Es geht darum, Europa, das ja größer ist als die Europäische Union oder gar die Eurozone, vor der Europäischen Union zu retten. Wer gegen Gebauers Weigerung, die EU und Europa zu verwechseln, einwenden möchte, dass die meisten Nichtmitglieder der EU weniger demokratisch als deren Mitglieder sind, dem sollte zu denken geben, dass alle der EU und der Eurozone angehörigen Nachbarländer der Schweiz weniger alte Demokratien als dieses Nichtmitglied sind - und dass ein EU-Mitglied mit einer besonders alten und gefestigten Demokratie, nämlich Großbritannien, ernsthaft ein Ausscheiden diskutiert.
Gebauers Buch besteht aus vier Teilen. Weil im vierten Teil schon früher publizierte Aufsätze wieder abgedruckt werden, wird dieser Teil hier vernachlässigt. Im ersten Teil geht es um allgemeine geistesgeschichtliche und herrschaftssoziologische Überlegungen. Gäbe es keine Euro-Rettungspolitik, dann könnte man Gebauers Erinnerung daran, dass das Recht am nützlichsten ist, wenn Rechtsregeln tatsächlich eingehalten werden, für überflüssig halten. Die Bindung an möglichst freiwillige Befolgung des Rechts impliziert natürlich Grenzen des Regierens, auch der Legislative. Missbrauchsgefahr sieht Gebauer immer dann, wenn politische Organe von ihrer Einschätzungsprärogative extensiven Gebrauch machen. Das gesetzliche Verbot von Wertsicherungsklauseln ermächtigt seines Erachtens die Staatsorgane zu Lasten der Bürger.
Das zweite Kapitel, indem viele Artikel von EU-Verträgen detailliert besprochen werden, macht den Kern des Buches aus. Das Geflecht gegenseitiger Abhängigkeiten und folglich Loyalitäten bei den Organen der EU stört Gebauer. Ein Beispiel dafür ist die Unmöglichkeit von Misstrauensanträgen gegen einzelne Kommissare statt gleich der gesamten Kommission. Dagegen, dass die EU immer mehr Zuständigkeiten an sich zieht, gibt es nach Gebauer keine wirksamen Grenzen. Mit dem Verweis auf die Verwirklichung oder Förderung von Vertragszielen lässt sich immer eine Unionszuständigkeit konstruieren.
Gebauer sieht überall unbestimmte und undeutliche Rechtsbegriffe und Vorschriften, die nie die Belastung derer klären, die etwa Förderungsmittel aufbringen müssen, und regelmäßig den Entscheidungsspielraum der Amtsträger in der EU erweitern, statt zu beschränken. In der Agrarpolitik hat die EU die Wahl zwischen der Förderung des technischen Fortschritts, der Arbeitskräfte freisetzen kann, und der Stabilisierung der Arbeitsmärkte. So oder so lässt sich fast jeder denkbare Eingriff rechtfertigen.
Im dritten Kapitel deutet Gebauer an, warum es seines Erachtens zur Fehlentwicklung der EU gekommen ist. Erstens überzeugt ihn nicht, dass mehr Europa zu Lasten von weniger Handlungsfreiheit der Europäer an sich gut ist. Er vertraut den eigenverantwortlich handelnden Bürgern offensichtlich etwas mehr als ihren Agenten, den Politikern. Auch dem Subsidiaritätsprinzip möchte er Respekt verschaffen. Gebauer verweist darauf, dass im Zivilrecht sich die Menschen freiwillig zu Handlungen verpflichten und damit binden. Im öffentlichen Recht, an dem sich die EU stärker orientiert, sieht Gebauer zu viele Überreste eines obrigkeitsstaatlichen Rechtsverständnisses. Obwohl Gebauer keinen konkreten Weg angeben kann, wie man Europa vor der seines Erachtens bald entgleisenden EU retten kann, ist das Buch eine lesenswerte Ergänzung zur Vielzahl aus ökonomischer Perspektive geschriebenen Bücher.
ERICH WEEDE
Carlos A. Gebauer: Rettet Europa vor der EU. Wie ein Traum an der Gier nach Macht zerbricht. München 2015, FinanzBuch Verlag (Edition Lichtschlag), 267 Seiten, 17,99 Euro.
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"Warum habe ich dieses Buch geschrieben? Weil ich glaube, dass man - in jedem Falle als Jurist - zu schlechten Gesetzen nicht einfach schweigen darf." -- Carlos A. Gebauer