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Gesetz über die Errichtung des Bundesversicherungsamts, die Aufsicht über die Sozialversicherungsträger und die Regelung von Verwaltungszuständigkeiten in der Sozialversicherung und der betrieblichen Altersfürsorge (Bundesversicherungsamtsgesetz - BVAG)4,99 €
Die freiwillige Arbeitslosenversicherung für Selbständige - ja, die gibt es - stellt für die österreichische Sozialversicherung in mehrfacher Hinsicht eine Premiere dar. Die vorliegende Arbeit untersucht erstmals ausführlich die dazu relevanten Grundfragen. Dazu sind die Kompetenzen des Bundesgesetzgebers für das Sozialversicherungswesen ebenso zu bestimmen wie die Anforderungen, die der allgemeine Gleichheitsgrundsatz stellt. Im Mittelpunkt steht die Frage, ob Selbständige überhaupt arbeitslos werden können und der Gleichheitssatz eine gemeinsame Versicherung der unselbständig und selbständig Erwerbstätigen gegen dieses Risiko erlaubt.
Auf einfachgesetzlicher Ebene zeigt sich, dass der Gesetzgeber bei der Einbeziehung der Selbständigen in die Arbeitslosenversicherung ein klares Konzept vermissen hat lassen. Die daraus resultierenden Probleme wurden bisher von der Lehre weitgehend ignoriert und in der Rechtsprechung teilweise nur unbefriedigend gelöst.
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