Die Wirtschaft des 21. Jahrhunderts ist geprägt von einem neuen Phänomen: dem strukturellen Überschuss des privaten Sparwillens im Verhältnis zum privaten Investitionswillen. Dies gilt auch bei Prosperität und niedrigen Zinsen. Das ist einerseits vom Wunsch getrieben, im Alter über ein ausreichendes Vermögen zu verfügen. Andererseits nimmt die Nachfrage nach Kapital im ungleichen Umfang zu, sodass Investitionen nicht mit dem steigenden Sparwillen Schritt halten. Die entstehende Lücke zwischen privatem Vermögenswunsch und der privaten Vermögensanlage kann nur durch eine zunehmende Verschuldung des Staates geschlossen werden. Die Kernthese des Buches lautet daher, dass eine freiheitliche Wirtschafts- und Gesellschaftsordnung nur stabilisiert werden kann, wenn dem Vermögenswunsch des Einzelnen unter Bedingungen der Preisstabilität stattgegeben wird. Dies ist ohne eine erhebliche Nettoschuld des Staates nicht möglich. Ein neues Denken über die Gesamtwirtschaft ist erforderlich.
Das Buch begründet diese neuartige Sichtweise und beschreibt die aktuellen Herausforderungen der Wirtschaftspolitik. Eine intensive Debatte über diesen Vorstoß in volkswirtschaftliches Neuland ist zu erwarten.
Hinweis: Die Softcover-Printversion ist in s/w, die Hardcover-Printversion in Farbe erhältlich.
Das Buch begründet diese neuartige Sichtweise und beschreibt die aktuellen Herausforderungen der Wirtschaftspolitik. Eine intensive Debatte über diesen Vorstoß in volkswirtschaftliches Neuland ist zu erwarten.
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Frankfurter Allgemeine Zeitung | Besprechung von 15.09.2019Rettet den Zins!
Die Notenbanken sind überfordert damit, für ordentliche Zinsen zu sorgen. Dabei müssen auch die Staaten mitmachen. Ein Vorschlag von
Carl Friedrich von Weizsäcker
Ein Gespenst geht um in Europa, das Gespenst der Nullzinsen. Seit Jahren klagen die Sparer, dass sie keine Zinsen mehr erhalten. Und viele von ihnen haben den Sündenbock schon ausgemacht: die Europäische Zentralbank (EZB) und insbesondere ihren Präsidenten Mario Draghi. Auch unter den volkswirtschaftlich versierten Experten Deutschlands ist diese Schuldzuweisung häufig anzutreffen. Nicht selten wird neuerdings der Ruf nach einem positiven Mindestzins laut. Einen Mindestlohn gibt es ja schon.
Ich halte diese Kritik an der EZB für grundlegend verfehlt. Sie entspricht dem Verhaltensmuster, dass der Übermittler der schlechten Nachricht an den Galgen gehängt wird. Eine tiefergehende Erforschung der Ursachen der Nullzinsen ist erforderlich. Mit ihr versteht man, dass diese "schlechte Nachricht" nur die Kehrseite einer Medaille ist, auf deren Vorderseite eine sehr gute Nachricht zu lesen ist: Weltweit gibt es Fortschritt! Aufgrund dieses Fortschritts leben die Menschen immer länger. Zugleich bewirkt der Fortschritt, dass die Maschinen und Gebäude immer schneller veralten. So nimmt wegen der steigenden Lebenserwartung das private Angebot an Kapital schneller zu als das Sozialprodukt. Aber die Nachfrage nach Realkapital kann allenfalls proportional zum Sozialprodukt mithalten.
So kommt es zu dem Phänomen, das als "Sparschwemme" bekannt ist. Dieser Vorgang ist im Grunde nicht neu. Es handelt sich um einen säkularen Trend. Warum wurde er nicht früher entdeckt? Im Grunde deswegen, weil der Staat massiv gegengehalten hat: durch "Entsparen", sprich durch eine sehr stetig verlaufende Nettoneuverschuldung.
Die Staatsschulden beim Bürger sind heute weitaus höher, als es den meisten Menschen bewusst ist. Alle Welt schaut auf das Phänomen, das ich die expliziten Staatsschulden nenne. Aber diese sind nur die Spitze des Eisberges. Unter dem Meeresspiegel schwimmt der Rest des Eisberges. Der besteht aus den impliziten Staatsschulden. Dazu gehören insbesondere die in der Zukunft vom Staat zu zahlenden Renten der Sozialversicherung und der Beamten. Daneben gibt es weitere Posten. Beim Bürger sind diese impliziten Staatsschulden Vermögen. Das Bürgervermögen ist daher weitaus höher, als es bisher in den Vermögensstatistiken aufgeführt wird. Der Sozialstaat schafft ein beträchtliches privates Nettovermögen in der Form von Nettostaatsschulden.
In einem Buch, das ich zusammen mit Hagen Krämer verfasst habe, gehen wir diesen Fragen theoretisch und empirisch nach. Der geographische Raum, den wir betrachten, besteht aus den Mitgliedstaaten der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) und zusätzlich aus der Volksrepublik China. Auf der Basis von Statistiken der volkswirtschaftlichen Gesamtrechnung und von theoretisch abgesicherten Extrapolationen kommen wir zu einer Abschätzung des privaten Vermögens in diesem Raum unter Annahme eines Realzinses von null für risikofreie Anlagen.
Im Jahre 2015 macht das private Vermögen der Bevölkerung dieses Raumes ungefähr das Dreizehnfache des jährlichen privaten und öffentlichen Konsums aus. Von diesen dreizehn Konsumjahren sind mehr als sechs Vermögen in der Form von Nettoforderungen an den Staat. Das heißt: Das gesamte private Vermögen ist fast doppelt so hoch wie das Realvermögen der Bürger in der Form von Gebäuden, Maschinen und Vorräten (Realkapital) und Bodenwerten. Hier ist das Vermögen der Unternehmen in privater Hand den Anteilseignern proportional zugerechnet. Die nebenstehende Grafik gibt die Verteilung auf die drei Anlageformen wider: ein Drittel Realkapital, ein Fünftel Bodenwerte, sieben Fünfzehntel Nettoforderungen an den Staat.
Das Gesamtvermögen der Bürger ist damit viel größer als das herkömmlich ausgewiesene Vermögen. Es ist auch wesentlich gleichmäßiger verteilt. Denn die sozialstaatlich begründeten impliziten Staatsschulden sind als Bürgervermögen breiter gestreut als das übrige Vermögen. Man kann einen Schritt weiter gehen. Gerade weil es das sozialstaatliche Bürgervermögen gibt, ist das übrige Vermögen ungleichmäßiger verteilt. Hierzu folgendes Gedankenexperiment: Bei gegebener Lebenserwartung, aber ohne sozialstaatliche Absicherung müssten und würden die Arbeitnehmer wesentlich mehr für ihr Alter sparen, als sie es heute tun. Heute verlassen sie sich bei ihrer Altersvorsorge auf die Rentenansprüche - und sparen freiwillig entsprechend weniger. Das "Zwangssparen" im Sozialstaat ersetzt zu einem großen Teil das freiwillige Sparen. Bei gleichem Einkommen muss der Selbständige wesentlich mehr sparen als der Arbeitnehmer und der Beamte.
Darum erscheint der Selbständige bei letztlich gleichem materiellem Lebensstandard wesentlich "reicher" als der Arbeitnehmer und der Beamte. Ohne Zweifel handelt es sich hier um eine schiefe Optik. Sie kann nur dadurch korrigiert werden, dass man die künftigen Renten- und Pensionsansprüche gegenüber dem Staat ebenfalls als Vermögen anerkennt.
Natürlich sind die Verhältnisse von Land zu Land verschieden. China ist anders als die Vereinigten Staaten; Griechenland anders als Deutschland oder Japan. Aber alle Volkswirtschaften des hier betrachteten Raumes sind wirtschaftlich eng verknüpft durch den internationalen Handel und Kapitalverkehr. So ergeben sich für China, Deutschland, die Schweiz, Österreich und die Niederlande erhebliche Leistungsbilanzüberschüsse. Währenddessen weisen die Vereinigten Staaten hohe Leistungsbilanzdefizite aus. Im Übrigen findet man eine enge Korrelation zwischen dem Ausmaß der staatlichen Nettoneuverschuldung und dem Ausmaß des Leistungsbilanzdefizits. Staatliche Schuldenbremsen wie in der Schweiz und in Deutschland führen regelmäßig zu Leistungsbilanzüberschüssen. Daher sind diese Schuldenbremsen nicht verallgemeinerungsfähig. Es können nicht alle Staaten der Welt gleichzeitig hohe Leistungsbilanzüberschüsse ausweisen.
Der Euroraum, für den die europäische Zentralbank zuständig ist, weist einen Leistungsbilanzüberschuss auf. Selbst Italien mit seinem hohen Stand an expliziten Staatsschulden exportiert mehr Waren und Dienstleistungen als es importiert. Im Euroraum ist die private Sparneigung erheblich höher als die private Investitionsneigung. Nimmt man das "Zwangssparen" bei der Sozialversicherung hinzu, kann man für den Euroraum von einer "Großen Divergenz" zwischen privater Ersparnis und privaten Investitionen sprechen.
Der Staat hat mit dem "Entsparen" zwar gegen die private Sparschwemme gegengehalten. Aber er hat dies nicht so weit getrieben, dass das Realzinsniveau des Weltkapitalmarktes konstant geblieben wäre. Je höher die Staatsschuldenquote stieg, desto lauter wurden die Warnungen vor einer Überschuldung. So sind auch viele internationale Vereinbarungen mit dem Ziel getroffen worden, die Staatsschulden nicht überborden zu lassen. Die Maastricht-Kriterien sind hierfür ein Beispiel. Aber auch der Internationale Währungsfonds verlangt für seine Hilfen immer eine drastische Senkung der Nettoneuverschuldung des jeweils betroffenen Staates. Nationale Staatsschuldenbremsen wie in Deutschland führten ebenfalls dazu, dass der weltweite Staatsschuldenstand die Tendenz zur Zinssenkung nur zum Teil aufgewogen hat. Schuldenbremsen sind mit schuld an den Nullzinsen.
Bei dem nun erreichten Realzinsniveau von praktisch null muss der Staat mit seiner Fiskalpolitik voll dagegen halten. Er muss verhindern, dass die "Große Divergenz" zwischen privatem Sparen und privatem Investieren zu einem dauerhaft negativen Realzins führt. Die Staatsschuldenquote wird zum makroökonomischen Steuerruder der Weltwirtschaft. Es gibt so etwas wie einen optimalen Realzins. Den gilt es anzustreben. Er liegt im knapp positiven Bereich. Er sollte die Zielmarke für das makroökonomische Steuerruder werden.
Einerseits darf der weltweite Durchschnitt der Staatsschuldenquoten nicht zu niedrig sein. Er darf schon gar nicht mehr unter die schon erreichten sechs Konsumjahre sinken. Sonst läge der mit hoher Beschäftigung kompatible Realzinssatz weit im negativen Bereich. Das aber bedeutete Inflation. Und die Inflation als Dauerphänomen zerrüttet die Bereitschaft und Fähigkeit der Bürger zur Eigenvorsorge. Der Fiskus wird dann mit den Ansprüchen der Bürger auf staatliche Fürsorge überfordert. Letztlich zerstört die Inflation die Gesellschaft freier Bürger. An ihre Stelle tritt mit der Inflation die Herrschaft des Kollektivismus. Schon Lenin hat diese Zersetzungskraft der Inflation für die bürgerliche Gesellschaft erkannt. Das mittels Inflation ausgesprochene "Verbot" individueller Vorsorge führt zur Überbeanspruchung des staatlichen Steuerungspotentials. Das geht auf Kosten der Freiheit und des Wohlstands, es ist ein Rückfall in eine primitivere Gesellschaftsform.
Anders gesagt: Die Preisstabilität ist ein Eckpfeiler einer freiheitlichen Gesellschaft von hoher Komplexität. Diese Lehre aus der Geschichte sollte gerade in Deutschland nie vergessen werden. Der Inbegriff der Preisstabilität ist ein nicht-negatives Niveau der Realrendite auf risikofreie Kapitalanlagen. Daher sind angesichts der privaten Sparschwemme Staatsschulden und Preisstabilität nicht mehr Antagonisten, sondern Alliierte.
Andererseits darf die Staatsverschuldung nicht übertrieben werden. Sonst steigen die Realzinsen wieder, und es kommt zu einem "Crowding Out" der privaten Investitionen. Und es entsteht die Gefahr der Inflation als Mittel der staatlichen Entschuldung. Auch wenn Schuldenbremsen antiquierte Steuerungsinstrumente sind, steht dahinter ein richtiger Gedanke: Verhinderung des historisch häufig beobachteten Missbrauchs der Staatsverschuldung. Um eine Metapher zu bemühen: Zum Bewirtschaften des Feldes bedarf es eines Pfluges; aber die Schuldenbremsen sind Holzpflüge. An ihre Stelle gehören Eisenpflüge.
Wie kann ein solcher Eisenpflug aussehen? Er sollte den optimalen Realzins für risikofreie Anlagen anstreben, den ich oben abgeleitet habe. Dieser liegt knapp über null. Ferner gilt es, den freien Handel zwischen den Staaten zu retten und zu fördern. Dieser hat gerade den ärmeren Staaten der Welt große Wohlstandsgewinne gebracht. Darüber hinaus ist er ein möglicherweise unentbehrlicher Beitrag für den Weltfrieden.
Es lauert immer die Gefahr des Protektionismus. Aber diese ist besonders groß, wenn das Realzinsniveau niedrig ist. Um diesen Zusammenhang zu verstehen, ist es nützlich, zwischen einer "Keynes-Welt" mit niedrigen Zinsen und einer "Friedman-Welt" mit höheren Zinsen zu unterscheiden.
Vor siebzig Jahren plädierte Milton Friedman für flexible Wechselkurse, sprich für eine nationale Autonomie in der Währungspolitik. Damals konnte von einer Sparschwemme noch keine Rede sein. Die hohen Realzinsen waren das Signal für Kapitalknappheit. Unter solchen Bedingungen war es den Vereinigten Staaten recht, wenn ein starker Dollar den Import von Kapital und Waren beförderte. Das Problem war nicht die Arbeitslosigkeit wegen mangelnder Nachfrage. Und wenn ein Nachfrageproblem auftauchen sollte, konnte die Zentralbank durch Zinssenkungen gegensteuern. Wenn aber Importe wegen Kapitalknappheit willkommen sind, ist die Gefahr des Protektionismus nicht so groß. Eine solche Situation nenne ich "Friedman-Welt".
Inzwischen befinden wir uns in einer Welt mit niedrigen Zinsen. Ich nenne sie eine "Keynes-Welt". Hier sind weitere Zinssenkungen durch die Zentralbank entweder nicht möglich (Euroraum, Japan, Schweiz) oder doch schwierig (Vereinigte Staaten). Beim Wähler steigt die Furcht vor der Arbeitslosigkeit; er vertraut nicht mehr darauf, dass die Zentralbank das Thema im Griff hat. Kapital ist nicht mehr knapp, es wird reichlich angeboten. Das macht protektionistische Programme populär, zumal in Staaten mit Leistungsbilanzdefiziten. Diese "Keynes-Welt" ist der Hintergrund für den Wahlerfolg von Donald Trump, für die Brexit-Abstimmung, für den Zuspruch zu Nationalismus und Protektionismus.
Als Ersatz für die Schuldenbremse schlage ich vor diesem Hintergrund ein multilaterales Abkommen vor, das ich "Bilanzabkommen" nenne. Dieses Abkommen sieht vor, dass sich die Teilnehmerstaaten auf einen Zielwert für den Realzinssatz des Weltkapitalmarktes einigen. Er könnte zum Beispiel bei 1 oder 1,5 Prozent liegen. Ist der tatsächliche Realzinssatz geringer, so sind nach diesem Abkommen die Staaten mit Leistungsbilanzüberschüssen (derzeit zum Beispiel Deutschland und China) verpflichtet, durch eine expansive Fiskalpolitik für zusätzliche Nachfrage zu sorgen, sei es durch Steuersenkungen, sei es durch Investitionen in die öffentliche Infrastruktur. Hierdurch vermindert sich auch ihr Leistungsbilanzüberschuss - und das Realzinsniveau steigt. Liegt der tatsächliche Realzinssatz hingegen über dem optimalen Wert, so sind die Staaten mit Leistungsbilanzdefiziten in der Pflicht. Sie müssen dann mehr Sparsamkeit üben, indem sie die Ausgaben senken oder die Steuersätze anheben. Dadurch sinkt der Weltkapitalzins, gleichzeitig sinkt das Leistungsbilanzdefizit der in die Plicht genommenen Staaten.
Die jeweiligen Pflichten der Staaten sind im Grunde in ihrem eigenen Interesse. Der Zins ist schließlich nicht nur für private Haushalte und Unternehmen ein unentbehrliches Preissignal, sondern auch für den Fiskus. Bei sehr niedrigen Vollbeschäftigungs-Realzinsen ist es ohnehin rational, das nationale Wirtschaftswachstum durch vermehrte öffentliche Investitionen oder Steuersenkungen anzukurbeln. Bei zu hohen Realzinssätzen ist es ohnehin rational, das nationale Wirtschaftswachstum durch erhöhte fiskalische Sparsamkeit zu fördern.
Zur Begründung dieses Vorschlags beachte man die politische Ökonomie des internationalen Handels in der "Keynes-Welt". Diese neigt, wie ausgeführt, zum Protektionismus. Dem Wähler geht es hier primär um die Arbeitsplätze. So entsteht in Ländern wie den Vereinigten Staaten das Gefühl, dass die Arbeitsplätze international ungerecht verteilt seien. Zudem sitzen die Vereinigten Staaten bei den von ihnen angezettelten Handelskonflikten gerade wegen des Leistungsbilanzdefizits am längeren Hebel: Gehen die Zölle international in gleichem Ausmaß nach oben, verlieren die Amerikaner weniger als ihre Handelspartner.
Die Handelsdiplomatie sieht jedoch ganz anders aus, wenn man sich erst einmal mittels des skizzierten Bilanzabkommens gegenseitig zu Maßnahmen verpflichtet hat, die auf einen wirksamen Abbau der Leistungsbilanz-Salden hinauslaufen. Bei potentiellen Handelskonflikten hat dann jeder ein vergleichbar starkes Drohpotential. Es mag dann immer noch einen "kalten" Handelskrieg geben. Aber der bleibt mit höherer Wahrscheinlichkeit "kalt" - und dieser "kalte" Handelskrieg ist nichts anderes als das Regime des Freihandels.
Carl Christian von Weizsäcker und Hagen Krämer: Sparen und Investieren im 21. Jahrhundert.
Die Große Divergenz. Verlag Springer Gabler, 2019, 39,99 Euro.
Alle Rechte vorbehalten. © F.A.Z. GmbH, Frankfurt am Main
Die Notenbanken sind überfordert damit, für ordentliche Zinsen zu sorgen. Dabei müssen auch die Staaten mitmachen. Ein Vorschlag von
Carl Friedrich von Weizsäcker
Ein Gespenst geht um in Europa, das Gespenst der Nullzinsen. Seit Jahren klagen die Sparer, dass sie keine Zinsen mehr erhalten. Und viele von ihnen haben den Sündenbock schon ausgemacht: die Europäische Zentralbank (EZB) und insbesondere ihren Präsidenten Mario Draghi. Auch unter den volkswirtschaftlich versierten Experten Deutschlands ist diese Schuldzuweisung häufig anzutreffen. Nicht selten wird neuerdings der Ruf nach einem positiven Mindestzins laut. Einen Mindestlohn gibt es ja schon.
Ich halte diese Kritik an der EZB für grundlegend verfehlt. Sie entspricht dem Verhaltensmuster, dass der Übermittler der schlechten Nachricht an den Galgen gehängt wird. Eine tiefergehende Erforschung der Ursachen der Nullzinsen ist erforderlich. Mit ihr versteht man, dass diese "schlechte Nachricht" nur die Kehrseite einer Medaille ist, auf deren Vorderseite eine sehr gute Nachricht zu lesen ist: Weltweit gibt es Fortschritt! Aufgrund dieses Fortschritts leben die Menschen immer länger. Zugleich bewirkt der Fortschritt, dass die Maschinen und Gebäude immer schneller veralten. So nimmt wegen der steigenden Lebenserwartung das private Angebot an Kapital schneller zu als das Sozialprodukt. Aber die Nachfrage nach Realkapital kann allenfalls proportional zum Sozialprodukt mithalten.
So kommt es zu dem Phänomen, das als "Sparschwemme" bekannt ist. Dieser Vorgang ist im Grunde nicht neu. Es handelt sich um einen säkularen Trend. Warum wurde er nicht früher entdeckt? Im Grunde deswegen, weil der Staat massiv gegengehalten hat: durch "Entsparen", sprich durch eine sehr stetig verlaufende Nettoneuverschuldung.
Die Staatsschulden beim Bürger sind heute weitaus höher, als es den meisten Menschen bewusst ist. Alle Welt schaut auf das Phänomen, das ich die expliziten Staatsschulden nenne. Aber diese sind nur die Spitze des Eisberges. Unter dem Meeresspiegel schwimmt der Rest des Eisberges. Der besteht aus den impliziten Staatsschulden. Dazu gehören insbesondere die in der Zukunft vom Staat zu zahlenden Renten der Sozialversicherung und der Beamten. Daneben gibt es weitere Posten. Beim Bürger sind diese impliziten Staatsschulden Vermögen. Das Bürgervermögen ist daher weitaus höher, als es bisher in den Vermögensstatistiken aufgeführt wird. Der Sozialstaat schafft ein beträchtliches privates Nettovermögen in der Form von Nettostaatsschulden.
In einem Buch, das ich zusammen mit Hagen Krämer verfasst habe, gehen wir diesen Fragen theoretisch und empirisch nach. Der geographische Raum, den wir betrachten, besteht aus den Mitgliedstaaten der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) und zusätzlich aus der Volksrepublik China. Auf der Basis von Statistiken der volkswirtschaftlichen Gesamtrechnung und von theoretisch abgesicherten Extrapolationen kommen wir zu einer Abschätzung des privaten Vermögens in diesem Raum unter Annahme eines Realzinses von null für risikofreie Anlagen.
Im Jahre 2015 macht das private Vermögen der Bevölkerung dieses Raumes ungefähr das Dreizehnfache des jährlichen privaten und öffentlichen Konsums aus. Von diesen dreizehn Konsumjahren sind mehr als sechs Vermögen in der Form von Nettoforderungen an den Staat. Das heißt: Das gesamte private Vermögen ist fast doppelt so hoch wie das Realvermögen der Bürger in der Form von Gebäuden, Maschinen und Vorräten (Realkapital) und Bodenwerten. Hier ist das Vermögen der Unternehmen in privater Hand den Anteilseignern proportional zugerechnet. Die nebenstehende Grafik gibt die Verteilung auf die drei Anlageformen wider: ein Drittel Realkapital, ein Fünftel Bodenwerte, sieben Fünfzehntel Nettoforderungen an den Staat.
Das Gesamtvermögen der Bürger ist damit viel größer als das herkömmlich ausgewiesene Vermögen. Es ist auch wesentlich gleichmäßiger verteilt. Denn die sozialstaatlich begründeten impliziten Staatsschulden sind als Bürgervermögen breiter gestreut als das übrige Vermögen. Man kann einen Schritt weiter gehen. Gerade weil es das sozialstaatliche Bürgervermögen gibt, ist das übrige Vermögen ungleichmäßiger verteilt. Hierzu folgendes Gedankenexperiment: Bei gegebener Lebenserwartung, aber ohne sozialstaatliche Absicherung müssten und würden die Arbeitnehmer wesentlich mehr für ihr Alter sparen, als sie es heute tun. Heute verlassen sie sich bei ihrer Altersvorsorge auf die Rentenansprüche - und sparen freiwillig entsprechend weniger. Das "Zwangssparen" im Sozialstaat ersetzt zu einem großen Teil das freiwillige Sparen. Bei gleichem Einkommen muss der Selbständige wesentlich mehr sparen als der Arbeitnehmer und der Beamte.
Darum erscheint der Selbständige bei letztlich gleichem materiellem Lebensstandard wesentlich "reicher" als der Arbeitnehmer und der Beamte. Ohne Zweifel handelt es sich hier um eine schiefe Optik. Sie kann nur dadurch korrigiert werden, dass man die künftigen Renten- und Pensionsansprüche gegenüber dem Staat ebenfalls als Vermögen anerkennt.
Natürlich sind die Verhältnisse von Land zu Land verschieden. China ist anders als die Vereinigten Staaten; Griechenland anders als Deutschland oder Japan. Aber alle Volkswirtschaften des hier betrachteten Raumes sind wirtschaftlich eng verknüpft durch den internationalen Handel und Kapitalverkehr. So ergeben sich für China, Deutschland, die Schweiz, Österreich und die Niederlande erhebliche Leistungsbilanzüberschüsse. Währenddessen weisen die Vereinigten Staaten hohe Leistungsbilanzdefizite aus. Im Übrigen findet man eine enge Korrelation zwischen dem Ausmaß der staatlichen Nettoneuverschuldung und dem Ausmaß des Leistungsbilanzdefizits. Staatliche Schuldenbremsen wie in der Schweiz und in Deutschland führen regelmäßig zu Leistungsbilanzüberschüssen. Daher sind diese Schuldenbremsen nicht verallgemeinerungsfähig. Es können nicht alle Staaten der Welt gleichzeitig hohe Leistungsbilanzüberschüsse ausweisen.
Der Euroraum, für den die europäische Zentralbank zuständig ist, weist einen Leistungsbilanzüberschuss auf. Selbst Italien mit seinem hohen Stand an expliziten Staatsschulden exportiert mehr Waren und Dienstleistungen als es importiert. Im Euroraum ist die private Sparneigung erheblich höher als die private Investitionsneigung. Nimmt man das "Zwangssparen" bei der Sozialversicherung hinzu, kann man für den Euroraum von einer "Großen Divergenz" zwischen privater Ersparnis und privaten Investitionen sprechen.
Der Staat hat mit dem "Entsparen" zwar gegen die private Sparschwemme gegengehalten. Aber er hat dies nicht so weit getrieben, dass das Realzinsniveau des Weltkapitalmarktes konstant geblieben wäre. Je höher die Staatsschuldenquote stieg, desto lauter wurden die Warnungen vor einer Überschuldung. So sind auch viele internationale Vereinbarungen mit dem Ziel getroffen worden, die Staatsschulden nicht überborden zu lassen. Die Maastricht-Kriterien sind hierfür ein Beispiel. Aber auch der Internationale Währungsfonds verlangt für seine Hilfen immer eine drastische Senkung der Nettoneuverschuldung des jeweils betroffenen Staates. Nationale Staatsschuldenbremsen wie in Deutschland führten ebenfalls dazu, dass der weltweite Staatsschuldenstand die Tendenz zur Zinssenkung nur zum Teil aufgewogen hat. Schuldenbremsen sind mit schuld an den Nullzinsen.
Bei dem nun erreichten Realzinsniveau von praktisch null muss der Staat mit seiner Fiskalpolitik voll dagegen halten. Er muss verhindern, dass die "Große Divergenz" zwischen privatem Sparen und privatem Investieren zu einem dauerhaft negativen Realzins führt. Die Staatsschuldenquote wird zum makroökonomischen Steuerruder der Weltwirtschaft. Es gibt so etwas wie einen optimalen Realzins. Den gilt es anzustreben. Er liegt im knapp positiven Bereich. Er sollte die Zielmarke für das makroökonomische Steuerruder werden.
Einerseits darf der weltweite Durchschnitt der Staatsschuldenquoten nicht zu niedrig sein. Er darf schon gar nicht mehr unter die schon erreichten sechs Konsumjahre sinken. Sonst läge der mit hoher Beschäftigung kompatible Realzinssatz weit im negativen Bereich. Das aber bedeutete Inflation. Und die Inflation als Dauerphänomen zerrüttet die Bereitschaft und Fähigkeit der Bürger zur Eigenvorsorge. Der Fiskus wird dann mit den Ansprüchen der Bürger auf staatliche Fürsorge überfordert. Letztlich zerstört die Inflation die Gesellschaft freier Bürger. An ihre Stelle tritt mit der Inflation die Herrschaft des Kollektivismus. Schon Lenin hat diese Zersetzungskraft der Inflation für die bürgerliche Gesellschaft erkannt. Das mittels Inflation ausgesprochene "Verbot" individueller Vorsorge führt zur Überbeanspruchung des staatlichen Steuerungspotentials. Das geht auf Kosten der Freiheit und des Wohlstands, es ist ein Rückfall in eine primitivere Gesellschaftsform.
Anders gesagt: Die Preisstabilität ist ein Eckpfeiler einer freiheitlichen Gesellschaft von hoher Komplexität. Diese Lehre aus der Geschichte sollte gerade in Deutschland nie vergessen werden. Der Inbegriff der Preisstabilität ist ein nicht-negatives Niveau der Realrendite auf risikofreie Kapitalanlagen. Daher sind angesichts der privaten Sparschwemme Staatsschulden und Preisstabilität nicht mehr Antagonisten, sondern Alliierte.
Andererseits darf die Staatsverschuldung nicht übertrieben werden. Sonst steigen die Realzinsen wieder, und es kommt zu einem "Crowding Out" der privaten Investitionen. Und es entsteht die Gefahr der Inflation als Mittel der staatlichen Entschuldung. Auch wenn Schuldenbremsen antiquierte Steuerungsinstrumente sind, steht dahinter ein richtiger Gedanke: Verhinderung des historisch häufig beobachteten Missbrauchs der Staatsverschuldung. Um eine Metapher zu bemühen: Zum Bewirtschaften des Feldes bedarf es eines Pfluges; aber die Schuldenbremsen sind Holzpflüge. An ihre Stelle gehören Eisenpflüge.
Wie kann ein solcher Eisenpflug aussehen? Er sollte den optimalen Realzins für risikofreie Anlagen anstreben, den ich oben abgeleitet habe. Dieser liegt knapp über null. Ferner gilt es, den freien Handel zwischen den Staaten zu retten und zu fördern. Dieser hat gerade den ärmeren Staaten der Welt große Wohlstandsgewinne gebracht. Darüber hinaus ist er ein möglicherweise unentbehrlicher Beitrag für den Weltfrieden.
Es lauert immer die Gefahr des Protektionismus. Aber diese ist besonders groß, wenn das Realzinsniveau niedrig ist. Um diesen Zusammenhang zu verstehen, ist es nützlich, zwischen einer "Keynes-Welt" mit niedrigen Zinsen und einer "Friedman-Welt" mit höheren Zinsen zu unterscheiden.
Vor siebzig Jahren plädierte Milton Friedman für flexible Wechselkurse, sprich für eine nationale Autonomie in der Währungspolitik. Damals konnte von einer Sparschwemme noch keine Rede sein. Die hohen Realzinsen waren das Signal für Kapitalknappheit. Unter solchen Bedingungen war es den Vereinigten Staaten recht, wenn ein starker Dollar den Import von Kapital und Waren beförderte. Das Problem war nicht die Arbeitslosigkeit wegen mangelnder Nachfrage. Und wenn ein Nachfrageproblem auftauchen sollte, konnte die Zentralbank durch Zinssenkungen gegensteuern. Wenn aber Importe wegen Kapitalknappheit willkommen sind, ist die Gefahr des Protektionismus nicht so groß. Eine solche Situation nenne ich "Friedman-Welt".
Inzwischen befinden wir uns in einer Welt mit niedrigen Zinsen. Ich nenne sie eine "Keynes-Welt". Hier sind weitere Zinssenkungen durch die Zentralbank entweder nicht möglich (Euroraum, Japan, Schweiz) oder doch schwierig (Vereinigte Staaten). Beim Wähler steigt die Furcht vor der Arbeitslosigkeit; er vertraut nicht mehr darauf, dass die Zentralbank das Thema im Griff hat. Kapital ist nicht mehr knapp, es wird reichlich angeboten. Das macht protektionistische Programme populär, zumal in Staaten mit Leistungsbilanzdefiziten. Diese "Keynes-Welt" ist der Hintergrund für den Wahlerfolg von Donald Trump, für die Brexit-Abstimmung, für den Zuspruch zu Nationalismus und Protektionismus.
Als Ersatz für die Schuldenbremse schlage ich vor diesem Hintergrund ein multilaterales Abkommen vor, das ich "Bilanzabkommen" nenne. Dieses Abkommen sieht vor, dass sich die Teilnehmerstaaten auf einen Zielwert für den Realzinssatz des Weltkapitalmarktes einigen. Er könnte zum Beispiel bei 1 oder 1,5 Prozent liegen. Ist der tatsächliche Realzinssatz geringer, so sind nach diesem Abkommen die Staaten mit Leistungsbilanzüberschüssen (derzeit zum Beispiel Deutschland und China) verpflichtet, durch eine expansive Fiskalpolitik für zusätzliche Nachfrage zu sorgen, sei es durch Steuersenkungen, sei es durch Investitionen in die öffentliche Infrastruktur. Hierdurch vermindert sich auch ihr Leistungsbilanzüberschuss - und das Realzinsniveau steigt. Liegt der tatsächliche Realzinssatz hingegen über dem optimalen Wert, so sind die Staaten mit Leistungsbilanzdefiziten in der Pflicht. Sie müssen dann mehr Sparsamkeit üben, indem sie die Ausgaben senken oder die Steuersätze anheben. Dadurch sinkt der Weltkapitalzins, gleichzeitig sinkt das Leistungsbilanzdefizit der in die Plicht genommenen Staaten.
Die jeweiligen Pflichten der Staaten sind im Grunde in ihrem eigenen Interesse. Der Zins ist schließlich nicht nur für private Haushalte und Unternehmen ein unentbehrliches Preissignal, sondern auch für den Fiskus. Bei sehr niedrigen Vollbeschäftigungs-Realzinsen ist es ohnehin rational, das nationale Wirtschaftswachstum durch vermehrte öffentliche Investitionen oder Steuersenkungen anzukurbeln. Bei zu hohen Realzinssätzen ist es ohnehin rational, das nationale Wirtschaftswachstum durch erhöhte fiskalische Sparsamkeit zu fördern.
Zur Begründung dieses Vorschlags beachte man die politische Ökonomie des internationalen Handels in der "Keynes-Welt". Diese neigt, wie ausgeführt, zum Protektionismus. Dem Wähler geht es hier primär um die Arbeitsplätze. So entsteht in Ländern wie den Vereinigten Staaten das Gefühl, dass die Arbeitsplätze international ungerecht verteilt seien. Zudem sitzen die Vereinigten Staaten bei den von ihnen angezettelten Handelskonflikten gerade wegen des Leistungsbilanzdefizits am längeren Hebel: Gehen die Zölle international in gleichem Ausmaß nach oben, verlieren die Amerikaner weniger als ihre Handelspartner.
Die Handelsdiplomatie sieht jedoch ganz anders aus, wenn man sich erst einmal mittels des skizzierten Bilanzabkommens gegenseitig zu Maßnahmen verpflichtet hat, die auf einen wirksamen Abbau der Leistungsbilanz-Salden hinauslaufen. Bei potentiellen Handelskonflikten hat dann jeder ein vergleichbar starkes Drohpotential. Es mag dann immer noch einen "kalten" Handelskrieg geben. Aber der bleibt mit höherer Wahrscheinlichkeit "kalt" - und dieser "kalte" Handelskrieg ist nichts anderes als das Regime des Freihandels.
Carl Christian von Weizsäcker und Hagen Krämer: Sparen und Investieren im 21. Jahrhundert.
Die Große Divergenz. Verlag Springer Gabler, 2019, 39,99 Euro.
Alle Rechte vorbehalten. © F.A.Z. GmbH, Frankfurt am Main
"... Dies ist ein bedeutendes Buch, wirtschaftstheoretisch, wirtschaftspolitisch und allgemein politisch. Die Lektüre wird für jeden, der an wirtschaftlichen Fragen interessiert ist, ein Gewinn sein ..." (Prof Dr. Karlhans Sauernheimer, in: fachbuchjournal, Jg. 12, Heft 6, Dezember 2020)
"Die Autoren Carl Christian von Weizsäcker und Hagen Krämer haben ein erstaunliches Buch vorgelegt. Es erscheint zur rechten Zeit und ist sehr relevant. Es füllt eine wichtige Lücke, und es transportiert zwei bedeutende Ideen: Zum ersten machen sie dem Leser sehr klar, dass öffentliche Schulden ein "Janusgesicht" tragen ..." (Roland Eisen, in: Journal of Economics and Statistics, Jg. 241, Heft 1, 2021)
"... Dies ist ein wichtiges Buch. Es räumt mit einigen populären Mythen auf, welche auch hierzulande die wirtschaftspolitische Diskussion gravierend verzerren. ... Die Kernthesen dieses Buchs sind auf die skizzierten stylized facts der kommenden Jahrzehnte und fürdie deutsche Situation zugeschnitten, deren Charakteristika in erheblichem Umfang auch für Österreich zutreffen ..." (Richard Sturn, in: Wirtschaft und Gesellschaft, Jg. 46, Heft 2, 2020)
"Die Autoren Carl Christian von Weizsäcker und Hagen Krämer haben ein erstaunliches Buch vorgelegt. Es erscheint zur rechten Zeit und ist sehr relevant. Es füllt eine wichtige Lücke, und es transportiert zwei bedeutende Ideen: Zum ersten machen sie dem Leser sehr klar, dass öffentliche Schulden ein "Janusgesicht" tragen ..." (Roland Eisen, in: Journal of Economics and Statistics, Jg. 241, Heft 1, 2021)
"... Dies ist ein wichtiges Buch. Es räumt mit einigen populären Mythen auf, welche auch hierzulande die wirtschaftspolitische Diskussion gravierend verzerren. ... Die Kernthesen dieses Buchs sind auf die skizzierten stylized facts der kommenden Jahrzehnte und fürdie deutsche Situation zugeschnitten, deren Charakteristika in erheblichem Umfang auch für Österreich zutreffen ..." (Richard Sturn, in: Wirtschaft und Gesellschaft, Jg. 46, Heft 2, 2020)