Der Parlamentarismus steckt in einer schweren Strukturkrise, die an die Substanz des demokratischen Gemeinwesens geht. Auf der Suche nach den Ursachen kommt der Staatsrechtler Hans Herbert von Arnim zu dem Befund, daß die politische Klasse sich weitgehend verselbständigt hat und ihre Entscheidungen über die Köpfe der Bürger hinweg trifft. Staatsversagen, Machtmißbrauch und Entmündigung des Volkes sind die Folgen. Um hier gegenzusteuern, müssen auf allen Ebenen von Staat und Gemeinden wirksame Kontrollinstanzen eingerichtet und dem Bürger mehr Einfluß gegeben werden.
Der Parlamentarismus steckt in einer schweren Strukturkrise, die an die Substanz des demokratischen Gemeinwesens geht. Auf der Suche nach den Ursachen kommt der Staatsrechtler Hans Herbert von Arnim zu dem Befund, daß die politische Klasse sich weitgehend verselbständigt hat und ihre Entscheidungen über die Köpfe der Bürger hinweg trifft. Staatsversagen, Machtmißbrauch und Entmündigung des Volkes sind die Folgen. Um hier gegenzusteuern, müssen auf allen Ebenen von Staat und Gemeinden wirksame Kontrollinstanzen eingerichtet und dem Bürger mehr Einfluß gegeben werden.
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Rezensionen
Frankfurter Allgemeine Zeitung | Besprechung von 22.08.1995Zum Wohl
PARTEIEN. Man spricht, immer noch, vom öffentlichen Dienst. Dabei läßt sich mit guten Gründen bezweifeln, wieviel von der Idee des Dienstes im Labyrinth der staatlichen Verwaltung überlebt hat. Seiner ursprünglichen Bedeutung nach sollte der Dienst selbstlos sein, das Allgemeinwohl im Blick haben und nicht den Vorteil von Einzelpersonen oder Gruppen. Hans Herbert von Arnim kann davon nur noch wenig erkennen. In einer erweiterten Auflage seines Buches erhärtet er seine Kritik am eigennützigen Verhalten der öffentlichen Verwaltung. Aktualisiert wurde besonders das Kapitel über die Parteienfinanzierung. Vor allem die Parteien sind es, die nach Arnims Überzeugung der Neigung Vorschub leisten, das Eigeninteresse über die Belange der Allgemeinheit zu stellen. Tätig im Niemandsland zwischen Staat und Gesellschaft, unterlaufen sie das Gebot der Gewaltenteilung und haben ihr Werk schon verrichtet, wenn die Vorkehrungen zur Machtbegrenzung greifen sollen. (Hans Herbert von Arnim: Staat ohne Diener. Was schert die Politiker das Wohl des Volkes? Aktualisierte und ergänzte Taschenbuchausgabe. Droemer Knaur, München 1995. 448 Seiten, 14,- Mark.) K.A.
