In Deutschland zählen immer mehr Soldaten, Polizisten und Nachrichtendienstler zur rechten Szene. Menschen also, die per Amtseid geschworen haben, das Grundgesetz und die Bundesrepublik zu beschützen - und die in diesen Positionen besonders gefährlich sind: Die Todesdrohungen des "NSU 2.0" an eine Frankfurter Anwältin und die hessische Linken-Abgeordnete Wissler wurden mithilfe einer polizeilichen Datenabfrage übermittelt. Fürs Töten ausgebildete KSK-Soldaten und Elite-Polizisten horten zu Hause massenweise Waffen sowie Munition, ihre Komplizen legen "Feindeslisten" für den "Tag X" an. Dirk Laabs' Spurensuche zeigt: Die rechten Verschwörer profitieren von rechtsextremen Traditionen und Überzeugungen im Sicherheitsapparat. Und das Netz ist größer als gedacht: Rechtsradikale im Staatsapparat helfen ihren Gesinnungsgenossen, bauen gemeinsam mit ihnen Netzwerke auf. Das Bündnis zwischen den Verschwörern und AfD-Abgeordneten reicht längst bis in den Bundestag.
Perlentaucher-Notiz zur Süddeutsche Zeitung-Rezension
Rezensentin Lena Kampf lernt mit dem Buch von Dirk Laabs, wo die Ursachen für rechtes Gedankengut bei der Bundeswehr und insbesondere beim Kommando Spezialkräfte liegen. Der Autor dokumentiert laut Kampf rassistische und rechtsextreme Vorkommnisse bei der Bundeswehr in den letzten 30 Jahren und ihre mangelhafte Aufarbeitung durch Justiz und Politik und arbeitet Muster und Netzwerke heraus. Laabs zieht außerdem eine Linie von Uwe Mundlos und seiner Bundeswehrzeit bis zu den NSU-Morden und kritisiert eine "mögliche Nähe" der Geheimdienste zu Rechtsextremen, so Kampf. Sie ahnt, dass der Schutz von Whistleblowern und weiteres Engagement der Politik unabdingbare Voraussetzungen dafür sind, rechte Strukturen in der Bundeswehr aufzubrechen.
© Perlentaucher Medien GmbH
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Frankfurter Allgemeine Zeitung | Besprechung von 22.06.2021Die Sucht nach dem Untergang
Wie Soldaten und Polizisten den Staat sabotieren wollen
Was braut sich da zusammen? Die Frage stellt sich angesichts der jüngsten Skandale bei Bundeswehr und Polizei. Im einen Fall geht es um rechtsextreme Chats von Angehörigen des Frankfurter Spezialeinsatzkommandos (SEK), das deshalb aufgelöst wurde; im anderen ließen Panzergrenadiere ihrer Gesinnung mit rechtsextremen und antisemitischen Liedern, mit Gewalt und einem sexuellen Übergriff offenbar freien Lauf; in Litauen wohlgemerkt, das die Nazis einst besetzten und zu dessen Schutz die deutschen Soldaten eigentlich kommandiert worden waren. Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer zog daraufhin vergangene Woche einen kompletten Panzergrenadierzug mit über 30 Soldaten aus dem NATO-Einsatz ab - ein einmaliger Vorgang. Einzelfälle aber sind die rechtsextremen Skandale beim SEK und in der Truppe keine mehr. Wie gefährlich sind solche Umtriebe für unsere Demokratie?
Mit seinem Buch "Staatsfeinde in Uniform" liefert Dirk Laabs eine Antwort, die sich so beruhigend liest wie eine Krebsdiagnose. Militante Rechtsradikale suchen demnach die deutschen Behörden auszuhöhlen. Bei vielen handelt es sich um top ausgebildete Kämpfer, die nur darauf warten, das Deutschland am "Tag X" wie ein Kartenhaus in sich zusammenfällt. Dann wollen sie mit ihren politischen Gegnern abrechnen. Mit Politikern, Journalisten und all jenen, die Widerstand leisten. Begriffe fallen: "Lager", "Leichensäcke", "Löschkalk". Eine wirksame Verteidigung der Sicherheitsbehörden und Geheimdienste gegen die Untergangssüchtigen? Fehlanzeige, so die Diagnose des Autors. Der Tumor wächst.
Laabs ist kein Arzt, aber er ist vom Fach. Seit knapp zwanzig Jahren verfolgt der Journalist die Umtriebe des Terrorismus, zunächst des islamistischen, dann auch immer stärker des rechtsextremen in Deutschland, der spätestens seit den Morden des sogenannten Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU) aufs öffentliche Bewusstsein drückt. Sein Buch "Heimatschutz" über den NSU, das Laabs vor sieben Jahren gemeinsam mit Stefan Aust veröffentlichte, gilt als Standardwerk für alle, die sich mit der Terrorzelle beschäftigen. Sein Film "Der NSU-Komplex" lief sogar auf Netflix. Gefragt war Laabs auch in den NSU-Untersuchungsausschüssen, die ihn als Gutachter zu Sitzungen einluden. Kurz: Laabs ist, auch wenn man bei Journalisten sparsam mit dieser Zuschreibung sein sollte, ein Experte.
Seine Befürchtungen stützt der Autor auf umfangreiche Recherchen. Laabs wälzt Gerichtsakten und verschafft sich Zugang zu Ermittlungsunterlagen. Vor allem aber spricht er immer wieder mit Ermittlern, Insidern und Verdächtigen, die er mit Fakten und Widersprüchen konfrontiert. Die 19 Kapitel seines Buches sind durchzogen von Begegnungen mit ihnen. Auf diese Weise gelingt es Laabs, die verborgenen Beziehungsgeflechte Zug um Zug aufzudecken. Sie entstehen zwischen frustrierten Elitesoldaten des KSK, Mitgliedern von Spezialeinsatzkommandos und Straßenschlägern, bis hin zu einem früheren Personenschützer der Kanzlerin. Auch Unternehmer schließen sich an, ein Schießplatzbetreiber sowie Eigentümer von Firmen, die Sicherheitsdienste übernehmen. Dass Kontakte zur AfD gepflegt werden - geschenkt.
Laabs schildert, wie die Akteure Gruppen gründen, die Namen wie Uniter und Nordkreuz tragen. Kurznachrichten werden geschrieben, geheime Treffen abgehalten. Vorräte werden angelegt, Waffen sowie Munition zusammengerafft und Schießübungen abgehalten. Parallel dazu werden Strukturen anderer Organisationen unterwandert oder übernommen. Dazu gehören Freimaurerlogen oder auch Reservisteneinheiten, die im Katastrophenfall den Behörden im Inland eigentlich helfen sollen.
Ausführlich rekonstruiert Laabs die weltanschaulichen Wurzeln der Soldaten, die im Kern dieser Netzwerke die Strippen ziehen. Er benennt die rechtsextremen und die Wehrmacht verherrlichenden Blasen, aus denen ihre Vorgesetzten stammen und die sich - etwa bei den Fallschirmjägern - noch bis nach dem Ende des Kalten Krieges halten konnten. Dabei hat der Geist, der in jenen Einheiten wachsen konnte und heute so wild wuchert, mehrere Väter. Auch den Afghanistan-Einsatz zählt Laabs dazu, in dem sich Soldaten des von Skandalen gezeichneten Kommandos Spezialkräfte (KSK) "von der Politik ,verheizt'" fühlten und zu "besseren Kopfgeldjägern" wurden. Oder den Militärischen Abschirmdienst (MAD). Er setzt lange Zeit darauf, rechtsextreme Soldaten im Dienst zu halten, um sie als V-Leute in der rechtsextremen Szene zu nutzen, statt sie an die Ermittlungsbehörden oder Staatsanwaltschaften zu übermitteln. Das Ganze entpuppt sich als faustischer Pakt. Am Ende sind einige MAD-Mitarbeiter selbst Teil des Netzwerks.
Bei der Strafverfolgung hapert es ebenfalls. Verfahren ziehen sich in die Länge. Verurteilungen erfolgen nur wegen geringer oder unabweisbarer Vergehen, etwa eines Verstoßes gegen das Kriegswaffenkontrollgesetz. Hinweise auf rechtsextreme Chat-Nachrichten oder potentielle Mitgliedschaften in einem rechtsextremen Terrornetzwerk werden entweder abgetan oder nicht konsequent zu Ende verfolgt; ein Umstand, der im Falle islamistischer Gefährder wohl für einen Aufschrei sorgen würde. Aber im Gegensatz zu ihnen, schreibt Laabs, bestehe in den Behörden kein Interesse an der Aufdeckung des gesamten Ausmaßes. Ein solches Fass mag niemand aufmachen angesichts der enormen politischen Sprengkraft und zahlreichen Verwicklungen der Behörden, die für Laabs das Potential bis hin zu einer "Staatskrise" haben.
So beschreibt der Autor, wie zentrale Figuren fleißig Interviews "am Gartenzaun", "in Hotelbars" oder "in der Küche" geben und die Harmlosen mimen. Ein Umstand, der sich aktuell beim Prozess gegen den offenbar rechtsextremen Bundeswehroffizier Franco A. verfolgen lässt; kein ranghoher, wie Laabs irrtümlich schreibt - aber ein Oberleutnant, der sich als Flüchtling ausgab und einen Anschlag geplant haben soll.
Laabs erliegt trotz seiner umfangreichen Recherchen nicht der Versuchung, die Gefahr zu überzeichnen. Auch wenn die rund 200 Mitglieder einer verfassungsfeindlichen Bewegung, die er ausgemacht habe, im Behördenapparat viele Unterstützer haben dürften, so sieht er in ihnen weder eine Schattenarmee noch eine Guerilla. Aber er beobachtet eine sich formierende Terrorbewegung; keine durchorganisierte Organisation wie einst die RAF, eher einzelne Zellen, die lose verbunden sind. Man könnten wohl von einer braunen Al-Qaida sprechen.
Immerhin: Der Druck auf die Szene in Deutschland, so Laabs, sei inzwischen groß geworden. Dem hielten viele Mitglieder nicht stand und arbeiteten mit der Polizei und den Nachrichtendiensten zusammen. Allerdings habe das seinen Preis. Das Risiko einer spontanen Tat, einer Verzweiflungstat, die sich entlade, wachse. "Sollte aus den Reihen der rechten Bewegung heraus in Zukunft kein einziger Terroranschlag begangen werden, käme das einem Wunder gleich", schreibt Laabs. Es bleibt zu wünschen, dass der Autor sich hier irrt.
LORENZ HEMICKER
Dirk Laabs: Staatsfeinde in Uniform. Wie militante Rechte unsere Institutionen unterwandern.
Econ Verlag, Berlin 2021. 445 S., 24,- [Euro].
Alle Rechte vorbehalten. © F.A.Z. GmbH, Frankfurt am Main
Wie Soldaten und Polizisten den Staat sabotieren wollen
Was braut sich da zusammen? Die Frage stellt sich angesichts der jüngsten Skandale bei Bundeswehr und Polizei. Im einen Fall geht es um rechtsextreme Chats von Angehörigen des Frankfurter Spezialeinsatzkommandos (SEK), das deshalb aufgelöst wurde; im anderen ließen Panzergrenadiere ihrer Gesinnung mit rechtsextremen und antisemitischen Liedern, mit Gewalt und einem sexuellen Übergriff offenbar freien Lauf; in Litauen wohlgemerkt, das die Nazis einst besetzten und zu dessen Schutz die deutschen Soldaten eigentlich kommandiert worden waren. Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer zog daraufhin vergangene Woche einen kompletten Panzergrenadierzug mit über 30 Soldaten aus dem NATO-Einsatz ab - ein einmaliger Vorgang. Einzelfälle aber sind die rechtsextremen Skandale beim SEK und in der Truppe keine mehr. Wie gefährlich sind solche Umtriebe für unsere Demokratie?
Mit seinem Buch "Staatsfeinde in Uniform" liefert Dirk Laabs eine Antwort, die sich so beruhigend liest wie eine Krebsdiagnose. Militante Rechtsradikale suchen demnach die deutschen Behörden auszuhöhlen. Bei vielen handelt es sich um top ausgebildete Kämpfer, die nur darauf warten, das Deutschland am "Tag X" wie ein Kartenhaus in sich zusammenfällt. Dann wollen sie mit ihren politischen Gegnern abrechnen. Mit Politikern, Journalisten und all jenen, die Widerstand leisten. Begriffe fallen: "Lager", "Leichensäcke", "Löschkalk". Eine wirksame Verteidigung der Sicherheitsbehörden und Geheimdienste gegen die Untergangssüchtigen? Fehlanzeige, so die Diagnose des Autors. Der Tumor wächst.
Laabs ist kein Arzt, aber er ist vom Fach. Seit knapp zwanzig Jahren verfolgt der Journalist die Umtriebe des Terrorismus, zunächst des islamistischen, dann auch immer stärker des rechtsextremen in Deutschland, der spätestens seit den Morden des sogenannten Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU) aufs öffentliche Bewusstsein drückt. Sein Buch "Heimatschutz" über den NSU, das Laabs vor sieben Jahren gemeinsam mit Stefan Aust veröffentlichte, gilt als Standardwerk für alle, die sich mit der Terrorzelle beschäftigen. Sein Film "Der NSU-Komplex" lief sogar auf Netflix. Gefragt war Laabs auch in den NSU-Untersuchungsausschüssen, die ihn als Gutachter zu Sitzungen einluden. Kurz: Laabs ist, auch wenn man bei Journalisten sparsam mit dieser Zuschreibung sein sollte, ein Experte.
Seine Befürchtungen stützt der Autor auf umfangreiche Recherchen. Laabs wälzt Gerichtsakten und verschafft sich Zugang zu Ermittlungsunterlagen. Vor allem aber spricht er immer wieder mit Ermittlern, Insidern und Verdächtigen, die er mit Fakten und Widersprüchen konfrontiert. Die 19 Kapitel seines Buches sind durchzogen von Begegnungen mit ihnen. Auf diese Weise gelingt es Laabs, die verborgenen Beziehungsgeflechte Zug um Zug aufzudecken. Sie entstehen zwischen frustrierten Elitesoldaten des KSK, Mitgliedern von Spezialeinsatzkommandos und Straßenschlägern, bis hin zu einem früheren Personenschützer der Kanzlerin. Auch Unternehmer schließen sich an, ein Schießplatzbetreiber sowie Eigentümer von Firmen, die Sicherheitsdienste übernehmen. Dass Kontakte zur AfD gepflegt werden - geschenkt.
Laabs schildert, wie die Akteure Gruppen gründen, die Namen wie Uniter und Nordkreuz tragen. Kurznachrichten werden geschrieben, geheime Treffen abgehalten. Vorräte werden angelegt, Waffen sowie Munition zusammengerafft und Schießübungen abgehalten. Parallel dazu werden Strukturen anderer Organisationen unterwandert oder übernommen. Dazu gehören Freimaurerlogen oder auch Reservisteneinheiten, die im Katastrophenfall den Behörden im Inland eigentlich helfen sollen.
Ausführlich rekonstruiert Laabs die weltanschaulichen Wurzeln der Soldaten, die im Kern dieser Netzwerke die Strippen ziehen. Er benennt die rechtsextremen und die Wehrmacht verherrlichenden Blasen, aus denen ihre Vorgesetzten stammen und die sich - etwa bei den Fallschirmjägern - noch bis nach dem Ende des Kalten Krieges halten konnten. Dabei hat der Geist, der in jenen Einheiten wachsen konnte und heute so wild wuchert, mehrere Väter. Auch den Afghanistan-Einsatz zählt Laabs dazu, in dem sich Soldaten des von Skandalen gezeichneten Kommandos Spezialkräfte (KSK) "von der Politik ,verheizt'" fühlten und zu "besseren Kopfgeldjägern" wurden. Oder den Militärischen Abschirmdienst (MAD). Er setzt lange Zeit darauf, rechtsextreme Soldaten im Dienst zu halten, um sie als V-Leute in der rechtsextremen Szene zu nutzen, statt sie an die Ermittlungsbehörden oder Staatsanwaltschaften zu übermitteln. Das Ganze entpuppt sich als faustischer Pakt. Am Ende sind einige MAD-Mitarbeiter selbst Teil des Netzwerks.
Bei der Strafverfolgung hapert es ebenfalls. Verfahren ziehen sich in die Länge. Verurteilungen erfolgen nur wegen geringer oder unabweisbarer Vergehen, etwa eines Verstoßes gegen das Kriegswaffenkontrollgesetz. Hinweise auf rechtsextreme Chat-Nachrichten oder potentielle Mitgliedschaften in einem rechtsextremen Terrornetzwerk werden entweder abgetan oder nicht konsequent zu Ende verfolgt; ein Umstand, der im Falle islamistischer Gefährder wohl für einen Aufschrei sorgen würde. Aber im Gegensatz zu ihnen, schreibt Laabs, bestehe in den Behörden kein Interesse an der Aufdeckung des gesamten Ausmaßes. Ein solches Fass mag niemand aufmachen angesichts der enormen politischen Sprengkraft und zahlreichen Verwicklungen der Behörden, die für Laabs das Potential bis hin zu einer "Staatskrise" haben.
So beschreibt der Autor, wie zentrale Figuren fleißig Interviews "am Gartenzaun", "in Hotelbars" oder "in der Küche" geben und die Harmlosen mimen. Ein Umstand, der sich aktuell beim Prozess gegen den offenbar rechtsextremen Bundeswehroffizier Franco A. verfolgen lässt; kein ranghoher, wie Laabs irrtümlich schreibt - aber ein Oberleutnant, der sich als Flüchtling ausgab und einen Anschlag geplant haben soll.
Laabs erliegt trotz seiner umfangreichen Recherchen nicht der Versuchung, die Gefahr zu überzeichnen. Auch wenn die rund 200 Mitglieder einer verfassungsfeindlichen Bewegung, die er ausgemacht habe, im Behördenapparat viele Unterstützer haben dürften, so sieht er in ihnen weder eine Schattenarmee noch eine Guerilla. Aber er beobachtet eine sich formierende Terrorbewegung; keine durchorganisierte Organisation wie einst die RAF, eher einzelne Zellen, die lose verbunden sind. Man könnten wohl von einer braunen Al-Qaida sprechen.
Immerhin: Der Druck auf die Szene in Deutschland, so Laabs, sei inzwischen groß geworden. Dem hielten viele Mitglieder nicht stand und arbeiteten mit der Polizei und den Nachrichtendiensten zusammen. Allerdings habe das seinen Preis. Das Risiko einer spontanen Tat, einer Verzweiflungstat, die sich entlade, wachse. "Sollte aus den Reihen der rechten Bewegung heraus in Zukunft kein einziger Terroranschlag begangen werden, käme das einem Wunder gleich", schreibt Laabs. Es bleibt zu wünschen, dass der Autor sich hier irrt.
LORENZ HEMICKER
Dirk Laabs: Staatsfeinde in Uniform. Wie militante Rechte unsere Institutionen unterwandern.
Econ Verlag, Berlin 2021. 445 S., 24,- [Euro].
Alle Rechte vorbehalten. © F.A.Z. GmbH, Frankfurt am Main
Rezensentin Lena Kampf lernt mit dem Buch von Dirk Laabs, wo die Ursachen für rechtes Gedankengut bei der Bundeswehr und insbesondere beim Kommando Spezialkräfte liegen. Der Autor dokumentiert laut Kampf rassistische und rechtsextreme Vorkommnisse bei der Bundeswehr in den letzten 30 Jahren und ihre mangelhafte Aufarbeitung durch Justiz und Politik und arbeitet Muster und Netzwerke heraus. Laabs zieht außerdem eine Linie von Uwe Mundlos und seiner Bundeswehrzeit bis zu den NSU-Morden und kritisiert eine "mögliche Nähe" der Geheimdienste zu Rechtsextremen, so Kampf. Sie ahnt, dass der Schutz von Whistleblowern und weiteres Engagement der Politik unabdingbare Voraussetzungen dafür sind, rechte Strukturen in der Bundeswehr aufzubrechen.
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