Staatspolizei in Österreich
Entwicklung und aktueller Stand
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Die Thematik der "Staatspolizei" ist seit Beginn dieser Einrichtung politisch brisant und rechtlich komplex. Begründet ist dies in der politischen und staatlichen Entwicklung ebenso wie im technischen Fortschritt. War die Staatspolizei ursprünglich ein zentrales Instrument der Herrschaft im absoluten Staat, war sie im Wandel zum demokratischen Rechtsstaat an die neuen Strukturen von Freiheit und Rechtssicherheit anzupassen. Auch die Herausforderungen des technischen Fortschritts waren für die Staatspolizei und ihre Aufgabenstellung drastisch. Insbesondere mit den neuen Kommunikationstechnik...
Die Thematik der "Staatspolizei" ist seit Beginn dieser Einrichtung politisch brisant und rechtlich komplex. Begründet ist dies in der politischen und staatlichen Entwicklung ebenso wie im technischen Fortschritt. War die Staatspolizei ursprünglich ein zentrales Instrument der Herrschaft im absoluten Staat, war sie im Wandel zum demokratischen Rechtsstaat an die neuen Strukturen von Freiheit und Rechtssicherheit anzupassen. Auch die Herausforderungen des technischen Fortschritts waren für die Staatspolizei und ihre Aufgabenstellung drastisch. Insbesondere mit den neuen Kommunikationstechniken und Waffensystemen hat die Gefahr des Extremismus und Terrorismus eine Dimension erreicht, die die Existenz der Staatlichkeit im Innenbereich auf eine Weise bedrohen kann, wie sie bislang nur von außen kommenden staatlichen Waffengängen offen stand.
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