Der deutsche Strafprozess zeichnet sich durch die Besonderheit aus, dass zwar das Verfahren durch die Anklageerhebung der Staatsanwaltschaft als Strafverfolgungsorgan in das Stadium der Hauptverhandlung gelangt, dass es aber nach ihrer Eröffnung Aufgabe des Gerichts ist, den Sachverhalt von Amts wegen zu ermitteln. Bei der Festsetzung der Strafe unterliegt es keinen Bindungen an die Anträge der anderen Prozessbeteiligten. Die Staatsanwaltschaft kann daher die Anklage in der Hauptverhandlung nicht rechtswirksam vertreten und übt somit in diesem Verfahrensabschnitt lediglich die Rolle eines Gesetzeswächters aus. Die daher nicht zu leugnende Tatsache, dass das reformierte Strafverfahren die Inquisitionsmaxime nicht vollständig überwunden hat, beruht historisch zum einen auf einem fortwirkenden quasi-absolutistischen Souveränitätsverständnis, mit dem ein wirklicher Rechtsstreit zwischen Untertan und Staat sowie wirkliche Kontrolle der Exekutive durch Gerichte als unbeteiligte Dritte nicht zu vereinbaren gewesen wäre. Zum anderen wurde der Strafrichter wiederum als Sachwalter einer sittlich oder sogar religiös begründeten absoluten Strafgerechtigkeit qualifiziert. Da beide Gründe heute unter der Herrschaft des Grundgesetzes ihre Gültigkeit verloren haben, untersucht Volker Haas abschließend, ob nicht die Hauptverhandlung als Parteiprozess ausgestaltet werden müsste, in dem der Staat sein Strafrecht gegenüber dem Angeklagten, der Angeklagte aber auch seine subjektiven Grundrechte gegenüber dem Staat vor einem neutralen Gericht durchsetzen kann.
Perlentaucher-Notiz zur F.A.Z.-Rezension
Michael Pawlik freut sich, einmal nicht mit der langweiligen Korrektheit juristischer Dutzendware konfrontiert zu werden. Dass des Autors Aufruf zum Umsturz gegenwärtiger Rechtszustände, namentlich des Inquisitionsmodells, auf tönernen Argumenten fußt, wie Pawlik feststellt, ändert für ihn nichts daran, diese Habilschrift gegen eine "autoritär patriarchalische Rechtskultur" wie einen frischen Luftzug einzusaugen. So naheliegend das Hinterfragen von Prozessstrukturen eigentlich ist, für Pawlik blüht die Theorie des Strafprozesses erst mit einer Schrift wie dieser wieder auf. Dem "heutigen ernüchterten Rechtsdenken", meint er, setzt Volker Haas' Plädoyer für den Anklageprozess vor allem eines entgegen: Anregung.
© Perlentaucher Medien GmbH
© Perlentaucher Medien GmbH