Die Strafrechtspolitik ist durch einen Rollback zur Prävention und Punitivität gekennzeichnet. Exemplarisch wird dies deutlich an der "Sicherungsverwahrung", der "Folterdiskussion" und der Rückkehr einer "Freund-Feind-Dogmatik" im strafrechtlichen und staatstheoretischen Diskurs. Dieser zeigt sich weiterhin daran, dass das Bundesverfassungsgericht angesichts der Zunahme von rechtsradikalen Aufmärschen einseitige Strafbestimmungen für verfassungskonform hält, obwohl sie grundsätzlich gegen die Meinungsfreiheit verstoßen. Zugleich ist mit dem "Deal" im Strafverfahren ein neuer Pragmatismus zu…mehr
Die Strafrechtspolitik ist durch einen Rollback zur Prävention und Punitivität gekennzeichnet. Exemplarisch wird dies deutlich an der "Sicherungsverwahrung", der "Folterdiskussion" und der Rückkehr einer "Freund-Feind-Dogmatik" im strafrechtlichen und staatstheoretischen Diskurs. Dieser zeigt sich weiterhin daran, dass das Bundesverfassungsgericht angesichts der Zunahme von rechtsradikalen Aufmärschen einseitige Strafbestimmungen für verfassungskonform hält, obwohl sie grundsätzlich gegen die Meinungsfreiheit verstoßen. Zugleich ist mit dem "Deal" im Strafverfahren ein neuer Pragmatismus zu beobachten, der für das deutsche Verständnis eher untypischer ist. Schließlich geht es um eine hiervon unabhängige, dritte Entwicklungsrichtung infolge der Internationalisierung des Rechts: der Ausbau des Völkerstrafrechts und der internati-onalen Strafgerichtsbarkeit.
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Inhaltsangabe
E i n f ü h r u n g Martin H. W. Möllers 30 Jahre Strafrechtsentwicklung im Spiegel der Wissenschaft S t r a f r e c h t s p o l i t i k Robert Chr. van Ooyen ,Freund-Feind-Recht'? - Die Thesen des Strafrechtlers Günther Jakobs und der staatstheoretische Diskurs Martin H. W. Möllers Das Unrecht des Bürgers. Überlegungen zu einer Strafrechtstheorie Martin H. W. Möllers Wöchentliche Aufmärsche von AfD, Pegida etc. - strafrechtspolitisch ein Problem? Eine verfassungsrechtliche und politische Analyse Martin H. W. Möllers ,Täterschutz' vor ,Opferschutz' bei der nachträglichen Verlängerung der Sicherungsverwahrung? - Der Streit von EGMR gegen BVerfG und BGH und das Dilemma um eine neue Gesetzgebung für als ,gefährlich' geltende Straftäter Martin H. W. Möllers ,Erhebliches Vollzugsdefizit' bei den Absprachen im Strafprozess - Das Bundesverfassungsge-richt segnet grundsätzlich den Deal im Strafprozess ab Martin H. W. Möllers Pönalisierung der Folter in der rechtswissenschaftlichen Praxis Robert Chr. van Ooyen Politische Bedingungen einer effektiven internationalen Strafgerichtsbarkeit Robert Chr. van Ooyen Völkerstrafrecht und Völkerstrafgesetzbuch im Spiegel neuerer Literatur
E i n f ü h r u n g Martin H. W. Möllers 30 Jahre Strafrechtsentwicklung im Spiegel der Wissenschaft S t r a f r e c h t s p o l i t i k Robert Chr. van Ooyen ,Freund-Feind-Recht'? - Die Thesen des Strafrechtlers Günther Jakobs und der staatstheoretische Diskurs Martin H. W. Möllers Das Unrecht des Bürgers. Überlegungen zu einer Strafrechtstheorie Martin H. W. Möllers Wöchentliche Aufmärsche von AfD, Pegida etc. - strafrechtspolitisch ein Problem? Eine verfassungsrechtliche und politische Analyse Martin H. W. Möllers ,Täterschutz' vor ,Opferschutz' bei der nachträglichen Verlängerung der Sicherungsverwahrung? - Der Streit von EGMR gegen BVerfG und BGH und das Dilemma um eine neue Gesetzgebung für als ,gefährlich' geltende Straftäter Martin H. W. Möllers ,Erhebliches Vollzugsdefizit' bei den Absprachen im Strafprozess - Das Bundesverfassungsge-richt segnet grundsätzlich den Deal im Strafprozess ab Martin H. W. Möllers Pönalisierung der Folter in der rechtswissenschaftlichen Praxis Robert Chr. van Ooyen Politische Bedingungen einer effektiven internationalen Strafgerichtsbarkeit Robert Chr. van Ooyen Völkerstrafrecht und Völkerstrafgesetzbuch im Spiegel neuerer Literatur
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