Durch die Europaabkommen und die Durchführungsbestimmungen werden die mittel- und osteuropäischen Beitrittskandidaten verpflichtet, den Rechtsbestand (acquis communautaire) der Europäischen Union auf dem Gebiet der staatlichen Subventionen anzuwenden und eine mit der Gemeinschaft vergleichbare Transparenz bei der Gewährung von Subventionen zu schaffen. Es stellt sich die Frage, ob diese Länder in der Lage sind, ihren Verpflichtungen nachzukommen, oder ob sie aufgrund der immer noch existierenden Transformationsprobleme temporär Ausnahmen bei der Anwendung der EU-Subventionsregeln eingeräumt bekommen sollten.
Im Rahmen dieser Thematik werden u. a. folgende Aspekte in der Arbeit behandelt:
- Darstellung der "Politikaltlasten" aus der Zeit der sozialistischen Planwirtschaft, die noch in die Transformation hineinwirken.
- Analyse, ob diese Politikaltlasten Auswirkungen auf die ökonomische Rechtfertigung von Subventionen in Transformationsstaaten haben.
- Beschreibung des Stands der rechtlichen und institutionellen Umsetzung des acquis communautaire im Bereich der Subventionspolitik.
- Erste systematische quantitative Erfassung von Subventionen in diesen Ländern auf der Basis einer einheitlichen Subventionsdefinition.
- Wirtschaftspolitische Beurteilung von typischen Programmen der Subventionsgewährung. Folgende drei Fälle werden behandelt:
- die Revitalisierungsagentur in der Tschechischen Republik,
- die Steuer- und Sozialversicherungsrückstände in Ungarn und Estland sowie
- die Sonderwirtschaftszonen in Polen.
Inhaltsübersicht:
1. Einleitung
1.1 Beitrittsperspektiven der EU-Osterweiterung
1.2 Abgrenzung des Begriffs der Subvention
1.3 Aufbau der Arbeit
2. Die Transformation in Mittel- und Osteuropa: die Problematik der weichen Budgetbeschränkung
2.1 Status quo der Transformation am Ende der 90er Jahre
2.2 Beschreibung des Phänomens der weichen Budgetbeschränkung
2.3 Das Fortbestehen der weichen Budgetbeschränkung während der ersten Transformationsdekade
2.4 Gründe für das Fortbestehen der weichen Budgetbeschränkung
3. Theoretische Grundlagen der Subventionsvergabe: Ökonomische Rechtfertigung und wettbewerbsverfälschende Wirkungen
3.1 Allokative Ineffizienzen der Subventionsvergabe
3.3 Verfälschung von Wettbewerb und Standortwettbewerb durch Subventionen
3.4 Abwägung zwischen Rechtfertigung und Wettbewerbsverfälschung
4. Wirtschaftspolitische Bewertung von Subventionen in ausgewählten Transformationsstaaten unter besonderer Berücksichtigung des EU-Beihilferechts
4.1 Verbindliche Subventionsbestimmungen in völkerrechtlichen Verträgen
4.2 Die Beihilfebestimmungen der Europäischen Union
4.3 Zum Stand der Umsetzung der beihilferechtlichen Bestimmungen der Europaabkommen und Durchführungsbestimmungen
4.4 Fallbeispiele: Darstellung und Bewertung ausgewählter Beihilfeprogramme
4.5 Zur Notwendigkeit von Übergangsregelungen
5. Zusammenfassung und Ausblick
Im Rahmen dieser Thematik werden u. a. folgende Aspekte in der Arbeit behandelt:
- Darstellung der "Politikaltlasten" aus der Zeit der sozialistischen Planwirtschaft, die noch in die Transformation hineinwirken.
- Analyse, ob diese Politikaltlasten Auswirkungen auf die ökonomische Rechtfertigung von Subventionen in Transformationsstaaten haben.
- Beschreibung des Stands der rechtlichen und institutionellen Umsetzung des acquis communautaire im Bereich der Subventionspolitik.
- Erste systematische quantitative Erfassung von Subventionen in diesen Ländern auf der Basis einer einheitlichen Subventionsdefinition.
- Wirtschaftspolitische Beurteilung von typischen Programmen der Subventionsgewährung. Folgende drei Fälle werden behandelt:
- die Revitalisierungsagentur in der Tschechischen Republik,
- die Steuer- und Sozialversicherungsrückstände in Ungarn und Estland sowie
- die Sonderwirtschaftszonen in Polen.
Inhaltsübersicht:
1. Einleitung
1.1 Beitrittsperspektiven der EU-Osterweiterung
1.2 Abgrenzung des Begriffs der Subvention
1.3 Aufbau der Arbeit
2. Die Transformation in Mittel- und Osteuropa: die Problematik der weichen Budgetbeschränkung
2.1 Status quo der Transformation am Ende der 90er Jahre
2.2 Beschreibung des Phänomens der weichen Budgetbeschränkung
2.3 Das Fortbestehen der weichen Budgetbeschränkung während der ersten Transformationsdekade
2.4 Gründe für das Fortbestehen der weichen Budgetbeschränkung
3. Theoretische Grundlagen der Subventionsvergabe: Ökonomische Rechtfertigung und wettbewerbsverfälschende Wirkungen
3.1 Allokative Ineffizienzen der Subventionsvergabe
3.3 Verfälschung von Wettbewerb und Standortwettbewerb durch Subventionen
3.4 Abwägung zwischen Rechtfertigung und Wettbewerbsverfälschung
4. Wirtschaftspolitische Bewertung von Subventionen in ausgewählten Transformationsstaaten unter besonderer Berücksichtigung des EU-Beihilferechts
4.1 Verbindliche Subventionsbestimmungen in völkerrechtlichen Verträgen
4.2 Die Beihilfebestimmungen der Europäischen Union
4.3 Zum Stand der Umsetzung der beihilferechtlichen Bestimmungen der Europaabkommen und Durchführungsbestimmungen
4.4 Fallbeispiele: Darstellung und Bewertung ausgewählter Beihilfeprogramme
4.5 Zur Notwendigkeit von Übergangsregelungen
5. Zusammenfassung und Ausblick