Untersucht werden die Entwicklungen der US-amerikanischen Innen-, Wirtschafts- und Außenpolitik der Ära Clinton in ihrer Wirkung auf die Handlungsspielräume des Präsidenten Bush unter dem Primat des "Kriegs gegen den Terror".
Die Veränderungen der Konzeptionen von Sicherheit, Wohlfahrt und der Rolle der USA als Supermacht werden analysiert, Erfolge und deren Grenzen bilanziert.
Die Veränderungen der Konzeptionen von Sicherheit, Wohlfahrt und der Rolle der USA als Supermacht werden analysiert, Erfolge und deren Grenzen bilanziert.
Amerikanische Innenpolitik im Übergang von Clinton zu Bush
Hans-Jürgen Puhle/Söhnke Schreyer/Jürgen Wilzewski (Herausgeber): Supermacht im Wandel. Die USA von Clinton zu Bush. Campus Verlag, Frankfurt am Main 2004. 299 Seiten, 34,90 [Euro].
Unter dem nicht sehr originellen Titel "Supermacht im Wandel" verbergen sich acht informative Beiträge von überwiegend deutschen Politikwissenschaftlern, die die wichtigsten Politikfelder der Regierungen Clinton und George W. Bush analysieren: in der Innenpolitik die Wirtschafts-, Rechts-, Sozial- und Gesundheitspolitik sowie die Politik der Rassenbeziehungen, in der Außenpolitik die Sicherheits- und Außenwirtschaftspolitik sowie die transatlantischen Beziehungen. Unter der etwas ausladenden Überschrift "Staatsfunktionen und politisches System" wird eine sehr detaillierte Analyse der umstrittenen Präsidentenwahlen des Jahres 2000 geboten. Insgesamt wird dem deutschsprachigen Leser ein sehr nützliches, um sachliche Aufklärung bemühtes Werk präsentiert. Er muß sich allerdings auf den Sprachgebrauch und die Analysemodelle der Politikwissenschaft einlassen. Die jedem Kapitel beigegebene Übersicht der neuesten Forschungsliteratur bereichert den Band ebenfalls.
Leider wird das im Vorwort genannte Leitmotiv des ganzen Bandes - die Frage nämlich, ob man von einer "Bush-Revolution" in den genannten Politikfeldern sprechen könne oder ob seine erste Amtszeit eher in langfristige Entwicklungslinien einzuordnen sei, die in die Ära Clinton und darüber hinaus zurückreichen - nicht in einer zusammenfassenden Schlußbetrachtung beantwortet. Der Leser muß sich deshalb die Antworten, so sie denn in den einzelnen Beiträgen gegeben werden, etwas mühsam zusammensuchen.
Insgesamt bestätigen die Autoren mit genaueren Argumenten und Daten ein Urteil, das sich dem interessierten Zeitgenossen ohnehin aufdrängt: Nur in der Außen- und Sicherheitspolitik könne nach den Terrorangriffen vom 11. September 2001 von einer "Revolution" gesprochen werden, obwohl einzelne Elemente der Bush-Revolution - etwa der missionarische Realismus des Präsidenten, seine Verbindung von Macht und Mission, oder der militärische Unilateralismus - Teil der amerikanischen Tradition sind. Dieser Unilateralismus wird jetzt von der einzig verbliebenen Supermacht praktiziert, die hofft, die Pax Americana auf Dauer stellen zu können. Weil es nach dem Ende des Kalten Krieges zunächst keinen großen Feind und kein "Reich des Bösen" mehr gab, war Präsident Clinton angetreten, in erster Linie die amerikanische Gesellschaft und in zweiter Linie die Welt zu verbessern. Die Erwartungen der Amerikaner konzentrierten sich auf die Innenpolitik, in den Präsidentenwahlen von 1992 und 1996 spielte die Außenpolitik keine Rolle. Allerdings galt sein erfolgreicher Slogan aus dem Wahlkampf von 1992 - "Ihr Dummköpfe, die Wirtschaft ist entscheidend" - sowohl für die Wirtschafts- als auch für die Außenwirtschaftspolitik.
Clinton überließ seinem Nachfolger einen ausgeglichenen Haushalt, was in demokratisch regierten Staaten, in denen die Politiker sich regelmäßig Wahlen stellen müssen, an ein Wunder grenzt. Die amerikanische Wirtschaft boomte in seiner Amtszeit wie nie zuvor in der gesamten Geschichte der Vereinigten Staaten, und das war auch ein Ergebnis der Wirtschaftspolitik unter Clinton. Das alles änderte sich, so zeigen die vorliegenden Analysen sehr klar, radikal mit dem neuen Feind, dem internationalen Terrorismus, und dem neuen Primat der Außen- und Sicherheitspolitik unter Bush. Die Bush-Doktrin, der Irak-Krieg und der Ausbau des Sicherheitsstaates in den Vereinigten Staaten selbst haben zu einem Haushaltsdefizit geführt, das auf dem besten Wege ist, das Ausmaß des Defizits unter Präsident Reagan zu erreichen, nämlich 6 Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Heute verstößt Washington zwar auch schon gegen das europäische Maastricht-Kriterium von 3 Prozent; Frankreich, Deutschland oder Italien produzieren zur Zeit aber größere Defizite als die Vereinigten Staaten.
Wenn man von der Außen- und Sicherheitspolitik absieht, gibt es, so ein weiterer Befund dieses Buches, keineswegs revolutionäre Änderungen der Politik im Übergang von Clinton zu Bush, allenfalls Nuancierungen und Schwerpunktverlagerungen. Vor allem hat Bush entgegen allem Anschein keineswegs einen "sozialpolitischen Kahlschlag" gewagt, die Bundessozialausgaben (human resources) sind im Gegenteil vom Jahr 2000 bis zum Jahr 2005 von 11,8 auf geschätzte 13 Prozent des Bruttoinlandsproduktes gestiegen, der Verteidigungshaushalt dagegen "nur" von 3 Prozent auf 3,7 Prozent. Auch in den Vereinigten Staaten würden Politiker und Parteien den "Todeskuß", nämlich wirklich tiefe Einschnitte in die sozialpolitischen Berechtigungsprogramme, politisch nicht überleben.
DETLEF JUNKER
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Perlentaucher-Notiz zur F.A.Z.-Rezension
Rezensent Detlef Junker findet den Titel der Sammlung zwar nicht sonderlich originell, die acht, darin versammelten Beiträge von "überwiegend deutschen Politikwissenschaftlern" trotzdem informativ, sachlich und nützlich. Darin seien die wichtigsten Politikfehler der Regierungen Clinton und George W. Bush analysiert worden, und zwar in Innen- und Wirtschaftspolitik, sowie Rechts-, Sozial-, Gesundheits-, Außen- und Sicherheitspolitik. Auf Grund der in den Texten verwendeten Sprache und Analysemodelle aus der Politikwissenschaft beurteilt der Rezensent die Zugangsmöglichkeit zu den Ergebnissen des Buches für Außenstehende allerdings als etwas problematisch.
© Perlentaucher Medien GmbH
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Kein Kahlschlag
"Ein sehr nützliches, um sachliche Aufklärung bemühtes Werk." (Frankfurter Allgemeine Zeitung, 17.02.2005)
"Ein sehr nützliches, um sachliche Aufklärung bemühtes Werk." (Frankfurter Allgemeine Zeitung, 17.02.2005)