In der Diskussion über den Rechtsextremismus setzt sich allmählich die Position durch, dass seine aktuellen Erscheinungsformen und Wirkungsmöglichkeiten nicht vom politischen Diskurs der Mitte getrennt, vielmehr nur in Verbindung damit begriffen werden können. Rechtsextreme Propaganda und rassistisch motivierte Gewalttaten vollziehen sich in einem gesellschaftlichen Klima, das durch Horrormeldungen über den demografischen Wandel (,Vergreisung' und Schrumpfung der Bevölkerung) einerseits sowie eine Auseinandersetzung über Formen der Zuwanderung und des interkulturellen Zusammenlebens andererseits geprägt ist. In der öffentlichen Debatte darüber droht die Gefahr einer Ethnisierung sozialer Beziehungen und ökonomischer Konflikte. Typisch hierfür sind Diskussionen um die Reform des Staatsbürgerschaftsrechts (,Doppelpass'), um Initiativen zur Anwerbung ausländischer Fachkräfte (,Green Card') sowie um von den Zuwanderern erwartete Integrationsleistungen (Anpassung an die ,deutsche Leitkultur'). Anhand solcher Beispiele dokumentiert das vorliegende Buch die Argumentationsmuster rechter bzw. rechtsextremer Strömungen und deren Bezugnahme auf die ,Mitte'. Diese wiederum greift zunehmend Problemstellungen auf, die zunächst bloß in ultrarechten Kreisen erörtert worden sind, weshalb die Hauptthese des Bandes lautet, dass es immer mehr Überlappungen zwischen Themen der Rechten und jenen der Mitte gibt. Untersucht werden also die ideologischen Schnittmengen zwischen dem Rechtsextremismus sowie etablierten Kreisen in Politik, Medien und Wissenschaft.
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Perlentaucher-Notiz zur FR-Rezension
Den Anspruch, die Überschneidungen zwischen der extremen und der demokratischen Mitte aufzuzeigen, erfüllt dieser Sammelband laut Rüdiger Suchsland voll und ganz. Mit einer Fülle an Beispielen werde demonstriert, wie ähnlich sich die Argumentationslinien rechtsextremer Kreise und des politischen Mainstreams mittlerweile geworden sind. Ob es nun um die Gleichsetzung von deutschen Vertriebenen und ermordeten Juden, um Ressentiments in Publikationen der Gewerkschaften oder um die Nationalstolzdebatte geht. In einem bemerkenswerten Umfang, staunt der Rezensent, verwenden die Politiker der Mitte Argumente der politischen Rechten und andersherum, bis die Aussagen ununterscheidbar werden. Teilweise allerdings, hätte er sich etwas mehr "Klarheit und Präzision im Sprachgebrauch" gewünscht, die politischen Zuschreibungen wie "rechts", "die Rechtsextremen" oder die "Ultrarechten" sind ihm zu "verschwommen". Außerdem vermisst der Rezensent eine Zusammenfassung, ein Register sowie eine Vorstellung der Autoren. "Insgesamt aber bietet der Band einen sehr faktensatten, gut belegten und nicht zuletzt brandaktuellen Überblick über die schleichende Restauration der politischen Kultur der Bundesrepublik."
© Perlentaucher Medien GmbH
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