Ungleichbehandlung der Gläubiger im geltenden Insolvenzrecht
Zugleich zur Dogmatik gesetzlich geschaffener Gläubigerprivilegien am Beispiel des § 32 DepotG, § 13c UStG und des Entwurfs der (vorigen) Bundesregierung eines Gesetzes zum Pfändungsschutz der Altersvorsorge und zur Anpassung des Rechts ...
Ungleichbehandlung der Gläubiger im geltenden Insolvenzrecht
Zugleich zur Dogmatik gesetzlich geschaffener Gläubigerprivilegien am Beispiel des § 32 DepotG, § 13c UStG und des Entwurfs der (vorigen) Bundesregierung eines Gesetzes zum Pfändungsschutz der Altersvorsorge und zur Anpassung des Rechts ...
The principle of the equal treatment of creditors in bankruptcy proceedings has always been regarded as the paramount principle of bankruptcy law. In spite of this, it was never realized without exception in any German bankruptcy law, and this includes the new bankruptcy regulations as well. Legal debate is required on the criteria according to which a difference may be made in the treatment of creditors in bankruptcy proceedings. Der Grundsatz der Gleichbehandlung der Gläubiger im Insolvenzverfahren wird seit je her als oberster Grundsatz des Insolvenzrechts angesehen. Dennoch wurde er in…mehr
The principle of the equal treatment of creditors in bankruptcy proceedings has always been regarded as the paramount principle of bankruptcy law. In spite of this, it was never realized without exception in any German bankruptcy law, and this includes the new bankruptcy regulations as well. Legal debate is required on the criteria according to which a difference may be made in the treatment of creditors in bankruptcy proceedings.Der Grundsatz der Gleichbehandlung der Gläubiger im Insolvenzverfahren wird seit je her als oberster Grundsatz des Insolvenzrechts angesehen. Dennoch wurde er in keinem deutschen Insolvenzrecht ausnahmslos verwirklicht, auch nicht in der neuen Insolvenzordnung. Der rechtlichen Erörterung bedürfen die Kriterien, nach welchen die Behandlung der Gläubiger im Insolvenzverfahren in zulässiger Weise zu differenzieren ist.
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Schriften zum deutschen, europäischen und internationalen Insolvenzrecht 9
A. Einleitung I. Anlass, Gang und Ziel der Untersuchung II. Begriffsbestimmungen, Eingrenzung des Untersuchungsgegenstandes B. Gesetzesentwurf der (vorigen) Bundesregierung - Entwurf eines Gesetzes zum Pfändungsschutz der Altersvorsorge und zur Anpassung des Rechts der Insolvenzanfechtung und andere aktuelle Gesetzesvorhaben I. Vorgeschichte II. Inhalt des RegE III. Referentenentwurf - Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der InsO, des KWG und anderer Gesetze C. Gläubigerprivilegien in der KO I. Vom gemeinen Recht zur KO 1877 - Reformziele der KO in Bezug auf Gläubigerprivilegien II. Privilegien aufgrund vorkonkurslich wirksam erworbener Rechtspositionen III. Durch das Konkursrecht gewährte Privilegien IV. Auf Sondermassen gerichtete, gegenständlich begrenzte spezielle Vorrechte V. Funktionsverlust der Konkursordnung - Massearmut D. Überblick über die Gläubigerprivilegien unter Geltung der InsO I. Privilegien aufgrund vorinsolvenzlich erworbener Rechtspositionen II. Privilegien und Nachrang durch das Insolvenzrecht III. Vorrangrechte, Sondervermögen IV. Gläubigerprivilegien in deutschen grenzüberschreitenden Insolvenzverfahren E. Der insolvenzrechtliche Grundsatz der Gläubigergleichbehandlung I. Reformziele des Insolvenzgesetzgebers in Bezug auf die Gläubigerprivilegien II. Gebot der Gläubigergleichbehandlung im Insolvenzverfahren? F. Ungleichbehandlung der Gläubiger durch die geltende Privilegienordnung - Verstoß gegen den Gläubiger-Gleichbehandlungsgrundsatz? I. Tauglichkeit als Prüfungsmaßstab für Gläubigerprivilegien und Grenzen des Gleichbehandlungsgrundsatzes als materielles Verteilungsprinzip II. Würdigung von Gläubigerprivilegien aufgrund außerinsolvenzlich erworbener Rechtspositionen III. Würdigung von durch das Insolvenzrecht gewährten Privilegien IV. Würdigung der gegenständlich begrenzten Vorrangrechte an Sondermassen V. Würdigung des Fiskusprivilegs in 13 c UStG G. Rechtliche Würdigung der insolvenzrechtlichen Regelungen in Art. 2, Nrn. 3 - 5 und Art. 3 und 5 des Gesetzesentwurfs der (vorigen) Bundesregierung - Entwurf eines Gesetzes zum Pfändungsschutz der Altersvorsorge und zur Anpassung des Rechts der Insolvenzanfechtung vom 10.08.2005 I. Stand des Gesetzgebungsverfahrens II. Darstellung der in der Literatur geäußerten Kritik III. Würdigung der durch den RegE vorgesehenen Änderungen der InsO in Bezug auf den insolvenzrechtlichen Gläubiger-Gleichbehandlungsgrundsatz H. Zulässigkeit der Wiedereinführung von allgemeinen Gläubigervorrechten? I. Zusammenfassung der Ergebnisse
A. Einleitung I. Anlass, Gang und Ziel der Untersuchung II. Begriffsbestimmungen, Eingrenzung des Untersuchungsgegenstandes B. Gesetzesentwurf der (vorigen) Bundesregierung - Entwurf eines Gesetzes zum Pfändungsschutz der Altersvorsorge und zur Anpassung des Rechts der Insolvenzanfechtung und andere aktuelle Gesetzesvorhaben I. Vorgeschichte II. Inhalt des RegE III. Referentenentwurf - Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der InsO, des KWG und anderer Gesetze C. Gläubigerprivilegien in der KO I. Vom gemeinen Recht zur KO 1877 - Reformziele der KO in Bezug auf Gläubigerprivilegien II. Privilegien aufgrund vorkonkurslich wirksam erworbener Rechtspositionen III. Durch das Konkursrecht gewährte Privilegien IV. Auf Sondermassen gerichtete, gegenständlich begrenzte spezielle Vorrechte V. Funktionsverlust der Konkursordnung - Massearmut D. Überblick über die Gläubigerprivilegien unter Geltung der InsO I. Privilegien aufgrund vorinsolvenzlich erworbener Rechtspositionen II. Privilegien und Nachrang durch das Insolvenzrecht III. Vorrangrechte, Sondervermögen IV. Gläubigerprivilegien in deutschen grenzüberschreitenden Insolvenzverfahren E. Der insolvenzrechtliche Grundsatz der Gläubigergleichbehandlung I. Reformziele des Insolvenzgesetzgebers in Bezug auf die Gläubigerprivilegien II. Gebot der Gläubigergleichbehandlung im Insolvenzverfahren? F. Ungleichbehandlung der Gläubiger durch die geltende Privilegienordnung - Verstoß gegen den Gläubiger-Gleichbehandlungsgrundsatz? I. Tauglichkeit als Prüfungsmaßstab für Gläubigerprivilegien und Grenzen des Gleichbehandlungsgrundsatzes als materielles Verteilungsprinzip II. Würdigung von Gläubigerprivilegien aufgrund außerinsolvenzlich erworbener Rechtspositionen III. Würdigung von durch das Insolvenzrecht gewährten Privilegien IV. Würdigung der gegenständlich begrenzten Vorrangrechte an Sondermassen V. Würdigung des Fiskusprivilegs in 13 c UStG G. Rechtliche Würdigung der insolvenzrechtlichen Regelungen in Art. 2, Nrn. 3 - 5 und Art. 3 und 5 des Gesetzesentwurfs der (vorigen) Bundesregierung - Entwurf eines Gesetzes zum Pfändungsschutz der Altersvorsorge und zur Anpassung des Rechts der Insolvenzanfechtung vom 10.08.2005 I. Stand des Gesetzgebungsverfahrens II. Darstellung der in der Literatur geäußerten Kritik III. Würdigung der durch den RegE vorgesehenen Änderungen der InsO in Bezug auf den insolvenzrechtlichen Gläubiger-Gleichbehandlungsgrundsatz H. Zulässigkeit der Wiedereinführung von allgemeinen Gläubigervorrechten? I. Zusammenfassung der Ergebnisse
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