Wir halten uns für kritische, aufgeklärte Bürger, die ihre Rechte kennen. Doch wenn wir unsere Grundrechte aufzählen sollen, geraten wir ins Stottern. Das ist fatal. Denn in Zeiten, in denen Rechtspopulismus wieder salonfähig wird und die Demokratie in vielen Staaten wankt, brauchen wir die Grundrechte mehr denn je. Dieses Buch ist kein juristischer Kommentar, keine Staatsbürgerkunde, schon gar keine Sonntagsrede, sondern ein Realitätscheck: Was versprechen die Grundrechte? Und was davon halten sie? Welche Grundrechte haben wir, wozu berechtigen sie und wozu nicht? Georg Oswald zeigt: Unsere Grundrechte sind alles andere als selbstverständlich. Wir müssen sie schützen. Und wir schützen sie am besten, wenn wir sie nicht zu Lippenbekenntnissen verkommen lassen, sondern sie anwenden, jeden Tag.
Ein Spiegel für unsere Zeit: Georg M. Oswald erläutert das Grundgesetz
Je nervöser unsere Gesellschaft ist, desto größer wird das Bedürfnis nach festen Pfeilern jenseits politischer Lager. Thomas de Maizière versuchte es im vergangenen Jahr mal wieder mit der deutschen "Leitkultur". Der Vorstoß des damaligen Bundesinnenministers rief viel Ablehnung hervor, auf einen Gegenbegriff einigte man sich aber schnell. Um sich von der ebenso schwammigen wie autoritären Formel der "Leitkultur" abzugrenzen, beriefen sich deren Gegner lieber auf einen "Verfassungspatriotismus". Schon seit geraumer Zeit hat sich das Grundgesetz als rationaler Pflock in einer Weise etabliert, von der die Mitglieder des Parlamentarischen Rats 1949 nur träumen konnten. Nicht zuletzt die große Beliebtheit des Bundesverfassungsgerichts zeugt davon.
Auch Georg M. Oswald nimmt sich in seinem neuen Buch "Unsere Grundrechte" die Verfassung vor. Es geht ihm darum, deren Kern in verständlicher Sprache zu erläutern. Vor allem will der Münchner Jurist und Schriftsteller aber zeigen, "wie sehr die Grundrechte in unseren aktuellen politischen und gesellschaftlichen Diskursen wirken, wo sie infrage gestellt, eingeschränkt, übergangen werden". Indem er sich von Artikel zu Artikel hangelt, erstellt er eine pointierte Zusammenschau aktueller Debatten und unterzieht sie zugleich einer rechtlichen Prüfung. Das Grundgesetz wird so zum Spiegel unserer Zeit.
Besonders anschaulich gelingt das im Kapitel zur Religionsfreiheit. Indem Oswald die Frage, ob der Islam zu Deutschland gehöre, rechtlich untersucht, überführt er die politische Debatte gekonnt in eine nüchterne Auseinandersetzung. Er stellt klar, dass das Grundgesetz keine Antwort darauf liefern kann, ob eine Religion zu Deutschland "gehört", sondern lediglich darauf abstellt, ob die rechtlichen und allgemein geltenden Grenzen der Religionsausübung eingehalten werden. An Stellen wie diesen illustriert der Autor seine Vorstellung von Grundrechten als "Regelwerk für eine andauernde gesamtgesellschaftliche Diskussion" und entlarvt nebenbei die Belanglosigkeit mancher politischer Sprüche.
Gelegentlich würde man sich aber wünschen, nicht nur vom Potential, sondern auch von den Herausforderungen des geltenden Rechts zu lesen. Etwa wenn Oswald sich das staatliche Neutralitätsgebot vornimmt. Er erläutert, die Freiheitsordnung des Grundgesetzes kenne keine strikte Trennung von Staat und Kirche. Das Bundesverfassungsgericht spricht in diesem Zusammenhang von einer "offenen und übergreifenden, die Glaubensfreiheit für alle Bekenntnisse gleichermaßen fördernden Haltung". Drängende Fragen, die sich trotz aller Definitionen stellen, lässt der Autor jedoch außer Acht.
Im Zusammenhang mit der Befreiung vom Schwimmunterricht, dem Kopftuch im Staatsdienst oder dem Gebet während der Arbeitszeit sind das Fragen nach einer Abgrenzung der Religionsausübung von politischem Machtanspruch und individueller Glaubensbekenntnisse von Ideologie. Wer das Grundgesetz durchaus nachvollziehbar für tagespolitische Debatten in Anschlag bringt, sollte diese an derart neuralgischen Stellen auch entfalten. Zumal sie die Justiz schon seit vielen Jahren beschäftigen.
Gleiches gilt für das Kapitel zu Artikel 6, dem Schutz der Ehe und Familie. Oswald schreibt: "Wird ein irakisches Paar nach irakischem Recht geschieden, steht in Hetzartikeln zu lesen, die Scharia habe Einzug in deutschen Gerichtssälen gehalten. Dabei erliegen nicht etwa idealistische Richterinnen und Richter dem süßen Gift der islamischen Infiltration. Vielmehr wenden sie lediglich die Regeln des in Deutschland geltenden Internationalen Privatrechts an, das rechtlichen Besonderheiten der Herkunftsländer Rechnung trägt, soweit sie mit unserer Rechtsordnung vereinbar sind."
Tatsächlich löst das Internationale Privatrecht die meisten Kollisionsfälle ohne weiteres. Doch wie sieht es etwa mit Kinderehen aus? Dass um die Frage danach, was "mit unserer Rechtsordnung vereinbar ist", auch heftig gerungen wird, fällt bei Oswald unter den Tisch. Dabei lassen sich populistisch geschürte Ängste nur ausräumen, wenn man Herausforderungen benennt. Zumal wenn sich die Politik eines Konflikts längst angenommen hat.
An Stellen wie diesen wirkt Oswald unentschlossen. Wollte er ein Lehrbuch oder einen Debattenbeitrag schreiben? Das schmälert den Wert seines Buchs aber kaum. Denn es zeigt, dass es keinen stärkeren Einwand gegen Populismus gibt als unsere Freiheitsrechte, deren Gehalt Oswald erläutert und deren argumentative Kraft er unter Beweis stellt.
MARLENE GRUNERT
Georg M. Oswald: "Unsere Grundrechte". Welche wir haben, was sie bedeuten und wie wir sie schützen.
Piper Verlag, München 2018. 208 S., geb., 20,- [Euro].
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»Dies ist eines dieser wunderbaren, besonnenen Bücher mit Aktualitätsbezug, denen ich viel mehr Leserinnen wünschen würde (...).«, lyrikpoemversgedicht.wordpress.com, 09.08.2018