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Dieser - soweit ersichtlich - erste Kommentar zum Unternehmensliquiditätsstärkungsgesetz behandelt insbesondere die Berechtigung zur Antragstellung betreffend Förderungen nach dem ULSG und Fragen zur Ausgestaltung der Haftung. Ferner befasst er sich mit den Gründen für die Ermittlung der sogenannten Haftungsquote, schließlich mit Fragen der Rechtsdurchsetzung. Verfassungs- und insbesondere grundrechtliche Schranken bei der Ausgestaltung dieses Maßnahmengesetzes sind ebenfalls eingearbeitet.
Ergänzt wird die Kommentierung durch nützliche Anhänge wie die Richtlinien des BMF zu
4 Abs 8 ULSG oder die Mitteilung der Kommission zum Vorübergehenden Gemeinschaftsrahmen für staatliche Beihilfen.
Dr. Georg Diwok ist Partner und Rechtsanwalt bei Baker & McKenzie - Diwok Hermann Petsche Rechtsanwälte GmbH.
Priv. Doz. Dr. Alfred Schramm ist Mitarbeiter der Finanzmarktaufsicht.
Ergänzt wird die Kommentierung durch nützliche Anhänge wie die Richtlinien des BMF zu
4 Abs 8 ULSG oder die Mitteilung der Kommission zum Vorübergehenden Gemeinschaftsrahmen für staatliche Beihilfen.
Dr. Georg Diwok ist Partner und Rechtsanwalt bei Baker & McKenzie - Diwok Hermann Petsche Rechtsanwälte GmbH.
Priv. Doz. Dr. Alfred Schramm ist Mitarbeiter der Finanzmarktaufsicht.