Nichtregierungsorganisationen wie Germanwatch fordern seit langem eine international verbindliche Rahmensetzung für Unternehmensverantwortung um zu erreichen, dass Unternehmen weltweit menschenrechtliche, soziale und ökologische Standards einhalten und dass sich Betroffene gegen Men- schenrechtsverletzungen und Umweltverschmutzungen erfolgreich zur Wehr setzen können. Derzeit erscheint es realistischer, nicht ein einzelnes Rahmen- werk, sondern ein Set aus verschiedenen verbindlichen Instrumenten auf un- terschiedlichen Ebenen zu schaffen. Eine wichtige Ebene für die weltweiten Aktivitäten von deutschen Unternehmen ist das Europarecht: Immer mehr Politik- und Rechtsbereiche in Deutschland werden von den Vorgaben des Eu- roparechts mit- und umgestaltet. Unter anderem deshalb ist es nach Ansicht von Germanwatch wichtig, auf europäischer Ebene anzusetzen, um Verände- rungen zu bewirken. Um die zivilgesellschaftlichen Kräfte für verbindliche Unternehmensverant- wortung zu bündeln, haben sich im Jahr 2005 Organisationen aus mehreren europäischen Ländern zusammengeschlossen und die European Coalition for Corporate Justice (ECCJ) gegründet. Germanwatch hat diesen Prozess von An- fang an begleitet und auf deutscher Ebene im Jahr 2006 das CorA-Netzwerk für Unternehmensverantwortung mit gegründet, das nun die nationale Ver- tretung der ECCJ auf deutscher Ebene darstellt. Parallel zur Veröffentlichung dieser Studie startet das ECCJ-Netzwerk die Kampagne „Rechte für Menschen, Regeln für Unternehmen“. Damit will die ECCJ breite öffentliche Unterstützung für verbindliche Regelungen für Unter- nehmen auf EU-Ebene gewinnen. Die Zeit dafür scheint reif, denn aktuell lässt auch die EU in einer juristischen Studie die bestehende europäische Rechts- lage zum globalen Agieren von Unternehmen untersuchen. Ebenso sind durch den sogenannten Ruggieprozess auf UN-Ebene – nach John Ruggie, dem UN- Sonderbeauftragten für Wirtschaft und Menschenrechte – und die dortige Diskussion um Staatenpflichten zum Menschenrechtsschutz sowie im Zuge der Auswirkungen der Finanzmarktkrise Fragen zu Regulierungen für Unter- nehmensverantwortung stärker in der Debatte. Germanwatch koordiniert die deutschen Aktivitäten der ECCJ-Kampagne im Rahmen des CorA-Netzwerkes und hat in diesem Zusammenhang u.a. die vor- liegende Studie in Auftrag gegeben. Sie analysiert an Hand von zwei Fallbei- spielen die Rechtslage auf deutscher Ebene und bildet mit ihren Schlussfolge- rungen eine wichtige Grundlage für die Forderungen der ECCJ zu Regelungen auf europäischer Ebene.
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