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Welche Form der Demokratie sollten wir in Zeiten von Rechtspopulismus, Wutbürgern und Fake News anstreben? In ihrem neuen Buch entwickelt die Philosophin Cristina Lafont eine partizipatorische Konzeption der deliberativen Demokratie, die das Ideal der Selbstregierung trotz aller Unkenrufe ernst nimmt. Sie plädiert dafür, das Mitspracherecht der Bürgerinnen und Bürger nicht nur zu verteidigen, sondern sogar zu stärken.
Lafont entwickelt ihre Position in kritischer Auseinandersetzung mit pluralistischen, epistokratischen und lottokratischen Konzeptionen von Demokratie. Diese sehen verschiedene »Abkürzungen« vor, um Probleme der demokratischen Regierung - unüberwindliche Meinungsverschiedenheiten, politische Ignoranz, die schlechte Qualität politischer Deliberationen - zu lösen. All diese Abkürzungen untergraben jedoch die Demokratie, weil sie nur funktionieren, wenn die Bürgerinnen und Bürger sich blindlings Akteuren unterwerfen, deren Entscheidungen sie nicht mehr kontrollieren können. Auch die Annahme, dass eine Gemeinschaft bessere Ergebnisse erzielen kann, wenn sie ihre Mitglieder übergeht, erweist sich als falsch. Es gibt keine »Abkürzungen«, sondern nur den langen, bisweilen beschwerlichen partizipatorischen Weg, der beschritten wird, wenn die Bürgerinnen einen kollektiven Willen schmieden. Das ist unverkürzte Demokratie.
Lafont entwickelt ihre Position in kritischer Auseinandersetzung mit pluralistischen, epistokratischen und lottokratischen Konzeptionen von Demokratie. Diese sehen verschiedene »Abkürzungen« vor, um Probleme der demokratischen Regierung - unüberwindliche Meinungsverschiedenheiten, politische Ignoranz, die schlechte Qualität politischer Deliberationen - zu lösen. All diese Abkürzungen untergraben jedoch die Demokratie, weil sie nur funktionieren, wenn die Bürgerinnen und Bürger sich blindlings Akteuren unterwerfen, deren Entscheidungen sie nicht mehr kontrollieren können. Auch die Annahme, dass eine Gemeinschaft bessere Ergebnisse erzielen kann, wenn sie ihre Mitglieder übergeht, erweist sich als falsch. Es gibt keine »Abkürzungen«, sondern nur den langen, bisweilen beschwerlichen partizipatorischen Weg, der beschritten wird, wenn die Bürgerinnen einen kollektiven Willen schmieden. Das ist unverkürzte Demokratie.
Perlentaucher-Notiz zur Süddeutsche Zeitung-Rezension
Rezensent Thomas Meyer begrüßt Cristina Lafonts Vorschlag für eine "wohlüberlegte" Form der Demokratie. Wie die Philosophin in ihrer Studie versucht, Ruhe in die krisengeschüttelte politische Debattenszenerie zu bringen, findet Meyer lesenswert. Dass der Leser sich im ersten Teil des Buches durch einen Überblick der "Debattenlandschaft" kämpfen muss, scheint Meyer lohnend. Unter anderem informiert die Autorin hier über die Form der "Mini Publics", so Meyer. Im weiteren bietet Lafont dann "Rezepte" für die Demokratie und räumt Modelle wie Volkssouveränität und Losverfahren aus dem Weg, erklärt der Rezensent. Lafonts Modell der "deliberativen Demokratie" scheint Meyer reizvoll, ihre Idee "wohlüberlegter" Verfahren und "Aushandlungsprozesse" trotz des normativen Tons im Buch bedenkenswert.
© Perlentaucher Medien GmbH
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Cristina Lafont plädiert für mehr Deliberation und Partizipation
Nicht nur der Brexit, die Unterstützung für Donald Trump oder das Wahlergebnis der Alternative für Deutschland in Sachsen-Anhalt haben gezeigt, dass sich die Konzeption der repräsentativen Demokratie des Westens in der Krise befindet. Schwindendes Vertrauen in Politiker und die demokratischen Institutionen hat genauso wie populistische Bewegungen zu einer Erosion demokratischer Werte beigetragen. Eine Lösung dafür scheint nicht in Sicht, doch in der Wissenschaft und Öffentlichkeit mehren sich die Forderungen, dass sich die repräsentative Demokratie transformieren müsse, um weiterhin funktionsfähig zu sein.
Vorschläge für eine solche Reform liefert die Politikwissenschaftlerin Cristina Lafont in "Unverkürzte Demokratie", in dem sie die Deliberations- und Diskurstheorien von Jürgen Habermas durch Elemente direkter und partizipativer Demokratie erweitert und nach Wegen aus der Demokratiekrise sucht.
Ihre These: Die "Demokratieabkürzungen", die sich in den vergangenen hundert Jahren aus Effizienzgründen und technokratischen Erwägungen durchsetzen konnten, sind verantwortlich für die Erosionserscheinungen, die in Europa und den Vereinigten Staaten stattfinden. Unter "Abkürzungen" versteht sie Prozesse, in denen Bürger nicht an Entscheidungen beteiligt werden oder die so diffus sind, dass politische Entscheidungen nicht nachvollzogen werden können. Die Ministerpräsidentenrunden zur Entwicklung der Corona-Maßnahmen oder die Eurogruppen-Gipfel während der Euro-Schuldenkrise sind nur zwei Beispiele für diese Entwicklung, die mit dem Begriff "Alternativlosigkeit" verbunden sind. Die Verkürzungen sorgen zwar dafür, dass Entscheidungen effizient getroffen werden können, aber die Resultate von Politik nicht mehr auf einem breiten Fundament von Unterstützern basieren, sondern in den Hinterzimmern der Macht verhandelt werden. Für Lafont ist das ein Problem - das Misstrauen in und die Unzufriedenheit mit der Politik nähmen dadurch zu und somit auch populistische Affekte. "Wahrhaftige Demokratie und deren Prozesse lassen sich nicht einfach abkürzen, ohne einen Schaden zu nehmen." Ihr Buch ist ein Plädoyer für Bürgerbeteiligung und eine demokratische Öffentlichkeit.
Nur wenn der Deliberationsprozess andauernd und inklusiv sei, funktioniere Partizipation. Das schaffe Vertrauen und Identifikation, die notwendig dafür seien, Ergebnisse von Politik zu legitimieren. Lafont geht es um die Struktur des Prozesses. Solange die Möglichkeit der inklusiven Partizipation bestehe, sei der Politikprozess fair. Bürger sollten die Chance bekommen, die Erklärung einfordern zu dürfen, wenn Gesetze, die für sie fragwürdig sind, beschlossen werden. Dies müsse auch gelten, wenn die betroffene Gruppe, die unzufrieden ist, nicht die Mehrheit besitzt. Lafonts Buch rechnet dabei auch mit der epistokratischen (Herrschaft der Wissenden), der radikalpluralistischen (Herrschaft der Mehrheit) und der lottokratischen (Herrschaft der zufällig Ausgewählten) Demokratiekonzeption ab, die für sie alle eine Gemeinsamkeit haben: "Sie erwarten von den Bürgern, sich den politischen Entscheidungen anderer blind zu fügen." Es sei essenziell, Menschen nicht in die Beobachterperspektive zu bringen, sondern in die Teilnehmerperspektive von Demokratie. Lafont, geboren 1963 in Spanien, ist Schülerin von Habermas. Nach dem Studium der Politikwissenschaften in Valencia promovierte sie in Frankfurt am Main. Heute ist sie Professorin für Philosophie und kritische Theorie und Chair des Departments for Philosophy der Northwestern University in Chicago.
In ihrer Forschung setzt sie sich mit den vorher genannten "Prozessen der öffentlichen Rechtfertigung" auseinander. Damit diese durchgesetzt werden können, braucht es Institutionen - Gerichte und das Parlament. Dies betont sie besonders in dem Kapitel mit der Überschrift "Bürger in Roben", in dem sie die Rolle der Verfassungsgerichte als essenziellen Bestandteil ihrer Demokratietheorie behandelt. Ihre Forderungen in diesem Teil des Buches sind radikal. Die Verfassungsgerichte sollten unbürokratisch jedem Bürger offenstehen, der Gesetze kritisiert, nachvollziehen möchte und hinterfragt. Der öffentliche Rechtfertigungsprozess solle über die Verfassungsgerichtsbarkeit ausgetragen werden, weil hier eine argumentative Rechtfertigung gebraucht werde, um einen Prozess zu gewinnen. Befürworter und Gegner eines Gesetzes müssten auf juristischer Ebene öffentlich Argumente austauschen. Das bessere Argument gewinne den Prozess, der auch Akzeptanz bei der Minderheitsmeinung herstellen soll. Sie nennt das "das Recht auf öffentliches Gehör".
Das vielschichtige Buch umfasst acht Kapitel. Die Autorin begründet zunächst die Zusammenführung von Deliberation und Partizipation und setzt sich mit den Demokratiekonzeptionen und deren Problemen auseinander. Im Schlussteil geht sie auf Elemente ihrer Theorie ein, wie die Frage nach der Religion und der Inklusivität öffentlicher Vernunft.
Mit der deliberativen Bürgerbeteiligung plädiert Lafont dafür, demokratiemüde Bürger von der Demokratie und ihren Vorteilen zu überzeugen. Alle Lebensbereiche sollten politisiert werden, von der Schule über Talkshows bis hin zu Unternehmen. Sie fordert, dass dabei die Qualität der Argumente und der Prozess des Argumentaustauschs im Mittelpunkt stehen sollte. Als Gefahr betrachtet sie auch populistische Verkürzungen in den medialen Diskursen, in denen oft Argumente auf einfachste Sachverhalte heruntergebrochen werden.
"Der Prozess des gegenseitigen Rechtfertigens politischer Entscheidungen kann schmerzhaft sein, aber ist als Deliberationsinstrument essentiell. Ohne das wird ein Instrument des demokratischen Prozesses übersprungen, was fatale Folgen haben kann." Lafont hofft auf kollektive Willensbildungsprozesse. "Die aktuelle Krise der Demokratie zeigt uns, dass wir das System, das wir momentan haben, nicht als selbstverständlich ansehen dürfen." Das Buch ist eine umfassende Synthese - ihre beeindruckende Literaturstudie verbindet Elemente der gesamten politikwissenschaftlichen Ideengeschichte von Aristoteles über John Rawls bis zu Ronald Dworkin, die eine Theorie der deliberativen Bürgerbeteiligung begründen. Der Text liefert interessante Argumente für ein Ende der Abkürzungen und theoretische Ansätze zur Neujustierung der Demokratie und lässt nur einen Schluss zu: "Wir müssen einander mitnehmen, denn wir sitzen alle im selben Boot."
KEVIN HANSCHKE
Cristina Lafont: Unverkürzte Demokratie. Eine Theorie deliberativer Bürgerbeteiligung.
Suhrkamp Verlag, Berlin 2021. 447 S., 34,- [Euro].
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»... ein wohlüberlegtes Plädoyer für eine vernunftgeleitete Idee von Demokratie ...« Thomas Meyer Süddeutsche Zeitung 20211005