Andere Kunden interessierten sich auch für
![Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Stimmenverteilung im Bundesrat.]( "Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Stimmenverteilung im Bundesrat.")
Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Stimmenverteilung im Bundesrat.59,90 €![Verfassungsrechtliche Anforderungen an das Schulfach Ethik/Philosophie.]( "Verfassungsrechtliche Anforderungen an das Schulfach Ethik/Philosophie.")
Verfassungsrechtliche Anforderungen an das Schulfach Ethik/Philosophie.79,90 €![Die Gleichheit der Wahl.]( "Die Gleichheit der Wahl.")
Die Gleichheit der Wahl.79,90 €![Polarisierung des Politischen.]( "Polarisierung des Politischen.")
Polarisierung des Politischen.69,90 €![Das mit Parité-Gesetzen verfolgte Leitbild der Gruppensouveränität vor dem grundgesetzlichen Demokratieprinzip.]( "Das mit Parité-Gesetzen verfolgte Leitbild der Gruppensouveränität vor dem grundgesetzlichen Demokratieprinzip.")
Das mit Parité-Gesetzen verfolgte Leitbild der Gruppensouveränität vor dem grundgesetzlichen Demokratieprinzip.79,90 €![Sperrklauseln im Mehrebenensystem des Europawahlrechts.]( "Sperrklauseln im Mehrebenensystem des Europawahlrechts.")
Sperrklauseln im Mehrebenensystem des Europawahlrechts.99,90 €![Verfassungs- und verwaltungsrechtliche Probleme bei der staatlichen Finanzierung parteinaher Stiftungen.]( "Verfassungs- und verwaltungsrechtliche Probleme bei der staatlichen Finanzierung parteinaher Stiftungen.")
Verfassungs- und verwaltungsrechtliche Probleme bei der staatlichen Finanzierung parteinaher Stiftungen.74,90 €
Das aktive Wahlrecht für Auslandsdeutsche wurde 1985 auf parlamentarischem Weg eingeführt. Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts war der Gesetzgeber hierzu allerdings verfassungsrechtlich nicht verpflichtet. Diese Auffassung wurde maßgeblich durch die deutsche Teilung bedingt, denn man fürchtete, daß es bei Stimmabgaben aus dem Ausland zu Wahlbeeinflussungen seitens der DDR kommen könnte. Mit der Wiedervereinigung ist dieses Motiv entfallen, so daß sich die Frage nach der verfassungsrechtlichen Beurteilung des Auslandsdeutschenwahlrechts neu stellt.
In diesem Zusammenhang bietet der Autor erstmalig eine umfassende Analyse der Verfassungsrechtsprechung zum Grundsatz der Allgemeinheit der Wahl (Art. 38 I 1 GG), der das Zugangsrecht zur Bundestagswahl regelt. Berücksichtigt werden hierbei neueste Entwicklungen wie etwa der Rechtsprechungswechsel zum Verhältnis von Art. 38 I 1 GG und Art. 3 I GG oder die Ergänzung der Formel von den "zwingenden Gründen" durch eine Verhältnismäßigkeitsprüfung.
Daneben werden die Argumente für einen Ausschluß der Auslandsdeutschen von den Wahlen überprüft, wobei die Verbürgungen von EMRK und IPBPR ebenso in die Überlegung mit einbezogen werden wie die Verfassungs- und Wahlrechtsentwicklung in 18 Europaratstaaten. Der Verfasser kommt zu dem Ergebnis, daß ein vollständiger Ausschluß der Auslandsdeutschen von den Bundestagswahlen heute verfassungsrechtlich nicht mehr zu rechtfertigen ist. Im Hinblick auf die einfachgesetzliche Regelung in § 12 II BWahlG sieht er bei der Mehrzahl der Tatbestände die Grenze des verfassungsrechtlich Zulässigen überschritten und erarbeitet auf der Grundlage seiner rechtsvergleichenden Untersuchung Vorschläge de lege ferenda.
In diesem Zusammenhang bietet der Autor erstmalig eine umfassende Analyse der Verfassungsrechtsprechung zum Grundsatz der Allgemeinheit der Wahl (Art. 38 I 1 GG), der das Zugangsrecht zur Bundestagswahl regelt. Berücksichtigt werden hierbei neueste Entwicklungen wie etwa der Rechtsprechungswechsel zum Verhältnis von Art. 38 I 1 GG und Art. 3 I GG oder die Ergänzung der Formel von den "zwingenden Gründen" durch eine Verhältnismäßigkeitsprüfung.
Daneben werden die Argumente für einen Ausschluß der Auslandsdeutschen von den Wahlen überprüft, wobei die Verbürgungen von EMRK und IPBPR ebenso in die Überlegung mit einbezogen werden wie die Verfassungs- und Wahlrechtsentwicklung in 18 Europaratstaaten. Der Verfasser kommt zu dem Ergebnis, daß ein vollständiger Ausschluß der Auslandsdeutschen von den Bundestagswahlen heute verfassungsrechtlich nicht mehr zu rechtfertigen ist. Im Hinblick auf die einfachgesetzliche Regelung in § 12 II BWahlG sieht er bei der Mehrzahl der Tatbestände die Grenze des verfassungsrechtlich Zulässigen überschritten und erarbeitet auf der Grundlage seiner rechtsvergleichenden Untersuchung Vorschläge de lege ferenda.