Marco Schaum

Verfassungsrechtliche Grenzen einer Vorverlagerung der Strafbarkeit dargestellt am Beispiel der omissio libera in causa bei § 266a Abs. 1 StGB

Herausgegeben:Prof. Dr. Cornelius Prittwitz

• Gebundenes Buch

Produktbeschreibung

Eine weite Einschränkung erfährt unternehmerisches Handeln durch die Anwendung des Straftatbestandes des § 266a Abs. 1 StGB, der das Vorenthalten der Arbeitnehmerbeiträge zur Sozialversicherung sanktioniert. Denn nach der Rechtsprechung des BGH muss ein Arbeitgeber die Sozialversicherungsbeiträge vorrangig vor allen anderen Verbindlichkeiten abführen. Dazu soll ein Unternehmer vor Fälligkeit der Beiträge zur Sozialversicherung eine Reihe von Maßnahmen ergreifen bzw. unterlassen. Missachtet ein Unternehmer diese Obliegenheiten, macht er sich nach der sog. Vorrangrechtsprechung dennoch strafbar. Der BGH begründet die extensive Auslegung des § 266a Abs. 1 StGB unter Anwendung der Rechtsfigur der omissio libera in causa. Verfassungsrechtliche Grenzen werden kritisch beleuchtet und akzentuiert.

Produktdetails

• Frankfurter kriminalwissenschaftliche Studien 167
• Verlag: Peter Lang
• Artikelnr. des Verlages: 286735
• Seitenzahl: 164
• Erscheinungstermin: 29. November 2021
• Deutsch
• Abmessung: 216mm x 153mm x 13mm
• Gewicht: 289g
• ISBN-13: 9783631867358
• ISBN-10: 3631867352
• Artikelnr.: 63092403

Autorenporträt

Seit der Beendigung des Studiums der Rechtswissenschaft und dem Rechtsreferendariat arbeitet der Autor, Herr Dr. Marco Schaum, als Rechtsanwalt.

Inhaltsangabe

Inhalt
Vorwort
1. Teil: Einführung
2. Teil: Das Vorenthalten der Sozialversicherungsbeiträge des Arbeitnehmers
3. Teil: Das Gesetzlichkeitsprinzip nach Art. 103 Abs. 2 GG als Grenze
4. Teil: Das Schuldprinzip nach Art. 1 Abs. 1, Art. 2 Abs. 1
i.V.m Art. 20 Abs. 3 GG als Grenze
5. Teil: Die Grundrechte des Unternehmers als Grenze
6. Teil: Schlussbetrachtung
Literaturverzeichnis