Verfassungsrechtliche Voraussetzungen für Sonderabgaben und lenkende Steuern
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Studienarbeit aus dem Jahr 2007 im Fachbereich Jura - Öffentliches Recht / Verwaltungsrecht, Note: 1,9, Universität Bremen, Veranstaltung: Verwaltungsrecht, Sprache: Deutsch, Abstract: Sonderabgaben entwickelten aus den "Ausgleichsabgaben desWirtschaftsverwaltungsrechts" zum Ausgleich von Wettbewerbsverzerrungenund als staatliche Marktordnungsmechanismen und wurden vom zweitenSenat des Bundesverfassungsgerichts in seinem Urteil zurBerufsausbildungsabgabe1 erstmals als in sich geschlossener Abgabentypentworfen, der neben, Steuern, Gebühren und Beiträgen die vierte Säule imSystem hoheitlich...
Studienarbeit aus dem Jahr 2007 im Fachbereich Jura - Öffentliches Recht / Verwaltungsrecht, Note: 1,9, Universität Bremen, Veranstaltung: Verwaltungsrecht, Sprache: Deutsch, Abstract: Sonderabgaben entwickelten aus den "Ausgleichsabgaben desWirtschaftsverwaltungsrechts" zum Ausgleich von Wettbewerbsverzerrungenund als staatliche Marktordnungsmechanismen und wurden vom zweitenSenat des Bundesverfassungsgerichts in seinem Urteil zurBerufsausbildungsabgabe1 erstmals als in sich geschlossener Abgabentypentworfen, der neben, Steuern, Gebühren und Beiträgen die vierte Säule imSystem hoheitlicher Aufgaben bildet.Aber auch die herkömmlichen Abgaben unterliegen einem Zwang, sich dengewandelten Staatsaufgaben anzupassen, welche durch den Haushaltsplandes Parlaments zum Ausdruck kommen und dadurch eine demokratischeLegitimation erfahren.2 Umso mehr bedürfen Sonderabgaben derRechtfertigung, da ihr Aufkommen nicht im allgemeinen Haushalt erfasstwird, sondern in spezielle Fonds fließt.3[...]
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