Seit der deutschen Wiedervereinigung und seit der neueren Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zur Ausgestaltung und Begrenzung von Steuern durch die Grundrechte hat sich die finanzverfassungsrechtliche Reformdiskussion verstärkt. Die vorliegende Studie versucht aus einem Vergleich mit der Verfassungsordnung der Schweiz Kategorien und Maßstäbe für die Bewertung und Reform der deutschen Finanzverfassung zu gewinnen.
Seit der deutschen Wiedervereinigung und seit der neueren Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zur Ausgestaltung und Begrenzung von Steuern durch die Grundrechte hat sich die finanzverfassungsrechtliche Reformdiskussion verstärkt. Die vorliegende Studie versucht aus einem Vergleich mit der Verfassungsordnung der Schweiz Kategorien und Maßstäbe für die Bewertung und Reform der deutschen Finanzverfassung zu gewinnen.
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Inhaltsangabe
Aus dem Inhalt: Grundlegung des Vergleichs Formelle Vorgaben - Steuergesetzgebungskompetenzen - Formelle rechtsstaatliche Anforderungen an Steuergesetze - Verfahrensrechtliche Vorgaben für die Steuergesetzgebung Inhaltlich gestaltende und begrenzende Vorgaben - Materielle Gehalte der Kompetenznormen - Ausdrückliche Vorgaben außerhalb der Kompetenznormen - Anwendung des allgemeinen Verfassungsrechts auf die Steuer- gesetzgebung: Teilbereiche des 'ungeschriebenen Finanzrechts' in beiden Verfassungsordnungen
Aus dem Inhalt: Grundlegung des Vergleichs Formelle Vorgaben - Steuergesetzgebungskompetenzen - Formelle rechtsstaatliche Anforderungen an Steuergesetze - Verfahrensrechtliche Vorgaben für die Steuergesetzgebung Inhaltlich gestaltende und begrenzende Vorgaben - Materielle Gehalte der Kompetenznormen - Ausdrückliche Vorgaben außerhalb der Kompetenznormen - Anwendung des allgemeinen Verfassungsrechts auf die Steuer- gesetzgebung: Teilbereiche des 'ungeschriebenen Finanzrechts' in beiden Verfassungsordnungen
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