Verfassungswidrigkeit durch Einrede: Das Schicksal der Gesetze und Verordnungen, die für nicht verfassungskonform erklärt wurden
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"L'inconstitutionnalité par voie d'exception, quid du sort d'une loi ou règlement déclaré non conforme à la constitution?", so lautet das Thema, das uns empfohlen wurde, um die vorliegende Seminararbeit zu erstellen. Im Rahmen dieser Arbeit werden wir nicht nur über das Schicksal von Gesetzes- oder Verordnungsakten sprechen, die für nicht verfassungskonform erklärt wurden, sondern auch über die Ausnahme als Verfahrenswaffe.Das Verfassungsgericht ist für die Prüfung der Verfassungsmäßigkeit von Gesetzen und Rechtsakten mit Gesetzeskraft zuständig. Die Organgesetze müssen vor ihre...
"L'inconstitutionnalité par voie d'exception, quid du sort d'une loi ou règlement déclaré non conforme à la constitution?", so lautet das Thema, das uns empfohlen wurde, um die vorliegende Seminararbeit zu erstellen. Im Rahmen dieser Arbeit werden wir nicht nur über das Schicksal von Gesetzes- oder Verordnungsakten sprechen, die für nicht verfassungskonform erklärt wurden, sondern auch über die Ausnahme als Verfahrenswaffe.Das Verfassungsgericht ist für die Prüfung der Verfassungsmäßigkeit von Gesetzen und Rechtsakten mit Gesetzeskraft zuständig. Die Organgesetze müssen vor ihrer Verkündung und die Geschäftsordnungen der Parlamentskammern und des Kongresses, der Unabhängigen Nationalen Wahlkommission sowie des Obersten Rates für Audiovisuelles und Kommunikation vor ihrer Inkraftsetzung dem Verfassungsgericht vorgelegt werden, das über ihre Verfassungskonformität entscheidet. Zum gleichen Zweck der Prüfung der Verfassungsmäßigkeit können Gesetze vor ihrer Verkündung vom Präsidenten der Republik, vom Premierminister, vom Präsidenten der Nationalversammlung, vom Präsidenten des Senats usw. an das Verfassungsgericht verwiesen werden.
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