Katja Gruber-Hirschbrich
Vergaberecht graphisch dargestellt
Katja Gruber-Hirschbrich
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Rechtsskriptum "Öffentliches Recht - Vergaberecht graphisch dargestellt", 4. Auflage mit Stand März 2014:
Das Vergaberecht gibt für die Beschaffung enge Regeln vor, welche sich im Laufe der Zeit zu einem immer komplizierteren und umfangreicheren Rechtsbereich entwickelt haben. Die graphische Darstellung dieses Rechtsbereiches mit zahlreichen Tabellen, Übersichten (zB aktuelle Schwellenwerte) und Beispielen mit Lösungen hilft dem Leser, das Vergaberecht leichter und besser zu verstehen, zu erlernen und zu behalten.
Die nunmehrige Novelle zum Bundesvergabegesetz und Bundesvergabegesetz…mehr
Rechtsskriptum "Öffentliches Recht - Vergaberecht graphisch dargestellt", 4. Auflage mit Stand März 2014:
Das Vergaberecht gibt für die Beschaffung enge Regeln vor, welche sich im Laufe der Zeit zu einem immer komplizierteren und umfangreicheren Rechtsbereich entwickelt haben. Die graphische Darstellung dieses Rechtsbereiches mit zahlreichen Tabellen, Übersichten (zB aktuelle Schwellenwerte) und Beispielen mit Lösungen hilft dem Leser, das Vergaberecht leichter und besser zu verstehen, zu erlernen und zu behalten.
Die nunmehrige Novelle zum Bundesvergabegesetz und Bundesvergabegesetz Verteidigung und Sicherheit bringt insbesondere folgende inhaltliche Neuerungen:
- Anpassung an die Verwaltungsgerichtsbarkeits-Novelle 2012: Durch die Auflösung des Bundesvergabeamtes wurden die Aufgaben auf das Bundesverwaltungsgericht übertragen und die im Zusammenhang stehenden Anpassungen gemacht.
- Umsetzung der sog "Zahlungsverzugsrichtlinie",
- Umsetzung der sog "Energieeffizienzrichtlinie" und
- Verankerung der Innovation als sekundäres Beschaffungsziel.
Die Geltungsdauer der Schwellenwerteverordnung 2012 wurde verlängert und die Bundesverwaltungsgericht-Pauschalgebührenverordnung Vergabe erlassen. Diese Neuerungen werden im vorliegenden Skriptum optisch aufbereitet näher gebracht. Dieser komplexe Rechtsbereich wird umfassend (mit Sektorenbereich und Bundesvergabegesetz Verteidigung und Sicherheit 2012), aber dennoch kurz und verständlich dargestellt. Dadurch eignet sich das vorliegende Skriptum ideal sowohl als Ergänzung als auch als Alternative zum bereits bei LexisNexis erschienen Skriptum zum Vergaberecht sowie zu gängigen vergaberechtlichen Lehrbüchern und Skripten. Als Hilfestellung für den Einstieg in das Vergaberecht richtet es sich an Studierende (Rechts- und Wirtschaftswissen¬schaften, Fachhochschulen), Berufsanwärter und Praktiker, die sich einen raschen Überblick über das Vergaberecht verschaffen wollen.
Das Vergaberecht gibt für die Beschaffung enge Regeln vor, welche sich im Laufe der Zeit zu einem immer komplizierteren und umfangreicheren Rechtsbereich entwickelt haben. Die graphische Darstellung dieses Rechtsbereiches mit zahlreichen Tabellen, Übersichten (zB aktuelle Schwellenwerte) und Beispielen mit Lösungen hilft dem Leser, das Vergaberecht leichter und besser zu verstehen, zu erlernen und zu behalten.
Die nunmehrige Novelle zum Bundesvergabegesetz und Bundesvergabegesetz Verteidigung und Sicherheit bringt insbesondere folgende inhaltliche Neuerungen:
- Anpassung an die Verwaltungsgerichtsbarkeits-Novelle 2012: Durch die Auflösung des Bundesvergabeamtes wurden die Aufgaben auf das Bundesverwaltungsgericht übertragen und die im Zusammenhang stehenden Anpassungen gemacht.
- Umsetzung der sog "Zahlungsverzugsrichtlinie",
- Umsetzung der sog "Energieeffizienzrichtlinie" und
- Verankerung der Innovation als sekundäres Beschaffungsziel.
Die Geltungsdauer der Schwellenwerteverordnung 2012 wurde verlängert und die Bundesverwaltungsgericht-Pauschalgebührenverordnung Vergabe erlassen. Diese Neuerungen werden im vorliegenden Skriptum optisch aufbereitet näher gebracht. Dieser komplexe Rechtsbereich wird umfassend (mit Sektorenbereich und Bundesvergabegesetz Verteidigung und Sicherheit 2012), aber dennoch kurz und verständlich dargestellt. Dadurch eignet sich das vorliegende Skriptum ideal sowohl als Ergänzung als auch als Alternative zum bereits bei LexisNexis erschienen Skriptum zum Vergaberecht sowie zu gängigen vergaberechtlichen Lehrbüchern und Skripten. Als Hilfestellung für den Einstieg in das Vergaberecht richtet es sich an Studierende (Rechts- und Wirtschaftswissen¬schaften, Fachhochschulen), Berufsanwärter und Praktiker, die sich einen raschen Überblick über das Vergaberecht verschaffen wollen.
Produktdetails
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- Skripten
- Verlag: LexisNexis Österreich
- 4., erw. Aufl.
- Seitenzahl: 176
- Deutsch
- Abmessung: 298mm x 210mm x 8mm
- Gewicht: 477g
- ISBN-13: 9783700757733
- ISBN-10: 3700757735
- Artikelnr.: 40441111
- Herstellerkennzeichnung Die Herstellerinformationen sind derzeit nicht verfügbar.
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- Verlag: LexisNexis Österreich
- 4., erw. Aufl.
- Seitenzahl: 176
- Deutsch
- Abmessung: 298mm x 210mm x 8mm
- Gewicht: 477g
- ISBN-13: 9783700757733
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Mag. Katja Gruber-Hirschbrich ist Referentin in der Rechtsabteilung des Bundesministeriums für Landesverteidigung und Sport sowie Laienrichterin beim Bundesverwaltungsgericht. Sie ist unter anderem auch für die Vertretung des Ministeriums vor dem Bundesverwaltungsgericht zuständig und Autorin des bei LexisNexis erschienen Skriptums zum Vergaberecht.
Inhaltsverzeichnis
Abkürzungsverzeichnis IX
Literaturübersicht XIII
Erster Abschnitt
Grundlagen
A. Einleitung 1
B. Entwicklung des Vergaberechtes 2
C. Rechtsquellen des Vergaberechtes 5
I. Österreichische Rechtsgrundlagen 5
1. Verfassungsrecht 5
2. Einfache Gesetze 5
3. Verordnungen 7
a) Bundesebene 7
b) Landesebene 7
II. Europäische Rechtsgrundlagen 7
III. Zusammenfassung der Rechtsquellen des Vergaberechts 10
D. Regelungsgegenstand des BVergG 2006 11
E. Begriffsbestimmungen 13
F. Vergabeverfahren aus zivilrechtlicher Sicht 13
G. Exkurs: Bundesbeschaffung GmbH 14
Zweiter Abschnitt
Materielle Vergabebestimmungen für öffentliche Auftraggeber
A. Persönlicher Geltungsbereich 15
I. Klassische öffentliche Auftraggeber 15
II. Sonstige Auftraggeber 17
B. Sachlicher Geltungsbereich 18
I. Auftragsarten 18
II. Bauauftrage 20
III. Dienstleistungsauftrage 20
IV. Exkurs: Geistige Dienstleistungen 22
V. Baukonzessionsvertrage 22
VI. Dienstleistungskonzessionsvertrage 23
VII. Abgrenzungsregelungen 24
VIII. Public Private Partnership (PPP) 25
C. Ausnahmen vom Geltungsbereich des BVergG 2006 25
D. Schwellenwerte, Berechnung des geschätzten Auftragswertes 29
I. Bedeutung der Schwellenwerte 29
II. Übersicht über die Schwellenwerte 30
1. Allgemeine Regelung 30
2. Zentraler öffentlicher Auftraggeber iSd Anhanges V des BVergG 2006 30
3. Bundesministerium für Landesverteidigung und Sport 31
III. Liste der zentralen öffentlichen Auftraggeber 31
IV. Beispiel 32
E. Grundsatze des Vergabeverfahrens und allgemeine Bestimmungen 33
I. Grundsatze des Vergabeverfahrens 33
II. Berufsqualifikation 34
III. Arbeits- und Bietergemeinschaften 34
IV. "Vorarbeitenproblematik" 35
V. Allgemeine Bestimmungen betreffend die Vergabe von Leistungen und Teilleistungen 37
VI. Vertraulichkeit von Unterlagen 37
F. Arten und Wahl der Vergabeverfahren 38
I. Allgemeines 38
1. Grundsätzliches 38
2. Elektronische Auktion 38
3. Bedeutung der Wahl des Vergabeverfahrens 39
II. Arten der Vergabeverfahren 39
1. Offenes Verfahren 39
2. Nicht offenes Verfahren mit vorheriger Bekanntmachung 39
3. Nicht offenes Verfahren ohne vorherige Bekanntmachung 40
4. Verhandlungsverfahren mit vorheriger Bekanntmachung 40
5. Verhandlungsverfahren ohne vorherige Bekanntmachung 41
6. Direktvergabe 41
7. Direktvergabe mit vorheriger Bekanntmachung 43
8. Rahmenvereinbarung 44
9. Dynamisches Beschaffungssystem 45
10. Wettbewerblicher Dialog 45
III. Wann ist welches Vergabeverfahren zulassig? 46
G. Übermittlung von Unterlagen oder Informationen zwischen Auftraggebern und Unternehmern 46
H. Übermittlung von Unterlagen an die Kommission 47
I. Bekanntmachungen 47
I. Allgemeines 47
II. Welche Vergaben sind bekannt zu machen? 48
III. Wo ist eine Vergabe von Leistungen bekannt zu machen? 49
IV. Hinweise in der Bekanntmachung 49
V. Bekanntgabe von vergebenen Auftragen, Wettbewerbsergebnissen und abgeschlossenen Rahmenvereinbarungen 50
VI. Freiwillige Bekanntmachung in einem Vergabeverfahren ohne vorherige Bekanntmachung 50
J. Fristen 51
I. Allgemeines 51
II. Teilnahme-, Angebots- und Zuschlagsfristen 53
1. Abgrenzung 53
2. Zuschlagsfrist 53
3. Teilnahme- und Angebotsfristen des klassischen Bereiches 54
a) Angebots- und Teilnahmefristen im Oberschwellenbereich 54
Offenes Verfahren 54
Nicht offenes Verfahren mit vorheriger Bekanntmachung 54
Verhandlungsverfahren mit vorheriger Bekanntmachung 55
Wettbewerblicher Dialog 55
b) Angebots- und Teilnahmefristen im Unterschwellenbereich 55
Offenes Verfahren 55
Nicht offenes Verfahren mit vorheriger Bekanntmachung 56
Verhandlungsverfahren mit vorheriger Bekanntmachung 56
Wettbewerblicher Dialog 56
K. Auswahl-, Beurteilungs-, Eignungs- und Zuschlagskriterien 57
L. Eignung der Unternehmer 58
I. Begriff 58
II. Ausschluss vom Vergabeverfahren 58
1. Begriff 58
2. Abstandnahme vom Ausschluss 58
III. Nachweis der Eignung 59
1. Allgemeines 59
2. Nachweise 61
a) Nachweis der beruflichen Befugnis ( 71 BVergG 2006) 61
b) Nachweis der beruflichen Zuverlässigkeit ( 72 BVergG 2006) 61
c) Nachweis der finanziellen und wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit ( 74 BVergG 2006) 62
d) Nachweis der technischen Leistungsfähigkeit ( 75 BVergG 2006) 62
3. Zeitpunkt des Vorliegens der Eignung 63
M. Die Ausschreibung 64
I. Allgemeines 64
II. Preise 66
III. Bestangebotsprinzip, Billigstangebotsprinzip 67
IV. Alternativangebote und Abänderungsangebote 68
V. Variantenangebote 68
VI. Subunternehmerleistungen 69
VII. Sicherstellungen 69
VIII. Zahlungsverkehr 70
IX. Die Leistungsbeschreibung 71
N. Das Angebot 72
O. Das Zuschlagsverfahren 73
P. Beendigung des Vergabeverfahrens 74
I. Grundsätzliches 74
II. Keine Akte durch den Auftraggeber 75
III. Grunde für den Widerruf eines Vergabeverfahrens vor Ablauf der Angebotsfrist 75
IV. Grunde für den Widerruf eines Vergabeverfahrens nach Ablauf der Angebotsfrist 76
V. Widerrufsverfahren 77
Dritter Abschnitt
Materielle Vergabebestimmungen für Sektorenauftraggeber
A. Allgemeines 79
B. Persönlicher Geltungsbereich 79
I. Sektorenauftraggeber 80
II. Sektorentätigkeiten 81
III. Abgrenzungsregelungen 81
C. Sachlicher Geltungsbereich 81
D. Ausnahmen und Freistellungen vom Geltungsbereich 82
E. Schwellenwerte, Berechnung des geschätzten Auftragswertes 82
F. Grundsatze des Vergabeverfahrens und allgemeine Bestimmungen 83
G. Arten und Wahl der Vergabeverfahren 83
I. Allgemeines 83
II. Arten der Vergabeverfahren 83
III. Wann ist welches Vergabeverfahren zulässig? 84
1. Oberschwellenbereich 84
2. Unterschwellenbereich 85
H. Übermittlung von Unterlagen oder Informationen zwischen Sektorenauftraggebern und
Unternehmern; Übermittlung von Unterlagen an die Kommission; Bekanntmachungen 85
I. Fristen 85
I. Allgemeines 85
II. Teilnahme- und Angebotsfristen des Sektorenbereiches 85
1. Angebots- und Teilnahmefristen im Oberschwellenbereich 86
a) Offenes Verfahren 86
b) Nicht offenes Verfahren nach vorherigem Aufruf zum Wettbewerb und Verhandlungsverfahren nach vorherigem Aufruf zum Wettbewerb 86
2. Angebots- und Teilnahmefristen im Unterschwellenbereich 86
J. Eignung der Unternehmer 87
K. Die Ausschreibung 87
L. Das Angebot 88
M. Das Zuschlagsverfahren und Beendigung des Vergabeverfahrens 88
Vierter Abschnitt
Rechtsschutz
A. Gesetzliche Grundlagen 89
B. Rechtsschutzbehörden 90
I. Überblick 90
II. Bundesebene 90
III. Landes- und Gemeindeebene 91
IV. Verwaltungsgerichtshof, Verfassungsgerichtshof 92
C. Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht in den Angelegenheiten des öffentlichen Auftragswesens 92
I. Allgemeines 92
1. Übersicht über die Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht in den Angelegenheiten des öffentlichen Auftragswesens 92
2. Pauschalgebühren und deren Ersatz 94
II. Nachprüfungsverfahren 96
1. Begriff 96
2. Gesondert und nicht gesondert anfechtbare Entscheidungen 97
3. Fristen für Nachprüfungsantrage 100
4. Inhalt von Nachprüfungsantragen 102
5. Unzulässigkeit von Nachprüfungsantragen 102
6. Unrichtige oder keine Angabe über die zuständige Vergabekontrollbehörde 102
7. Bekanntmachung der Verfahrenseinleitung 103
8. Bekanntmachung einer Verhandlung 104
9. Parteien 104
10. Entscheidung 105
III. Einstweilige Verfugung 106
1. Begriff 106
2. Antragslegitimation 106
3. Inhalt von Antragen auf Erlassung einer einstweiligen Verfugung 107
4. Unzulässigkeit von Antragen auf Erlassung einer Einstweiligen Verfugung 107
5. Antragstellung vor Einleitung eines Nachprüfungsverfahrens 108
6. Verständigung vom Einlangen des Antrages und seine Wirkung 108
7. Parteien 109
8. Entscheidung 109
IV. Feststellungsverfahren 110
1. Begriff 110
2. Feststellungskompetenz 110
3. Fristen für Feststellungsantrage 112
4. Inhalt von Feststellungsantragen 114
5. Unrichtige oder keine Angabe über die zuständige Vergabekontrollbehörde 114
6. Parteien 115
7. Entscheidung 115
8. Feststellung von Rechtsverstosen, Nichtigerklärung und Verhängung von Sanktionen 116
D. Schadenersatzanspruche 118
E. Rechtsschutz auf europäischer Ebene 118
I. Vorabentscheidungsverfahren 119
II. Gemeinschaftsrechtliche Kontrolle durch die Kommission und den EuGH 119
F. Sonstige Sanktionsmöglichkeiten 120
Fünfter Abschnitt
Bundesvergabegesetz Verteidigung und Sicherheit
A. Allgemeines 121
B. Entwicklung des Vergaberechts 122
C. Rechtsquellen des Vergaberechts 122
I. Osterreichische Rechtsgrundlagen 122
1. Verfassungsrecht 122
2. Einfache Gesetze und Verordnungen 123
II. Europäische Rechtsgrundlagen 124
D. Regelungsgegenstand des BVergGVS 2012 124
E. Vergabeverfahren, die unterschiedlichen Regelungen unterliegen( 2 BVergGVS 2012) 127
F. Begriffsbestimmungen 128
G. Persönlicher Geltungsbereich 128
H. Sachlicher Geltungsbereich 129
I. Ausnahmen vom Geltungsbereich 130
J. Schwellenwerte, Berechnung des geschätzten Auftragswertes ( 10 ff BVergGVS 2012) 132
K. Grundsatze des Vergabeverfahrens und allgemeine Bestimmungen 133
L. Arten und Wahl des Vergabeverfahrens 133
I. Allgemeines 133
II. Arten der Vergabeverfahren 133
III. Wann ist welches Vergabeverfahren zulässig? 134
M. Übermittlung von Unterlagen oder Informationen zwischen Auftraggebern und Unternehmern;
Übermittlung von Unterlagen an die Kommission; Bekanntmachungen 134
N. Fristen 135
O. Eignung der Unternehmer 135
P. Ausschreibung 135
Q. Angebot, Zuschlagsverfahren, Beendigung des Vergabeverfahrens 136
R. Rechtsschutz 136
S. Außerstaatliche Kontrolle und zivilrechtliche Bestimmungen 137
Anhang
A. Begriffsbestimmungen ( 2 BVergG 2006) 139
B. Begriffsbestimmungen ( 3 BVergGVS 2012) 146
C. Vom Geltungsbereich des Gesetzes ausgenommene Vergabeverfahren( 9 BVergGVS 2012) 151
D. Schwellenwerteverordnung 2012 153
E. Wichtige Adressen 154
Stichwortverzeichnis 157
Abkürzungsverzeichnis IX
Literaturübersicht XIII
Erster Abschnitt
Grundlagen
A. Einleitung 1
B. Entwicklung des Vergaberechtes 2
C. Rechtsquellen des Vergaberechtes 5
I. Österreichische Rechtsgrundlagen 5
1. Verfassungsrecht 5
2. Einfache Gesetze 5
3. Verordnungen 7
a) Bundesebene 7
b) Landesebene 7
II. Europäische Rechtsgrundlagen 7
III. Zusammenfassung der Rechtsquellen des Vergaberechts 10
D. Regelungsgegenstand des BVergG 2006 11
E. Begriffsbestimmungen 13
F. Vergabeverfahren aus zivilrechtlicher Sicht 13
G. Exkurs: Bundesbeschaffung GmbH 14
Zweiter Abschnitt
Materielle Vergabebestimmungen für öffentliche Auftraggeber
A. Persönlicher Geltungsbereich 15
I. Klassische öffentliche Auftraggeber 15
II. Sonstige Auftraggeber 17
B. Sachlicher Geltungsbereich 18
I. Auftragsarten 18
II. Bauauftrage 20
III. Dienstleistungsauftrage 20
IV. Exkurs: Geistige Dienstleistungen 22
V. Baukonzessionsvertrage 22
VI. Dienstleistungskonzessionsvertrage 23
VII. Abgrenzungsregelungen 24
VIII. Public Private Partnership (PPP) 25
C. Ausnahmen vom Geltungsbereich des BVergG 2006 25
D. Schwellenwerte, Berechnung des geschätzten Auftragswertes 29
I. Bedeutung der Schwellenwerte 29
II. Übersicht über die Schwellenwerte 30
1. Allgemeine Regelung 30
2. Zentraler öffentlicher Auftraggeber iSd Anhanges V des BVergG 2006 30
3. Bundesministerium für Landesverteidigung und Sport 31
III. Liste der zentralen öffentlichen Auftraggeber 31
IV. Beispiel 32
E. Grundsatze des Vergabeverfahrens und allgemeine Bestimmungen 33
I. Grundsatze des Vergabeverfahrens 33
II. Berufsqualifikation 34
III. Arbeits- und Bietergemeinschaften 34
IV. "Vorarbeitenproblematik" 35
V. Allgemeine Bestimmungen betreffend die Vergabe von Leistungen und Teilleistungen 37
VI. Vertraulichkeit von Unterlagen 37
F. Arten und Wahl der Vergabeverfahren 38
I. Allgemeines 38
1. Grundsätzliches 38
2. Elektronische Auktion 38
3. Bedeutung der Wahl des Vergabeverfahrens 39
II. Arten der Vergabeverfahren 39
1. Offenes Verfahren 39
2. Nicht offenes Verfahren mit vorheriger Bekanntmachung 39
3. Nicht offenes Verfahren ohne vorherige Bekanntmachung 40
4. Verhandlungsverfahren mit vorheriger Bekanntmachung 40
5. Verhandlungsverfahren ohne vorherige Bekanntmachung 41
6. Direktvergabe 41
7. Direktvergabe mit vorheriger Bekanntmachung 43
8. Rahmenvereinbarung 44
9. Dynamisches Beschaffungssystem 45
10. Wettbewerblicher Dialog 45
III. Wann ist welches Vergabeverfahren zulassig? 46
G. Übermittlung von Unterlagen oder Informationen zwischen Auftraggebern und Unternehmern 46
H. Übermittlung von Unterlagen an die Kommission 47
I. Bekanntmachungen 47
I. Allgemeines 47
II. Welche Vergaben sind bekannt zu machen? 48
III. Wo ist eine Vergabe von Leistungen bekannt zu machen? 49
IV. Hinweise in der Bekanntmachung 49
V. Bekanntgabe von vergebenen Auftragen, Wettbewerbsergebnissen und abgeschlossenen Rahmenvereinbarungen 50
VI. Freiwillige Bekanntmachung in einem Vergabeverfahren ohne vorherige Bekanntmachung 50
J. Fristen 51
I. Allgemeines 51
II. Teilnahme-, Angebots- und Zuschlagsfristen 53
1. Abgrenzung 53
2. Zuschlagsfrist 53
3. Teilnahme- und Angebotsfristen des klassischen Bereiches 54
a) Angebots- und Teilnahmefristen im Oberschwellenbereich 54
Offenes Verfahren 54
Nicht offenes Verfahren mit vorheriger Bekanntmachung 54
Verhandlungsverfahren mit vorheriger Bekanntmachung 55
Wettbewerblicher Dialog 55
b) Angebots- und Teilnahmefristen im Unterschwellenbereich 55
Offenes Verfahren 55
Nicht offenes Verfahren mit vorheriger Bekanntmachung 56
Verhandlungsverfahren mit vorheriger Bekanntmachung 56
Wettbewerblicher Dialog 56
K. Auswahl-, Beurteilungs-, Eignungs- und Zuschlagskriterien 57
L. Eignung der Unternehmer 58
I. Begriff 58
II. Ausschluss vom Vergabeverfahren 58
1. Begriff 58
2. Abstandnahme vom Ausschluss 58
III. Nachweis der Eignung 59
1. Allgemeines 59
2. Nachweise 61
a) Nachweis der beruflichen Befugnis ( 71 BVergG 2006) 61
b) Nachweis der beruflichen Zuverlässigkeit ( 72 BVergG 2006) 61
c) Nachweis der finanziellen und wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit ( 74 BVergG 2006) 62
d) Nachweis der technischen Leistungsfähigkeit ( 75 BVergG 2006) 62
3. Zeitpunkt des Vorliegens der Eignung 63
M. Die Ausschreibung 64
I. Allgemeines 64
II. Preise 66
III. Bestangebotsprinzip, Billigstangebotsprinzip 67
IV. Alternativangebote und Abänderungsangebote 68
V. Variantenangebote 68
VI. Subunternehmerleistungen 69
VII. Sicherstellungen 69
VIII. Zahlungsverkehr 70
IX. Die Leistungsbeschreibung 71
N. Das Angebot 72
O. Das Zuschlagsverfahren 73
P. Beendigung des Vergabeverfahrens 74
I. Grundsätzliches 74
II. Keine Akte durch den Auftraggeber 75
III. Grunde für den Widerruf eines Vergabeverfahrens vor Ablauf der Angebotsfrist 75
IV. Grunde für den Widerruf eines Vergabeverfahrens nach Ablauf der Angebotsfrist 76
V. Widerrufsverfahren 77
Dritter Abschnitt
Materielle Vergabebestimmungen für Sektorenauftraggeber
A. Allgemeines 79
B. Persönlicher Geltungsbereich 79
I. Sektorenauftraggeber 80
II. Sektorentätigkeiten 81
III. Abgrenzungsregelungen 81
C. Sachlicher Geltungsbereich 81
D. Ausnahmen und Freistellungen vom Geltungsbereich 82
E. Schwellenwerte, Berechnung des geschätzten Auftragswertes 82
F. Grundsatze des Vergabeverfahrens und allgemeine Bestimmungen 83
G. Arten und Wahl der Vergabeverfahren 83
I. Allgemeines 83
II. Arten der Vergabeverfahren 83
III. Wann ist welches Vergabeverfahren zulässig? 84
1. Oberschwellenbereich 84
2. Unterschwellenbereich 85
H. Übermittlung von Unterlagen oder Informationen zwischen Sektorenauftraggebern und
Unternehmern; Übermittlung von Unterlagen an die Kommission; Bekanntmachungen 85
I. Fristen 85
I. Allgemeines 85
II. Teilnahme- und Angebotsfristen des Sektorenbereiches 85
1. Angebots- und Teilnahmefristen im Oberschwellenbereich 86
a) Offenes Verfahren 86
b) Nicht offenes Verfahren nach vorherigem Aufruf zum Wettbewerb und Verhandlungsverfahren nach vorherigem Aufruf zum Wettbewerb 86
2. Angebots- und Teilnahmefristen im Unterschwellenbereich 86
J. Eignung der Unternehmer 87
K. Die Ausschreibung 87
L. Das Angebot 88
M. Das Zuschlagsverfahren und Beendigung des Vergabeverfahrens 88
Vierter Abschnitt
Rechtsschutz
A. Gesetzliche Grundlagen 89
B. Rechtsschutzbehörden 90
I. Überblick 90
II. Bundesebene 90
III. Landes- und Gemeindeebene 91
IV. Verwaltungsgerichtshof, Verfassungsgerichtshof 92
C. Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht in den Angelegenheiten des öffentlichen Auftragswesens 92
I. Allgemeines 92
1. Übersicht über die Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht in den Angelegenheiten des öffentlichen Auftragswesens 92
2. Pauschalgebühren und deren Ersatz 94
II. Nachprüfungsverfahren 96
1. Begriff 96
2. Gesondert und nicht gesondert anfechtbare Entscheidungen 97
3. Fristen für Nachprüfungsantrage 100
4. Inhalt von Nachprüfungsantragen 102
5. Unzulässigkeit von Nachprüfungsantragen 102
6. Unrichtige oder keine Angabe über die zuständige Vergabekontrollbehörde 102
7. Bekanntmachung der Verfahrenseinleitung 103
8. Bekanntmachung einer Verhandlung 104
9. Parteien 104
10. Entscheidung 105
III. Einstweilige Verfugung 106
1. Begriff 106
2. Antragslegitimation 106
3. Inhalt von Antragen auf Erlassung einer einstweiligen Verfugung 107
4. Unzulässigkeit von Antragen auf Erlassung einer Einstweiligen Verfugung 107
5. Antragstellung vor Einleitung eines Nachprüfungsverfahrens 108
6. Verständigung vom Einlangen des Antrages und seine Wirkung 108
7. Parteien 109
8. Entscheidung 109
IV. Feststellungsverfahren 110
1. Begriff 110
2. Feststellungskompetenz 110
3. Fristen für Feststellungsantrage 112
4. Inhalt von Feststellungsantragen 114
5. Unrichtige oder keine Angabe über die zuständige Vergabekontrollbehörde 114
6. Parteien 115
7. Entscheidung 115
8. Feststellung von Rechtsverstosen, Nichtigerklärung und Verhängung von Sanktionen 116
D. Schadenersatzanspruche 118
E. Rechtsschutz auf europäischer Ebene 118
I. Vorabentscheidungsverfahren 119
II. Gemeinschaftsrechtliche Kontrolle durch die Kommission und den EuGH 119
F. Sonstige Sanktionsmöglichkeiten 120
Fünfter Abschnitt
Bundesvergabegesetz Verteidigung und Sicherheit
A. Allgemeines 121
B. Entwicklung des Vergaberechts 122
C. Rechtsquellen des Vergaberechts 122
I. Osterreichische Rechtsgrundlagen 122
1. Verfassungsrecht 122
2. Einfache Gesetze und Verordnungen 123
II. Europäische Rechtsgrundlagen 124
D. Regelungsgegenstand des BVergGVS 2012 124
E. Vergabeverfahren, die unterschiedlichen Regelungen unterliegen( 2 BVergGVS 2012) 127
F. Begriffsbestimmungen 128
G. Persönlicher Geltungsbereich 128
H. Sachlicher Geltungsbereich 129
I. Ausnahmen vom Geltungsbereich 130
J. Schwellenwerte, Berechnung des geschätzten Auftragswertes ( 10 ff BVergGVS 2012) 132
K. Grundsatze des Vergabeverfahrens und allgemeine Bestimmungen 133
L. Arten und Wahl des Vergabeverfahrens 133
I. Allgemeines 133
II. Arten der Vergabeverfahren 133
III. Wann ist welches Vergabeverfahren zulässig? 134
M. Übermittlung von Unterlagen oder Informationen zwischen Auftraggebern und Unternehmern;
Übermittlung von Unterlagen an die Kommission; Bekanntmachungen 134
N. Fristen 135
O. Eignung der Unternehmer 135
P. Ausschreibung 135
Q. Angebot, Zuschlagsverfahren, Beendigung des Vergabeverfahrens 136
R. Rechtsschutz 136
S. Außerstaatliche Kontrolle und zivilrechtliche Bestimmungen 137
Anhang
A. Begriffsbestimmungen ( 2 BVergG 2006) 139
B. Begriffsbestimmungen ( 3 BVergGVS 2012) 146
C. Vom Geltungsbereich des Gesetzes ausgenommene Vergabeverfahren( 9 BVergGVS 2012) 151
D. Schwellenwerteverordnung 2012 153
E. Wichtige Adressen 154
Stichwortverzeichnis 157
Inhaltsverzeichnis
Abkürzungsverzeichnis IX
Literaturübersicht XIII
Erster Abschnitt
Grundlagen
A. Einleitung 1
B. Entwicklung des Vergaberechtes 2
C. Rechtsquellen des Vergaberechtes 5
I. Österreichische Rechtsgrundlagen 5
1. Verfassungsrecht 5
2. Einfache Gesetze 5
3. Verordnungen 7
a) Bundesebene 7
b) Landesebene 7
II. Europäische Rechtsgrundlagen 7
III. Zusammenfassung der Rechtsquellen des Vergaberechts 10
D. Regelungsgegenstand des BVergG 2006 11
E. Begriffsbestimmungen 13
F. Vergabeverfahren aus zivilrechtlicher Sicht 13
G. Exkurs: Bundesbeschaffung GmbH 14
Zweiter Abschnitt
Materielle Vergabebestimmungen für öffentliche Auftraggeber
A. Persönlicher Geltungsbereich 15
I. Klassische öffentliche Auftraggeber 15
II. Sonstige Auftraggeber 17
B. Sachlicher Geltungsbereich 18
I. Auftragsarten 18
II. Bauauftrage 20
III. Dienstleistungsauftrage 20
IV. Exkurs: Geistige Dienstleistungen 22
V. Baukonzessionsvertrage 22
VI. Dienstleistungskonzessionsvertrage 23
VII. Abgrenzungsregelungen 24
VIII. Public Private Partnership (PPP) 25
C. Ausnahmen vom Geltungsbereich des BVergG 2006 25
D. Schwellenwerte, Berechnung des geschätzten Auftragswertes 29
I. Bedeutung der Schwellenwerte 29
II. Übersicht über die Schwellenwerte 30
1. Allgemeine Regelung 30
2. Zentraler öffentlicher Auftraggeber iSd Anhanges V des BVergG 2006 30
3. Bundesministerium für Landesverteidigung und Sport 31
III. Liste der zentralen öffentlichen Auftraggeber 31
IV. Beispiel 32
E. Grundsatze des Vergabeverfahrens und allgemeine Bestimmungen 33
I. Grundsatze des Vergabeverfahrens 33
II. Berufsqualifikation 34
III. Arbeits- und Bietergemeinschaften 34
IV. "Vorarbeitenproblematik" 35
V. Allgemeine Bestimmungen betreffend die Vergabe von Leistungen und Teilleistungen 37
VI. Vertraulichkeit von Unterlagen 37
F. Arten und Wahl der Vergabeverfahren 38
I. Allgemeines 38
1. Grundsätzliches 38
2. Elektronische Auktion 38
3. Bedeutung der Wahl des Vergabeverfahrens 39
II. Arten der Vergabeverfahren 39
1. Offenes Verfahren 39
2. Nicht offenes Verfahren mit vorheriger Bekanntmachung 39
3. Nicht offenes Verfahren ohne vorherige Bekanntmachung 40
4. Verhandlungsverfahren mit vorheriger Bekanntmachung 40
5. Verhandlungsverfahren ohne vorherige Bekanntmachung 41
6. Direktvergabe 41
7. Direktvergabe mit vorheriger Bekanntmachung 43
8. Rahmenvereinbarung 44
9. Dynamisches Beschaffungssystem 45
10. Wettbewerblicher Dialog 45
III. Wann ist welches Vergabeverfahren zulassig? 46
G. Übermittlung von Unterlagen oder Informationen zwischen Auftraggebern und Unternehmern 46
H. Übermittlung von Unterlagen an die Kommission 47
I. Bekanntmachungen 47
I. Allgemeines 47
II. Welche Vergaben sind bekannt zu machen? 48
III. Wo ist eine Vergabe von Leistungen bekannt zu machen? 49
IV. Hinweise in der Bekanntmachung 49
V. Bekanntgabe von vergebenen Auftragen, Wettbewerbsergebnissen und abgeschlossenen Rahmenvereinbarungen 50
VI. Freiwillige Bekanntmachung in einem Vergabeverfahren ohne vorherige Bekanntmachung 50
J. Fristen 51
I. Allgemeines 51
II. Teilnahme-, Angebots- und Zuschlagsfristen 53
1. Abgrenzung 53
2. Zuschlagsfrist 53
3. Teilnahme- und Angebotsfristen des klassischen Bereiches 54
a) Angebots- und Teilnahmefristen im Oberschwellenbereich 54
Offenes Verfahren 54
Nicht offenes Verfahren mit vorheriger Bekanntmachung 54
Verhandlungsverfahren mit vorheriger Bekanntmachung 55
Wettbewerblicher Dialog 55
b) Angebots- und Teilnahmefristen im Unterschwellenbereich 55
Offenes Verfahren 55
Nicht offenes Verfahren mit vorheriger Bekanntmachung 56
Verhandlungsverfahren mit vorheriger Bekanntmachung 56
Wettbewerblicher Dialog 56
K. Auswahl-, Beurteilungs-, Eignungs- und Zuschlagskriterien 57
L. Eignung der Unternehmer 58
I. Begriff 58
II. Ausschluss vom Vergabeverfahren 58
1. Begriff 58
2. Abstandnahme vom Ausschluss 58
III. Nachweis der Eignung 59
1. Allgemeines 59
2. Nachweise 61
a) Nachweis der beruflichen Befugnis ( 71 BVergG 2006) 61
b) Nachweis der beruflichen Zuverlässigkeit ( 72 BVergG 2006) 61
c) Nachweis der finanziellen und wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit ( 74 BVergG 2006) 62
d) Nachweis der technischen Leistungsfähigkeit ( 75 BVergG 2006) 62
3. Zeitpunkt des Vorliegens der Eignung 63
M. Die Ausschreibung 64
I. Allgemeines 64
II. Preise 66
III. Bestangebotsprinzip, Billigstangebotsprinzip 67
IV. Alternativangebote und Abänderungsangebote 68
V. Variantenangebote 68
VI. Subunternehmerleistungen 69
VII. Sicherstellungen 69
VIII. Zahlungsverkehr 70
IX. Die Leistungsbeschreibung 71
N. Das Angebot 72
O. Das Zuschlagsverfahren 73
P. Beendigung des Vergabeverfahrens 74
I. Grundsätzliches 74
II. Keine Akte durch den Auftraggeber 75
III. Grunde für den Widerruf eines Vergabeverfahrens vor Ablauf der Angebotsfrist 75
IV. Grunde für den Widerruf eines Vergabeverfahrens nach Ablauf der Angebotsfrist 76
V. Widerrufsverfahren 77
Dritter Abschnitt
Materielle Vergabebestimmungen für Sektorenauftraggeber
A. Allgemeines 79
B. Persönlicher Geltungsbereich 79
I. Sektorenauftraggeber 80
II. Sektorentätigkeiten 81
III. Abgrenzungsregelungen 81
C. Sachlicher Geltungsbereich 81
D. Ausnahmen und Freistellungen vom Geltungsbereich 82
E. Schwellenwerte, Berechnung des geschätzten Auftragswertes 82
F. Grundsatze des Vergabeverfahrens und allgemeine Bestimmungen 83
G. Arten und Wahl der Vergabeverfahren 83
I. Allgemeines 83
II. Arten der Vergabeverfahren 83
III. Wann ist welches Vergabeverfahren zulässig? 84
1. Oberschwellenbereich 84
2. Unterschwellenbereich 85
H. Übermittlung von Unterlagen oder Informationen zwischen Sektorenauftraggebern und
Unternehmern; Übermittlung von Unterlagen an die Kommission; Bekanntmachungen 85
I. Fristen 85
I. Allgemeines 85
II. Teilnahme- und Angebotsfristen des Sektorenbereiches 85
1. Angebots- und Teilnahmefristen im Oberschwellenbereich 86
a) Offenes Verfahren 86
b) Nicht offenes Verfahren nach vorherigem Aufruf zum Wettbewerb und Verhandlungsverfahren nach vorherigem Aufruf zum Wettbewerb 86
2. Angebots- und Teilnahmefristen im Unterschwellenbereich 86
J. Eignung der Unternehmer 87
K. Die Ausschreibung 87
L. Das Angebot 88
M. Das Zuschlagsverfahren und Beendigung des Vergabeverfahrens 88
Vierter Abschnitt
Rechtsschutz
A. Gesetzliche Grundlagen 89
B. Rechtsschutzbehörden 90
I. Überblick 90
II. Bundesebene 90
III. Landes- und Gemeindeebene 91
IV. Verwaltungsgerichtshof, Verfassungsgerichtshof 92
C. Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht in den Angelegenheiten des öffentlichen Auftragswesens 92
I. Allgemeines 92
1. Übersicht über die Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht in den Angelegenheiten des öffentlichen Auftragswesens 92
2. Pauschalgebühren und deren Ersatz 94
II. Nachprüfungsverfahren 96
1. Begriff 96
2. Gesondert und nicht gesondert anfechtbare Entscheidungen 97
3. Fristen für Nachprüfungsantrage 100
4. Inhalt von Nachprüfungsantragen 102
5. Unzulässigkeit von Nachprüfungsantragen 102
6. Unrichtige oder keine Angabe über die zuständige Vergabekontrollbehörde 102
7. Bekanntmachung der Verfahrenseinleitung 103
8. Bekanntmachung einer Verhandlung 104
9. Parteien 104
10. Entscheidung 105
III. Einstweilige Verfugung 106
1. Begriff 106
2. Antragslegitimation 106
3. Inhalt von Antragen auf Erlassung einer einstweiligen Verfugung 107
4. Unzulässigkeit von Antragen auf Erlassung einer Einstweiligen Verfugung 107
5. Antragstellung vor Einleitung eines Nachprüfungsverfahrens 108
6. Verständigung vom Einlangen des Antrages und seine Wirkung 108
7. Parteien 109
8. Entscheidung 109
IV. Feststellungsverfahren 110
1. Begriff 110
2. Feststellungskompetenz 110
3. Fristen für Feststellungsantrage 112
4. Inhalt von Feststellungsantragen 114
5. Unrichtige oder keine Angabe über die zuständige Vergabekontrollbehörde 114
6. Parteien 115
7. Entscheidung 115
8. Feststellung von Rechtsverstosen, Nichtigerklärung und Verhängung von Sanktionen 116
D. Schadenersatzanspruche 118
E. Rechtsschutz auf europäischer Ebene 118
I. Vorabentscheidungsverfahren 119
II. Gemeinschaftsrechtliche Kontrolle durch die Kommission und den EuGH 119
F. Sonstige Sanktionsmöglichkeiten 120
Fünfter Abschnitt
Bundesvergabegesetz Verteidigung und Sicherheit
A. Allgemeines 121
B. Entwicklung des Vergaberechts 122
C. Rechtsquellen des Vergaberechts 122
I. Osterreichische Rechtsgrundlagen 122
1. Verfassungsrecht 122
2. Einfache Gesetze und Verordnungen 123
II. Europäische Rechtsgrundlagen 124
D. Regelungsgegenstand des BVergGVS 2012 124
E. Vergabeverfahren, die unterschiedlichen Regelungen unterliegen( 2 BVergGVS 2012) 127
F. Begriffsbestimmungen 128
G. Persönlicher Geltungsbereich 128
H. Sachlicher Geltungsbereich 129
I. Ausnahmen vom Geltungsbereich 130
J. Schwellenwerte, Berechnung des geschätzten Auftragswertes ( 10 ff BVergGVS 2012) 132
K. Grundsatze des Vergabeverfahrens und allgemeine Bestimmungen 133
L. Arten und Wahl des Vergabeverfahrens 133
I. Allgemeines 133
II. Arten der Vergabeverfahren 133
III. Wann ist welches Vergabeverfahren zulässig? 134
M. Übermittlung von Unterlagen oder Informationen zwischen Auftraggebern und Unternehmern;
Übermittlung von Unterlagen an die Kommission; Bekanntmachungen 134
N. Fristen 135
O. Eignung der Unternehmer 135
P. Ausschreibung 135
Q. Angebot, Zuschlagsverfahren, Beendigung des Vergabeverfahrens 136
R. Rechtsschutz 136
S. Außerstaatliche Kontrolle und zivilrechtliche Bestimmungen 137
Anhang
A. Begriffsbestimmungen ( 2 BVergG 2006) 139
B. Begriffsbestimmungen ( 3 BVergGVS 2012) 146
C. Vom Geltungsbereich des Gesetzes ausgenommene Vergabeverfahren( 9 BVergGVS 2012) 151
D. Schwellenwerteverordnung 2012 153
E. Wichtige Adressen 154
Stichwortverzeichnis 157
Abkürzungsverzeichnis IX
Literaturübersicht XIII
Erster Abschnitt
Grundlagen
A. Einleitung 1
B. Entwicklung des Vergaberechtes 2
C. Rechtsquellen des Vergaberechtes 5
I. Österreichische Rechtsgrundlagen 5
1. Verfassungsrecht 5
2. Einfache Gesetze 5
3. Verordnungen 7
a) Bundesebene 7
b) Landesebene 7
II. Europäische Rechtsgrundlagen 7
III. Zusammenfassung der Rechtsquellen des Vergaberechts 10
D. Regelungsgegenstand des BVergG 2006 11
E. Begriffsbestimmungen 13
F. Vergabeverfahren aus zivilrechtlicher Sicht 13
G. Exkurs: Bundesbeschaffung GmbH 14
Zweiter Abschnitt
Materielle Vergabebestimmungen für öffentliche Auftraggeber
A. Persönlicher Geltungsbereich 15
I. Klassische öffentliche Auftraggeber 15
II. Sonstige Auftraggeber 17
B. Sachlicher Geltungsbereich 18
I. Auftragsarten 18
II. Bauauftrage 20
III. Dienstleistungsauftrage 20
IV. Exkurs: Geistige Dienstleistungen 22
V. Baukonzessionsvertrage 22
VI. Dienstleistungskonzessionsvertrage 23
VII. Abgrenzungsregelungen 24
VIII. Public Private Partnership (PPP) 25
C. Ausnahmen vom Geltungsbereich des BVergG 2006 25
D. Schwellenwerte, Berechnung des geschätzten Auftragswertes 29
I. Bedeutung der Schwellenwerte 29
II. Übersicht über die Schwellenwerte 30
1. Allgemeine Regelung 30
2. Zentraler öffentlicher Auftraggeber iSd Anhanges V des BVergG 2006 30
3. Bundesministerium für Landesverteidigung und Sport 31
III. Liste der zentralen öffentlichen Auftraggeber 31
IV. Beispiel 32
E. Grundsatze des Vergabeverfahrens und allgemeine Bestimmungen 33
I. Grundsatze des Vergabeverfahrens 33
II. Berufsqualifikation 34
III. Arbeits- und Bietergemeinschaften 34
IV. "Vorarbeitenproblematik" 35
V. Allgemeine Bestimmungen betreffend die Vergabe von Leistungen und Teilleistungen 37
VI. Vertraulichkeit von Unterlagen 37
F. Arten und Wahl der Vergabeverfahren 38
I. Allgemeines 38
1. Grundsätzliches 38
2. Elektronische Auktion 38
3. Bedeutung der Wahl des Vergabeverfahrens 39
II. Arten der Vergabeverfahren 39
1. Offenes Verfahren 39
2. Nicht offenes Verfahren mit vorheriger Bekanntmachung 39
3. Nicht offenes Verfahren ohne vorherige Bekanntmachung 40
4. Verhandlungsverfahren mit vorheriger Bekanntmachung 40
5. Verhandlungsverfahren ohne vorherige Bekanntmachung 41
6. Direktvergabe 41
7. Direktvergabe mit vorheriger Bekanntmachung 43
8. Rahmenvereinbarung 44
9. Dynamisches Beschaffungssystem 45
10. Wettbewerblicher Dialog 45
III. Wann ist welches Vergabeverfahren zulassig? 46
G. Übermittlung von Unterlagen oder Informationen zwischen Auftraggebern und Unternehmern 46
H. Übermittlung von Unterlagen an die Kommission 47
I. Bekanntmachungen 47
I. Allgemeines 47
II. Welche Vergaben sind bekannt zu machen? 48
III. Wo ist eine Vergabe von Leistungen bekannt zu machen? 49
IV. Hinweise in der Bekanntmachung 49
V. Bekanntgabe von vergebenen Auftragen, Wettbewerbsergebnissen und abgeschlossenen Rahmenvereinbarungen 50
VI. Freiwillige Bekanntmachung in einem Vergabeverfahren ohne vorherige Bekanntmachung 50
J. Fristen 51
I. Allgemeines 51
II. Teilnahme-, Angebots- und Zuschlagsfristen 53
1. Abgrenzung 53
2. Zuschlagsfrist 53
3. Teilnahme- und Angebotsfristen des klassischen Bereiches 54
a) Angebots- und Teilnahmefristen im Oberschwellenbereich 54
Offenes Verfahren 54
Nicht offenes Verfahren mit vorheriger Bekanntmachung 54
Verhandlungsverfahren mit vorheriger Bekanntmachung 55
Wettbewerblicher Dialog 55
b) Angebots- und Teilnahmefristen im Unterschwellenbereich 55
Offenes Verfahren 55
Nicht offenes Verfahren mit vorheriger Bekanntmachung 56
Verhandlungsverfahren mit vorheriger Bekanntmachung 56
Wettbewerblicher Dialog 56
K. Auswahl-, Beurteilungs-, Eignungs- und Zuschlagskriterien 57
L. Eignung der Unternehmer 58
I. Begriff 58
II. Ausschluss vom Vergabeverfahren 58
1. Begriff 58
2. Abstandnahme vom Ausschluss 58
III. Nachweis der Eignung 59
1. Allgemeines 59
2. Nachweise 61
a) Nachweis der beruflichen Befugnis ( 71 BVergG 2006) 61
b) Nachweis der beruflichen Zuverlässigkeit ( 72 BVergG 2006) 61
c) Nachweis der finanziellen und wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit ( 74 BVergG 2006) 62
d) Nachweis der technischen Leistungsfähigkeit ( 75 BVergG 2006) 62
3. Zeitpunkt des Vorliegens der Eignung 63
M. Die Ausschreibung 64
I. Allgemeines 64
II. Preise 66
III. Bestangebotsprinzip, Billigstangebotsprinzip 67
IV. Alternativangebote und Abänderungsangebote 68
V. Variantenangebote 68
VI. Subunternehmerleistungen 69
VII. Sicherstellungen 69
VIII. Zahlungsverkehr 70
IX. Die Leistungsbeschreibung 71
N. Das Angebot 72
O. Das Zuschlagsverfahren 73
P. Beendigung des Vergabeverfahrens 74
I. Grundsätzliches 74
II. Keine Akte durch den Auftraggeber 75
III. Grunde für den Widerruf eines Vergabeverfahrens vor Ablauf der Angebotsfrist 75
IV. Grunde für den Widerruf eines Vergabeverfahrens nach Ablauf der Angebotsfrist 76
V. Widerrufsverfahren 77
Dritter Abschnitt
Materielle Vergabebestimmungen für Sektorenauftraggeber
A. Allgemeines 79
B. Persönlicher Geltungsbereich 79
I. Sektorenauftraggeber 80
II. Sektorentätigkeiten 81
III. Abgrenzungsregelungen 81
C. Sachlicher Geltungsbereich 81
D. Ausnahmen und Freistellungen vom Geltungsbereich 82
E. Schwellenwerte, Berechnung des geschätzten Auftragswertes 82
F. Grundsatze des Vergabeverfahrens und allgemeine Bestimmungen 83
G. Arten und Wahl der Vergabeverfahren 83
I. Allgemeines 83
II. Arten der Vergabeverfahren 83
III. Wann ist welches Vergabeverfahren zulässig? 84
1. Oberschwellenbereich 84
2. Unterschwellenbereich 85
H. Übermittlung von Unterlagen oder Informationen zwischen Sektorenauftraggebern und
Unternehmern; Übermittlung von Unterlagen an die Kommission; Bekanntmachungen 85
I. Fristen 85
I. Allgemeines 85
II. Teilnahme- und Angebotsfristen des Sektorenbereiches 85
1. Angebots- und Teilnahmefristen im Oberschwellenbereich 86
a) Offenes Verfahren 86
b) Nicht offenes Verfahren nach vorherigem Aufruf zum Wettbewerb und Verhandlungsverfahren nach vorherigem Aufruf zum Wettbewerb 86
2. Angebots- und Teilnahmefristen im Unterschwellenbereich 86
J. Eignung der Unternehmer 87
K. Die Ausschreibung 87
L. Das Angebot 88
M. Das Zuschlagsverfahren und Beendigung des Vergabeverfahrens 88
Vierter Abschnitt
Rechtsschutz
A. Gesetzliche Grundlagen 89
B. Rechtsschutzbehörden 90
I. Überblick 90
II. Bundesebene 90
III. Landes- und Gemeindeebene 91
IV. Verwaltungsgerichtshof, Verfassungsgerichtshof 92
C. Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht in den Angelegenheiten des öffentlichen Auftragswesens 92
I. Allgemeines 92
1. Übersicht über die Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht in den Angelegenheiten des öffentlichen Auftragswesens 92
2. Pauschalgebühren und deren Ersatz 94
II. Nachprüfungsverfahren 96
1. Begriff 96
2. Gesondert und nicht gesondert anfechtbare Entscheidungen 97
3. Fristen für Nachprüfungsantrage 100
4. Inhalt von Nachprüfungsantragen 102
5. Unzulässigkeit von Nachprüfungsantragen 102
6. Unrichtige oder keine Angabe über die zuständige Vergabekontrollbehörde 102
7. Bekanntmachung der Verfahrenseinleitung 103
8. Bekanntmachung einer Verhandlung 104
9. Parteien 104
10. Entscheidung 105
III. Einstweilige Verfugung 106
1. Begriff 106
2. Antragslegitimation 106
3. Inhalt von Antragen auf Erlassung einer einstweiligen Verfugung 107
4. Unzulässigkeit von Antragen auf Erlassung einer Einstweiligen Verfugung 107
5. Antragstellung vor Einleitung eines Nachprüfungsverfahrens 108
6. Verständigung vom Einlangen des Antrages und seine Wirkung 108
7. Parteien 109
8. Entscheidung 109
IV. Feststellungsverfahren 110
1. Begriff 110
2. Feststellungskompetenz 110
3. Fristen für Feststellungsantrage 112
4. Inhalt von Feststellungsantragen 114
5. Unrichtige oder keine Angabe über die zuständige Vergabekontrollbehörde 114
6. Parteien 115
7. Entscheidung 115
8. Feststellung von Rechtsverstosen, Nichtigerklärung und Verhängung von Sanktionen 116
D. Schadenersatzanspruche 118
E. Rechtsschutz auf europäischer Ebene 118
I. Vorabentscheidungsverfahren 119
II. Gemeinschaftsrechtliche Kontrolle durch die Kommission und den EuGH 119
F. Sonstige Sanktionsmöglichkeiten 120
Fünfter Abschnitt
Bundesvergabegesetz Verteidigung und Sicherheit
A. Allgemeines 121
B. Entwicklung des Vergaberechts 122
C. Rechtsquellen des Vergaberechts 122
I. Osterreichische Rechtsgrundlagen 122
1. Verfassungsrecht 122
2. Einfache Gesetze und Verordnungen 123
II. Europäische Rechtsgrundlagen 124
D. Regelungsgegenstand des BVergGVS 2012 124
E. Vergabeverfahren, die unterschiedlichen Regelungen unterliegen( 2 BVergGVS 2012) 127
F. Begriffsbestimmungen 128
G. Persönlicher Geltungsbereich 128
H. Sachlicher Geltungsbereich 129
I. Ausnahmen vom Geltungsbereich 130
J. Schwellenwerte, Berechnung des geschätzten Auftragswertes ( 10 ff BVergGVS 2012) 132
K. Grundsatze des Vergabeverfahrens und allgemeine Bestimmungen 133
L. Arten und Wahl des Vergabeverfahrens 133
I. Allgemeines 133
II. Arten der Vergabeverfahren 133
III. Wann ist welches Vergabeverfahren zulässig? 134
M. Übermittlung von Unterlagen oder Informationen zwischen Auftraggebern und Unternehmern;
Übermittlung von Unterlagen an die Kommission; Bekanntmachungen 134
N. Fristen 135
O. Eignung der Unternehmer 135
P. Ausschreibung 135
Q. Angebot, Zuschlagsverfahren, Beendigung des Vergabeverfahrens 136
R. Rechtsschutz 136
S. Außerstaatliche Kontrolle und zivilrechtliche Bestimmungen 137
Anhang
A. Begriffsbestimmungen ( 2 BVergG 2006) 139
B. Begriffsbestimmungen ( 3 BVergGVS 2012) 146
C. Vom Geltungsbereich des Gesetzes ausgenommene Vergabeverfahren( 9 BVergGVS 2012) 151
D. Schwellenwerteverordnung 2012 153
E. Wichtige Adressen 154
Stichwortverzeichnis 157