Mutige Reformen wagen: wirtschaftlich, politisch, europaweit. Noch geht es uns vergleichsweise gut. Und doch sind die Zeiten ernst. Was müssen wir tun, um auch in Zukunft in Wohlstand leben zu können? Hans-Werner Sinn, Deutschlands einflussreichster Ökonom, versteht es wie kein anderer, dieser zentralen Frage mit Blick auf die wirklich wichtigen Aspekte nachzuspüren. Besonderes Unbehagen bereitet ihm die mangelnde Fähigkeit und Bereitschaft der meisten politischen Mandatsträger und Meinungsführer, sich mit ökonomischen Grundfragen zu beschäftigen, sich den wirtschaftlichen Realitäten zu stellen und diese in die richtige Politik umzusetzen. Sinn erklärt diese Realitäten kompakt und konkret. Und er fordert eindringlich ein weniger kurzfristiges, ein nicht nur an Wiederwahl und Machterhalt interessiertes Politiker-Verhalten und mehr politischen Mut - nicht nur bei der Bewältigung der Euro-Krise, sondern auch in anderen Handlungsfeldern zur Sicherung des Standorts Deutschland und seiner demokratischen Institutionen, seiner Unternehmen, Arbeitnehmer und Bürger. Sinn macht konkrete Vorschläge für Reformen rund um gute Wirtschaftspolitik, nach-haltige Staatsfinanzen, Wahlrecht und Finanzierbarkeit von Parteiprogrammen, um die mangelnde Langfristorientierung politischen Handelns endlich zu überwinden. Erstmals gibt er zudem Einblicke in seine Wertvorstellungen und die Entwicklung seines Denkens - als Wissenschaftler, wirtschaftspolitischer Mahner und Mensch. Hans-Werner Sinns neues Buch ist auch der Appell eines leidenschaftlichen Forschers und Europäers, die ökonomischen Fakten zur Kenntnis zu nehmen und die Politik zu ändern. Der neue Sinn: persönlich, streitbar, kompakt!
Sinns Plädoyer für den gesunden Menschenverstand
Wenn die im Deutschen Bundestag vertretenen Parteien in vielen Grundfragen nicht so einig wären - mehr Europa ist besser als das Nachdenken über die Kosten der Euro-Rettung; Atomkraft ist schlecht, Wind- und Solarenergie sind zwar teuer und unzuverlässig, aber gut; höhere Löhne sind immer besser als niedrigere Löhne und eine Aufgabe des Gesetzgebers; Zuwanderung in das deutsche Sozialsystem darf man nicht bekämpfen; Nachhaltigkeit ist ein ökologischer Begriff, der bei den Staatsfinanzen keine große Rolle spielt oder spielen sollte - dann könnte man Hans-Werner Sinns kurzes Buch für eine Einmischung in den Bundestagswahlkampf halten. Unter den gegebenen Umständen kann der Leser nur die Ferne der deutschen Politik sowohl vom gesunden Menschenverstand als auch von den Einsichten eines herausragenden Ökonomen beklagen.
Wer Sinns längere und wissenschaftlich anspruchsvollere Bücher gelesen hat, wird im vorliegenden Bändchen kaum neue Argumente finden. Das bedeutet aber nicht, dass hier ein überflüssiges Buch vorgelegt wird. Im Gegenteil: Das Buch wendet sich an volkswirtschaftliche Laien mit wenig Zeit. Das dürfte sowohl für die Masse der Wähler als auch der gewählten Repräsentanten gelten. Vom Stil her ist das Buch ein längeres Interview mit Jens Schadendorf, einem Herausgeber der "Edition Debatte". Das Buch behandelt die fünf Hauptthemen Arbeitsmarkt, Energiepolitik, Familienpolitik, Zuwanderung, Schulpolitik. Es folgen institutionelle Überlegungen, die Anreize zu langfristigem Handeln schaffen könnten und am Schluss ein Zukunftsprogramm für Deutschland, dessen acht Punkte gleichzeitig eine Zusammenfassung der vorgetragenen Argumente sind.
Erstens wendet sich Hans-Werner Sinn gegen Mindestlöhne und Lohnuntergrenzen. Stattdessen plädiert er für Lohnflexibilität und Zuschüsse, um die Armutsgefährdung unter Kontrolle zu bringen. Zweitens fordert Sinn zwar keine Steuerreform, aber zumindest den staatlichen Verzicht auf Inflationsgewinne bei der Besteuerung. Drittens verurteilt der Münchener Ökonom die "Energiewende ins Nichts", bedauert deren Kosten und sorgt sich um die Stabilität des Elektrizitätsnetzes, bezweifelt die Wirksamkeit der Energiepolitik und plädiert für Atomkraftwerke.
Viertens kritisiert Sinn die Sozialisierung der Kinder und die Überlastung der Neugeborenen mit Pflichten aus dem Generationenvertrag, plädiert für eine Eltern- oder Kinderrente und erhöhten Sparzwang für Kinderlose. Fünftens sorgt er sich um die Zuwanderung aus der Europäischen Union in das deutsche soziale Netz. Menschen aus dem Balkan können damit ihren Lebensstandard deutlich verbessern. Er schlägt vor, dass jeder die Sozialleistungen aus seinem Heimatland in der dort üblichen Höhe erhalten sollte.
Siebtens fordert Sinn ein Kinderwahlrecht für Eltern in der Hoffnung, dass damit Druck zu mehr Langfristigkeit entsteht und einige organisatorische Veränderungen in der Politik zum gleichen Zweck. Achtens hält Sinn viele Euro-Rettungsmaßnahmen für "Bleibeprämien" im Euroraum, die eine Wiederherstellung der Wettbewerbsfähigkeit der Südeuropäer nur verzögern und Feindseligkeit zwischen Gebern und Empfängern von Hilfe erzeugen.
Es fällt auf, dass das Thema Schulpolitik in den zusammenfassenden Empfehlungen nicht aufgegriffen wird. Jedenfalls will Sinn am dualen System und der betriebsnahen Ausbildung festhalten, statt zu einer allgemeinen Akademisierung überzugehen. Man kann diesem gut verständlichen und überzeugend argumentierenden Buch nur viele Leser wünschen - vor allem unter den vielen Lehrern und Juristen, die sich um ein Mandat im Deutschen Bundestag bemühen.
ERICH WEEDE.
Hans-Werner Sinn: Verspielt nicht eure Zukunft!
Redline (Münchener Verlagsgruppe), München 2013, 107 Seiten, 4,99 Euro.
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