Für Rechtsträger der öffentlichen Hand bestehen eine Vielzahl von Publizitäts- und Transparenzpflichten. Werden Aktiengesellschaften von einer Gebietskörperschaft wie dem Bund, einem Land oder einer Kommune beherrscht, können diese Offenlegungspflichten auch sensible Informationen der Gesellschaft erfassen oder ganz auf diese übergreifen. Der Autor systematisiert die Offenlegungspflichten, die im Rahmen der parlamentarischen Kontrolle, des Informationsfreiheitsrechts und des Presserechts bestehen, und stellt ihnen aktienrechtliche Kautelen zum Vertraulichkeitsschutz gegenüber. Soweit…mehr
Für Rechtsträger der öffentlichen Hand bestehen eine Vielzahl von Publizitäts- und Transparenzpflichten. Werden Aktiengesellschaften von einer Gebietskörperschaft wie dem Bund, einem Land oder einer Kommune beherrscht, können diese Offenlegungspflichten auch sensible Informationen der Gesellschaft erfassen oder ganz auf diese übergreifen. Der Autor systematisiert die Offenlegungspflichten, die im Rahmen der parlamentarischen Kontrolle, des Informationsfreiheitsrechts und des Presserechts bestehen, und stellt ihnen aktienrechtliche Kautelen zum Vertraulichkeitsschutz gegenüber. Soweit Offenlegungspflichten mit Vertraulichkeitspflichten kollidieren, wird die vorrangig zu erfüllende Pflicht bestimmt. Die Arbeit entwickelt ein Haftungskonzept, innerhalb dessen die Gesellschaft und private Mitaktionäre von der beteiligten Gebietskörperschaft Ersatz für Schäden verlangen können, die eintreten, weil sensible Informationen wegen einer durchgreifenden Offenlegungspflicht preisgegeben werden müssen.Hinweis: Dieser Artikel kann nur an eine deutsche Lieferadresse ausgeliefert werden.
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Abhandlungen zum Deutschen und Europäischen Gesellschafts- und Kapitalmarktrecht 224
Davud Tayaranian Djeyhuni studierte Rechtswissenschaft an der Christian-Albrechts-Universität zu Kiel. Nach Abschluss der Ersten Juristischen Staatsprüfung war er promotionsbegleitend als Wissenschaftlicher Mitarbeiter am Lehrstuhl für Bürgerliches Recht, deutsches und internationales Steuer-, Handels- und Wirtschaftsrecht sowie Zivilverfahrensrecht von Prof. Dr. Michael Stöber tätig. Seit 2022 absolviert er das Referendariat bei dem Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgericht.
Inhaltsangabe
1. Einführung Einleitung - Einführung in die Probleme und Zielsetzung - Grundbegriffe und Eingrenzung des Untersuchungsgegenstandes - Gang der Untersuchung
2. Informationsbedürfnis der Gebietskörperschaft Ingerenzpflicht der Gebietskörperschaft - Ingerenzpflicht und Aktienrecht
3. Informationszugang der Gebietskörperschaft Hürden des Informationszugangs - Informationszugang über den Vorstand - Informationszugang über den Aufsichtsrat - Informationsprivileg durch Erweiterung der Abschlussprüfung, 53 HGrG - Zusammenfassung und Pflichtenkanon der Gebietskörperschaft
4. Gefährdung sensibler Informationen im Rahmen parlamentarischer Kontrolle Informationsrechte als Instrumente parlamentarischer Kontrolle - Parlamentarisches Informations- und Fragerecht - Berichte der Rechnungshöfe im Rahmen der externen Finanzkontrolle
5. Zugriff Dritter auf sensible Informationen durch Publizitäts- und Transparenzpflichten Informationsfreiheitsrecht - Presserechtlicher Auskunftsanspruch
6. Haftung der Gebietskörperschaft bei der Offenlegung sensibler Informationen Erforderlichkeit eines Ausgleichs und Meinungsstand - Typisierung der Offenlegungspflichten - Kompensation bei der Inanspruchnahme der Gebietskörperschaft - Kompensation bei der Inanspruchnahme der Gesellschaft - Grenzen des Haftungskonzepts
7. Zusammenfassung der wesentlichen Ergebnisse und Fazit
1. Einführung Einleitung - Einführung in die Probleme und Zielsetzung - Grundbegriffe und Eingrenzung des Untersuchungsgegenstandes - Gang der Untersuchung
2. Informationsbedürfnis der Gebietskörperschaft Ingerenzpflicht der Gebietskörperschaft - Ingerenzpflicht und Aktienrecht
3. Informationszugang der Gebietskörperschaft Hürden des Informationszugangs - Informationszugang über den Vorstand - Informationszugang über den Aufsichtsrat - Informationsprivileg durch Erweiterung der Abschlussprüfung, 53 HGrG - Zusammenfassung und Pflichtenkanon der Gebietskörperschaft
4. Gefährdung sensibler Informationen im Rahmen parlamentarischer Kontrolle Informationsrechte als Instrumente parlamentarischer Kontrolle - Parlamentarisches Informations- und Fragerecht - Berichte der Rechnungshöfe im Rahmen der externen Finanzkontrolle
5. Zugriff Dritter auf sensible Informationen durch Publizitäts- und Transparenzpflichten Informationsfreiheitsrecht - Presserechtlicher Auskunftsanspruch
6. Haftung der Gebietskörperschaft bei der Offenlegung sensibler Informationen Erforderlichkeit eines Ausgleichs und Meinungsstand - Typisierung der Offenlegungspflichten - Kompensation bei der Inanspruchnahme der Gebietskörperschaft - Kompensation bei der Inanspruchnahme der Gesellschaft - Grenzen des Haftungskonzepts
7. Zusammenfassung der wesentlichen Ergebnisse und Fazit
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